{"id":1377,"date":"2017-12-07T12:42:03","date_gmt":"2017-12-07T11:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1377"},"modified":"2017-12-07T15:20:50","modified_gmt":"2017-12-07T14:20:50","slug":"dsf-de-eurosport-de-sportschau-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/dsf-de-eurosport-de-sportschau-de\/","title":{"rendered":"dsf.de; eurosport.de; sportschau.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG M\u00fcnchen I<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n4 HKO 14792\/97<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n09.01.1997<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
\n

Wer eine Domain nur deshalb f\u00fcr sich registrieren l\u00e4sst, um mit dem Namensinhaber anschlie\u00dfend \u00fcber eine Zusammenarbeit im Internetbereich zu verhandeln, handelt sittenwidrig im Sinne des \u00a7 1 UWG. Ein Unterlassungsanspruch besteht in diesem Fall jedenfalls dann, wenn der Domaininhaber mit dem Angebot des Namensinhabers identische Waren oder Dienstleistungen anbietet.<\/p>\n<\/div>\n

\n

(…)<\/p>\n

– Kl\u00e4gerin –<\/p>\n

gegen<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, war gem. \u00a7 91a ZPO nach billigem Ermessen \u00fcber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese waren der Beklagten aufzuerlegen, da im Zeitpunkt der Erledigungserkl\u00e4rungen die Kl\u00e4gerin mit ihrem Klagebegehren unter Zugrundelegung des vorliegenden Sach- und Streitstandes voraussichtlich erfolgreich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

1. Im Hinblick auf die unbestrittenen Vorg\u00e4nge betreffend die Internetadressen “Eurosport” und “Sportschau” hat die Kammer keine Zweifel daran, da\u00df die Beklagte diese beiden Adressen und auch die hier verfahrensgegenst\u00e4ndliche Adresse “DSF” ganz bewu\u00dft angemeldet hat, um eine Benutzung durch die Kl\u00e4gerin (bzw. Eurosport und ARD) zu verhindern, um so “einen Fu\u00df in die T\u00fcr zu bekommen”, um dann mit der Kl\u00e4gerin mit einem gewissen Nachdruck \u00fcber eine von der Beklagten angestrebten Cooperation zwischen ihr und der Kl\u00e4gerin erfolgversprechend verhandeln zu k\u00f6nnen. Da\u00df die Beklagte eine solche Cooperation versucht hat, hat sie selber im Schriftsatz v. 24.09.1996 (Bl. 32 d.A.) einger\u00e4umt und ebenso erneut in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 26.09.1996.<\/p>\n<\/div>\n

W\u00e4hrend es der Beklagten bei der Adresse “DSF” noch m\u00f6glich war, mit einer “deutsch-slowenischen-Freundschaft” ausweichend zu operieren, war daf\u00fcr bei “Eurosport” und “Sportschau” kein Raum, weswegen die Beklagte dort die Adressen nach Entdeckung nach ihrem eigenen Vortrag auch sofort freigab.
\nDie Kammer ist weiter der \u00dcberzeugung, da\u00df es diese “deutsch-slowenische-Freundschaft”, ernsthaft gewollt von einem Herrn Baotic und sp\u00e4ter von einer Familie Korosec in Bled nicht gibt – die Adresse des Zeugen Ivo Korosec ist eigent\u00fcmerlicherweise auch nicht in Bled -, sondern da\u00df dies nur vor- bzw. nachgeschoben ist. G\u00e4be es n\u00e4mlich tats\u00e4chlich eine ernst gemeinte “deutsch-slowenische-Freundschaft”, so w\u00e4re es nicht erkl\u00e4rbar, wieso die Beklagte im Rahmen von Cooperationsversuchen diese Adresse zu ihren Zwecken anbieten und zur Disposition stellen kann. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn es den angeblichen Inhaber dieser Adresse in Wahrheit gar nicht gibt. Was immer ein Zeuge Ivo Korosec zu diesem Thema ausgesagt h\u00e4tte, h\u00e4tte an dem vorstehenden, sich aus den objektiven Fakten ergebenden Ergebnis nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Reservierung der Internetadresse “DSF” erfolgte seitens der Beklagten daher vors\u00e4tzlich zum Zwecke der Behinderung der Kl\u00e4gerin, dies ist sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig gem. \u00a7 1 UWG. Entgegen der Ansicht der Beklagten erfolgte die Behinderung auch im Bereich identischer Waren, n\u00e4mlich im Bereich des Angebots von Sportinformationen, wo die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag selber t\u00e4tig ist.<\/div>\n
<\/div>\n
Gem. \u00a7 1 UWG h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin daher erfolgreich von der Beklagten Unterlassung der Benutzung der Internetadresse “DSF” verlangen k\u00f6nnen, dar\u00fcberhinaus auch Schadensersatz und diesen insbesondere in Form der Naturalrestitution gem. \u00a7 249 BGB durch R\u00e4umung der zu Blockadezwecken in Behinderungsabsicht besetzten Internetadresse.<\/div>\n
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Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der “Link” zur Kl\u00e4gerin aus Versehen ohne Wissen und Wollen der Beklagten erfolgt war oder nicht, auf das Ergebnis einer solchen Beweisaufnahme ist nicht abzustellen. Verwunderlich ist es allerdings schon, da\u00df auch zu den Adressen “Sportschau” und “Eurosport” ein solcher “Link” bestand, wobei die Beklagte sich insoweit nicht darauf beruft, da\u00df dies ohne ihr Wissen und Wollen geschehen sei!<\/div>\n
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\n

2. Selbst wenn entgegen den obigen Ausf\u00fchrungen eine ernsthaft gewollte “deutsch-slowenische Freundschaft” existieren w\u00fcrde, w\u00fcrde dies am Ergebnis nichts \u00e4ndern.<\/p>\n<\/div>\n

Aufgrund der Tatsache, da\u00df das K\u00fcrzel “DSF” gerichtsbekannt eine erhebliche Bekanntheit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin hat, hingegen \u00fcberhaupt keine Bekanntheit f\u00fcr die “deutschslowenische Freundschaft” -mangels irgendwelcher bisherigen Aktivit\u00e4ten dieser Gesellschaft kann sie f\u00fcr diese auch \u00fcberhaupt keine Bekanntheit haben -, wird ein Internetbenutzer dieses K\u00fcrzel nur dann w\u00e4hlen, wenn er an Sportinformationen der Kl\u00e4gerin interessiert ist und an diese \u00fcber das Internet kommen will. Zu seinem \u00c4rger wird dieser Benutzer dabei feststellen, da\u00df er nicht das bekommt, was er aufgrund des K\u00fcrzels “DSF” erwarten durfte, sondern vielmehr eine “deutsch-slowenische-Freundschaft”, an die er “nicht im Traum gedacht hatte” und die er auch gar nie wollte.<\/div>\n
<\/div>\n
Durch die Verwendung des die Kl\u00e4gerin kennzeichnenden K\u00fcrzels als Internetadresse lockt die Beklagte Personen, die dies erkennbar gar nicht wollen, zu der “deutsch-slowenischen-Freundschaft”, f\u00fchrt diese Personen also in die Irre. Gleichzeitig nutzt die Beklagte damit den bekannten guten Ruf des kl\u00e4gerischen K\u00fcrzels aus, wodurch ihr alle sportinteressierten Personen quasi “in den Scho\u00df fallen”.<\/div>\n
<\/div>\n
Dadurch wird der gute Ruf der Kl\u00e4gerin auch noch nachteilig belastet, weil der Informationsinteressent, der auf seine Kosten die Adresse “DSF” anschreibt, ver\u00e4rgert \u00fcber die Kl\u00e4gerin ist, weil sie dort unter dieser Adresse eben nicht zu erreichen ist.<\/div>\n
<\/div>\n
Diese Irref\u00fchrung der Verbraucher und Anlehnung an den guten Ruf der Kl\u00e4gerin, verbunden mit einer Rufsch\u00e4digung, ist gem. \u00a7 1 UWG sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte daher auch bei dieser Konstellation die dargestellten Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche, wobei an dem f\u00fcr die Schadensersatzanspr\u00fcche notwendigen Verschulden keine Zweifel bestehen. Die Beklagte hat zumindest fahrl\u00e4ssig gehandelt, wenn sie das bekannte K\u00fcrzel “DSF” der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihren “Nobody-Verein” verwendete.<\/div>\n
<\/div>\n
Gem. \u00a7 349 Abs. 2 Nr. 6 ZPO erging diese Entscheidung durch den Vorsitzenden alleine.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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