{"id":1361,"date":"2017-12-07T12:30:40","date_gmt":"2017-12-07T11:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1361"},"modified":"2017-12-07T14:28:05","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:05","slug":"dtag-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/dtag-de\/","title":{"rendered":"dtag.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Bonn<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n1 O 374\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n22.09.1997<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Hat der Benutzer eines Internet-Domainnamens ein eigenes schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Verwendung der Domain, so kann er sich auf den Grundsatz berufen, dass jeder sich unter seinem Namen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bet\u00e4tigen darf, mit der Folge, dass \u00a7 12 BGB nicht anwendbar ist. Nur dann, wenn keine rechtfertigende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Benutzung des Domainnamens bestehen, etwa der Verwender ohne erkennbaren Grund einen Domainnamen verwendet, der die Gefahr der Verwechslung in sich birgt, kommen die Vorschriften des Markengesetzes zur Anwendung.<\/div>\n
\n

In dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren<\/p><\/blockquote>\n

(…)<\/p>\n

– Antragstellerin –<\/p>\n

(…)<\/p>\n

– Antragsgegnerin –<\/p>\n

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
\nam 22. September 1997
\ndurch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
\nRichterin am Landgericht und
\nRichterin<\/p>\n

b e s c h l o s s e n:<\/strong><\/p>\n

Der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Benutzung und Freigabe einer sogenannten Internet-Domain. Und zwar ist seit dem 7.10.1996 f\u00fcr die Antragsgegnerin die Internet-Domain “detag.de” reserviert. Diese Internet-Domain m\u00f6chte die Antragstellerin f\u00fcr sich selbst im Hinblick auf den gleichlautenden Namen ihres Unternehmens nutzen Die Antragsgegnerin lehnte jedoch die Freigabe der Internet-Domain ab.<\/p><\/div>\n

\nDie Antragstellerin ist der Ansicht, die Weigerung der Antragsgegnerin, die Internet-Domain freizugeben, sei rechtswidrig, da diese ohne eigenes erkennbares Interesse die Zeichenfolge “detag” f\u00fcr sich reserviert habe, ohne diese zu benutzen und damit ihr Recht, also das Recht der Antragstellerin verletze, mit ihrem eigenen Namen gesch\u00e4ftlich im Internet in Erscheinung zu treten. Die Weigerung der Freigabe durch die Antragsgegnerin Sei insbesondere deshalb rechtswidrig, weil diese im Internet u.a. unter ihren Domain-Namen “dtag.de” und “telekom.de” zu erreichen sei.<\/p>\n

II. Der Antrag der Antragstellerin war zur\u00fcckzuweisen, da ihr kein Verf\u00fcgungsanspruch auf Unterlassung der Benutzung der Zeichenfolge “detag.de” und dessen Freigabe an sie zusteht.<\/p><\/div>\n

\n1. Ein Anspruch auf Unterlassung und Freigabe der Internet-Domain “detag.de” l\u00e4\u00dft sich nicht aus \u00a7 1 2 BGB wegen Verletzung des Namensrechtes der Antragstellerin herleiten.<\/div>\n
\nSo ist bereits streitig, oh ein Domain-Name \u00fcberhaupt eine Namensfunktion im Sinne des \u00a7 12 BGB hat.<\/div>\n
\nSo wird Teil die Auffassung vertreten, als Name k\u00f6nne Domain-Bezeichnung nur dann gelten, wenn der Internet-Nutzer in der Verwendung der gew\u00e4hlten Buchstabenkombination einen Hinweis auf die Person des Namenstr\u00e4gers erblicken m\u00fc\u00dfte. Dies sei jedoch aufgrund der freien W\u00e4hlbarkeit der Zahlen- und Buchstabenkombination nicht der Fall. Diese Kombinationen seien mit einer Telefonnummer, einer Bankleitzahl oder Postleitzahl vergleichbar, da sie in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen ihres Benutzers st\u00fcnden. Zwar sei eine Verwendung als Kennzeichnungselement durchaus \u00fcblich und oftmals st\u00fcnden Namen und Funktion des Benutzers auch im Zusammenhang, weshalb ein gut gew\u00e4hlter Domain-Name auch auf den angeschlossenen Benutzer schlie\u00dfen lasse. Gleichwohl werde diese Kennzeichnungsfunktion weder durch gesetzliche noch durch rechtsgesch\u00e4ftliche Vorgaben gefordert.<\/div>\n
Daher k\u00f6nne auch nicht jeder Internet-Nutzer erwarten, da\u00df hinter einer entsprechenden Adre\u00dfkennung auch der bezeichnete Namenstr\u00e4ger stehe (LG K\u00f6ln NJW-CoR 1997, 304 (Es.), ver\u00f6ffentlicht unter www.inet. de\/huerth.html; ferner Urteil vom 17.12.1996 – 3 0 477\/96 – NJW-CoR 1997, 304 (Ls); LG K\u00f6ln, Beschlu\u00df vom 17.12.1996 – 3 U 507\/96 – NJW-CoR 1997, 304 (Ls)).<\/div>\n
\nNach anderer Auffassung l\u00e4\u00dft diese rein technische Betrachtungsweise, wonach es sich bei der Buchstaben- und Nummernfolge lediglich um die Adresse des angerufenen Computers handelt, au\u00dfer acht, da\u00df der Internet-Anwender die in Buchstabenkombinationen \u00fcbersetzte Nummer regelm\u00e4\u00dfig mit dem Anbieter eines Internet-Angebotes in Verbindung bringt. Denn es entspreche den in der Praxis vorliegenden Gegebenheiten, da\u00df derjenige, der das Internet f\u00fcr Selbstdarstellungszwecke nutzen m\u00f6chte, dies in der Regel unter einer die Identit\u00e4t mit dem eigenen Namen oder Kennzeichen wahrenden Domain tun wollte. Dieser Assoziationsaspekt k\u00f6nne nicht au\u00dfer acht gelassen werden, so da\u00df jedenfalls auch bei den Internet- Domains eine mittelbare Namensfunktion zu bejahen sei (LG Mannheim NJW 1996, 2736 f.; LG Frankfurt\/Main, LG Braunschweig, LG L\u00fcneburg, s\u00e4mtlich in Leits\u00e4tzen ver\u00f6ffentlicht in NJW-COR 1997, 303f.; B\u00fccking, NJW 1997, 1886 ff.; Nordemann, NJW 1997,1891 ff.).<\/div>\n
\nLetztlich kann die Entscheidung dieser Streitfrage jedoch dahinstehen. Denn in allen F\u00e4llen, in denen eine mittelbare Verletzung des Namensrechtes im Sinne des \u00a7 12 BGB durch Verwendung einer bestimmten Internet-Domain bejaht wurde, stand die verwendete Internet-Domain in keinem Zusammenhang mit dem Namen oder Gesch\u00e4ftsbereich des Benutzers. Vielmehr konnte sich der zuerst registrierte Benutzer in keinem Fall auf ein legitimes Interesse an dem von ihm verwendeten Namen oder Kennzeichen berufen, und die entsprechende Internet-Domain wurde nur deshalb verwandt, um das Interesse des Internet-Benutzers zu wecken und derart auf die eigene Homepage aufmerksam zu machen, oder aber, um sich die Freigabe der Internet-Domain bezahlen zu lassen.
\nSo liegt der Fall indessen hier nicht. Vielmehr geht die Kammer davon aus, da\u00df auch die Antragsgegnerin ein legitimes eigenes Interesse an der Reservierung der Internet-Domain hat. Denn das streitgegenst\u00e4ndlich verwendete K\u00fcrzel besteht jeweils aus den Anfangsbuchstaben der Firmenbezeichnung der Antragsgegnerin, n\u00e4mlich Deutsche Telekom AG. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, da\u00df eine Interessenverletzung im Sinne des \u00a7 12 BGB immer dann vorliegt, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht (Palandt\/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., \u00a7 12 Rdnr. 30; Nordemann, NJW 1997, 1896). Allerdings reicht die Verletzung eigener Interessen dann nicht f\u00fcr eine Anwendbarkeit des \u00a7 12 BGB aus, wenn auf der anderen Seite ebenfalls berechtigte Interessen f\u00fcr die Nutzung der Internet-Domain bestehen (Nordemann, NJW 1997, 1896; B\u00fccking, NJW 1997, 1890 f.). Hat demnach der Benutzer der Internet-Domain ein eigenes schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Verwendung dieser Domain, so kann er sich auf den Grundsatz berufen, da\u00df jeder sich unter seinem Namen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bet\u00e4tigen darf, mit der Folge, da\u00df \u00a7 12 BGB nicht anwendbar ist. Vielmehr gilt in diesem Fall das Priorit\u00e4tsprinzip, so da\u00df derjenige, der das K\u00fcrzel zuerst verwendet hat, dieses auch weiterhin im Internet nutzen darf. Der sp\u00e4ter Hinzukommende ist dadurch nicht v\u00f6llig rechtlos gestellt, denn ihm bleibt jederzeit die M\u00f6glichkeit, sich selbst durch einen Zusatz rechts von der Domain ebenfalls auszuweisen. Nur dann, wenn jemand keinerlei Rechte an dem als Internet-Domain verwendeten Namen oder Bezeichnung hat, kann er sich auch nicht auf eigene Interessen berufen, weshalb in diesen Falle die Verwendung der Internet-Domain rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich ist.<\/div>\n
\nEtwas anderes k\u00f6nnte nur dann gelten, wenn es sich um eine erkennbar unlautere Reservierung einer Internet-Domain handelt, etwa um dadurch das Unternehmen, mit dessen Namen Verwechslungsgefahr besteht, zur Bezahlung eines Betrages f\u00fcr die Freigabe der Internet- Domain zu bewegen. So liegt der Fall indessen hier nicht. Die Antragstellerin hat keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen, die auf eine erkennbar unlautere Nutzung schlie\u00dfen lassen w\u00fcrden. Allein die Tatsache, da\u00df die Internet-Domain bislang lediglich reserviert und noch nicht in Benutzung genommen wurde, rechtfertigt f\u00fcr sich alleine noch nicht die Annahme, die Antragsgegnerin wolle auf diese Weise eine Benutzung der Internet-Domain seitens der Antragstellerin verhindern. Daher ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Verwendung des Namens der Antragstellerin trotz der Verwechslungsgefahr durch das K\u00fcrzel der Antragsgegnerin hinzunehmen.<\/p>\n

2. Ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in ihren Gewerbebetrieb. Zwar ist anerkannt, da\u00df derjenige, der dieses Werbeforum ohne eigenes legitimes Interesse blockiert, um etwa die solcherma\u00dfen erlangte Position zu versilbern oder sonst auf Kosten des eigentlichen Rechtsinhabers zu vermarkten, einen betriebsbezogenen Eingriff in dieses Schutzgut vornimmt. Denn die Blockade eines Domain-Namens zum Zweck der Gewinnerzielung richtet sich in der Regel spezifisch gegen die betriebliche Vermarktungsstruktur und damit – bezogen auf die Auswahl m\u00f6glicher Werbestrategien – auch gegen die unternehmerische Entschlie\u00dfungsfreiheit (B\u00fccking, NJW 1997, 1887 m.w.N.). Im vorliegenden Fall besteht aber wie bereits dargelegt auf Seiten der Antragsgegnerin ein ebenso legitimes Interesse an der Verwendung der Internet-Domain und es ist genauso wenig vorgetragen, da\u00df die Antragsgegnerin durch die Wahl des Internet-Domains gerade auf Kosten der Antragstellerin Vorteile erlangen wollte.<\/p>\n

3. Letztlich ergibt sich ein Anspruch der Antragstellerin auch nicht aus \u00a7 15 Abs. 2, 3 MarkenG. Nach diesen Vorschriften ist es Dritten untersagt, gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen, also Unternehmenskennzeichen und Werktitel gem\u00e4\u00df \u00a7 5 MarkenG im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu benutzen, wenn insoweit eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, oder der gute Ruf einer im Inland bekannt gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung ausgenutzt wird (zur Anwendung des Markengesetzes vgl. LG Braunschweig Urteil vom 28.1.1997 – 9 0 450\/96, NJW-CoR 1997, 304 (Ls.)). Zwar ist die Verwendung der Internet-Domain “detag” seitens der Antragsgegnerin durchaus geeignet, Verwechslungen mit der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung der Antragstellerin hervorzurufen In diesem Zusammenhang kann jedoch die Entscheidung der Frage, ob das Markengesetz auch auf Internet-Domains Anwendung findet, dahinstehen, weil – wie bereits dargelegt – die Antragsgegnerin ebenso wie die Antragstellerin ein legitimes Interesse an der Benutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Internet-Domain hat. Denn \u00a7 15 MarkenG, der dem Rechtsinhaber ein ausschlie\u00dfliches Recht an seiner gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung einr\u00e4umt, findet seine Einschr\u00e4nkung in der Regelung des \u00a7 23 MarkenG. \u00a7 23 MarkenG gestattet ausdr\u00fccklich eine lautere Nutzung von Namen, etwa des eigenen Namens oder der eigenen Anschrift (\u00a7 23 Nr.1 MarkenG). Nur dann, wenn keine rechtfertigenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Benutzung der Internet-Domain bestehen, etwa weil der Verwender ohne erkennbaren Grund eine Internet-Domain verwendet, die die Gefahr der Verwechslung in sich birgt, kommen die Vorschriften des Markengesetzes zur Anwendung. Denn – wie bereits zum Ausdruck gebracht – es kann niemand an der lauteren F\u00fchrung seines Namens im gesch\u00e4ftlichen Verkehr gehindert werden<\/p><\/div>\n

\nDamit steht der Antragstellerin aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Unterlassung und Freigabe der streitgegenst\u00e4ndlichen Internet-Domain zu, mit der Folge, dass ihr Antrag zur\u00fcckzuweisen war.<\/div>\n
\nDie Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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