Konflikte aufgrund der Registrierung und Benutzung von Domainnamen besch\u00e4ftigen seit \u00fcber 20 Jahren die deutschen Gerichte. Die zuweilen beklagte Rechtsunsicherheit ist zwischenzeitlich weitgehend \u00fcberwunden. Mit 4 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 60 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und \u00fcber 1000 Entscheidungen der Instanzgerichte liegt mittlerweile ein breiter Fundus an Rechtssprechungsf\u00e4llen vor, der eine brauchbare Grundlage f\u00fcr die rechtliche Beurteilung von Domainstreitigkeiten bietet.<\/p>\n
Der nachfolgende Beitrag erl\u00e4utert die Funktion und Bedeutung der Abmahnung in Domainstreitigkeiten, stellt die Rechte und Reaktionsm\u00f6glichkeiten des abgemahnten Domaininhabers dar und gibt Hinweise, auf welchem Wege die Streitparteien einen Domainnamenskonflikt einvernehmlich beilegen und dadurch eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Durch die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens k\u00f6nnen Marken, gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) oder Namensrechte von Unternehmen und nat\u00fcrlichen Personen verletzt werden. Um den drohenden Domainnamenskonflikt au\u00dfergerichtlich zu erledigen, ist es bei Domainnamensstreitigkeiten ebenso wie bei herk\u00f6mmlichen kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen \u00fcblich, den Inhaber der vermeintlich marken- oder kennzeichenrechtswidrig registrierten oder benutzten Domain zun\u00e4chst abzumahnen, das hei\u00dft, ihn aufzufordern, sich zu verpflichten, die Registrierung der Domain zu l\u00f6schen und\/oder die Benutzung der Domain zu unterlassen und bei Zuwiderhandeln gegen diese Verpflichtung eines Vertragsstrafe zu zahlen.<\/p>\n
Der Anspruchsteller bekommt rasch ein dem gerichtlichen Unterlassungstitel nachgebildetes Instrument zur Unterbindung weiterer Verletzungen in die Hand, der Anspruchsgegner kann dem an sich bestehenden Unterlassungsanspruch durch die Unterlassungserkl\u00e4rung die Grundlage entziehen und den Anspruchsteller klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Die Abmahnung hat au\u00dferdem die Funktion, den Abgemahnte, der sich m\u00f6glicherweise der Rechtsverletzung nicht bewusst ist, zu warnen; der Abmahnende wiederum kann durch eine Antwort des Abgemahnten von ihm nicht bekannten Umst\u00e4nden erfahren, die die Abmahnung in einem anderen Licht erscheinen lassen.<\/p>\n
Die Abmahnung, ist keine Rechtspflicht,<\/b> aber eine Obliegenheit. Ihr Unterbleiben kann f\u00fcr den Anspruchsteller nachteilige Folgen haben. Leitet der Anspruchsteller ein gerichtliches Verfahren ein, ohne zuvor abgemahnt zu haben, und erkennt der Anspruchsgegner den Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a093 ZPO<\/a><\/b> sofort an, hat das zur Folge, dass der Anspruchsteller die Verfahrenskosten zu tragen hat. Daher ist es f\u00fcr den Anspruchsteller vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens grunds\u00e4tzlich geboten, den Anspruchsgegner wegen der vermeintlichen Schutzrechtsverletzung abzumahnen.<\/p>\n Nur ausnahmsweise kann auf die Abmahnung<\/b> vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verzichtet werden.<\/p>\n<\/div>\n Dies ist zum einen der Fall, wenn die Abmahnung aufgrund besonderer Dringlichkeit<\/b> unzumutbar <\/b>ist, dann n\u00e4mlich, wenn sich die Kennzeichenverletzung ohne sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht mehr verhindern l\u00e4sst oder wenn der laufend eintretende Schaden f\u00fcr den betroffenen Kennzeicheninhaber so gro\u00df ist, dass auch die durch die Abmahnung eintretende geringe zeitliche Verz\u00f6gerung nicht mehr zuzumuten ist. In Domainnamenskonflikten d\u00fcrfte eine derartige Situation kaum vorkommen, zumal angesichts der M\u00f6glichkeit zur Abmahnung per E-Mail und Telefax auch noch wenige Stunden vor Einleitung des Verf\u00fcgungsverfahrens die M\u00f6glichkeit zur Abmahnung besteht.<\/p>\n Unzumutbarkeit der Abmahnung in F\u00e4llen der Gefahr der Weiter\u00fcbertragung der Domain<\/p>\n Unzumutbar kann die vorherige Abmahnung weiterhin sein, wenn durch die damit verbundene Warnung des Schuldners der Rechtsschutz vereitelt<\/b> w\u00fcrde. In Domainnamenskonflikten kann diese Gefahr bestehen, wenn in F\u00e4llen des Cybersquatting die Gefahr der Weiter\u00fcbertragung<\/b> des Domainnamens auf Dritte zu bef\u00fcrchten ist und diese \u2013 wie bei Domainnamen im Bereich der generischen Top-Level-Domains \u2013 nicht durch einen Dispute-Eintrag, sondern lediglich durch ein gerichtliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot in Analogie zu \u00a7\u00a0938 Abs.\u00a02 ZPO<\/a> verhindert werden kann. Allerdings muss eine derartige konkrete Gefahr in Bezug auf die Weiter\u00fcbertragung des Domainnamens durch den Domaininhaber hinreichend substantiiert vorgetragen und ggf. daf\u00fcr Beweis angetreten werden. Die generelle Besorgnis, der Domaininhaber k\u00f6nne den Domainnamen zwischen Abmahnung und Zustellung der Verf\u00fcgung ins Ausland \u00fcbertragen, reicht f\u00fcr einen Verzicht auf das Erfordernis einer Abmahnung nicht aus.[1]<\/a><\/sup><\/p>\n <\/a>Auch wenn \u2013 wie zB bei notorischen Domaingrabbern bzw. Cybersquattern<\/b> \u2013 offenkundig ist, dass diese vors\u00e4tzlich und systematisch<\/b> durch die Registrierung von Domainnamen Kennzeichenrechte Dritter verletzen, kann auf eine Abmahnung verzichtet werden.[2]<\/a><\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Abmahnung wegen Markenverletzung oder Namensverletzung aufgrund der Registrierung und\/oder Benutzung eines Domainnamens unterliegt rechtlich keinem Formzwang und kann daher sowohl per Telefax und E-Mail als auch m\u00fcndlich oder telefonisch erfolgen. Sie wird aus Gr\u00fcnden der Beweisbarkeit \u00fcblicherweise jedoch schriftlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n Die Abmahnung gegen die vermeintlich rechtswidrige Registrierung und Benutzung einer Domain enth\u00e4lt die Aufforderung an den Verletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und die Androhung, gerichtlich gegen die Verletzungshandlung vorzugehen, sofern die geforderte Unterwerfungserkl\u00e4rung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird.<\/p>\n Um dem abgemahnten Domaininhaber die M\u00f6glichkeit zu geben, die Berechtigung der Abmahnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine gerichtliche Auseinandersetzung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung zu vermeiden, sollte die Abmahnung folgenden Inhalt haben:<\/p>\n Nicht erforderlich ist es, im Abmahnschreiben Beweismittel oder Rechtsprechungsnachweise anzugeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Die blo\u00dfe Registrierung eines Domainnamens begr\u00fcndet nach allgemeiner Auffassung grunds\u00e4tzlich keine Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 14, 15 MarkenG<\/a>, da sie keiner Produktart und keinem T\u00e4tigkeitsbereich zugeordnet werden kann und daher keine Benutzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens f\u00fcr Waren und Dienstleistungen darstellt.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n Die blo\u00dfe Registrierung eines Domainnamens stellt noch keine Markenverletzung dar, kann aber Namensrechte verletzen oder eine deliktische Handlung sein<\/p>\n Sie kann daher nur dann Gegenstand der Abmahnung sein, wenn sie eine Namensrechtsverletzung i.S.d. \u00a7 12 BGB<\/a> oder einen Versto\u00df gegen die \u00a7\u00a7 3, 4 UWG<\/a> oder \u00a7\u00a7 823, 826 BGB<\/a> begr\u00fcndet oder aber wenn eine Erstbegehungsgefahr einer rechtsverletzenden Benutzung des Domainnamens i.S.d. \u00a7\u00a7 14, 15 MarkenG<\/a> ernstlich und unmittelbar zu besorgen ist. Anders als bei der Markenanmeldung, die stets eine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der Benutzung des angemeldeten Zeichens im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr alle angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen begr\u00fcndet, gilt dies bei Domainnamen allerdings nur dann, wenn bereits zum Zeitpunkt der Domainregistrierung konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass der registrierte Domainname sowohl im gesch\u00e4ftlichen Verkehr als auch f\u00fcr Waren und Dienstleistungen verwendet werden soll, durch die eine Verwechslungsgefahr mit dem priorit\u00e4ts\u00e4lteren Kennzeichen oder \u2013 bei bekannten Kennzeichen \u2013 eine Rufausbeutung bzw. Rufbeeintr\u00e4chtigung oder eine Verw\u00e4sserung der Unterscheidungskraft begr\u00fcndet wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Ist der Vorwurf, die Registrierung und oder Benutzung einer Domain stelle eine Markenverletzung oder Namensverletzung dar, begr\u00fcndet, sollte die vom Kennzeicheninhaber oder Namenstr\u00e4ger geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung in jedem Fall innerhalb der im Abmahnschreiben gesetzten Frist abgegeben werden. Eine nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nimmt zwar den Anlass zur Klage oder zum Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten (zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung in Domainstreitigkeiten siehe die Ausf\u00fchrungen unter \u201eeinstweilige Verf\u00fcgung in Domainkonflikten<\/a>\u201e).<\/span><\/p>\n Die Beendigung der Rechtsverletzung und die L\u00f6schung des Domainnamens allein gen\u00fcgen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht.<\/p>\n<\/div>\n Auch gen\u00fcgt es zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und damit des Unterlassungsanspruchs nicht, die Markenverletzung durch \u00c4nderung der unter dem Domainnamen abrufbaren Inhalte zu beenden.[4]<\/a><\/sup> Ebenso wenig gen\u00fcgt die L\u00f6schung[5]<\/a><\/sup> oder \u00dcbertragung des Domainnamens an einen Dritten. Dies gilt selbst dann, wenn der Domainname durch den Berechtigten selbst \u00fcbernommen wird, denn es muss auch ausgeschlossen sein, dass der Verletzer den beanstandeten Domainnamen unter einer anderen Top-Level-Domain verwendet.[6]<\/a><\/sup> Zudem begr\u00fcndet eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur f\u00fcr die identische Verletzungshandlung, sondern f\u00fcr alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen[7]<\/a><\/sup>, so dass es auch eine Neuregistrierung des Domainnamens in nur unwesentlich abgewandelter Schreibweise zu verhindern gilt. Auch ein Dispute-Eintrag r\u00e4umt die Wiederholungsgefahr nicht aus, da er keine Auswirkung auf die Benutzung des Domainnamens hat.<\/p>\n Aus der Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung muss der unzweideutige, uneingeschr\u00e4nkte und unwiderufliche Wille des Anspruchsgegners hervorgehen, sich entsprechend der Unterwerfungserkl\u00e4rung zu verhalten und k\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu unterlassen.<\/p>\n Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung, die unter einer aufschiebenden oder aufl\u00f6senden Bedingung abgegeben wird, ist in der Regel nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.<\/p>\n<\/div>\n Will sich der abgemahnte Domaininhaber dem Unterlassungsanspruch nur deshalb unterwerfen, weil er an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung und -benutzung kein Interesse mehr hat und einem Streit vor Gericht aus dem Wege gehen m\u00f6chte, so empfiehlt es sich, die Unterlassungserkl\u00e4rung \u201eohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u201c<\/b> abzugeben und damit deutlich zu machen, dass der Unterlassungsanspruch nicht anerkannt wird. Da die Unterwerfungserkl\u00e4rung allein dazu dient, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, kann ihr aber eine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs auch dann nicht entnommen werden, wenn dieser Vorbehalt fehlt. In einem solchen Fall muss im Streit um die Abmahnkosten gekl\u00e4rt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tats\u00e4chlich vorlag und die Abmahnung daher berechtigt war.<\/a><\/p>\n Bei der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, um in erster Linie k\u00fcnftige Kennzeichen- oder Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe zu verhindern. Dabei spielen vor allem auch Art, Schwere und Ausma\u00df der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gef\u00e4hrlichkeit des Versto\u00dfes f\u00fcr den Markeninhaber eine Rolle. Zus\u00e4tzlich sind auch Ums\u00e4tze, wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe und finanzielle Situation des Verletzers zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Eine in einer Unterlassungserkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch angesetzte Vertragsstrafe kann gem\u00e4\u00df \u00a7 343 BGB bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Antrag des Anspruchgegners durch das Gericht herabgesetzt werden.<\/p>\n<\/div>\n Unbedingt vermieden werden muss es aber, die angegebene Vertragsstrafe auf einen zu niedrigen und damit nicht mehr angemessenen Betrag zu k\u00fcrzen, da dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen und der Abmahnende dann trotz der vorliegenden Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung berechtigt sein kann. Wer die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung einhalten will, braucht die angedrohte Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he sowieso nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n Im Regelfall wird bei Abmahnungen wegen der Verletzung von Marken oder sonstigen Kennzeichenrechten durch die Benutzung und\/oder Registrierung von Domainnamen eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von \u20ac 5.001,00 in der Unterlassungserkl\u00e4rung angegeben, damit bei einem gegebenenfalls stattfindenden Rechtsstreit das Landgericht und nicht das Amtsgericht zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Die dem abmahnenden Markeninhaber entstandenen Kosten k\u00f6nnen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes erstattungsf\u00e4hig sein, wenn die Verletzungshandlung schuldhaft begangen wurde. Ist dies der Fall geh\u00f6ren die Abmahnkosten zu den als ad\u00e4quat kausaler Schaden zu den Kosten der Rechtsverfolgung.<\/p>\n In wettbewerbs- und kennzeichen- und deliktsrechtlichen Streitigkeiten ist dar\u00fcber hinaus anerkannt, dass dem berechtigterweise Abmahnenden gegen den Abgemahnten ein Kostenerstattungsanspruch unabh\u00e4ngig von einem Verschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 S. 2 UWG<\/a> oder nach den Grund\u00e4tzen der wegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 677, 683 S. 1, 670 BGB<\/a> zusteht.<\/p>\n Bei der Abmahnung des als St\u00f6rer an der rechtsverletzenden Registrierung oder Benutzung eines Domainnamens lediglich beteiligten Internetintermedi\u00e4rs<\/strong> (z.B. der DENIC<\/a>, eines Parking-Providers oder eines Internet-Service-Providers) liegen die Voraussetzungen der St\u00f6rerhaftung regelm\u00e4\u00dfig erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung vor, so dass die Abmahnkosten f\u00fcr das erste Schreiben, durch das der Internetintermedi\u00e4r Kenntnis von der Rechtsverletzung erh\u00e4lt, nicht erstattungsf\u00e4hig sind<\/p>\n Erstattungsf\u00e4hig sind nach st. Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich allerdings nur die Kosten der Handlungen, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich sind. Ob die Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des jeweiligen Gl\u00e4ubigers. Nach der Rechtsprechung steht es grunds\u00e4tzlich jedem Unternehmen frei, die Abmahnung durch externe Anw\u00e4le aussprechen zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen \u00fcber ein eigene Rechtsabteilung verf\u00fcgt.<\/p>\n Beauftragt das Unternehmen eine externen Anwalt, so besteht bei berechtigter Abmahnung eine Kostenerstattungspflicht auch dann, wenn das Unternehmen \u00fcber eine eigene Rechtsabteilung verf\u00fcgt.<\/p>\n<\/div>\n Sofern der Anwalt nur mit der Abmahnung und noch nicht mit Einreichung einer Klage oder Erwirkung einer einstweiligen Verf\u00fcgung beauftragt worden ist, steht ihm nach \u00a7 2 Abs. 2<\/a>, \u00a7 13 RVG<\/a> i.V.m. Nr. 2400 VV eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr<\/strong> mit einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 zu, wobei die Mittelgeb\u00fchr von 1,5 f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die nicht umfangreich oder schwierig sind, auf 1,3 begrenzt ist. Bei einfach gelagerten Domainnamenskonflikten<\/strong> ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine schwierige T\u00e4tigkeit handelt, sodass die Geb\u00fchren bei 1,3 angemessen sind.[8]<\/a><\/sup> Dies schlie\u00dft aber nicht aus, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers<\/strong> nach billigem Ermessen eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 1,5 bis 2,0 in Ansatz zu bringen.[9]<\/a><\/sup><\/p>\n Der Gesch\u00e4ftswert der Abmahnung richtet sich nach der H\u00f6he des f\u00fcr die Gerichtskosten geltenden Wertes (\u00a7 23 Abs. 3 RVG<\/a>). Hat der Abmahnende mit seinem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, ist nur das tats\u00e4chliche Stundenhonorar erstattungsf\u00e4hig.[10]<\/a><\/sup> \u00dcbersteigt das nach der Honorarvereinbarung geschuldete Honorar die gesetzlichen Geb\u00fchren nach RVG, ist der Erstattungsanspruch der H\u00f6he nach auf die gesetzlichen Geb\u00fchren begrenzt.<\/p>\n Die H\u00f6he der Kosten h\u00e4ngt bei Marken- und Domainnamenskonflikten vom wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden ab, das bei durchschnittlich benutzten Marken zwischen \u0080 50.000 und 100.000, mitunter aber auch deutlich h\u00f6her eingestuft wird. F\u00fcr die Abmahnung in Domainstreitsachen ist eine 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df \u00a7 13 RVG<\/a> i.V.m. Nr. 2400 VV als angemessen anerkannt. Ein n\u00fctzliches Software-Tool zur Berechnung der Prozesskosten im Zivilprozess erster und zweiter Instanz finden Sie auf der Seite von Franz Xaver Dimbeck<\/i>, Richter am Oberlandesgericht M\u00fcnchen unter http:\/\/jurfree.dimbeck.de\/GKostRVG\/GKostRVG.htm<\/a><\/u><\/p>\n Zu den in den von der Rechtsprechung anerkannten Streitwerten in Domainnamenskonflikten siehe die Ausf\u00fchrungen unter Streitwerte in Domainnamenkonflikten<\/a><\/u>;<\/p>\n Zu den Prozesskosten in Domainstreitsachen siehe \u201eProzesskosten bei Domainkonflikten<\/a><\/u>\u201c.<\/a><\/p>\n Gerade in Domainnamenskonflikten werden erfahrungsgem\u00e4\u00df vielfach unberechtigte Abmahnungen ausgesprochen, die nicht der Warnung vor einem wirklich beabsichtigten Prozess dienen, sondern nur vorgeschoben sind, um den Domaininhaber durch Drohung mit hohen Streitwerten und daraus folgenden Prozesskosten dazu zu bewegen, eine Domain auf den Kennzeicheninhaber zu \u00fcbertragen oder l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n Der Inhaber einer Domain, der eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung oder Namensverletzung aufgrund der Registrierung oder Benutzung einer Domain erhalten hat, sollte daher zun\u00e4chst genau pr\u00fcfen, ob die Abmahnung berechtigt ist.<\/p>\n<\/div>\n Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn der Domaininhaber ohne Zustimmung des Markeninhabers im gesch\u00e4ftlichen Verkehr eine mit der Marke identische Domain f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den f\u00fcr die Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch sind. Ebenso kann es eine Markenverletzung darstellen, wenn der Domaininhaber eine mit der Marke identische oder \u00e4hnliche Domain f\u00fcr identische oder \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht.<\/p>\n Der Inhaber einer Marke kann dem Domaininhaber nicht verbieten, seinen eigenen Namen als Domainnamen zu benutzen, es sei der Marke oder dem Unternehmenskennzeichen, auf die sich der Abmahnende beruft, kommt ausnahmsweise eine \u00fcberragende Bekanntheit zukommt.<\/p>\n<\/div>\n Im Regelfall ebenfalls nicht untersagen kann der Markeninhaber, dass eine Domain verwendet wird, die vom Verkehr als beschreibender Hinweis auf die auf der Website angebotenen Waren und Dienstleistungen verstanden wird (siehe dazu im Einzelnen die Ausf\u00fchrungen zum Stichwort generische Domainnamen).<\/span><\/p>\n F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen sind, sollten Sie in jedem Fall fachkundigen Rat bei einem in Fragen des Domainrechts erfahrenen Anwalt einholen. Eine Zusammenfassung der von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze bei der L\u00f6sung von Konflikten wegen der Verletzung von Markenrechten wegen der Benutzung von Domainnamen finden Sie in dem Beitrag \u201eDie Verletzung von Markenrechten und Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung von Domainnamen\u201c.<\/span><\/p>\n Auch bei nicht berechtigter Abmahnung ist es im Interesse der Klarstellung zu empfehlen, sie mit einer kurzen Begr\u00fcndung abzulehnen, jedoch hat der BGH zwischenzeitlich festgestellt, dass eine entsprechende Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten nicht besteht.<\/p>\n<\/div>\n Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Abgemahnte weder zur Abgabe der verlangten Unterlassungserkl\u00e4rung oder einer sonstigen Handlung noch \u00fcberhaupt zur Antwort verpflichtet.[11]<\/a><\/sup> Gleichwohl empfiehlt es sich, im Interesse der Klarstellung, die Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich mit kurzer Begr\u00fcndung abzulehnen. Auch eine Kostenerstattungspflicht f\u00fcr den Abgemahnten besteht nicht, selbst wenn er \u2013 ohne dazu verpflichtet zu sein \u2013 eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat.[12]<\/a><\/sup><\/p>\n Sind ausnahmsweise die besonderen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7\u00a03, 4 Nr.\u00a08, 10 UWG<\/a> gegeben oder liegt ein schuldhafter Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb des Abgemahnten nach \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a01 BGB<\/a> vor, so ist der Abmahnende dem unberechtigterweise Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatz zumindest der Anwaltskosten, die dem zu Unrecht Abgemahnten entstanden sind, kann sich dar\u00fcber hinaus\u00a0 aus \u00a7\u00a0678 BGB<\/a> ergeben, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen des Abgemahnten vorbehaltlich der Anwendung von \u00a7\u00a0679 BGB<\/a> widersprach.<\/p>\n Erwartet der zu Unrecht Abgemahnte, dass der Abmahnende versuchen wird, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung durchzusetzen, empfiehlt es sich, sich durch Einreichung einer Schutzschrift<\/b> vorbeugend rechtliches Geh\u00f6r f\u00fcr den Fall zu verschaffen, dass, wie dies der Regelfall ist, eine m\u00fcndliche Verhandlung im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren nicht stattfindet und eine Anh\u00f6rung damit unterbleibt. Sofern, wie bei Kennzeichenverletzungen durch Domainnamen typisch, nicht vorauszusehen ist, bei welchem von mehreren zust\u00e4ndigen Gerichten die einstweilige Verf\u00fcgung beantragt wird, sollte die Schutzschrift bei allen zust\u00e4ndigen Gerichten (ggf. unter Nutzung des Zentralen Schutzschriftenregisters) eingereicht werden. Das Gericht hat eine ihm zugeleitete Schutzschrift zu beachten (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG<\/a>), doch muss es seinerseits dem Antragsteller durch Anberaumung einer m\u00fcndlichen Verhandlung oder durch Zuleitung der Schutzschrift und Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme<\/b> geben, wenn es auf Grund der Schutzschrift den Antrag zur\u00fcckweisen m\u00f6chte. Die Kosten der Schutzschrift<\/b> sind Verfahrenskosten, die von der unterliegenden Partei zu erstatten sind, auch wenn der Antrag auf Erlass der der einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung zur\u00fcckgewiesen oder zur\u00fcckgenommen wird.[13]<\/a><\/sup><\/p>\n Der zu Unrecht abgemahnte Domaininhaber kann auf Feststellung klagen, dass der Unterlassungs- und\/oder L\u00f6schungsanspruch nicht besteht.[14]<\/a><\/sup> Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens des Unterlassungsanspruchs folgt aus der Ber\u00fchmung des Abmahnenden,<\/b> einen solchen Anspruch gegen den Abgemahnten zu haben. Das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr die Feststellungsklage entf\u00e4llt, wenn der Markeninhaber eine Hauptsacheklage auf Unterlassung oder L\u00f6schung erhebt und diese Klage nicht mehr einseitig ohne Zustimmung des Beklagten zur\u00fcckgenommen werden kann, \u00a7\u00a0269 Abs.\u00a01 ZPO<\/a>.[15]<\/a><\/sup> Stellt der Abmahnende stattdessen lediglich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, bleibt das Rechtsschutzinteresse bestehen.<\/p>\n <\/a>Ebenfalls eine Rechtsber\u00fchmung, gegen die der Domaininhaber im Wege der negativen Feststellungsklage vorgehen kann, ist die Einleitung eines au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens gem\u00e4\u00df der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)<\/a><\/b> oder eines anderen au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens. Das UDRP<\/a>-Verfahren und die Mehrheit der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren im Bereich der ccTLDs stellen keine Schiedsverfahren im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a01029\u00a0ff. ZPO<\/a> dar, die der Anrufung der ordentlichen Gerichte vor oder nach Durchf\u00fchrung des Verfahrens entgegenstehen, \u00a7\u00a04k UDRP<\/a>; Art.\u00a022 (13) VO (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a>.<\/p>\n Vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist der unberechtigterweise Abgemahnte nicht verpflichtet, zur Vermeidung der Kostenfolge des \u00a7\u00a093 ZPO<\/a><\/b> eine Gegenabmahnung auszusprechen, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderer Grund f\u00fcr die Gegenabmahnung vorliegt. Ein solcher besonderer Grund ist von der Rechtsprechung dann angenommen worden, wenn die zu Unrecht erteilte Abmahnung ersichtlich auf unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer \u00c4nderung der Auffassung des Abmahnenden gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist, ohne dass der Abmahnende die angedrohte Klage erhoben h\u00e4tte. Nur in solchen F\u00e4llen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutma\u00dflichen Willen und Interesse des Abmahnenden und der Abgemahnte kann die Kosten der Gegenabmahnung nach den \u00a7\u00a7\u00a0683, 670 BGB<\/a> ersetzt verlangen.[16]<\/a><\/sup><\/p>\n Nach Auffassung des BGH stellt die auf die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gest\u00fctzte objektiv unberechtigte Schutzrechtsverwarnung <\/b>einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb des Verwarnten dar, der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a01 BGB<\/a> einen Anspruch auf Unterlassung und bei Verschulden auch auf Schadensersatz begr\u00fcndet.[17]<\/a><\/sup><\/p>\n <\/a>Die in der Praxis vielfach unberechtigten Abmahnungen<\/b> gegen die Registrierung und Benutzung von Domainnamen, die nicht in ihrer eigentlichen Funktion als Warnung vor einem wirklich beabsichtigten Prozess ausgesprochen werden, sondern nur vorgeschoben sind, um den Domaininhaber durch Drohung mit hohen Streitwerten und daraus folgenden Prozesskosten dazu zu bewegen, einen Domainnamen auf den Kennzeicheninhaber zu \u00fcbertragen oder l\u00f6schen zu lassen, m\u00fcssen daher nicht sanktionslos bleiben<\/a><\/a><\/a><\/a>.[18]<\/a><\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n \n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Rechtliche Bedeutung der Abmahnung und Reaktionsm\u00f6glichkeiten des Domaininhabers Konflikte aufgrund der Registrierung und Benutzung von Domainnamen besch\u00e4ftigen seit \u00fcber 20 Jahren die deutschen Gerichte. Die zuweilen beklagte Rechtsunsicherheit ist zwischenzeitlich weitgehend \u00fcberwunden. Mit 4 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 60 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und \u00fcber 1000 Entscheidungen der Instanzgerichte liegt mittlerweile ein breiter Fundus an Rechtssprechungsf\u00e4llen vor, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":233,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3252","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nForm und Inhalt der Abmahnung<\/a><\/h2>\n
\n
Abmahnung gegen eine blo\u00dfe Domainregistrierung<\/a><\/h2>\n
Reaktionsm\u00f6glichkeiten des abgemahnten Domaininhabers<\/a><\/h2>\n
Berechtigte Abmahnung<\/h3>\n
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung<\/h4>\n
H\u00f6he der Vertragsstrafe<\/h4>\n
Anspruch auf Erstattung der durch die berechtigte Abmahnung des Domaininhabers entstandenen Anwaltskosten<\/h4>\n
H\u00f6he der Anwaltskosten<\/h4>\n
Unberechtigte Abmahnung<\/h3>\n
Kostenerstattung des zu Unrecht Abgemahnten<\/h4>\n
Wann empfiehlt sich die Einreichung einer Schutzschrift?<\/h4>\n
Negative Feststellungsklage<\/h4>\n
Gegenabmahnung<\/a><\/h4>\n
Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen unberechtigter Abmahnung<\/h4>\n
Literatur<\/a><\/h2>\n
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Rechtsprechung<\/a><\/h2>\n
\n
Einzelnachweise<\/a><\/h2>