
{"id":1379,"date":"2017-12-07T12:42:37","date_gmt":"2017-12-07T11:42:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1379"},"modified":"2017-12-07T14:23:30","modified_gmt":"2017-12-07T13:23:30","slug":"kerpen-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/kerpen-de\/","title":{"rendered":"kerpen.de"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>LG K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>3 O 4 74\/96<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>17.01.1996<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"leitsaezte\">Die Bezeichnung \u0084kerpen.de\u0093 im Internet erf\u00fcllt keine Namensfunktion im Sinne des \u00a7 12 BGB. Der Stadt Kerpen stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche zu.<\/div>\n<div class=\"text\">\n<p>In dem Rechtsstreit<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>&#8211; Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin &#8211;<\/p>\n<p>gegen<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>&#8211; Verf\u00fcgungsbeklagte &#8211;<\/p>\n<p>hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 19. November 1996 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Fr\u00f6\u00dfler, den Richter am Landgericht Ernst und die Richterin Wiegmann<\/p>\n<p>f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n<p>Die einstweilige Verf\u00fcgung der Kammer vom 02.10.1996 wird aufgehoben,<\/p>\n<p>Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 2.000,&#8211; DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Sicherheit darf auch durch B\u00fcrgschaft eines als Zoll- und Steuerb\u00fcrge zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden.<\/p>\n<p><strong>Tatbestand:<\/strong><\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beabsichtigt, den sog. Domain-Namen &#8220;Kerpen.de&#8221; in dem weltweiten Datennetzwerk &#8220;Internet&#8221; zu verwenden. Das dezentral aufgebaute Netzwerk erm\u00f6glicht die \u00dcbermittlung von jedem an das Netz angeschlossenen Computer an jeden anderen angeschlossenen Computer. Die zielgerichtete Daten\u00fcbertragung erfolgt an die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Adresse des jeweils angeschlossenen Computers. M\u00f6glich sind sowohl &#8211; in mehrere Untergruppen aufgeteilte &#8211; Zahlenkombinationen, als auch in einzelne Abschnitte (&#8220;Sub Domains&#8221;) aufgeteilte Buchstabenkombinationen. Die in Deutschland angeschlossenen Computer sind \u00fcblicherweise dem \u00fcbergeordneten Bereich &#8220;de&#8221; zugeordnet . Die weitere &#8220;Adresse&#8221; besteht dann aus mindestens einer zus\u00e4tzlichen Buchstabengruppe, die durch einen Punkt von dem nachgestellten &#8220;de&#8221; abgetrennt wird.<\/p>\n<p>Die Vergabe und Verwaltung der dem \u00fcbergeordneten Bereich (&#8220;Toplevel Domain&#8221;) &#8220;de&#8221; zugeordneten Zahlen\/Buchstabenkombinationen erfolgt durch den Adressenverbund DE-NIC\/die NTG Netzwerk- und Telematik GmbH in Karlsruhe. Diese lehnt die von einem Benutzer gew\u00fcnschte Adre\u00dfbezeichnung nur ab, wenn diese Bezeichnung bereits vergeben ist.<\/p>\n<p>Den Antrag der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin auf Vergabe der Adresse &#8220;Kerpen.de&#8221; lehnte die DE-NIC mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df diese Bezeichnung bereits an die Verf\u00fcgungsbeklagte vergeben sei.<\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin sieht in der Reservierung des Domains &#8220;Kerpen.de&#8221; ihr Namensrecht verletzt, Sie bewertet dies als einen Fall des &#8220;,offenkundigen Zeichenklaus&#8221; und verweist darauf,da\u00df sich clevere Provider das vorherrschende Priorit\u00e4tsprinzip bei der Vergabe der Adre\u00dfbezeichnungen mi\u00dfbr\u00e4uchlich zunutze machten, um sich die Bezeichnungen gro\u00dfer juristischer Personen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts zuweisen zu lassen. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin habe keine Chance gehabt, ohne die Mitwirkung der Verf\u00fcgungsbeklagten in die Reservierungsposition zu gelangen, da die Verf\u00fcgungsbeklagte am 30.09.1996 erfolgreich aufgrund der Vergabepraxis die Verl\u00e4ngerung ihrer Reservierung beantragt habe. Soweit die Reservierung nun auf eine Privatperson namens Kerpen laufe, bestreitet die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin die Existenz dieser Person.<\/p>\n<p>Wegen der weiteren ausf\u00fchrlichen Darlegungen wird insbesondere auf den Schriftsatz der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin vom 18.11.1996 verwiesen.<\/p>\n<p>Die Kammer hat der Verf\u00fcgungsbeklagten mit Beschlu\u00df vom 02.10.1996 im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung antragsgem\u00e4\u00df verboten, die Bezeichnung &#8220;Kerpen.de&#8221; als Adresse im Internet-Verkehr zu verwenden, und der Verf\u00fcgungsbeklagten aufgegeben, die Reservierung dieses Domains-Namens freizugeben.<\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<p>die einstweilige Verf\u00fcgung aufrechtzuerhalten.<\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgungsbeklagte beantragt,<\/p>\n<p>die einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben und den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgungsbeklagte verweist darauf, da\u00df eine Reservierung l\u00e4ngstens 6 Monate bestehe und die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit gehabt habe, bei Ablauf der Reservierung der Verf\u00fcgungsbeklagten Ende September 1996 in die Reservierungsposition zu gelangen. \u00dcberdies laufe die Reservierung nun auf einen bei der Firma Joisten angestellten Herrn Kerpen. Im \u00fcbrigen bestehe auch kein Verf\u00fcgungsgrund. Die Verf\u00fcgungsbeklagte verweist in diesem Zusammenhang darauf, da\u00df in Absprache mit Herrn Kerpen sie der Kl\u00e4gerin angeboten habe, bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Rechtslage, die Domain &#8220;Kerpen.de&#8221; kostenlos auf deren Server zu nutzen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sei auch das Namensrecht der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nicht verletzt. Wegen der ausf\u00fchrlichen Darlegungen hierzu wird insbesondere auf den Schriftsatz der Verf\u00fcgungsbeklagten vom 18.10.1996 (Bl. 35 ff. d. A. ) verwiesen.<\/p>\n<p>Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schrifts\u00e4tze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n<p><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Der Widerspruch der Beklagten gegen die einstweilige Verf\u00fcgung der Kammer vom 02.10.1996 ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin hat gegen die Verf\u00fcgungsbeklagte keinen diesbez\u00fcglichen Anspruch.<\/p>\n<p>Dies ergibt sich in der vorliegenden Fallkonstellation bereits daraus, da\u00df die Reservierung der begehrten Adre\u00dfbezeichnung nicht mehr von der Beklagten, sondern von Herrn Kerpen gehalten wird. Die Verf\u00fcgungsbeklagte hat dies durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte f\u00fcr einen Mi\u00dfbrauch, insbesondere der bestehenden Absicht der Verf\u00fcgungsbeklagten, sich selbst die Reservierung wieder \u00fcbertragen zu lassen, hat die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nicht glaubhaft gemacht.<\/p>\n<p>Die Kammer sieht aber auch dar\u00fcber hinaus in der Reservierung und in dem Gebrauch des K\u00fcrzels &#8220;Kerpen.de&#8221; keine Verletzung des Namensrechts der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Denn die Bezeichnung &#8220;Kerpen.de&#8221; im Internet erf\u00fcllt keine Namensfunktion im Sinne des \u00a7 12 BGB. An eine derartige Wirkung k\u00f6nnte gedacht werden, wenn der ans Internet angeschlossene Benutzer in der Verwendung der gew\u00e4hlten Buchstabenkombination einen Hinweis auf die Person des Namenstr\u00e4gers, hier: die Stadt Kerpen sehen m\u00fc\u00dfte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn die Zahlen- und Buchstabenkombinationen sind frei w\u00e4hlbar. Sie k\u00f6nnen insbesondere auch ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen des Benutzers stehen und sind daher vergleichbar mit einer Telefonnummer, einer Bankleit- oder Postleitzahl. Die Kammer verkennt bei dieser Wertung nicht den Umstand, da\u00df in der Praxis die frei w\u00e4hlbare Buchstabenkombination durchaus als Kennzeichnungselement verwendet wird und oftmals im Zusammenhang mit Namen und Funktion des Benutzers steht. In diesem Kontext kann die gew\u00e4hlte Kombination auch eine Orientierungshilfe zur Auffindung des tats\u00e4chlichen Benutzers geben. Der gut und treffend gew\u00e4hlte Domain-Name (Beispiel: &#8220;Stadt Kerpen&#8221;) mag insoweit auch zweifelsfrei auf den angeschlossenen Benutzer schlie\u00dfen lassen. Gleichwohl wird diese Funktion weder durchg\u00e4ngig angewandt, noch wird sie zwingend durch gesetzliche oder rechtsgesch\u00e4ftliche Vorgaben gefordert. W\u00e4re beispielsweise vorgegeben, da\u00df den Adressen angeschlossener St\u00e4dten oder Gemeinden eine bestimmte Kennung voranzugehen h\u00e4tte, so d\u00fcrfte jeder im Internet Arbeitende auch erwarten, da\u00df hinter der entsprechenden Adre\u00dfkennung auch der bezeichnete st\u00e4dtische Namenstr\u00e4ger steht.<\/p>\n<p>Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den \u00a7\u00a7 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO.<\/p>\n<p>Streitwert: 15.000,&#8211; DM<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: LG K\u00f6ln Aktenzeichen: 3 O 4 74\/96 Entscheidungsdatum: 17.01.1996 Die Bezeichnung \u0084kerpen.de\u0093 im Internet erf\u00fcllt keine Namensfunktion im Sinne des \u00a7 12 BGB. Der Stadt Kerpen stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche zu. In dem Rechtsstreit (&#8230;) &#8211; Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin &#8211; gegen (&#8230;) &#8211; Verf\u00fcgungsbeklagte &#8211; hat die 3. 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