17.03.2020<\/p>\n
Die Frage der Abmahnf\u00e4higkeit von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage hat die Gerichte in der Vergangenheit wiederholt besch\u00e4ftigt und ist \u00a0bislang h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt. Das OLG Stuttgart (Urteil vom 27.02.2020 \u2013 2 U 257\/19) hat nun wieder Bewegung in die Fragestellung gebracht.<\/p>\n
Dem Rechtsstreit lag ein Fall zugrunde, in dem ein als e.V. organisierter Interessenverband von Online-Unternehmern gegen den Betreiber eines eBay Shops f\u00fcr KFZ-Zubeh\u00f6r vorging, der nicht \u00fcber Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten informiert hatte.<\/p>\n
Das erstinstanzliche Gericht hatte angenommen, dass die DSGVO abschlie\u00dfende Regelungen zu Rechtsbehelfen, Sanktionsm\u00f6glichkeiten und Haftung enthalte und einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch daneben verneint. \u00a0Das OLG Stuttgart war dagegen der Auffassung, die Regelungen der DSGVO k\u00f6nnten durch nationale Regelungen, wie die Regelungen des UWG, erg\u00e4nzt werden, wenn dadurch die unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung nicht vereitelt w\u00fcrde. Nationale Normen, die geeignet seien, die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, seien nach dem Willen der DSGVO zul\u00e4ssig. Das OLG Stuttgart hatte dementsprechend einen Unterlassungsanspruch bejaht.<\/p>\n
Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Instanzgerichte inzwischen sehr unterschiedlich zu diesem Thema entscheiden. Auf Ebene der Oberlandesgerichte scheint sich in der letzten Zeit der Standpunkt durchzusetzen, den auch das OLG Stuttgart vertritt. Von daher sollten Unternehmen, um Abmahnung zu vermeiden, unbedingt darauf achten, dass sie die Vorgaben der DSGVO sorgf\u00e4ltig umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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