
{"id":1373,"date":"2017-12-07T12:38:48","date_gmt":"2017-12-07T11:38:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1373"},"modified":"2017-12-07T14:24:34","modified_gmt":"2017-12-07T13:24:34","slug":"wirtschaft-online-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/wirtschaft-online-de\/","title":{"rendered":"wirtschaft-online.de"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>OLG Frankfurt a. M.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>6 W 5\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>13.02.1997<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"leitsaezte\">Die Benutzung des Domainnamens \u0084wirtschaft-online.de\u0093 durch die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des \u00a7 1 UWG dar. Zwar kann grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen werden, dass solche Internet-Adressen zu einer gewissen Leitung von Abnehmerstr\u00f6men f\u00fchren. Ob eine solche unter Umst\u00e4nden wettbewerbswidrige Kanalisierungsmehrung eintritt, h\u00e4ngt aber entscheidend von der Nutzergewohnheiten im Bereich der Online-Medien ab. Diese k\u00f6nnen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht gekl\u00e4rt werden, was zu Lasten der insoweit zur Glaubhaftmachung verpflichteten Antragstellerin geht.<\/div>\n<div class=\"text\">In dem Rechtsstreit<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>&#8211; Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin &#8211;<\/p>\n<p>Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter:<\/p>\n<p>g e g e n<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>&#8211; Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin &#8211;<\/p>\n<p>-Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter:<\/p>\n<p>hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschlu\u00df der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.12.1996 am 13.02.1997<\/p>\n<p><strong><br \/>\nb e s c h l o s s e n:<\/strong><\/p>\n<p>Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Beschwerdewert: 250.000,00 DM.<\/p>\n<p><strong>G r \u00fc n d e:<\/strong><\/p>\n<p>I. Beide Parteien verlegen Zeitungen und Zeitschriften mit wirtschaftlichem Inhalt. Daneben bieten sie Wirtschaftsinformationen auch \u00fcber elektronische Medien wie &#8220;Internet&#8221; und &#8220;T-Online&#8221; an.<\/p>\n<p>Die Antragsgegnerin verwendet f\u00fcr ihr Angebot im &#8220;Internet&#8221; die Kennung (domain name) &#8220;http:\/\/www.wirtschaft-online.de&#8221; und f\u00fcr dasjenige in &#8220;T-Online&#8221; das Pa\u00dfwort &#8220;*wirtschaft#&#8221;. Unter diesen Bezeichnungen k\u00f6nnen nach Aufruf der jeweiligen Leitseiten Wirtschaftsinformationen aus mehreren Publikationen der Verlagsgruppe der Antragsgegnerin (&#8220;Handelsblatt&#8221;, &#8220;DM&#8221;, l &#8220;Wirtschaftswoche&#8221;, &#8220;Vereinigte Wirtschaftsdienste&#8221;, Finanz- und B\u00f6rseninformationen des &#8220;Hoppenstedt Verlags&#8221;, &#8220;Genios&#8221;-Wirtschaftsdatenbanken und &#8220;Karriere Direkt&#8221;) abgerufen werden.<\/p>\n<p>Online-Adressen und Pa\u00dfw\u00f6rter der genannten Art k\u00f6nnen von jedem Teilnehmer an einem Online-Dienst grunds\u00e4tzlich frei und ohne jede \u00dcberpr\u00fcfung gew\u00e4hlt werden. Nach der Registrierung bei der zust\u00e4ndigen Stelle kann dieselbe Kennung nicht noch einmal vergeben werden.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, die Benutzung der genannten Online-Adressen zu unterlassen, und st\u00fctzt ihr Begehren auf eine analoge Anwendung von S 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Markengesetz sowie auf SS 1, 3 UWG.<\/p>\n<p>Das Landgericht hat den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.<\/p>\n<p>II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zumindest nach den beschr\u00e4nkten Erkenntnism\u00f6glichkeiten im Eilverfahren stehen der Antragstellerin die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Daher kann dahinstehen, ob die erforderliche Dringlichkeit f\u00fcr den Eilantrag gegeben ist (vgl. hierzu Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche, 6. Aufl., Rz. 15 zu Kapitel 54).<\/p>\n<p>Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist zun\u00e4chst nicht die Frage, ob Online-Adressen einem Marken- und Kennzeichenschutz zug\u00e4nglich sind (vgl. hierzu Kur, CR 96, 590; Freitag, Markenartikel 96, 459) oder ob umgekehrt die Wahl und die Benutzung von Online-Adressen eine Verletzung fremder Marken- und Kennzeichenrechte darstellen kann (vgl. hierzu LG Mannheim CR 96, 353 &#8211; Heidelberg; Kur, CR 96, 325, 327; dieselbe CR 96, 590, 591; Graefe, Markenartikel 96, 100, 101). Denn da\u00df der Antragstellerin an den streitgegenst\u00e4ndlichen Bezeichnungen eigene schutzf\u00e4hige Rechte zust\u00fcnden, wird von ihr selbst nicht geltend gemacht. Die Antragstellerin beanstandet vielmehr, da\u00df die Antragsgegnerin als Online-Adressen die rein beschreibenden und daher freihaltebed\u00fcrftigen Begriffe &#8220;Wirtschaft&#8221; und &#8220;Wirtschaft-Online&#8221; gew\u00e4hlt hat. Hiergegen steht der Antragstellerin jedoch kein Unterlassungsanspruch zu.<\/p>\n<p>Das Landgericht hat es mit Recht abgelehnt, die Vorschrift des S 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 Markengesetz, die nicht unterscheidungskr\u00e4ftige und freihaltebed\u00fcrftige Marken von der Eintragung ausschlie\u00dft, auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden.<\/p>\n<p>Dabei ist nicht zu verkennen, da\u00df die Interessenlagen, die dieser Vorschrift einerseits und der vorliegenden Sachverhaltskonstellation andererseits zugrunde liegen, gewisse Parallelen aufweisen (vgl. Kur, CR 96, 325, 328). Das Eintragungsverbot des S 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 Markengesetz soll verhindern, da\u00df sich einzelne kraft des mit einer Eintragung verbundenen Verbietungsrechts (S 14 Markengesetz) eine rechtliche Monopolstellung f\u00fcr freihaltebed\u00fcrftige Begriffe verschaffen. Eine gewisse Monopolstellung tats\u00e4chlicher Art gewinnt auch derjenige, der eine der in S 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 Markengesetz genannten Bezeichnungen als Online-Adresse w\u00e4hlt; denn dies hat zur Folge, da\u00df dieselbe Bezeichnung von Dritten nicht mehr &#8211; als Online-Kennung &#8211; benutzt werden kann.<\/p>\n<p>Dies allein vermag aber die von der Antragstellerin geforderte analoge Anwendung von S 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 Markengesetz auf den vorliegenden Fall nicht zu rechtfertigen. Die jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte sind trotz der genannten Parallelen schon deshalb nicht v\u00f6llig vergleichbar, weil eine eingetragene Marke dem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch auch gegen verwechslungsf\u00e4hige Bezeichnungen gew\u00e4hrt (S 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz). Demgegen\u00fcber steht eine registrierte Online-Adresse lediglich einer identischen Verwendung durch einen anderen entgegen, so da\u00df schon durch geringf\u00fcgige Abwandlungen oder Zus\u00e4tze die tats\u00e4chliche Sperrwirkung \u00fcberwunden werden kann. Vor allem spricht aber &#8211; wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat &#8211; gegen eine analoge Anwendung des S 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 Markengesetz der Umstand, da\u00df die vom Markengesetz vorgesehenen Rechtsfolgen eines Versto\u00dfes gegen die materiellen Schutzvoraussetzungen &#8211; die Verweigerung der Eintragung bzw. die L\u00f6schung durch die Patentbeh\u00f6rde &#8211; ein staatliches Pr\u00fcfungs- und \u00dcberwachungsinstrumentarium voraussetzen, das f\u00fcr Online-Adressen zumindest nach der derzeitigen Rechtslage nicht zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n<p>Grenzen f\u00fcr die Wahl beschreibender, nicht in fremde Kennzeichenrechte eingreifender Online-Adressen k\u00f6nnen sich daher nur aus den allgemeinen Vorschriften des Wettbewerbsrechts (SS 1, 3 UWG) ergeben (vgl. Kur, CR 96, 325, 329 ff). Auch gegen diese Regelungen verst\u00f6\u00dft die Antragsgegnerin jedoch nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht.<\/p>\n<p>Wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, enthalten die beanstandeten Online-Adressen keine irref\u00fchrenden Angaben (\u00a7 3 UWG) \u00fcber die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere das Leistungsangebot der Antragsgegnerin.<\/p>\n<p>Mit den verwendeten Begriffen &#8220;Wirtschaft&#8221; und &#8220;Wirtschaft-Online&#8221; ist das Leistungsangebot der Antragsgegnerin thematisch zutreffend beschrieben. Der Senat sieht auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df ma\u00dfgebliche Teile des angesprochenen Verkehrs die Adressen entsprechend dem Vortrag der Antragstellerin dahin mi\u00dfverstehen k\u00f6nnten, die Antragsgegnerin stelle mit ihrem Angebot umfassend alle weltweit erh\u00e4ltlichen Wirschaftsinformationen zur Verf\u00fcgung. Zweifelhaft ist bereits, ob sich der Teilnehmer an einem Online-Dienst allein aufgrund der beanstandeten Adressen \u00fcberhaupt irgendwelche konkreten Vorstellungen \u00fcber Art und Umfang des Leistungsangebots der Antragsgegnerin macht. Denn dem allgemeinen thematischen Hinweis auf den Bereich Wirtschaft l\u00e4\u00dft sich nicht einmal entnehmen, da\u00df es sich \u00fcberhaupt um einen Informationsdienst aus diesem Bereich handelt. Eine Irref\u00fchrungsgefahr der von der Antragstellerin behaupteten Art r\u00fcckt daher nur dann in den Bereich des M\u00f6glichen, wenn der Teilnehmer neben der Online-Adresse Zusatzinformationen erh\u00e4lt, die einerseits erkennen lassen, da\u00df es sich um einen Wirtschaftsinformationsdienst handelt, andererseits aber noch nicht offenlegen, da\u00df dieser Dienst (lediglich) von einer bestimmten Verlagsgruppe angeboten wird.<\/p>\n<p>Es kommt hinzu, da\u00df die Online-Adressen der Antragsgegnerin jedenfalls keine objektiv falschen Angaben enthalten, sondern allenfalls in einem bestimmten Gesamtzusammenhang vom Verkehr falsch verstanden werden k\u00f6nnten. Bei derartigen lediglich mi\u00dfverst\u00e4ndlichen Angaben kann ein Versto\u00df gegen S 3 UWG nur bei Vorliegen einer erh\u00f6hten Irref\u00fchrungsquote angenommen werden; dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Werbenden ein sch\u00fctzenswertes Interesse zugebilligt werden mu\u00df, in der beanstandeten Art zu werben (vgl. BGH WRP 96, 1102 &#8211; Gro\u00dfimporteur; WRP 96, 1156 &#8211; PVC-frei). Ein solches Interesse kann auch der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht abgesprochen werden. Die Antragsgegnerin verarbeitet in ihrem Informationsdienst die Nachrichten mehrerer Publikationen. Daher kann sie deren Titel in ihrer Online-Adresse nicht sinnvoll verwenden, da die Aufnahme aller Titel den Rahmen sprengen w\u00fcrde. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Wahl einer verallgemeinernden, beschreibenden Online-Adresse aus der Sicht der Antragsgegnerin durchaus nach vollziehbar. Da\u00df der demnach f\u00fcr eine Irref\u00fchrung erforderliche &#8211; verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe &#8211; Anteil des angesprochenen Verkehrs die Online-Adressen in dem von der Antragstellerin behaupteten Sinn mi\u00dfversteht, erscheint unter den genannten Gesamtumst\u00e4nden unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Die Antragsgegnerin verst\u00f6\u00dft mit den von ihr gew\u00e4hlten Online-Adressen auch nicht gegen S 1 UWG.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin wird durch die beanstandeten Bezeichnungen in ihren M\u00f6glichkeiten zur Wahl einer eigenen Online-Adresse nicht in wettbewerbswidriger Weise behindert, da es ihr &#8211; wie bereits erw\u00e4hnt &#8211; offensteht, den Begriff &#8220;Wirtschaft&#8221; mit Abwandlungen oder Zus\u00e4tzen zum Bestandteil ihrer Online-Kennung zu machen. Zur identischen Benutzung der beanstandeten Online-Adressen zu eigenen Zwecken hat die Antragstellerin jedenfalls keine gr\u00f6\u00dfere Berechtigung als die Antragsgegnerin.<\/p>\n<p>Die Wettbewerbswidrigkeit der Online-Adressen der Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht aus der &#8220;Kanalisierungsfunktion&#8221; rein beschreibender, freihaltebed\u00fcrftiger domain names (vgl. hierzu Kur, CR 96, 325, 328). Zwar kann grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen werden, da\u00df derartige Kennungen zu einer gewissen Leitung von Abnehmerstr\u00f6men f\u00fchren, weil die Online-Teilnehmer angesichts des vielf\u00e4ltigen und kaum \u00fcberblickbaren Angebots in den Datennetzen dazu neigen k\u00f6nnten, sich unter mehreren ihnen zur Auswahl vorliegenden vergleichbaren Online-Angeboten der Einfachheit halber f\u00fcr dasjenige mit der umfassendsten Adressbezeichnung zu entscheiden. Befinden sie sich erst einmal in diesem Angebot, besteht die Gefahr, da\u00df sie anderen Angeboten keine Beachtung mehr schenken. Ob und in welchem Umfang es tats\u00e4chlich zu einer derartigen unsachlichen Beeinflussung der Teilnehmer kommt, h\u00e4ngt zun\u00e4chst von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere davon ab, wie die in Rede stehende Online-Adresse dem Teilnehmer pr\u00e4sentiert wird. Der geschilderte Kanalisierungseffekt ist beispielsweise ausgeschlossen, soweit die Online-Adresse lediglich in der Werbung des jeweiligen Unternehmens benutzt wird, da es dann von vornherein an der spontanen Auswahlm\u00f6glichkeit zwischen mehreren Angeboten fehlt, die durch die Adressenbezeichnung als solche beeinflu\u00dft werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus kommt es f\u00fcr die Beurteilung entscheidend auf die dem Senat nicht n\u00e4her bekannten Nutzergewohnheiten im Bereich der Online-Medien an. Alle genannten, f\u00fcr die rechtliche Beurteilung wesentlichen tats\u00e4chlichen Fragen k\u00f6nnen jedoch mit den Mitteln des vorliegenden Eilverfahrens nicht gekl\u00e4rt werden. Dies geht zu Lasten der insoweit glaubhaftmachungspflichtigen Antragstellerin.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich verschafft sich die Antragsgegnerin auch keinen unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (vgl. hierzu Kur, CR 96, 325, 330), solange keine die Registrierung und den Gebrauch von Online-Adressen regelnden gesetzlichen Vorschriften bestehen, \u00fcber die sich die Antragsgegnerin hinwegsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung folgt aus 5 97 Abs. 1 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: OLG Frankfurt a. M. Aktenzeichen: 6 W 5\/97 Entscheidungsdatum: 13.02.1997 Die Benutzung des Domainnamens \u0084wirtschaft-online.de\u0093 durch die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des \u00a7 1 UWG dar. 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