26.05.2020<\/p>\n
In einem Beschluss vom 17.10.2019 (Az: I ZB 19\/19 – “Di\u00e4tische Tinnitusbehandlung”) hat der BGH seine kontroverse Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungstiteln im Einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren best\u00e4tigt. Danach kann das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot den Schuldner au\u00dfer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen (im Sinne eines Nichtstuns) auch dazu verpflichten, aktiv Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, insbesondere Dritte am Weitervertrieb rechtsverletzend aufgemachter Produkte zu hindern. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht f\u00fcr das selbstst\u00e4ndige Handeln Dritter einzustehen. Das entbindet ihn im Rahmen seiner durch Auslegung ermittelten positiven Handlungspflicht aber nicht davon, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit \u2013 gegebenenfalls weiteren \u2013 Verst\u00f6\u00dfen ernstlich rechnen muss. Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken und etwa Abnehmer aufzufordern, den Weitervertrieb von Produkten im Hinblick auf die ergangene einstweilige Verf\u00fcgung vorl\u00e4ufig zu unterlassen.<\/p>\n
\u00dcber das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (Az: 1 BvR 396\/18) betreffend den Beschluss des BGH vom 11.10.2018 (Az: I ZB 96\/16 \u2013\u201eProdukte zur Wundversorgung\u201c), in dem das vorgenannte weite Verst\u00e4ndnis des BGH zum Unterlassungsanspruch erstmalig formuliert wurde, ist noch nicht entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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