BGH, Urteil vom\u00a0 26.10.2023 – energycollect.de<\/strong><\/a><\/p>\nDem Inhaber eines Unternehmenskennzeichens steht gegen den Inhaber eines mit diesem Unternehmenskennzeichen identischen Domainnamen im Regelfall kein L\u00f6schungsanspruch zu, wenn der Domainname vor der Entstehung des Unternehmenskennzeichens registriert wurde und die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Dies gilt im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung auch dann, wenn der Domainnamen lediglich zur Weiterleitung auf die Website eine s Dritten benutzt wird und dem Domaininhaber keine eigenen Rechte an dem Domainnamen zustehen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin firmiert als \u201eenergy COLLECT GmbH & Co. KG\u201c und ist seit Sommer 2020 als Inkasso-Dienstleister f\u00fcr Energieversorger t\u00e4tig. Der Beklagte hatte die Domainnamen \u201eenergycollect.de\u201c und \u201eenergy-collect.de\u201c bereits im April 2010 und somit vor der Entstehung der Rechte der Kl\u00e4gerin an der Firma energy COLLECT registriert. Die Domainnamen wurden vom Domaininhaber ausschlie\u00dflich zur Weiter- und Umleitung auf die Website eines Wettbewerbers der Kl\u00e4gerin genutzt. Das Instanzgericht hatte den Beklagten zur Einwilligung in die Domainl\u00f6schung verurteilt. Auch die Berufung dagegen war erfolglos geblieben. Auf die vom Senat zugelassene Revision hebt der BGH das Berufungsurteil auf und weist zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zur\u00fcck.
\nDer BGH best\u00e4tigte zun\u00e4chst die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Firmenbestandteil \u201eenergy COLLECT \u00fcber hinreichende origin\u00e4re Unterscheidungskraft verf\u00fcgt und daher als Name im Sinne \u00a7 12 namenrechtlichen Schutz genie\u00dft. Auch sei die Registrierung des Domainnamens unbefugt erfolgt. Die blo\u00dfe Domainregistrierung sowie die Weiterleitung auf die Website eines konkurrierenden Unternehmens stelle keine herkunftshinweisende oder namensm\u00e4\u00dfige Benutzung, sondern eine Benutzung als Adressbezeichnung dar, da der Internetnutzer in dem im Browser eingegebenen und nach Weiterleitung nicht mehr sichtbaren Domainnamen keinen Herkunftshinweis auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Beklagten erkenne. Zudem sei \u2013 von der Revision unbeanstandet \u2013 eine Zuordnungsverwirrung gegeben.<\/p>\n
Allerdings verletze die Domainregistrierung nicht die schutzw\u00fcrdigen Interessen der Kl\u00e4gerin. Bei der Pr\u00fcfung einer unberechtigten Namensanma\u00dfung gem. \u00a7 12 S. 1 Fall 2 BGB sei eine umfassende Interessenabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren, unter Ber\u00fccksichtigung sowohl der Interessen des Namensinhabers an der Beendigung der angenommenen Zuordnungsverwirrung als auch der entgegenstehenden Interessen des Domaininhabers an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung. Weil das Namensrecht der Kl\u00e4gerin jedoch erst nach der Domainregistrierung entstanden war, h\u00e4tte das Berufungsgericht nach Ansicht des BGH nicht nur spezifisch namens- und kennzeichenrechtliche sondern s\u00e4mtliche wirtschaftlichen Interessen des Beklagten an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung ermitteln und gewichten m\u00fcssen. Das Berufungsgericht h\u00e4tte au\u00dferdem Feststellungen zu m\u00f6glichen rechtsmissbr\u00e4uchlichen Motiven bei der Registrierung treffen m\u00fcssen, denn in der vorliegenden Konstellation wird im Ausgangspunkt zugunsten des Beklagten vermutet, dass es solche nicht gab. Daher hebt der BGH die Entscheidung auf und verweist diese an das Berufungsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Praxistipp:<\/strong>
\nIm Ergebnis ist der Entscheidung des BGH zuzustimmen. Sie macht nochmals deutlich, wie wichtig es ist, vor der Wahl eines\u00a0 Unternehmenskennzeichens abzukl\u00e4ren, ob die dem Unternehmenskennzeichen entsprechende Domain unter der country code Top-Level-Domain .de noch zur Verf\u00fcgung steht. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung des Unternehmenskennzeichens bereits ein mit diesem identischer Domainname registriert, kann der Kennzeicheninhaber einen namensrechtlichen L\u00f6schungsanspruch nur durchsetzen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Registrierung gegeben sind. Ist dies nicht der Fall gen\u00fcgt auch jedes legitime wirtschaftliche Interesse an der Fortf\u00fchrung eines Weiterleitungsgebrauchs, um dem Vorwurf der unberechtigten Namensanma\u00dfung entgegenzutreten. Ebenfalls zu beachten ist, dass durch die Nutzung eines Domainnamens eigene priorit\u00e4ts\u00e4ltere Kennzeichenrechte begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, die der Domaininhaber der Nutzung des Unternehmenskennzeichen entgegengehalten kann, wenn die Nutzung des Unternehmenskennzeichens in deren Schutzbereich erfolgt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom\u00a0 2.6.2022 \u2013 I ZR 154\/2 – cusanus.de<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"13.02.2024 BGH, Urteil vom\u00a0 26.10.2023 – energycollect.de Dem Inhaber eines Unternehmenskennzeichens steht gegen den Inhaber eines mit diesem Unternehmenskennzeichen identischen Domainnamen im Regelfall kein L\u00f6schungsanspruch zu, wenn der Domainname vor der Entstehung des Unternehmenskennzeichens registriert wurde und die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Dies gilt im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung auch dann, wenn der Domainnamen lediglich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":387,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3072","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\n
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