27.03.2020<\/p>\n
In einem Urteil vom 20. Februar 2020 ( Az: I ZR 193\/18) hat der BGH entschieden, dass einen Anbieter von auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Kinesiologie-Tapes f\u00fcr irref\u00fchrende Angaben in Kundenrezensionen keine Haftung trifft, wenn er die Kundenrezensionen nicht veranlasst oder bezahlt und sie sich nicht auf andere Weise \u201ezu eigen\u201c gemacht hat. Die Frage, ob das Angebot von Produkten \u00fcber Amazon eine Rechtspflicht begr\u00fcnde, eine Irref\u00fchrung durch Kundenbewertungen abzuwenden, sei nach den Umst\u00e4nden des konkreten Einzelfalles und auf Basis einer umfassenden Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen zu beantworten.<\/p>\n
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Beklagte, Anbieterin von Kinesiologie-Tapes auf der Online-Handelsplattform Amazon hatte sich in der Vergangenheit strafbewehrt verpflichtet, Kinesiologie-Tapes nicht selbst mit Werbeaussagen wie \u201eSchmerzlinderung\u201c, \u201ePerfekt f\u00fcr Schmerz\u201c etc. zu bewerben, da die behauptete Wirkung medizinisch nicht gesichert nachweisbar war. Sie wurde nun von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommen, weil unter ihrem Angebot auf Amazon Kundenrezensionen abrufbar waren, die eben solche Angaben zu “Schmerzlinderung” enthielten, zu deren Unterlassung sich die Beklagte verpflichtet hatte.<\/p>\n
Der BGH verneinte eine Haftung sowohl aufgrund eines Tuns als auch aufgrund Unterlassens. Er hielt im konkreten Fall bei der Abw\u00e4gung zu Bestimmung von Handlungspflichten f\u00fcr entscheidend, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen sozial ad\u00e4quat, d.h. \u00fcblich und gesellschaftlich erw\u00fcnscht, sind, dass sie verfassungsrechtlichen Schutz durch die Meinung-und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG genie\u00dfen und von den jeweiligen Lesern als subjektive Bewertungen verstanden und relativiert werden und dass schlie\u00dflich irref\u00fchrende Angaben im Falle von Kinesiologie-Tapes, obwohl gesundheitlich relevant, keine Gesundheitsgef\u00e4hrdung begr\u00fcnden.<\/p>\n
Der Entscheidung des BGH, die die Vorinstanzen best\u00e4tigte, ist vollumf\u00e4nglich zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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