{"id":1353,"date":"2017-12-07T12:26:27","date_gmt":"2017-12-07T11:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1353"},"modified":"2017-12-07T15:18:52","modified_gmt":"2017-12-07T14:18:52","slug":"steiff-com","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/steiff-com\/","title":{"rendered":"steiff.com"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG Stuttgart<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n2 W 77\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n03.02.1998<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Ein mit dem Namen des Pl\u00fcschtiereherstellers Steiff identischer Domainname verletzt die Namensrechte bereits dann, wenn beabsichtigt ist, die Domainbezeichnung auch zu nutzen.<\/div>\n
\n

In Sachen<\/p>\n

(…)<\/p>\n

– Beklagter \/Beschwerdef\u00fchrer –<\/p>\n

Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte:<\/p>\n

gegen<\/p>\n

(…)<\/p>\n

-Kl\u00e4gerin\/ Beschwerdegegnerin-<\/p>\n

Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte<\/p>\n

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung
\ndes Vors. Richters am OLG Beyerle,
\ndes Richters am OLG Dr. M\u00fcller und
\ndes Richters am OLG Oechsner<\/p>\n

b e s c h l o s s e n:<\/strong><\/p>\n

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschlu\u00df des Landgerichts Stuttgart vom 1. 10. 1997 wird<\/p>\n

zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n

Beschwerdewert: bis 8.0070,00 DM<\/p>\n

GR\u00dcNDE:<\/strong><\/p>\n

I. Die Kl\u00e4gerin stellt haupts\u00e4chlich Pl\u00fcschtiere her. Sie vertreibt diese seit langem unter dem Familiennamen ihrer Gr\u00fcnderin Margarete “Steiff’. Als die Kl\u00e4gerin beim zust\u00e4ndigen Anbieter die Zuteilung des Domain-Namens “Steiff’ f\u00fcr das Internet beantragte, stellte sich heraus, da\u00df dort bereits der Beklagte unter dem Domain-Namen “Steiff.com” eingetragen war. Unter Hinweis darauf wurde die beantragte Registrierung der Kl\u00e4gerin abgelehnt.<\/p>\n<\/div>\n

Die Kl\u00e4gerin hat darin u.a. eine Verletzung ihres Namensrechts gesehen und den Beklagten, nach vergeblicher Abmahnung, auf Unterlassung der Bezeichnung “Steiff.com’ oder “Steiff” als Internetadresse sowie Freigabe der Internetadresse “Steiff.com” in Anspruch genommen.<\/div>\n
<\/div>\n
Der Beklagte hat seinen Klagabweisungsantrag damit begr\u00fcndet, die Klage sei schon unzul\u00e4ssig, weil das Landgericht Stuttgart \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig sei. Im \u00fcbrigen sei sie nicht begr\u00fcndet, weil Internet-Domains keine Kennzeichnungs- und damit keine Namensfunktion i. S. von \u00a7 12 BGB h\u00e4tten.<\/div>\n
<\/div>\n
Nach \u00fcbereinstimmender Erledigterkl\u00e4rung der Hauptsache hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits gern. \u00a7 91 a ZPO dem Beklagten auferlegt.
\nMit seiner dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde will der Beklagte die Korrektur dieser Kostenentscheidung des Landgerichts zu seinen Gunsten erreichen.<\/div>\n
<\/div>\n
Er r\u00fcgt, das Landgericht Stuttgart habe rechtsfehlerhaft seine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit auf \u00a7 32 ZPO gest\u00fctzt, obwohl der Beklagte nicht Internet-Nutzer in Deutschland, sondern solche in den USA habe ansprechen wollen. Deshalb sei die Kl\u00e4gerin gehalten gewesen, den Beklagten an seinem Wohnsitzgericht Hildesheim zu verklagen. Im \u00fcbrigen sei die Klage auch nicht begr\u00fcndet gewesen, weil die blo\u00dfe Reservierung einer Domain-Bezeichnung noch kein Gebrauch eines fremden Namens sei. Selbst wenn man aber dieser Auffassung nicht folge, fehle es an der f\u00fcr einen Anspruch nach \u00a7 12 BGB notwendigen konkreten Identit\u00e4tsverwirrung. Denn der Domain-Bezeichnung “Steiff.com” fehle im Gegensatz zur Domain-Bezeichnung “Steiff.de” jeglicher Lokalbezug.<\/div>\n
Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft, in der Sache aber ohne Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht die Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt der beiderseitigen Erledigungserkl\u00e4rungen bejaht und deshalb nach billigern Ermessen dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt (\u00a7 91 a ZPO). An dieser Beurteilung ist auch im Beschwerdeverfahren festzuhalten.<\/div>\n
<\/div>\n
a) Die fehlende \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts kann der Beklagte im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr r\u00fcgen (\u00a7 512 a ZPO analog).
\nDie genannte Vorschrift gilt unmittelbar zwar nur f\u00fcr erstinstanzliche Urteile; entsprechend aber auch f\u00fcr Beschl\u00fcsse. Denn Sinn und Zweck des \u00a7 512 a ZPO liegt darin, die Berufungsinstanz von Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten zu entlasten. Dieser Zweck trifft auf das Beschwerdeverfahren nicht minder zu, als auf das Berufungsverfahren (BGH WM 1992, 415; Thomas-Putzo, 20. A., \u00a7 512 a ZPO Rz. 3).<\/div>\n
Etwas anderes gilt zwar f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte. Deren Fehlen r\u00fcgt der Beklagte aber nicht. Dies zeigt sein in der Beschwerdebegr\u00fcndung wiederum enthaltener Hinweis auf die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Hildesheim. Wird aber, wie hier, lediglich ger\u00fcgt, ein anderes, gleichgeordnetes Gericht sei \u00f6rtlich und damit auch international zust\u00e4ndig, so bleibt \u00a7 512 a ZPO anwendbar (BAG NJW 1971, 2143; Thomas-Putzo, a.a.O., Rz. 2; Z\u00f6ller-Gummer, 20. A., \u00a7 512 a ZPO Rz. 7).<\/div>\n
\n

b) Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch war nach \u00a7 12 BGB begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/div>\n

aa) Die Kl\u00e4gerin kann f\u00fcr ihren Firmenbestandteil “Steiff’ Schutz nach \u00a7 12 BGB beanspruchen. Denn f\u00fcr einen Teil einer Firnenbezeichnung kann ein selbst\u00e4ndiger Namensschutz i.S. von \u00a7 12 BGB beansprucht werden, wenn es sich dabei um einen unterscheidungskr\u00e4ftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den \u00fcbrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH NJW 1997, 1928, 1929 – NetCom m.w.N.).<\/div>\n
<\/div>\n
Das der Firmenbestandteil “Steiff” sich nicht nur zu einem solchen firmenrechtlichen Schlagwort eignet, sondern sich als solcher auch zur Kennzeichnung des Gesch\u00e4ftsbetriebs der Kl\u00e4gerin durchgesetzt hat, ist gerichtsbekannt und von der Kl\u00e4gerin auch unbestritten vorgetragen worden.<\/div>\n
<\/div>\n
bb) Nicht entscheidungsrelevant ist die Frage, ob in der blo\u00dfen Reservierung einer gleichlautenden Domain-Bezeichnung ein unzul\u00e4ssiger Gebrauch des fremden Namens bzw. Namensbestandteils liegt.<\/div>\n
<\/div>\n
Gegen einen darin liegenden Namensgebrauch mag in der Tat sprechen, da\u00df eine blo\u00dfe Domain-Reservierung von niemandem wahrgenommen wird und deshalb nicht zur Kennzeichnung einer Person oder ihrer Leistung taugt (B\u00fccking NJW 1997, 1886, 1888\ufdd3. V\u00f6lker\/Weidert WRP 1997, 652, 657). Doch kann sich der Beklagte nicht auf diese Auffassung berufen. Denn es ging ihm nicht um die blo\u00dfe, von niemandem wahrnehmbare Reservierung der Domain-Bezeichnung”Steiff.com”. Vielmehr wollte er nach seinem eigenen Vorbringen die registrierte Domain zum Aufbau eines Fanclubs in den USA nutzen. Zu einer solchen Nutzung geh\u00f6rt aber das Zug\u00e4nglichmachen der Domain-Bezeichnung, z.B. als Kennzeichnung der vom Internet-Nutzer abrufbaren Homepage (so zutreffend das Landgericht auf S. 11 des angefochtenen Beschlusses). Insoweit gilt nichts anderes wie f\u00fcr den Fall der Anmeldung einer priorit\u00e4tsj\u00fcngeren Marke: Schon deren Eintragung, und nicht erst deren Gebrauch, schafft n\u00e4mlich einen St\u00f6rungszustand f\u00fcr den Inhaber der verwechslungsf\u00e4higen und priorit\u00e4ts\u00e4lteren Marke, gegen den er mit einer auf L\u00f6schung gerichteten Klage vorgehen kann (BGH WRP 1993, 399, 401 – Triangle – f\u00fcr den Fall der Eintragung eines verwechslungsf\u00e4higen Warenzeichens; Fezer, Markenrecht, \u00a7 15 MG Rz. 184).<\/div>\n
<\/div>\n
cc) Soweit sich der Beklagte gegen die vom Landgericht bejahte Verwechslungsgefahr wendet, \u00fcberzeugt dies ebenfalls nicht. Domain-Bezeichnungen sind im Regelfall frei w\u00e4hlbar und k\u00f6nnen deshalb bewu\u00dft in die Kennzeichnungsstrategien eines Unternehmens einbezogen werden (KG NJW 1997, 3321, 3322; Kur CR 1996, 325, 327). Deshalb schlie\u00dft der Verkehr jedenfalls aus der Verwendung eines identischen Firmenschlagworts\/Namens als Domain-Bezeichnung regelm\u00e4\u00dfig auf das damit bezeichnete Unternehmen bzw. den Namenstr\u00e4ger (LG Mannheim CR 1996, 353, 354 – Heidelberg – Ubber, WRP 1997, 497, 507; V\u00f6lker\/Weidert, a.a.O., S. 657).<\/div>\n
<\/div>\n
Die vom Beklagten gew\u00e4hlte Domain-Bezeichnung enthielt das Firmenschlagwort der Kl\u00e4gerin. Die Gefahr einer Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung ab dem Zeitpunkt des Gebrauchs dieser Bezeichnung durch den Beklagten war damit offensichtlich. Dem steht auch nicht entgegen, da\u00df die f\u00fcr den Beklagten registrierte Domain-Bezeichnung anders als die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin registrierte “Second-Level-Domain” (“de”) ohne lokalen Bezug ist. Denn Unterscheidungskraft kommt allein den frei w\u00e4hlbaren Domain-Bezeichnungen, nicht aber der im Internet zwingend hinzuzuf\u00fcgenden TopLevel-Domain zu (V\u00f6lker\/Weidert, a.a.O., S. 657; Ubber, a.a.O., S. 505).<\/div>\n
<\/div>\n
Ob sich an dieser Burteilung deshalb etwas \u00e4ndert, weil seit Dezember 1997 eine Vielzahl neuer Top-Level-Domains angeboten werden (vgl. Schriftsatz Beklagtenvertreter vom 22.01.1998), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung dieser Beschwerde ist der Zeitpunkt, zu dem die Parteien \u00fcbereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben.<\/div>\n
<\/div>\n
dd) Die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch notwendige Erstbegehungsgefahr hat das Landgericht unter Hinweis auf die vom Beklagten ge\u00e4u\u00dferte und zudem aus der Anmeldung der angegriffenen Domain-Bezeichnung zu schlie\u00dfenden Nutzungsabsicht bejaht. Dagegen wendet sich die Beschwerdebegr\u00fcndung des Beklagten auch nicht.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: OLG Stuttgart Aktenzeichen: 2 W 77\/97 Entscheidungsdatum: 03.02.1998 Ein mit dem Namen des Pl\u00fcschtiereherstellers Steiff identischer Domainname verletzt die Namensrechte bereits dann, wenn beabsichtigt ist, die Domainbezeichnung auch zu nutzen. In Sachen (…) – Beklagter \/Beschwerdef\u00fchrer – Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte: gegen (…) -Kl\u00e4gerin\/ Beschwerdegegnerin- Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung des Vors. 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