{"id":1363,"date":"2017-12-07T12:32:36","date_gmt":"2017-12-07T11:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1363"},"modified":"2017-12-07T14:26:37","modified_gmt":"2017-12-07T13:26:37","slug":"deutsches-theater-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/deutsches-theater-de\/","title":{"rendered":"deutsches-theater.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG M\u00fcnchen I<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n1 HKO 12216\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n17.09.1997<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Die Registrierung eines Domainnamen stellt eine Benutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr dar. Die Bezeichnung Deutsches-Theater besitzt als Etablissement-Bezeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Kennzeichnungskraft.<\/div>\n
In dem Rechtsstreit<\/p>\n

(…)<\/p>\n

– Antragstellerin –<\/p>\n

gegen<\/p>\n

(…)<\/p>\n

– Antragsgegner –<\/p>\n

wegen Unterlassung (einstweilige Verf\u00fcgung)<\/p>\n

erl\u00e4\u00dft das Landgericht M\u00fcnchen 1, 1. Kammer f\u00fcr Handelssachen, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Seifried, die Handelsrichterin Lingnau und den Handelsrichter G\u00e4rtner aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 13.08.1997 folgendes<\/p>\n


\nE N D U R T E I L:<\/strong><\/p>\n

I. Die einstweilige Verf\u00fcgung vom 04.07.1997 wird best\u00e4tigt.<\/p>\n

II. Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin betreibt, wie schon ihr Name verr\u00e4t, das “Deutsche Theater” in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Der Antragsgegner, der sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Software f\u00fcr die Hotellerie und Bautr\u00e4ger-Initiatoren befa\u00dft, hat sich bei DE-NIC die Internet-Domain<\/p>\n

“deutsches-theater.de”<\/p>\n

registrieren lassen.<\/p>\n

Gibt man im Internet die Adresse “http:\/\/www.deutsches-theater.de” an, erh\u00e4lt man die Information, da\u00df es sich hierbei zwar um eine bestehende Adresse (“valid name”) handele, da\u00df aber unter dieser Adresse keine Daten abgelegt seien (“no data record”; Bl. 6 – unbestritten – mit Anlage AS 7).<\/p>\n

Die Antragstellerin ist auf diese Registrierung des Antragsgegners gesto\u00dfen, als sie sich selbst die Internet-Adresse “deutsches-theater.de” registrieren lassen wollte.<\/p>\n

Sie h\u00e4lt diese Registrierung f\u00fcr einen Versto\u00df gegen ihre Rechte an der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung und dem Namen “Deutsches Theater”, f\u00fcr den sie – nach mittlerweile – \u00fcber 100-j\u00e4hrigem Bestehen Verkehrsgeltung beansprucht, sowie f\u00fcr einen Versto\u00df gegen 1, 3 UWG.<\/p>\n

Auf ihren Antrag hat die Kammer durch Beschlu\u00df ihres Vorsitzenden vom 04.07.1997 eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, durch welche dem Antragsgegner unter Androhung der im einzelnen bezeichneten gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, die Domain “deutsches-theater.de” selbst oder durch Dritte, mittelbar oder unmittelbar im Internet zu betreiben oder zu nutzen.<\/p>\n

Der Antragsgegner hat Widerspruch eingelegt.<\/p>\n

Er bringt vor, er habe diese Domain im Auftrag der HDT Hotel GmbH, M\u00fcnchen, Schwanthalerstra\u00dfe 15, angemeldet, die das – gegen\u00fcber dem Deutschen Theater liegende – “Hotel Deutsches Theater” betreibt. Die Firma HDT Hotel GmbH habe mit Schreiben vom 15.11.1996 (Anlage AG 1 nach Blatt 27) die Firma Othello Service GmbH, M\u00fcnchen, beauftragt, die Domain “deutsches-theater.de” eintragen zu lassen und zu verwalten. Er sei neben Herrn Andreas Asche Gesellschafter der Firma Othello Service GmbH. Die Firma Othello Service GmbH \u00fcbernehme f\u00fcr Hotels die Gestaltung und Verwirklichung der Werbung im Internet. Nach Absprache mit Herrn Asche habe er diesen Auftrag schlie\u00dflich in seinem Namen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

In allen bislang entschiedenen F\u00e4llen \u00e4hnlicher Art sei die Nutzung der Internet-Domain deshalb untersagt worden, weil der jeweilige Anmelder keinerlei Rechte an den beantragten Internet-Namen gehabt habe. Im vorliegenden Fall sei die HDT Hotel GmbH jedoch berechtigt, die Bezeichnung “Deutsches Theater” zu verwenden. Sie sei nicht verpflichtet, die vollst\u00e4ndige Bezeichnung “hotel-deutsches-theater.de” zu verwenden. Es sei im Internet grunds\u00e4tzlich \u00fcblich, die Namen so kurz wie m\u00f6glich zu halten. Auch andere Hotels benutzten lediglich den tats\u00e4chlichen Namen ohne den Zusatz “Hotel” (i.e. Bl. 26).<\/p>\n

Im \u00fcbrigen gebe es in weiteren zwei St\u00e4dten “Deutsche Theater”, n\u00e4mlich in G\u00f6ttingen und in Berlin. In Spremberg gebe es ein Kino mit dem Namen “Deutsches Theater”. Die Antragstellerin m\u00fcsse daher zur Abgrenzung zu diesen ohnehin den Zusatz “M\u00fcnchen” f\u00fchren; mit diesem Zusatz sei ihr aber die Registrierung bei DE-NIC – trotz der Registrierung “deutsches-theater.de” – nicht verwehrt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei fraglich, ob die Bezeichnung “Deutsches Theater” nicht lediglich als reine Gattungsbezeichnung zu bewerten sei.<\/p>\n

Zu allerletzt sei darauf hinzuweisen, da\u00df der Name “deutsches-theater.de” im Internet noch nicht genutzt werde, sondern lediglich auf den Antragsgegner angemeldet sei.<\/p>\n

Der Antragsgegner hat mit dieser Begr\u00fcndung beantragt,<\/p>\n

die einstweilige Verf\u00fcgung vom 04.07.1997 aufzuheben.<\/p>\n

Die Antragstellerin beantragt dagegen,<\/p>\n

die einstweilige Verf\u00fcgung vom 04.07.1997 aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Sie bestreitet, da\u00df der Auftrag des Hotels Deutsches Theater vom 15.11.1996 nach wie vor bestehe. Sie gehe davon aus, da\u00df dieses Auftragsverh\u00e4ltnis mittlerweile aufgel\u00f6st worden sei. Aber auch wenn der Auftrag noch best\u00fcnde, k\u00f6nnte sich der Antragsgegner nur auf Rechte an der Bezeichnung “Hotel Deutsches Theater” berufen, nicht aber an der Bezeichnung “Deutsches Theater”. An dieser Bezeichnung habe das “Hotel Deutsches Theater” kein Namensrecht, da. es unter dieser Bezeichnung im Verkehr nicht auftrete. Ein abgeleiteter Namensteilschutz komme nicht in Betracht, da dieser Teil nicht als Hinweis auf das Hotel Deutsches Theater verstanden werde.<\/p>\n

Der Antragsgegner habe die streitgegenst\u00e4ndliche Domain im Internet auch genutzt. Diese Domain sei aktiviert gewesen, auch wenn der Antragsgegner unter ihr keine Inhalte angeboten habe. Allein das Aktivieren einer Domain im Internet stelle eine Nutzung der Domain dar, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Umfang der Inhaber der Domain konkrete Inhalte zuordne. Jedenfalls h\u00e4tte der Antragsgegner zu jeder Zeit der Domain-Bezeichnung Inhalte zuordnen k\u00f6nnen; in jedem Fall sei daher Begehungsgefahr gegeben.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung erwies sich als rechtm\u00e4\u00dfig. Der Verf\u00fcgungsanspruch ergibt sich aus \u00a7 15 Abs. 2 und 4 MarkenG sowie aus \u00a7 12 BGB. Der Darlegung eines Verf\u00fcgungsgrundes bedarf es nicht (\u00a7 25 UWG, der auf Anspr\u00fcche aus dem MarkenG entsprechend anwendbar ist).<\/p>\n

1. “Deutsches Theater” ist die besondere Bezeichnung eines Gesch\u00e4ftsbetriebs (Etablissements-Bezeichnung; \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, fr\u00fcher \u00a7 16 Abs. 1 UWG).<\/p><\/div>\n

\nDer Schutz setzt Kennzeichnungskraft von Haus aus oder Verkehrsgeltung voraus.<\/div>\n
\nBei Theatern liegen besondere Verh\u00e4ltnisse vor. Wie bei Gasth\u00f6fen und Hotels, aber auch bei Zeitungen ist es bei Theatern weithin \u00fcblich, zu ihrer Bezeichnung den Gattungsbegriff “Theater” zu verwenden und diesen durch einen Zusatz zu individualisieren. Dem Verkehr gen\u00fcgen auf diesem Gebiet (\u00e4hnlich wie auf dem Gebiet der Zeitungen, vgl. “Deutsche Zeitung”, BGH LM \u00a7 16 UWG Nr. 52) zur Unterscheidung auch Zus\u00e4tze, die, f\u00fcr sich genommen, wiederum Gattungsbegriffe darstellen (z.B. “Nationaltheater”, “Deutsches Theater”). Auf diesem Gebiet gen\u00fcgt also die Kombination zweier, jeweils f\u00fcr sich genommen, Gattungsbegriffe, um Unterscheidungskraft zu begr\u00fcnden. Die Bezeichnung “Deutsches Theater” wird vom Verkehr deswegen von Haus aus als besondere Bezeichnung eines bestimmten Theaters verstanden – nicht als Gattungsbegriff f\u00fcr alle Theater in Deutschland.<\/div>\n
\nJedenfalls aber k\u00e4me der – seit \u00fcber 100 Jahren verwendeten -Etablissements-Bezeichnung “Deutsches Theater” Verkehrsgeltung zu, wie die Kammer aus eigener Kenntnis feststellen kann. Allen Mitgliedern der Kammer war das “Deutsche Theater” ein Begriff. F\u00fcr ein Verf\u00fcgungsverfahren gen\u00fcgt diese Feststellung der Verkehrsgeltung anhand der Wahrscheinlichkeit (Gebrauch seit \u00fcber 100 Jahren) und der Kenntnis der Mitglieder der Kammer .<\/p>\n

2. Die (identische) Verwendung dieser Bezeichnung als Domain-Name durch den Antragsgegner ist unbefugte Benutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, die geeignet ist, Verwechslungen mit der gesch\u00fctzten Bezeichnung hervorzurufen.<\/p><\/div>\n

\na) Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei Verwendung einer nach dem MarkenG gesch\u00fctzten gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung als Domain-Name im Internet in jedem Fall um eine Benutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr.<\/div>\n
\nIn der Literatur wird jedoch teilweise unterschieden; manche Autoren halten es auch f\u00fcr m\u00f6glich, da\u00df Domain-Namen au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs, zu rein privaten Zwecken, verwendet werden.<\/div>\n
\nNach Ansicht dieser Literaturstimmen w\u00e4re es erforderlich, zu begr\u00fcnden, da\u00df die Internet-Adresse “deutsches-theater.de” im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwendet wird oder verwendet werden soll; denn aus dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Eintragung ergibt sich nicht ohne weiteres, wie der Antragsgegner die Registrierung zu verwenden gedenkt.<\/div>\n
\nDies ergibt sich aber aus seiner eigenen Einlassung, wonach diese Internet-Adresse der Werbung f\u00fcr das “Hotel Deutsches Theater” im Internet dienen soll. Da\u00df die Werbung f\u00fcr ein Erwerbsgesch\u00e4ft im gesch\u00e4ftlichen Verkehr liegt, bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung.<\/p>\n

b) Die Verwendung des Domain-Namens “deutsches-theater.de” durch den Antragsgegner ist geeignet, Verwechslungen mit dem von der Antragstellerin betriebenen “Deutschen Theater” hervorzurufen.<\/p><\/div>\n

\nDomain-Namen werden wie Fernschreibkennungen (vgl. BGH GRUR 86, 475 Fernschreibkennung) – \u00fcblicherweise aus der eigenen Marke, Firma oder einem sonstigen Unternehmenskennzeichen abgeleitet. Sie werden daher vom Verkehr auch als kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Hinweis auf das Unternehmen, das den entsprechenden “host”-Computer betreibt, aufgefa\u00dft. Demnach werden jedenfalls nicht unerhebliche Verkehrskreise aus dem Domain-Namen “deutsches-theater.de” darauf schlie\u00dfen, da\u00df die Antragstellerin diesen “host”-Computer betreibt oder betreiben l\u00e4\u00dft. Wie weit der Inhalt der “Homepage” diese Annahme \u00fcberhaupt ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte – sie kann ja schon, bevor diese Homepage \u00fcberhaupt zur Kenntnis genommen wird, bestehen -, kann dahinstehen, da die \u00fcber den Domain-Namen “deutsches-theater.de” erreichbare Homepage keinen Eintrag aufweist, die Fehlvorstellung, es handele sich um eine Einrichtung der Antragstellerin, also nicht korrigiert werden kann.<\/div>\n
\nTats\u00e4chlich aber hat die vom Antragsgegner unter dem Domain-Namen “deutsches-theater.de” eingerichtete Internet-Adresse mit der Antragstellerin und dem “Deutschen Theater” nichts zu tun – insbesondere nicht in dem Sinn, da\u00df die Antragstellerin den Antragsgegner mit der Einrichtung der Internet-Adresse unter dem Domain-Namen “deutsches-theater.de” beauftragt h\u00e4tte.<\/div>\n
\nEs handelt sich vielmehr um den Fall, da\u00df der Internet-Anschlu\u00df unter dem Domain-Namen, der auf ein (bekanntes) Unternehmen hindeutet, ohne Auftrag dieses Unternehmens, aber in der Absicht eingerichtet wurde, diesen Auftrag aufgrund der Tatsache, da\u00df der Domain-Name belegt ist, noch zu erhalten.<\/p>\n

c) Diese Verwendung der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung der Antragstellerin durch den Antragsgegner geschah unbefugt.<\/p><\/div>\n

\nDer Antragsgegner hat kein Recht an dieser Kennzeichnung. Der Rechtfertigungsversuch des Antragsgegners, es habe von seiten des “Hotels Deutsches Theater” ein Auftrag vorgelegen, geht in zweifacher Hinsicht fehl: Zum einen war die Beauftragte die Othello Service GmbH, nicht der Antragsgegner; wieso er meint, Auftr\u00e4ge ohne Abstimmung mit dem Auftraggeber eigenm\u00e4chtig von einer juristischen Person auf einen Gesellschafter derselben umleiten zu k\u00f6nnen, hat er nicht begr\u00fcndet. Zum anderen aber hat auch das “Hotel Deutsches Theater” keine Rechte an der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung “Deutsches Theater”. “Deutsches Theater” ist innerhalb der Etablissements-Bezeichnung “Hotel Deutsches Theater” kein Teil, der selbst\u00e4ndig als Name f\u00fcr das “Hotel Deutsches Theater” dienen k\u00f6nnte; denn der Verkehr w\u00fcrde unter “Deutsches Theater” zuerst das – dem Hotel gegen\u00fcberliegende – Theater verstehen. Insofern liegen die Verh\u00e4ltnisse anders als beim “Bayerischen Hof” oder den “Vier Jahreszeiten”, bei denen es ohne weiteres m\u00f6glich ist, die Gattungsbezeichnung “Hotel” wegzulassen. Beim “Hotel Deutsches Theater” ist es dagegen nicht m\u00f6glich, weil allein durch das hinzugef\u00fcgte “Hotel” die Unterscheidung gegen\u00fcber dem “Deutschen Theater” erm\u00f6glicht wird.<\/div>\n
\nUnbehelflich ist auch der Hinweis des Antragsgegners auf die Tatsache, da\u00df es auch in G\u00f6ttingen und Berlin “Deutsche Theater” gibt – und zudem noch ein Kino in Spremberg, das diese Bezeichnung f\u00fchrt. Der Antragsgegner kann sich nicht auf Rechte dieser Dritten, mit denen er nichts zu tun hat, berufen. Es mag auch sein, da\u00df wegen der Existenz dieser weiteren “Deutschen Theater” die Antragstellerin nicht den vom Antragsgegner verwendeten Domain-Namen “deutsches-theater.de” – ohne lokalisierenden Zusatz – selbst verwenden kann. Das gibt jedoch noch lange nicht dem Antragsgegner das Recht, dies zu tun.<\/p>\n

3. Etablissements-Bezeichnungen sind auch durch 12 BGB gesch\u00fctzt (Palandt, 56. Aufl., Rdnr. 10 zu 12 BGB). Die Verwendung als Domain-Name durch den Antragsgegner ist eine Benutzung zu dem Zweck, die Einrichtung einer anderen Person namensm\u00e4\u00dfig zu bezeichnen – da der Domain-Name \u00fcblicherweise den Betreiber des “host”-Computers erkennen l\u00e4\u00dft. Hierdurch entsteht auch die Gefahr einer Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung -weil f\u00fcr den Verkehr nicht einmal aus dem Inhalt der “Homepage” erkennbar wird, da\u00df der unter dem Domain-Namen “deutsches-theater.de” betriebene “host”-Computer nicht vom “Deutschen Theater” betrieben wird.<\/p>\n

4. Die Registrierung der Domain “deutsches-theater.de” ist nach Ansicht der Kammer bereits eine Benutzung dieser Bezeichnung. in jedem Fall best\u00fcnde, wie die Antragstellerin richtig ausf\u00fchrt, Begehungsgefahr.<\/p>\n

5. Kostenentscheidung: \u00a7 97 Abs. 1 ZPO<\/p>\n

Seifried\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 Lingau \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 G\u00e4rtner
\nVorsitzender Richter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Handelsrichterin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Handelsrichterin
\nam Landgericht<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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