In seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377\/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Anbieter von E-Mail-Diensten (im Rahmen ordnungsgem\u00e4\u00df angeordneter Telekommunikations\u00fcberwachung) verpflichtet ist, IP-Adressen seiner Kunden auch dann zu \u00fcbermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgr\u00fcnden so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.<\/em><\/p>\n Der E-Mail-Provider, der die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hatte sich zu einem Gesch\u00e4ftsmodell entschlossen, das im Interesse der Datensicherheit und Datensparsamkeit auf eine umfassende Protokollierung von Kundendaten verzichtete. Er erhob und speicherte Kundendaten nur dann, wenn es aus technischen Gr\u00fcnden erforderlich oder \u2013 aus seiner Sicht \u2013 gesetzlich vorgesehen war. Die technische Notwendigkeit bzw. eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten (einschlie\u00dflich IP-Adressen) seiner Kunden sah er nicht. Als Ermittlungsbeh\u00f6rden im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittel- und Kriegswaffenkontrollgesetz auf Daten eines bestimmten E-Mail-Account zugreifen wollten, konnte und wollte der E-Mail-Provider die Daten nicht herausgeben. Daraufhin verh\u00e4ngte das Amtsgericht Stuttgart ein Ordnungsgeld, das vom Landgericht Stuttgart best\u00e4tigt wurde. Der E-Mail-Provider erhob Verfassungsbeschwerde. Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n In seiner Verfassungsbeschwerde berief sich der Beschwerdef\u00fchrer auf seine grundrechtlich gesch\u00fctzte Berufsfreiheit, Art. 12 GG, und darauf, dass die Verkehrsdaten der Nutzer nicht \u201egeloggt\u201c w\u00fcrden und dass diese Daten (inklusive der IP-Adressen) deshalb nicht vorhanden seien und den Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten. Das Bundesverfassungsgericht sah den vorhandenen Eingriff in die Berufsfreiheit als gerechtfertigt an. Gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Vorschriften aus der Strafprozessordnung (\u00a7 100a StPO), dem Telekommunikationsgesetz (\u00a7\u00a7 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) sowie der Tele-kommunikations\u00fcberwachungsverordnung (\u00a7 7 TK\u00dcV) seien Telekommunikationsanbieter ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme verpflichtet, auf eigene Kosten durch geeignete technische Einrichtungen die M\u00f6glichkeit vorzuhalten, Kommunikationsdaten zu erheben und eine bedarfsweise \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden sicherzustellen. Zu diesen Kommunikationsdaten geh\u00f6rten auch IP-Adressen. Den Einwand des Providers, er verf\u00fcge aufgrund der Systemstruktur seines Dienstes nicht \u00fcber die von der Ermittlungsbeh\u00f6rden verlangten Daten, lie\u00dfen die Richter nicht gelten. Die Daten seien beim Provider zumindest zeitweise bekannt, da er sie wenigstens f\u00fcr die Dauer der Kommunikation speichern m\u00fcsse, da er ansonsten die von den Kunden bei ihm abgerufenen Datenpakete gar nicht an diese weiterleiten k\u00f6nne.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht betrachtet das Gesch\u00e4ftsmodell des betroffenen Providers ausdr\u00fccklich als grunds\u00e4tzlich sch\u00fctzenswert. Das Erfordernis einer funktionst\u00fcchtigen Strafrechtspflege \u00fcberwiegt nach Ansicht der Richter jedoch das Interesse des Providers an einem datensparsamen Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n RAin Dr. Friederike Manz<\/em><\/p>\n