EU-Markenrechtsrichtlinie 2015\/2436 vom 16. Dezember 2015 (MRL)<\/a> in nationales Recht um. Die Novellierung f\u00fchrt unter anderem zu folgenden bedeutsamen \u00c4nderungen im Bereich des Markenschutzes:<\/em><\/p>\n1. Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit entfallen<\/h6>\n
Nach bisheriger Rechtslage war die grafische Darstellbarkeit einer Marke Voraussetzung f\u00fcr ihre Eintragung als Registermarke. In Zukunft gen\u00fcgt es nun, dass die Marke eindeutig und klar bestimmbar ist. Die Eintragungserfordernisse wurden so an die Bed\u00fcrfnisse des Marktes im Hinblick auf moderne Markenformen angepasst. Sofern diese Zeichen auch die sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr die Schutzf\u00e4higkeit als Marke erf\u00fcllen, k\u00f6nnen in Zukunft z.B. Klangmarken, Multimediamarken oder Hologramme in den vorgesehenen elektronischen Formaten sowie sonstige Markenformen einfacher als bislang eingetragen werden.<\/p>\n
2. Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen als neue absolute Schutzhindernisse im Markengesetz<\/h6>\n
Neu aufgenommen wurden durch nationale oder europ\u00e4ische Rechtsvorschriften gesch\u00fctzte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen v.a. f\u00fcr Lebensmittel, Wein und Spirituosen als absolute Schutzhindernisse. Zudem sind von nun an auch gesch\u00fctzte Wein- und Spezialit\u00e4tenbezeichnungen aus dem Lebensmittelbereich als absolute Schutzhindernisse im Anmelde- bzw. Nichtigkeitsverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Daher k\u00f6nnen Marken, die derartige Angaben direkt oder indirekt enthalten, nur f\u00fcr ausdr\u00fccklich spezifikationsgem\u00e4\u00dfe Waren eingetragen werden. Bezeichnungen, die Schutz in Deutschland oder der EU genie\u00dfen, k\u00f6nnen der Eintragung einer identischen oder wesensgleichen Marke entgegenstehen.<\/p>\n
3. Umklassifizierung entf\u00e4llt<\/h6>\n
Hat sich bei einer eingetragenen Marke nach ihrem Anmeldetag die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen ge\u00e4ndert, wird die Klassifizierung in Zukunft weder auf Antrag des Inhabers noch von Amts wegen bei der Verl\u00e4ngerung der Marke entsprechend angepasst.<\/p>\n
4. \u00c4nderungen im Widerspruchsverfahren<\/h6>\n
Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen von nun an mit einem einzigen Widerspruch auf mehrere Widerspruchskennzeichen gest\u00fctzt werden. Bislang konnte Widerspruch nur aus einem Widerspruchskennzeichen erhoben werden. Gesch\u00fctzte geographische Angaben und gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen stellen neuerdings Widerspruchsgr\u00fcnde dar.Die Widerspruchsgeb\u00fchr wurde auf 250 EUR erh\u00f6ht (bislang: 120 EUR). F\u00fcr jedes zus\u00e4tzlich geltend gemachte Widerspruchszeichen sind weitere 50 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n
Die aus dem Widerspruchsverfahren bei Unionsmarken vor dem EUIPO (Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum, Alicante) bekannte \u201eCooling off\u201c-Phase wird nunmehr auch in Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Antrag gew\u00e4hrt, um den Parteien Gelegenheit f\u00fcr eine g\u00fctliche Einigung zu geben.<\/p>\n
Zudem ist u.a. die Nichtbenutzungseinrede bez\u00fcglich des \u201ebeweglichen\u201c Benutzungszeitraums nach \u00a7 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG entfallen. Insoweit steht jedoch auch in Zukunft das L\u00f6schungsverfahren wegen Verfalls, neuerdings: \u201eVerfallsverfahren” oder \u201eNichtigkeitsverfahren\u201c, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die Benutzungsschonfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem gegen die Eintragung einer Marke kein Widerspruch mehr m\u00f6glich ist, also entweder wenn wegen Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch mehr erhoben werden kann, wenn die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig wird, welche ein Widerspruchsverfahren beendet hat oder wenn Widerspruch zur\u00fcckgenommen wurde. Die Benutzungsschonfrist wird zuk\u00fcnftig im Markenregister eingetragen.<\/p>\n
5. \u00c4nderungen bei Schutzdauer und Verl\u00e4ngerungen<\/h6>\n
Die Schutzdauer von Eintragungen ab dem 14. Januar 2019 endet taggenau zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht nach zehn Jahren zum Ende des Monats, in welchem die Marke angemeldet worden ist. Bei vorher eingetragenen Marken bleibt es bei der alten Regelung. Ablauf der Schutzdauer und F\u00e4lligkeit der Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr fallen k\u00fcnftig auseinander.<\/p>\n
6. Gew\u00e4hrleistungsmarke<\/h6>\n
Mit der Gew\u00e4hrleistungsmarke gibt es zuk\u00fcnftig eine neue Markenkategorie im deutschen Markenrecht. Im Unterschied zur Individualmarke steht bei der Gew\u00e4hrleistungsmarke die Garantie-, und nicht die Herkunftsfunktion im Vordergrund. Eine Gew\u00e4hrleistungsmarke muss geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualit\u00e4t, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen gew\u00e4hrleistet, von solchen zu unterscheiden, f\u00fcr die keine derartige Gew\u00e4hrleistung besteht. In der Markensatzung m\u00fcssen etwa Angaben zu den gew\u00e4hrleisteten Produkteigenschaften, zu den Nutzungsbedingungen sowie zu den Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen vom Anmelder\/Inhaber gemacht werden..<\/p>\n
7. L\u00f6schungsverfahren wegen Verfall nun \u201eNichtigkeitsverfahren<\/h6>\n
Das L\u00f6schungsverfahren wird in “Verfalls-” bzw. “Nichtigkeitsverfahren” umbenannt. Die Geb\u00fchr f\u00fcr das Nichtigkeitsverfahren betr\u00e4gt zuk\u00fcnftig 400 EUR.<\/p>\n
8. Eintragung von Lizenzen bzw. Lizenz- oder Ver\u00e4u\u00dferungsbereitschaft im Register<\/h6>\n
Lizenzen k\u00f6nnen auf schriftlichen Antrag in das Register eingetragen werden mit Angaben zu Lizenznehmer, Lizenzart und Beschr\u00e4nkungen. Neu ist u.a. auch, dass Markenanmelder und -inhaber eine unverbindliche Erkl\u00e4rung in das Register eintragen lassen k\u00f6nnen, die die Bereitschaft anzeigt, die Marke zu lizenzieren oder zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
RA Martin M\u00fcller<\/em><\/p>\n <\/p>\n
\u00dcbersicht<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"14. Januar 2019. Heute ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) in Kraft getreten. Das Gesetz novelliert das Markengesetz (MarkenG) und setzt damit die EU-Markenrechtsrichtlinie 2015\/2436 vom 16. Dezember 2015 (MRL) in nationales Recht um. Die Novellierung f\u00fchrt unter anderem zu folgenden bedeutsamen \u00c4nderungen im Bereich des Markenschutzes: 1. Erfordernis […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":387,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2048","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.3","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\n
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