{"id":1355,"date":"2017-12-07T12:26:57","date_gmt":"2017-12-07T11:26:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1355"},"modified":"2017-12-07T14:28:05","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:05","slug":"alltours-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/alltours-de\/","title":{"rendered":"alltours.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG D\u00fcsseldorf<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n4 O 353\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n15.01.1998<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Die Benutzung der Internetadresse alltours.de stellt einen Eingriff in die Kennzeichenrechte der Firma Alltours Communications Holding GmbH dar. Bei zwei gleichnamigen Unternehmen sind beide verpflichtet, Ver\u00e4nderungen der Gleichgewichtslage zu unterlassen, die geeignet sind, das unvermeidlich bestehende Ma\u00df an Verwechslungsgefahr zu erh\u00f6hen. Dabei ist im Regelfall der Priorit\u00e4tsj\u00fcngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr wenn nicht auszuschlie\u00dfen, dann jedenfalls auf ein hinnehmbares Ma\u00df zu vermindern.<\/div>\n
15 Abs. 2 MarkenG<\/p>\n

Zur Anwendung des Rechts der Gleichnamigen auf eine Internetadresse.<\/p>\n

S a c h v e r h a l t:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist ein bekanntes, am 15. Januar 1974 gegr\u00fcndetes Flugreiseunternehmen, das die Firma Alltours Flugreisen GmbH f\u00fchrt. Auf dem Gebiet der Flugpauschalreisen ist die Kl\u00e4gerin der viertgr\u00f6\u00dfte deutsche Reiseveranstalter.<\/p>\n

Der Beklagte ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der X. Communication Holding GmbH in D\u00fcsseldorf. Er hat in dieser Eigenschaft beim Deutschen Network Information Center (DENIC) die Internetadresse (Dom\u00e4ne) alltours.de f\u00fcr die X. Communication Holding GmbH reservieren lassen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sieht hierin eine Verletzung ihrer Rechte an dem Unternehmenskennzeichen Alltours.<\/p>\n

Der Beklagte tr\u00e4gt vor, weder er selbst noch die X. Communication Holding GmbH seien an einer Nutzung der Dom\u00e4ne alltours.de interessiert. Die Reservierung der Dom\u00e4ne sei im Auftrag der All-Tours Y. Z. GmbH in D\u00fcsseldorf erfolgt, die schon seit \u00fcber 25 Jahren in dieser Weise firmiere und gegenw\u00e4rtig ihren eigenen Internetauftritt vorbereite.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:
\n<\/strong>
\nDie Klage ist begr\u00fcndet. Der Beklagte verletzt durch die von ihm vorgenommene Reservierung der Dom\u00e4ne alltours.de Kennzeichenrechte der Kl\u00e4gerin und ist ihr daher zur Unterlassung und zur Beseitigung des bestehenden St\u00f6rungszustandes durch Freigabe der Dom\u00e4ne verpflichtet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin genie\u00dft f\u00fcr ihren Firmenbestandteil Alltours Kennzeichenschutz nach \u00a7\u00a7 5 Abs. 1 und 2, 15 Markengesetz (MarkenG). Denn Alltours ist der einzige unterscheidungskr\u00e4ftige Bestandteil der Firma der Kl\u00e4gerin. Er mag zwar wegen seines Anklangs an eine Beschreibung des T\u00e4tigkeitsfeldes der Kl\u00e4gerin von Haus aus nur von schwacher Kennzeichnungskraft sein, ist jedoch durch die vom Beklagten nicht bestrittene Verkehrsbekanntheit der Kl\u00e4gerin zu jedenfalls normaler Kennzeichnungskraft erstarkt.<\/p>\n

Die Benutzung der Internetadresse alltours.de stellt einen Eingriff in die Kennzeichenrechte der Kl\u00e4gerin dar. Denn die Dom\u00e4nen haben, wie die Kammer in Obereinstimmung mit der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur Adressen, sondern auch Namensfunktion (Urteil vom 30. September 1997, Entscheidungen 1997, 119, 121\/122 – ufa.de – mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Ein Endverbraucher, der sich f\u00fcr eine Flugreise interessiert und sich im Internet \u00fcber das Angebot der Kl\u00e4gerin unterrichten m\u00f6chte, wird das Angebot der Kl\u00e4gerin unter der Adresse alltours.de, allenfalls noch unter alltours.com suchen. St\u00f6\u00dft er unter der Adresse alltours.de auf eine entsprechende Homepage, so Wird er (jedenfalls zun\u00e4chst) annehmen, die Homepage der Kl\u00e4gerin aufgefunden zu haben.<\/p>\n

Die Reservierung der Dom\u00e4ne wird nicht dadurch gerechtfertigt, da\u00df sie nach dem Vorbringen des Beklagten f\u00fcr das Reiseb\u00fcro AllTours Y. Z. GmbH in D\u00fcsseldorf erfolgt ist, das der X. Communication Holding GmbH, deren Gesch\u00e4fte der Beklagte f\u00fchrt, einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Dabei kann dahinstehen, ob die All-Tours Y. Z. GmbH \u00fcber eigene Kennzeichenrechte an der Bezeichnung All-Tours verf\u00fcgt und ob diese m\u00f6glicherweise sogar \u00e4lter sind als die Kennzeichenrechte der Kl\u00e4gerin, f\u00fcr die aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Handelsregisterauszug die F\u00fchrung der Firma Alltours Flugreisen GmbH erst seit dem 9. Juli 1990 ersichtlich. ist. Denn wenn die Kl\u00e4gerin und die Auftraggeberin der X. GmbH die Bezeichnungen Alltours und All-Tours \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in der gleichen bzw. einer \u00e4hnlichen Branche unbeanstandet nebeneinander f\u00fchren, gilt jedenfalls das Recht der Gleichnamigen, das der All-Tours Y. Z. GmbH die Verwendung der Dom\u00e4ne alltours.de verbietet. Bei zwei gleichnamigen Unternehmen sind n\u00e4mlich beide verpflichtet, Ver\u00e4nderungen der Gleichgewichtslage zu unterlassen, die geeignet sind, das unvermeidiich bestehende Ma\u00df an Verwechslungsgefahr zu erh\u00f6hen. Dabei ist im Regelfall der Priorit\u00e4tsj\u00fcngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr wenn nicht auszuschlie\u00dfen, dann jedenfalls auf ein hinnehmbares Ma\u00df zu vermindern. Was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, ist jeweils auf Grund einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung zu bestimmen (siehe nur BGH, GRUR 1993, 579 -R\u00f6mer GmbH). Grunds\u00e4tzlich sind demjenigen klarstellende Zus\u00e4tze am ehesten zumutbar, der eine irgendwie geartete \u00c4nderung der bestehenden Kennzeichnung vornimmt (BGH, GRUR 1995, 754 – Altenburger Spielkartenfabrik). Erst recht darf daher die \u00c4nderung nicht selbst die Kennzeichen aneinander ann\u00e4hern, indem bisherige Zus\u00e4tze ge\u00e4ndert oder weggelassen werden. Eben dies geschieht jedoch, wenn bei der Internetadresse der All-Tours Y. Z. GmbH gerade der Bindestrich zwischen den Zeichenbestandteilen “All” und “Tours” weggelassen wird, der den Firmenbestandteil All-Tours der All-Tours Y. Z. GmbH von dem Firmenschlagwort der Kl\u00e4gerin unterscheidet. Da kaum ein Interessent, dem die Kl\u00e4gerin bekannt ist, bei der Suche nach deren Homepage das Firmenschlagwort Alltours mit Bindestrich zwischen “All” und “Tours” schreiben wird, werden auf diese Weise Kunden und potentielle Kunden der Kl\u00e4gerin auf die Homepage der All-Tours Y. Z. GmbH gelenkt und die Kl\u00e4gerin gehindert, ihr eigenes Firmenschlagwort zur Bildung ihrer Internetadresse zu verwenden. Das ist mit dem im Gleichnamigenrecht geltenden Gebot der R\u00fccksichtnahme und der Verpflichtung zur weitestgehenden Verminderung von Verwechslungsgefahren nicht vereinbar.<\/p>\n

F\u00fcr den Eingriff in die Kennzeichenrechte der Kl\u00e4gerin haftet der Beklagte als St\u00f6rer, denn er ist es, der die Reservierung der Dom\u00e4ne vorgenommen hat. Er ist daher nach \u00a7 15 Abs. 4 MarkenG verpflichtet, -es zu unterlassen, die Dom\u00e4ne zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, und er hat entsprechend \u00a7 1004 Abs. 1 BGB f\u00fcr die Beseitigung des bestehenden St\u00f6rungszustandes Sorge zu tragen, indem er – f\u00fcr die GmbH, in deren Namen er die Reservierung vorgenommen hat -gegen\u00fcber dem DENIC die Freigabe der Dom\u00e4ne erkl\u00e4rt.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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