{"id":1371,"date":"2017-12-07T12:38:16","date_gmt":"2017-12-07T11:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1371"},"modified":"2017-12-07T14:24:54","modified_gmt":"2017-12-07T13:24:54","slug":"concert-concept-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/","title":{"rendered":"concert-concept.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nKammergericht Berlin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n5 U 659\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n25.03.1995<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Als Erfolgs- und damit als Tatort im Sinne des \u00a7 32 ZPO ist auch Berlin anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgem\u00e4\u00df abrufbar ist. Da die deliktische Haftung grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen ist, ist deutsches Recht anwendbar.<\/div>\n
In dem Verfahren auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/strong><\/p>\n

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Bornemann und die Richter am Kammergericht Dr. Rejewski und Crass auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 25. M\u00e4rz 1997<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20. November 1996 verk\u00fcndete Urteil der Kammer f\u00fcr Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin ist ein bundesweit t\u00e4tiges Unternehmen, das Veranstaltungen im Bereich der Unterhaltung durchf\u00fchrt. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Kansas City\/USA, unterh\u00e4lt aber eine Repr\u00e4sentanz in Berlin. Die Antragsgegnerin bet\u00e4tigt sich als Internet-Provider von Web-Seiten. Sie lie\u00df sich im Internet “domain names” reservieren, darunter “concert concept.de” und “concert concept.com”. Sie beabsichtigte, unter den von ihr gemieteten “domain names” Werbungen von Interessenten der entsprechenden Branchen zu schalten. Bisher erscheint, wenn “concert concept” im Internet angew\u00e4hlt wird, folgender Ausdruck:<\/p>\n

LOGO<\/p>\n

Die Antragstellerin hat unwidersprochen vorgetragen, Unternehmen, die ihre Leistungen im Internet anb\u00f6ten, w\u00e4hlten als “domain name” ihre Firma. Sie hat gemeint, die Antragsgegnerin verletze die Rechte an ihrer, der Antragstellerin, Firma.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 1996 \u0096 97.O.193\/96 – erwirkt, durch die der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr und insbesondere als “domain names” im Internet folgende Bezeichnungen zu verwenden:<\/p>\n

– concert-concept.com<\/p>\n

– concert-concept.de<\/p>\n

– concert-concept.com<\/p>\n

– concert-concept.de.<\/p>\n

Nachdem die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verf\u00fcgung, welche ihr zwecks Vollziehung am 8. Oktober 1996 zugestellt worden ist, am 9. Oktober 1996 Widerspruch eingelegt hat, hat die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n

die einstweilige Verf\u00fcgung zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin hat beantragt,<\/p>\n

die einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben und den auf ihren Erla\u00df gerichteten Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie hat die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Berlin ger\u00fcgt.<\/p>\n

Sie hat in der Sache die Auffassung vertreten: Deutsches Recht sei nicht anwendbar, weil sie die Reservierung im Internet von der in Philadelphia\/USA ans\u00e4ssigen Firma habe vornehmen lassen und das Internet von den USA her weltweit abrufbar sei. Im \u00fcbrigen komme der Firma der Antragstellerin keine Unterscheidungskraft und damit keine Schutzf\u00e4higkeit zu. Es fehle schlie\u00dflich an der f\u00fcr einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Verwechslungsgefahr.<\/p>\n

In dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt: Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Berlin ergebe sich f\u00fcr den Fall, dass die Antragsgegnerin in Berlin eine Niederlassung habe, aus \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UWG. Anderenfalls ergebe diese sich aus \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 UWG, da die von der Antragstellerin beanstandete Verletzung ihrer Firma jedenfalls auch in Berlin – hier sind die beanstandeten “domain names” abrufbar – erfolge und dadurch die von der Antragstellerin vorgetragene Verwechslungsgefahr hier eintrete.<\/p>\n

Der Antragstellerin stehe ein Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 15 Abs. 1 und 2 MarkenG zu. Die Bezeichnung “concert concept” besitze f\u00fcr den Firmenschutz auch ohne Verkehrsgeltung ausreichende Unterscheidungskraft, auch wenn es sich hierbei um den Gebrauch von zwei Worten handele, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen sind. Bei den Worten “concert concept” handele es sich um eine phantasievolle Wortzusammensetzung, die \u00fcber eine rein beschreibende Angabe der T\u00e4tigkeit der Antragstellerin hinausgehe.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 38 EGBGB sei deutsches Recht anwendbar, da jedenfalls auch Tatbestandsmerkmale des beanstandeten Wettbewerbsversto\u00dfes, die in den Bereich der unerlaubten Handlungen fallen, vorliegend erf\u00fcllt seien. Das gen\u00fcge f\u00fcr die Annahme des Tatortes. Ein Aufeinandersto\u00dfen der wettbewerblichen Interessen der Parteien liege darin, dass die Antragsgegnerin in der Bundesrepublik Deutschland unter der f\u00fcr die Antragstellerin gesch\u00fctzten Firmenbezeichnung “concert concept” im Internet die M\u00f6glichkeit anbiete, \u00fcber das Internet Werbungen Dritter zu verbreiten.<\/p>\n

Die Verwechslungsgefahr durch die Benutzung der gesch\u00fctzten Firmenbezeichnung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr durch die Antragsgegnerin bestehe unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr. W\u00e4hle ein Konkurrent oder sonstiger Interessent die Bezeichnung “concert concept” im Internet, so bestehe die Gefahr, dass er die Werbungen f\u00fcr solche der Antragstellerin halte.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin. Sie r\u00fcgt im wesentlichen:<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei deutsches Recht gem. Art. 38 EGBGB nicht anwendbar. Zum einen liege der Handlungsort der unerlaubten Handlung nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern allenfalls in den USA, da von dort aus eine Ver\u00f6ffentlichung der beanstandeten “domain names” \u00fcber das Internet erfolge. Zum anderen liege auch der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nicht im Bundesgebiet. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung “Caroline und Vincent” (BGH NJW 1996, 1128), wonach das Verbreiten einer Zeitschrift, die international vertrieben wird, im Falle der Untersagung lediglich zum Verbot der Verbreitung in Deutschland f\u00fchre, sei auf das Internet nicht anwendbar, da sich in diesem Falle das Verbot weltweit erstrecken w\u00fcrde.<\/p>\n

Wegen der von der Antragstellerin beanstandeten Verletzung ihrer Firma h\u00e4tte diese das Deutsche Network Information Center (DE-NIC) in Karlsruhe, welches die Reservierung der domain names “concert concept” vornehme, auf Unterlassung in Anspruch nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zu Unrecht nehme das Landgericht an, dass f\u00fcr die Bezeichnung “concert concept” Firmenschutz bestehe. Diese Worte w\u00fcrden vielmehr nur den Gesch\u00e4ftsgegenstand der Antragstellerin beschreiben. Dar\u00fcber hinaus fehle es an einer Verwechslungsgefahr wegen der v\u00f6lligen Branchenverschiedenheit zwischen den Parteien.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n

unter \u00c4nderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 1996 aufzuheben und den auf ihren Erla\u00df gerichteten Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n

die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie erwidert:<\/p>\n

Die mit “-de” endende domain names-Vergabe erfolge nicht in den USA. In Deutschland werde die einheitliche Vergabe von domain names “de” durch den Interessenverbund “Deutsches Network Information Center” (DE-NIC) der Universit\u00e4t Karlsruhe sichergestellt. Nach Punkt I. 5. der DE-NIC-Leistungsbeschreibung liege die Verantwortung f\u00fcr namensrechtliche Folgen aus der Registrierung der domain names bei der Antragsgegnerin.<\/p>\n

Die Bezeichnung “concert concept” besitze ausreichende Unterscheidungskraft. Dabei handele es sich um eine durchaus ungew\u00f6hnliche Verbindung zweier Worte aus der englischen Sprache, die bei einer w\u00f6rtlichen \u00dcbersetzung zu einer ungew\u00f6hnlichen Wortverbindung “Konzertkonzept” f\u00fchren w\u00fcrde, die von der Umgangssprache abweiche.<\/p>\n

Die Verwechslungsgefahr bestehe darin, dass domain names Internet-Adressen darstellten, die mit dem Inhaber der entsprechenden Firmenbezeichnung identifiziert w\u00fcrden. Ein unvoreingenommener Nutzer des Internet nehme daher zun\u00e4chst an, dass unter einem bestimmten domain name das Unternehmen zu finden sein werde, das auch im sonstigen gesch\u00e4ftlichen Verkehr diese Bezeichnung f\u00fchre.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zul\u00e4ssig, mu\u00df aber erfolglos bleiben, da der Antragstellerin ein im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung zu sichernder Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten domain names zusteht.<\/p>\n

1. Ob das Landgericht Berlin zust\u00e4ndig gewesen ist, ist vorliegend trotz \u00a7 512a ZPO zu pr\u00fcfen. Denn diese Vorschrift betrifft nicht die internationale Zust\u00e4ndigkeit (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann\/Albers, ZPO, 54. Aufl., \u00a7 512a Rn. 5 mit weiteren Nachweisen). Die internationale Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich grunds\u00e4tzlich aus den Regelungen der ZPO (ggf. auch anderer Gesetze) \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit mit der Folge, dass ein \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges deutsches Gericht auch international zust\u00e4ndig ist (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann, a.a.O., \u00dcb \u00a7 12 Rn. 6). Dabei ist auf \u00a7 24 UWG schon deshalb nicht abzustellen, weil es vorliegend nicht um einen Wettbewerbsversto\u00df geht. Einschl\u00e4gig ist aber \u00a7 32 ZPO, der auch f\u00fcr die Verletzung von Firmen- und Namensrechten gilt, und zwar auch in bezug auf vorbeugende Unterlassungsklagen (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkammer, ZPO, 19. Aufl., \u00a7 32 Rn. 14, GV\u00dc Art. 5 Rn. 14 s). Als Erfolgs- und damit als Tatort ist auch Berlin anzusehen, da der domain name auch hier bestimmungsgem\u00e4\u00df abrufbar ist (vgl. Kurier, Internationale Zust\u00e4ndigkeitskonflikte im Internet, CR 1996, 453 (455)). Hier tritt die Verwechslungsgefahr ein, die ausreicht (Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 32 Rn. 22).<\/p>\n

2. Da die deliktische Haftung grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des Tatorts, der wie dargelegt (auch) in Deutschland zu belegen ist, beurteilt werden mu\u00df, ist deutsches Recht anwendbar (vgl. Palandt\/Heldrich, BGB, 54. Aufl., EGBGB Art. 38 Rn. 2).<\/p>\n

3. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich schon aus der namensrechtlichen Bestimmung des \u00a7 12 i.V.m. \u00a7 823 Abs. 1 BGB.<\/p>\n

Der Antragstellerin steht f\u00fcr ihren Firmenbestandteil “concert concept” als Namensbestandteil der Schutz nach \u00a7 12 BGB zu. Auch Firmenschlagworte, gleichg\u00fcltig ob sie Phantasieworte oder Worte der Umgangssprache darstellen, k\u00f6nnen als Hinweis und Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens verwendet werden (vgl. BGHZ 15, 107, 109 – “Koma”). F\u00fcr einen Teil einer Firmenbezeichnung kann ein selbst\u00e4ndiger Namensschutz im Sinne des \u00a7 12 BGB beansprucht werden, sofern es sich hierbei um einen unterscheidungskr\u00e4ftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den \u00fcbrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, wobei es dann nicht mehr darauf ankommt, ob er sich tats\u00e4chlich im Verkehr durchgesetzt hat (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1954, 195, 196 – “KfA”; BGH GRUR 1985, 461, 462 – “Gefa\/Gewa”; BGH GRUR 1996, 68, 69 – “Cotton Line”; BGH, Urt. v. 21.11.1996 – I ZR 149\/94 – “NetCom”).<\/p>\n

Zutreffend hat das Landgericht eine namensm\u00e4\u00dfige Unterscheidungskraft von “concert concept” bejaht. Zwar mag die Verwendung der englischen Schreibweise (“concert” statt Konzert bzw. Veranstaltung und “concept” statt Konzept) mit Blick auf den h\u00e4ufigen Einsatz englischsprachiger Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch der Unterhaltungsbranche noch nicht als – Unterscheidungskraft vermittelnde – Verfremdung erscheinen. Es ist jedoch nicht entscheidungserheblich, ob die Wortbestandteile “concert” und “concept” f\u00fcr sich allein namensm\u00e4\u00dfige Unterscheidungskraft haben, wenn diese dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommenen, nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen Worte zu einer einpr\u00e4gsamen sprachlichen Neubildung zusammengef\u00fcgt werden (Palandt\/Heinrichs, a.a.O., \u00a7 12, Rdnr. 12; BGH GRUR 1957, 561, 562 – “REI-Chemie”; BGH GRUR 1973, 265, 266 – “Charme & Chic”; BGH “NetCom”). Zutreffend hat das Landgericht auch ausgef\u00fchrt, dass jedenfalls die Wortverbindung “concert concept” nicht der Umgangssprache angeh\u00f6rt, sondern eine hinreichende individuelle Eigenart aufweist, die \u00fcber eine rein beschreibende Angabe der T\u00e4tigkeit der Antragstellerin hinausgeht. Bei der Bezeichnung “Konzertkonzept” handelt es sich nicht um einen Begriff mit einem klaren Bedeutungsgehalt, den der Verkehr lediglich als Hinweis auf die von dem Unternehmen der Antragstellerin angebotene Dienstleistung versteht. Unklar bleibt, welche Dienstleistung mit einem “Konzertkonzept” konkret bezeichnet werden soll. Diese Bezeichnung vermittelt jedenfalls keine klare Vorstellung dar\u00fcber, dass die Antragstellerin Veranstaltungen in der Unterhaltungsbranche durchf\u00fchrt. Sie kann somit als Firmenbestandteil durchaus eine Hinweisfunktion auf ein bestimmtes Unternehmen aus\u00fcben, denn in “concert concept” ist eine willk\u00fcrliche Kombination zweier verwandter Begriffe zu erblicken, die zwar beide auf das T\u00e4tigkeitsgebiet des betreffenden Unternehmens hinweisen, die aber in einem sich nicht in einer beschreibenden Angabe ersch\u00f6pfenden Schlagwort zusammengefa\u00dft sind.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin, die sich den domain name “concert concept” im Internet hat reservieren lassen, verwendet damit die f\u00fcr die Antragstellerin gesch\u00fctzte Firmenbezeichnung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr.<\/p>\n

Diese namensm\u00e4\u00dfige Verwendung ist auch geeignet, Verwechslungen mit der gesch\u00fctzten Firmenbezeichnung der Antragstellerin hervorzurufen, denn ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer wird die beanstandeten domain names mit der Antragstellerin in Verbindung bringen. Daf\u00fcr ist entscheidend, dass gut gew\u00e4hlte domain names zusammen mit der Unternehmensbezeichnung h\u00e4ufig die Funktion der gesch\u00e4ftlichen Individualisierung und Identifizierung eines Wirtschaftsunternehmens erf\u00fcllen, denn domain names sind im Regelfall frei w\u00e4hlbar und k\u00f6nnen daher bewu\u00dft in die Kennzeichnungsstrategien eines Unternehmens einbezogen werden (Kur: Internet Domain names, Computer und Recht (CR) 6\/1996, 325, 327; vgl. auch LG Mannheim, Urteil vom 08.03.1996 \u0096 7 O 60\/96, CR 6\/1996, 353). Zwar wird durch den domain-name in erster Linie kein bestimmtes Rechtssubjekt identifiziert; die Bezeichnung benennt lediglich den Rechner, der “Anlaufstation” der Botschaften ist. Namensfunktion im rechtlichen Sinne kommt der Internet-Adresse jedoch zu, soweit sie als Bezeichnung derjenigen Personen oder Unternehmen aufgefa\u00dft wird, die \u00fcber das angesteuerte Ger\u00e4t zu erreichen sind (Kur: Namens- und Kennzeichenschutz, Computer und Recht (CR) 10\/1996, 590, 591). Bietet die Antragsgegnerin nun Interessenten die M\u00f6glichkeit, unter der Bezeichnung “concert concept” im Internet Werbungen zu schalten, so besteht die konkrete Gefahr, dass f\u00fcr einen mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht vertrauten Benutzer sich dies als Werbung der Antragstellerin selbst darstellt oder der Eindruck entsteht, der Werbende stehe mit dem Unternehmen der Antragstellerin in gesch\u00e4ftlichen Beziehungen und werbe mit dessen Einverst\u00e4ndnis im Internet unter dieser Domain. Der Antragstellerin ist es insoweit verwehrt, selbst unter ihrem gesch\u00fctzten Firmenbestandteil “concert concept” als Internet-Adresse ihre eigenen Angebote ins Internet einzuspeisen. Die Verletzung der Unternehmenskennzeichnung erfolgt dabei unter dem Aspekt der Erstbegehungsgefahr, da eine solche Verletzung unmittelbar droht. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kommt es in diesem Fall nicht auf eine bestehende Branchenverschiedenheit der Parteien an, denn bei einer Verwechslungsgefahr im engeren Sinne, bei der die beteiligten Verkehrskreise eine Identit\u00e4t des Unternehmens annehmen, wird eine Branchengleichheit oder Branchenn\u00e4he nicht vorausgesetzt (Palandt\/Heinrichs, a.a.O., \u00a7 12 Rdnr. 30, Baumbach\/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage, \u00a7 16 UWG Rdnr. 58).<\/p>\n

Die Antragsgegnerin ist auch passivlegitimiert. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch der Vergabestelle DE-NIC eine Verletzung des Namensrechts vorzuwerfen ist. Die Vergabestellen \u00fcbernehmen in der Regel keine inhaltliche Pr\u00fcfung. Durch sie erfolgt lediglich die Vergabe freier domain names und deren Registrierung, denn nach Punkt I. 5. der DE-NIC Leistungsbeschreibung (Bl. 113 d.A.) liegt die Verantwortung f\u00fcr namens- oder andere rechtliche Folgen aus der Registrierung des domain names bei demjenigen, der die Registrierung f\u00fcr sich in Anspruch nimmt (vgl. auch LG Mannheim, a.a.O.). Die Verwendung der Bezeichnung “concert concept” beruht somit in jedem Fall auf dem Handeln der Antragsgegnerin.<\/p>\n

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12 i.V.m. 823 Abs. 1 BGB begr\u00fcndet, selbst wenn die beanstandeten domain names dann weltweit nicht benutzt werden k\u00f6nnen. Das liegt an den derzeitigen tats\u00e4chlichen Gegebenheiten, da bisher weder internationale Abkommen noch Regelungen auf nationaler Ebene zur Begrenzung der universellen Zust\u00e4ndigkeit im Internet geschaffen worden sind (Kur: Internationale Zust\u00e4ndigkeitskonflikte im Internet, CR 8\/1996, 453, 457).<\/p>\n

4.Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n

Bornemann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rejewski\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Crass<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Kammergericht Berlin Aktenzeichen: 5 U 659\/97 Entscheidungsdatum: 25.03.1995 Als Erfolgs- und damit als Tatort im Sinne des \u00a7 32 ZPO ist auch Berlin anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgem\u00e4\u00df abrufbar ist. Da die deliktische Haftung grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen ist, ist deutsches Recht anwendbar. In dem Verfahren auf Erla\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1371","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nconcert-concept.de - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"concert-concept.de - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2017-12-07T13:24:54+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"11 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/concert-concept-de\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/concert-concept-de\\\/\",\"name\":\"concert-concept.de - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2017-12-07T11:38:16+00:00\",\"dateModified\":\"2017-12-07T13:24:54+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/concert-concept-de\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/concert-concept-de\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/concert-concept-de\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Infothek\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Domainrecht A-Z\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":5,\"name\":\"concert-concept.de\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\",\"name\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"description\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte ist eine Anwaltssoziet\u00e4t aus juristisch und technisch qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten mit Spezialisierung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT- und Medienrechts.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#organization\",\"name\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Bettinger_Logo_Test.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Bettinger_Logo_Test.png\",\"width\":349,\"height\":90,\"caption\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"concert-concept.de - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"concert-concept.de - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","og_url":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/","og_site_name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","article_modified_time":"2017-12-07T13:24:54+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"11 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/","name":"concert-concept.de - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#website"},"datePublished":"2017-12-07T11:38:16+00:00","dateModified":"2017-12-07T13:24:54+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/concert-concept-de\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Infothek","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Domainrecht A-Z","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/"},{"@type":"ListItem","position":5,"name":"concert-concept.de"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#website","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/","name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","description":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte ist eine Anwaltssoziet\u00e4t aus juristisch und technisch qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten mit Spezialisierung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT- und Medienrechts.","publisher":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.bettinger.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#organization","name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Bettinger_Logo_Test.png","contentUrl":"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Bettinger_Logo_Test.png","width":349,"height":90,"caption":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte"},"image":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1371"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1372,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1371\/revisions\/1372"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}