{"id":3279,"date":"2025-11-25T10:40:21","date_gmt":"2025-11-25T09:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=3279"},"modified":"2025-11-25T10:40:21","modified_gmt":"2025-11-25T09:40:21","slug":"alternative-streitbeilegung-im-bereich-eu-das-europaeische-verfahren-zur-loesung-von-domainkonflikten-im-bereich-der-cctld-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/alternative-streitbeilegung-im-bereich-eu-das-europaeische-verfahren-zur-loesung-von-domainkonflikten-im-bereich-der-cctld-eu\/","title":{"rendered":"Alternative Streitbeilegung im Bereich .EU: Das europ\u00e4ische Verfahren zur L\u00f6sung von Domainkonflikten im Bereich der ccTLD .EU."},"content":{"rendered":"

Die positiven Erfahrungen mit der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung im Bereich der generischen Top-Level-Domains haben die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> dazu veranlasst, der im Bereich der ccTLD \u00bb.eu\u00ab bef\u00fcrchteten missbr\u00e4uchlichen und spekulativen Registrierung von Domainnamen ebenfalls mit der Einrichtung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens entgegenzuwirken. Die Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> sieht daher in Art.\u00a022 Abs.\u00a01 vor, dass von jedermann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden kann, der geltend macht, dass \u00bbeine Domainregistrierung spekulativ oder missbr\u00e4uchlich im Sinne des Art.\u00a021 der Verordnung 874\/2004<\/a> ist.\u00ab<\/p>\n

Der Blogbeitrag stellt die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Grunds\u00e4tze des Alternativen Streitbeilegungsverfahren f\u00fcr die ccTLD .EU vor.<\/p>\n

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Einleitung<\/a><\/h2>\n
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das alternative Streitbeilegungsverfahren f\u00fcr \u00bb.eu\u00ab stark an die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP<\/a>) angelehnt. Ebenso wie bei der UDRP<\/a> handelt es sich bei dem alternativen Streitbeilegungsverfahren f\u00fcr \u00bb.eu\u00ab nicht um ein Schiedsverfahren im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a01025\u00a0ff. ZPO<\/a>, sondern um ein speziell f\u00fcr Domainnamenskonflikte konzipiertes quasi-administratives Verfahren<\/b>, dem der Domaininhaber und das Register gem\u00e4\u00df Art.\u00a022 Abs.\u00a02 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> unterworfen sind, und das einer gleichzeitigen oder nachfolgenden Klage vor den ordentlichen Gerichten nicht entgegensteht.<\/p>\n

<\/a>Das Verfahren ist bewusst nicht wie ein rechtsf\u00f6rmiges Verfahren ausgestaltet worden, sondern verzichtet sowohl auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung als auch einer eigenst\u00e4ndigen Beweisermittlung und schr\u00e4nkt den Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs<\/b> durch weit reichende Pr\u00e4klusionsvorschriften<\/b> im Interesse einer effizienten Verfahrensabwicklung erheblich ein. Dies unterscheidet das Streitbeilegungsverfahren nicht nur von den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, sondern auch von der klassischen Schiedsgerichtsbarkeit.<\/p>\n

<\/a>Aus den genannten verfahrensrechtlichen Einschr\u00e4nkungen resultieren zugleich die Vorz\u00fcge des Verfahrens. Ein wichtiger Vorteil im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist vor allem die konzeptionell k\u00fcrzere Verfahrensdauer, die bei Einhaltung der Verfahrensfristen nicht l\u00e4nger als zwei Monate betr\u00e4gt. Auch die Verfahrenskosten sind im Vergleich zu den \u00fcblicherweise bei kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten anfallenden Kosten gering. Der gegen\u00fcber der ordentlichen Gerichtsbarkeit entscheidende Vorzug des neuen Verfahrens liegt in der vereinfachten Durchsetzung der Schiedsentscheidungen, zu der das Register gem\u00e4\u00df Art.\u00a022 Abs.\u00a013 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> i.V.m. Art.\u00a0B14 der \u00bbRegeln f\u00fcr die Alternative Streitbeilegung in .eu-Domainnamensstreitigkeiten<\/b>\u00ab (im Folgenden \u00bbADR-Regeln<\/b>\u00ab) ohne Anerkennung und Vollstreckbarerkl\u00e4rung verpflichtet ist, sofern nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Zustellung der Entscheidung an die Parteien vor Gericht Klage erhoben wird.<\/p>\n

<\/a>Der wesentliche Unterschied zur UDRP<\/a> liegt im erweiterten Anwendungsbereich des \u00bb.eu\u00ab-Streitbeilegungsverfahrens, der nicht nur auf Streitigkeiten zwischen Markenrechten und Domainnamen beschr\u00e4nkt ist, sondern alle Kollisionen zwischen Kennzeichen- und Namensrechten, die nach nationalem und\/oder Gemeinschaftsrecht gesch\u00fctzt sind, und spekulativ und missbr\u00e4uchlich registrierten Domainnamen umfasst. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Konflikte, die sich aus Verst\u00f6\u00dfen des Registers gegen die Verordnungen (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> sowie Nr.\u00a0733\/2002<\/a> ergeben, Gegenstand eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens sein. Hierzu z\u00e4hlen alle Streitigkeiten in Bezug auf Pr\u00fcfungsentscheidungen in der Phase der gestaffelten Registrierung von Domainnamen (\u00bbSunrise-Registrierungen\u00ab), sowie alle sonstigen Entscheidungen des Registers in Bezug auf die Registrierung von Domainnamen.<\/p>\n

Ein bedeutender Unterschied zur UDRP<\/a> besteht ferner darin, dass die Bestimmungen der UDRP<\/a> ausschlie\u00dflich im au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zur Anwendung kommen, w\u00e4hrend die Verletzungstatbest\u00e4nde<\/b> des Art. 21 der Verordnung EG Nr. 874\/2004<\/a><\/b> auch<\/b> von den ordentlichen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden<\/b> sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechtsgrundlagen<\/a><\/h2>\n
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Das .eu-ADR-Verfahren st\u00fctzt sich auf die folgenden Vorschriften:<\/p>\n

Verordnung (EG) Nr. 733\/2002<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einf\u00fchrung der Dom\u00e4ne oberster Stufe \u201e.eu\u201c Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und die Funktionen der Dom\u00e4ne oberster Stufe \u201e.eu\u201c und der allgemeinen Grundregeln f\u00fcr die Registrierung sowie die \u00c4nderungen der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> durch die Verordnung (EG) Nr. 1654\/2005<\/a>, Verordnung (EG) Nr. 1255\/2007<\/a> und Verordnung (EG) Nr. 560\/2009<\/a> \u201eRegeln f\u00fcr die Alternative Streitbeilegung in .eu-Domainnamenstreitigkeiten (“ADR-Regeln”) sowie die \u201eErg\u00e4nzenden ADR-Regeln des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (\u201eErg\u00e4nzende Regeln\u201c).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Streitbeilegungsstelle<\/a><\/h2>\n
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Durch Entscheidung der EURid vom 12. April 2005 wurde das \u00bbTschechische Schiedsgericht<\/b>\u00ab mit Sitz in Prag zur alleinigen Streitbeilegungsstelle ernannt. Das \u00bbTschechische Schiedsgericht\u00ab ist der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik angegliedert und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.<\/p>\n

Die Funktion der Streitbeilegungsstelle beschr\u00e4nkt sich auf die organisatorische Gestaltung und administrative Abwicklung<\/b> des Verfahrens, die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen F\u00f6rmlichkeiten sowie die Bestellung der neutralen bzw. parteibenannten Schiedsrichter aus der von ihr vorgehaltenen Schiedsrichter-Liste. Eine Streitentscheidungsfunktion kommt der Streitbeilegungsstelle nicht zu (Art.\u00a022 Abs.\u00a07 und 23 Abs.\u00a02 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Verfahrenssprache<\/a><\/h2>\n
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Nach der Sprachenregelung des Art.\u00a022 Abs.\u00a04 S.\u00a01 der VO (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> i.V.m. Art.\u00a0A3(a) der ADR-Regeln ist das alternative Streitbeilegungsverfahren in der Sprache des Registrierungsvertrages<\/b> durchzuf\u00fchren, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder in dem zwischen der Registrierungsstelle und dem Domaininhaber geschlossenen Registrierungsvertrag nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n

Nach Art.\u00a0A3(c) der ADR-Regeln sind s\u00e4mtliche Dokumente einschlie\u00dflich der als Teil des ADR-Verfahrens stattfindenden Kommunikation in der Sprache des ADR-Verfahrens einzureichen. Die Schiedskommission kann Dokumente, die in anderen Sprachen als der Verfahrenssprache des ADR-Verfahrens eingereicht werden, au\u00dfer Acht lassen, ohne deren \u00dcbersetzung angefordert zu haben; zur Frage, ob auch Markenurkunden oder Lizenzvereinbarungen in \u00dcbersetzung vorzulegen sind, bestehen unterschiedliche Auffassungen: CAC Case No. 01280 vom 22.8.2006 \u2013 aeris.eu: \u00dcbersetzung von Markenurkunden und Lizenzvereinbarung nicht erforderlich; anders CAC Case No. 00989 vom 7.8.2006 \u2013 trigano.eu: nicht \u00fcbersetzte Markenurkunden sind unbeachtlich. Dies erschwert die Rechtsdurchsetzung, da die Beschwerdeverfahren in einer der 20 Amtssprachen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, l\u00e4sst sich jedoch auf Grund des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Amtssprachen der Gemeinschaft nicht vermeiden. Lediglich bei ADR-Verfahren, die gegen das Register gerichtet sind, bestimmt Abschnitt 16 Ziffer 3 der \u00bbAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Registrierung von .eu Dom\u00e4nennamen<\/b>\u00ab Englisch als Verfahrenssprache.<\/p>\n

<\/a>Erhebliche praktische Bedeutung kommt dem Ausnahmetatbestand<\/b> des Art.\u00a022 Abs.\u00a04 S.\u00a02 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> i.V.m. Art.\u00a0A3(a) der ADR-Regeln zu, der es der Schiedskommission erlaubt, auf Grund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde eine andere Sprache als diejenige des Registrierungsvertrages als Verfahrenssprache festzulegen, wenn dies vom Beschwerdef\u00fchrer entsprechend dem in Art.\u00a0A3(b) der ADR-Regeln festgelegten Verfahren beantragt wird.<\/p>\n

Der Antrag auf Bestimmung einer anderen Sprache gem\u00e4\u00df Art.\u00a0A3(a) der ADR-Regeln ist gem\u00e4\u00df Anlage A der Erg\u00e4nzenden ADR-Regeln geb\u00fchrenpflichtig; die Geb\u00fchr betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig EUR\u00a0250,00.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Verfahrensablauf<\/a><\/h2>\n
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Der Verfahrensablauf des alternativen Streitbeilegungsverfahrens entspricht weitgehend demjenigen der UDRP<\/a>. Die Verfahrensregeln finden sich in der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a>, den von der EURid erlassenen ADR-Regeln sowie den \u00bbErg\u00e4nzenden ADR-Regeln des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik<\/a>\u00ab.<\/p>\n

Einreichung der Beschwerde<\/h3>\n

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung der Beschwerde durch den Beschwerdef\u00fchrer beim Tschechischen Schiedsgericht, der bislang einzigen Streitbeilegungsstelle f\u00fcr \u00bb.eu\u00ab.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art.\u00a0B1(b) der Erg\u00e4nzenden ADR-Regeln ist die Beschwerde auf einem Beschwerdeformular einzureichen, dessen Verwendung verbindlich vorgeschrieben ist. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df Art.\u00a0B1(b) der ADR-Regeln in Papierform und in elektronischer Form einzureichen und muss den in Art.\u00a0B1(b)(1)-(17) der ADR-Regeln im Einzelnen festgelegten Inhalt haben. Der Beschwerdef\u00fchrer kann w\u00e4hlen, ob die weitere Kommunikation mit der Streitbeilegungsstelle schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen soll (Einzelheiten sind im Annex C der Erg\u00e4nzenden ADR-Regeln geregelt).<\/p>\n

Sperrung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens durch das Register<\/h3>\n

Nicht sp\u00e4ter als f\u00fcnf Tage nach Einreichung der Beschwerde und in jedem Fall vor Benachrichtigung des Beschwerdegegners teilt die Streitbeilegungsstelle dem Register den Namen des Beschwerdef\u00fchrers und den streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen mit. Das Register sperrt daraufhin den Domainnamen mit der Folge, dass sowohl die \u00dcbertragung des Domainnamens an Dritte als auch eine K\u00fcndigung des Domainnamens ausgeschlossen ist (Art.\u00a022 Abs.\u00a06 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> i.V.m. Art.\u00a0B1(e) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde durch die Streitbeilegungsstelle (ADR-Provider)<\/h3>\n

Nach Eingang der Beschwerdeschrift und der zu zahlenden Verfahrensgeb\u00fchr pr\u00fcft die Streitbeilegungsstelle die Beschwerde auf Konformit\u00e4t mit den Verfahrensregeln und leitet sie innerhalb von f\u00fcnf Werktagen nach Eingang der Verfahrensgeb\u00fchren an den Beschwerdegegner weiter (Art.\u00a022 Abs.\u00a07 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> i.V.m. Art.\u00a0B2(a) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Sofern die Streitbeilegungsstelle feststellt, dass die Beschwerde den Verfahrensregeln nicht entspricht, weist sie den Beschwerdef\u00fchrer unverz\u00fcglich auf die Art der festgestellten M\u00e4ngel hin. Dieser kann die M\u00e4ngel innerhalb von sieben Tagen beheben und eine nachgebesserte Beschwerde einreichen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist informiert die Streitbeilegungsstelle den Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber, dass die Beschwerde wegen verfahrensrechtlicher M\u00e4ngel als zur\u00fcckgenommen gilt, unbeschadet der M\u00f6glichkeit der Einreichung einer neuen Beschwerde durch den Beschwerdef\u00fchrer (Art.\u00a0B2(b) der ADR-Regeln). Die Entscheidung der Streitbeilegungsstelle kann vom Beschwerdef\u00fchrer innerhalb von f\u00fcnf Tagen angefochten werden. In diesem Fall ernennt die Streitbeilegungsstelle eine Schiedskommission, die innerhalb von zw\u00f6lf Tagen entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben werden soll (Art.\u00a0B2(c) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Beschwerdeerwiderung<\/h3>\n

Nach Zustellung der Beschwerde hat der Beschwerdegegner 30 Werktage Zeit, auf die Beschwerde zu erwidern (Art.\u00a022 Abs.\u00a08 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0874\/2004<\/a> i.V.m. Art.\u00a0B3(a) der ADR-Regeln). Gem\u00e4\u00df Art.\u00a0B3(b) der Erg\u00e4nzenden ADR-Regeln ist der Beschwerdegegner verpflichtet, f\u00fcr seine Beschwerdeerwiderung das Erwiderungsformular in Anlage B der Erg\u00e4nzenden ADR-Regeln zu benutzen. Auch die Beschwerdeerwiderung ist schriftlich und in elektronischer Form einzureichen, Art.\u00a03(b) der ADR-Regeln.<\/p>\n

Falls die Streitbeilegungsstelle feststellt, dass die Erwiderung nicht den Verfahrensregeln entspricht, weist sie den Beschwerdegegner unverz\u00fcglich auf die festgestellten M\u00e4ngel hin. Sofern diese behebbar sind, kann der Beschwerdef\u00fchrer innerhalb von sieben Tagen die M\u00e4ngel beheben und eine nachgebesserte Beschwerdeerwiderung einreichen (Art.\u00a0B3(d) der ADR-Regeln). Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt die Beschwerdeerwiderung als nicht eingereicht und der Beschwerdegegner als s\u00e4umig (Art.\u00a0B3(f) der ADR-Regeln). Der Beschwerdegegner kann die Mitteilung der S\u00e4umnis im Wege einer schriftlichen Eingabe innerhalb von f\u00fcnf Tagen anfechten (Art.\u00a0B3(g) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Im Hinblick auf die Zielsetzung des Verfahrens, eine schnelle Streitentscheidung zu erm\u00f6glichen, sehen die ADR-Regeln keine Repliken oder Dupliken durch den Beschwerdef\u00fchrer oder Beschwerdegegner vor, vielmehr liegt es im Ermessen der Schiedskommission, die Parteien zu weiterem Sachverhaltsvortrag aufzufordern oder auf Antrag erg\u00e4nzenden Sachverhaltsvortrag zuzulassen (Art.\u00a0B8 der ADR-Regeln).<\/p>\n

Von der M\u00f6glichkeit, weitere Sachverhaltsdarlegungen zuzulassen oder zu verlangen, wird von den Schiedskommissionen insbesondere dann Gebrauch gemacht, wenn vom Beschwerdegegner Einw\u00e4nde erhoben wurden, die bei der Einreichung der Beschwerde nicht antizipiert werden konnten oder entscheidungserhebliche Tatsachen nach dem Vortrag beider Parteien unaufgekl\u00e4rt blieben (siehe bspw. CAC Case No. 01299 vom 12.9.2006 \u2013 4ce.eu).<\/p>\n

Das ADR-Verfahren ist bewusst nicht wie ein rechtsf\u00f6rmiges Verfahren ausgestaltet worden, sondern verzichtet im Regelfall sowohl auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung als auch auf eine eigenst\u00e4ndige Beweisermittlung durch Zeugenvernehmung, Parteivernehmung oder andere Beweismittel. M\u00fcndliche Anh\u00f6rungen, einschlie\u00dflich Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder Web-Konferenzen, sollen nur dann durchgef\u00fchrt werden, wenn diese ausnahmsweise von der Schiedskommission angeordnet werden (Art.\u00a0B9 der ADR-Regeln). Dies unterscheidet das Streitbeilegungsverfahren nicht nur von den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, sondern auch von der klassischen Schiedsgerichtsbarkeit.<\/p>\n

Ernennung und Zusammensetzung der Schiedskommission<\/h3>\n

Die Streitentscheidung erfolgt gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> durch eine Schiedskommission, die sich aus einem oder drei \u00bbSchiedsrichtern\u00ab zusammensetzt.<\/p>\n

Die \u00bbSchiedsrichter\u00ab werden gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> von der alternativen Streitbeilegungsstelle auf Grund einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Liste,\u00a0 die Informationen \u00fcber die Qualifikation der Schiedsrichter enth\u00e4lt, nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien ernannt. Sie m\u00fcssen unabh\u00e4ngig und unbefangen sein und \u00fcber eine geeignete Sachkenntnis verf\u00fcgen (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> i.V.m. Art. B5(b) der ADR-Regeln). Bevor sie ihre Bestellung annehmen, m\u00fcssen sie der alternativen Streitbeilegungsstelle alle Umst\u00e4nde mitteilen, die Anlass zu begr\u00fcndeten Zweifeln an ihrer Unbefangenheit oder Unabh\u00e4ngigkeit geben k\u00f6nnten (Art. B5(b) S. 1 der ADR-Regeln). Ergeben sich im Laufe des Verfahrens neue Umst\u00e4nde, durch die begr\u00fcndete Zweifel an der Unbefangenheit oder Unabh\u00e4ngigkeit entstehen k\u00f6nnten, muss das Schiedskommissionsmitglied diese Umst\u00e4nde der Streitbeilegungsstelle sofort mitteilen. In diesem Fall liegt es im Ermessen der Streitbeilegungsstelle ein anderes Mitglied der Schiedskommission zu benennen (Art. B5(b) S. 2 der ADR-Regeln).<\/p>\n

Sowohl der Beschwerdef\u00fchrer als auch der Beschwerdegegner haben die M\u00f6glichkeit, innerhalb von zwei Tagen nach Mitteilung der Bestellung eines Mitglieds der Schiedskommission oder der Annahme der Bestellung durch den \u00bbSchiedsrichter\u00ab die Bestellung eines Mitglieds der Schiedskommission wegen fehlender Unparteilichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit anzufechten (Art. B5(c) der ADR-Regeln). Die jeweils andere Partei und der \u00bbSchiedsrichter\u00ab haben das Recht, auf den Vorwurf der Unparteilichkeit innerhalb von zwei Tagen zu erwidern. Anschlie\u00dfend entscheidet die Streitbeilegungsstelle verbindlich \u00fcber die Anfechtung (Art. B5(e) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Die Bestellung der Schiedskommission erfolgt nach den folgenden Grunds\u00e4tzen: Wenn weder der Beschwerdef\u00fchrer noch der Domaininhaber die Entscheidung durch eine dreik\u00f6pfige Schiedskommission beantragen, so ernennt die Streitbeilegungsstelle den Schiedsrichter aus der von ihr gef\u00fchrten Schiedsrichterliste (Art. B4(b) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Beantragt entweder der Beschwerdef\u00fchrer oder der Beschwerdegegner die Entscheidung durch eine aus drei Schiedsrichtern gebildete Schiedskommission, so ernennt die Streitbeilegungsstelle je einen Schiedsrichter von den Kandidatenlisten, die der Beschwerdef\u00fchrer und der Beschwerdegegner vorgelegt haben. Das dritte Mitglied der Schiedskommission wird durch die Streitbeilegungsstelle bestellt (Art. B4(d) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Entscheidung der Schiedskommission und Rechtsfolgen<\/h3>\n

Wenn nicht besondere Umst\u00e4nde vorliegen, so entscheidet die Schiedskommission auf Grund des Vorbringens und der eingereichten Schriftst\u00fccke und nach s\u00e4mtlichen Regeln und Rechtsgrunds\u00e4tzen, die es f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt, innerhalb eines Monats nach Eingang der Erwiderung des Beschwerdegegners bei der Streitbeilegungsstelle (Art. 22 Abs. 11 a.E. der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> i.V.m. Art. B12(b) der ADR-Regeln). Innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Entscheidung teilt die Streitbeilegungsstelle die Entscheidung den Parteien, der betroffenen Registrierungsstelle (Registrar) sowie dem Register mit (Art. B13(a) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Gelangt die Schiedskommission zu der \u00dcberzeugung, dass die Voraussetzungen einer spekulativen oder missbr\u00e4uchlichen Registrierung im Sinne des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> erf\u00fcllt sind, so ordnet sie gem\u00e4\u00df dem vom Beschwerdef\u00fchrer gestellten Antrag den Widerruf des Domainnamens an. Eine \u00dcbertragung des Domainnamens auf den Beschwerdef\u00fchrer setzt voraus, dass dieser nachweist, dass er zu dem antragsberechtigten Personenkreis gem. Art. 4 Abs. 2 (b) der Verordnung (EG) Nr. 733\/2002<\/a> geh\u00f6rt, d.h. es sich bei dem Beschwerdef\u00fchrer um Unternehmen, das seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz, seine Hauptverwaltung oder eine Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat; oder eine in der Gemeinschaft niedergelassene Organisation (unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften); oder eine nat\u00fcrliche Person mit Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft handelt (Art. B1(b) (12) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Sofern sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Registers richtet, kann die Schiedskommission die Aufhebung der Entscheidung anordnen.<\/p>\n

Die Entscheidung ergeht schriftlich und ist von der Schiedskommission zu begr\u00fcnden (Art. 22 Abs. 11 a.E. der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> i.V.m. Art. B12(d) der ADR-Regeln). Im Falle der Entscheidung durch eine Dreier-Schiedskommission ergeht die Entscheidung nach der Mehrheit der Stimmen. Die Entscheidung wird in vollem Umfang auf einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Website ver\u00f6ffentlicht (Art. 22 Abs. 11 a.E. der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> i.V.m. Art. B13(b) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Gelangt die Schiedskommission zu der \u00dcberzeugung, dass der streitige Domainname widerrufen oder auf den Beschwerdef\u00fchrer \u00fcbertragen wird, bestimmt sie, dass die Entscheidung vom Register innerhalb von 30 Tagen ab Inkenntnissetzung der Parteien von der Entscheidung durch das Register umzusetzen ist, wenn nicht durch den Beschwerdegegner bei einem Gericht beidseitiger Gerichtsbarkeit ein Gerichtsverfahrens eingeleitet wird (Art. B12(d) der ADR-Regeln).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Einstellung des Verfahrens nach Vergleich und andere Gr\u00fcnde der Verfahrenseinstellung<\/a><\/h2>\n
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Gem\u00e4\u00df Art. A4(a) der ADR-Regeln gilt das Verfahren als beendet, wenn sich die Parteien vor der Entscheidung g\u00fctlich geeinigt haben. Der Beschwerdef\u00fchrer kann beantragen, dass die Streitbeilegungsstelle oder, nach ihrer Einsetzung, die Schiedskommission das ADR-Verfahren f\u00fcr eine befristete Zeit aussetzt, wenn die Parteien beabsichtigen einen Vergleich zu schlie\u00dfen (Art. A4(b) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Ebenfalls zur Verfahrenseinstellung kommt es, wenn die Schiedskommission Kenntnis erh\u00e4lt, dass \u00fcber den Streitgegenstand der Beschwerde rechtskr\u00e4ftig von einem zust\u00e4ndigen Gericht oder einer Stelle zur au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung entschieden wurde (Art. A4(c) der ADR-Regeln).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Aussetzung des ADR-Verfahrens<\/a><\/h2>\n
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Alle ADR-Verfahren, die einen Domainnamen betreffen, der bereits Gegenstand eines ADR-Verfahrens ist, werden bis zur Entscheidung des zuerst anh\u00e4ngig gemachten ADR-Verfahrens ausgesetzt. Sofern die Schiedskommission die Antr\u00e4ge des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt, werden alle ausgesetzten ADR-Verfahren eingestellt und bereits bezahlte Geb\u00fchren zur\u00fcckerstattet. Im Falle der Abweisung der Beschwerde wird die als n\u00e4chste eingereichte Beschwerde wieder aufgenommen (Art. B1(f) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Sofern sich ein ADR-Verfahren gegen eine Entscheidung des Registers richtet, werden alle weiteren Beschwerden, die sich gegen dieselbe Registerentscheidung richten, eingestellt und gezahlte Geb\u00fchren zur\u00fcckerstattet (Art. B1(g) der ADR-Regeln).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Vollziehung der Entscheidung und Verh\u00e4ltnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit<\/a><\/h2>\n
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Im Unterschied zum herk\u00f6mmlichen Schiedsspruch gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7 1051 ff. ZPO<\/a>, der unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Urteils hat und nur unter gesetzlich abschlie\u00dfend genannten Voraussetzungen aufgehoben werden kann, soll die Schaffung des au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens f\u00fcr \u00bb.eu\u00ab nicht dazu f\u00fchren, die Zust\u00e4ndigkeiten der ordentlichen Gerichte einzuschr\u00e4nken (Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a>). Sowohl der Beschwerdef\u00fchrer als auch der Beschwerdegegner sind daher nicht gehindert, zeitgleich oder nach Abschluss des alternativen Streitbeilegungsverfahrens einen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten zu f\u00fchren, das denselben Streitgegenstand, n\u00e4mlich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Registrierung des Domainnamens, betrifft.<\/p>\n

Aus Art. A4(c) i.V.m. Art. A4(d) der ADR-Regeln ergibt sich, dass die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens mit demselben Streitgegenstand nicht zur Aussetzung des Schiedsverfahrens f\u00fchrt, sondern dieses unbeeinflusst von dem gerichtlichen Verfahren fortgef\u00fchrt wird. Allerdings kommt der Schiedsentscheidung im Falle der Anh\u00e4ngigkeit eines gerichtlichen Verfahrens mit gleichem Streitgegenstand keine Bindungswirkung zu, so dass eine Umsetzung der Entscheidung durch das Register unterbleibt (Art. 22 Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a>).<\/p>\n

Auch nach Erlass der Entscheidung k\u00f6nnen beide Parteien durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen die Bindungswirkung der Entscheidung beseitigen (Art. 22 Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a>).<\/p>\n

Sofern sich das Klageverfahren gegen die Anordnung der L\u00f6schung oder \u00dcbertragung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens richtet, kommt eine Feststellungsklage nach \u00a7 256 ZPO<\/a> in Betracht.\u00a0 Gegenstand der Feststellungsklage ist die Frage, ob dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf \u00dcbertragung und\/oder L\u00f6schung des Domainnamens zusteht, wobei das Gericht nicht etwa \u00fcber die Aufhebung des ergangenen Schiedsspruchs zu befinden hat, sondern unter Anwendung der Bestimmungen Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> und des nationalen Kennzeichenrechts eine eigenst\u00e4ndige Entscheidung zu treffen hat, ob der vom Beklagten geltend gemachte Anspruch auf \u00dcbertragung oder L\u00f6schung des Domainnamens besteht oder nicht besteht. Das Feststellungsinteresse gem\u00e4\u00df \u00a7 256 ZPO<\/a> wird ohne weiteres durch die Anordnung der \u00dcbertragung oder L\u00f6schung des Domainnamens durch das Schiedsgericht begr\u00fcndet, deren Vollziehung nur durch Einreichung einer Klage verhindert werden kann (vgl. KG MMR 2012, 747 \u2013 essque.com). Nach Ablauf der 30t\u00e4gigen Frist ist die Entscheidung der Schiedskommission f\u00fcr beide Parteien und das Register verbindlich, so dass eine Leistungsklage auf R\u00fcck\u00fcbertragung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Um die Vollziehung der Entscheidung zu verhindern, muss die Klage bei dem Gericht beidseitiger Gerichtsbarkeit (\u00bbmutual jurisdiction\u00ab) erhoben werden (Art. 22 Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> i.V.m. Art. B12(d) der ADR-Regeln).<\/p>\n

Nach der Definition in Art. A1 der ADR-Regeln bezeichnet der Begriff der \u00bbbeidseitigen Gerichtsbarkeit\u00ab eine Gerichtszust\u00e4ndigkeit an dem Ort des Stammsitzes des Registrars, sofern sich der Beschwerdegegner in seinem Registrierungsvertrag dieser Zust\u00e4ndigkeit unterworfen hat; oder der der Adresse des Beschwerdegegners entspricht, wie sie sich aus der Registrierung des Domainnamens in der WHOIS<\/a>-Datenbank des Registers ergibt oder die das Register vom Beschwerdef\u00fchrer erhalten hat (falls sich diese Angabe nicht der WHOIS<\/a>-Datenbank des Registers entnehmen l\u00e4sst); oder der Hauptniederlassung des Registers, sofern sich das ADR-Verfahren gegen das Register richtet.<\/p>\n

Sofern Klage bei einem deutschen Gericht an dem Ort erhoben wird, \u00bbder der Adresse des Beschwerdegegners gem\u00e4\u00df seiner Angaben in der WHOIS<\/a>-Datenbank entspricht\u00ab, und sich der Beklagte auf Kennzeichenrechte und nicht nur auf Namensrechte aus \u00a7 12 BGB<\/a> beruft, ist \u00a7 140 MarkenG<\/a> zu beachten.<\/p>\n

Zu beachten ist, dass sich die materiellrechtlichen Regelungen des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> offenbar nicht nur an die Schiedskommissionen der alternativen Streitbeilegungsverfahren richten, sondern, wie sich aus Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> ergibt (\u00bbein Domainname wird auf Grund eines au\u00dfergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen\u00ab), auch von den ordentlichen Gerichten anzuwenden sind (ebenso KG MMR 2012, 747 \u2013 essque.com).<\/p>\n

Dies bedeutet, dass es jedem Inhaber eines nach nationalem und\/oder Gemeinschaftsrecht bestehenden Namens- oder Kennzeichenrechts freisteht, unter Berufung auf Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> statt eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens ein Verfahren vor einem zust\u00e4ndigen ordentlichen Gericht einzuleiten, und dass dieses bei seiner Entscheidung nicht nur das anwendbare nationale Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht und Deliktsrecht, sondern neben dem anwendbaren nationalen Recht auch die in Art. 21 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> festgelegten materiellrechtlichen Bestimmungen anzuwenden hat. Die Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> begr\u00fcndet in Art. 21 in Bezug auf \u00bb.eu\u00ab-Registrierungen folglich ein origin\u00e4res materielles Domainrecht, das das bestehende nationale Kennzeichenrecht der EU-Mitgliedsstaaten erg\u00e4nzt, und dessen Auslegung nach Vorlage durch die nationalen Gerichte gem\u00e4\u00df Art. 234 des EG-Vertrags<\/a> dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> obliegt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Materielle Pr\u00fcfungskriterien<\/a><\/h2>\n
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Gem\u00e4\u00df Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> kann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren von jedermann angestrengt werden, der geltend macht, dass eine Domainregistrierung spekulativ oder missbr\u00e4uchlich im Sinne des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> ist, oder eine Entscheidung des Registers gegen die Verordnungen (EG) Nr. 874\/2004<\/a> und (EG) Nr. 733\/2002<\/a> verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

In den ADR-Verfahren, die sich gegen das Register richten, sind Pr\u00fcfungsma\u00dfstab s\u00e4mtliche Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 874\/2004<\/a> und (EG) Nr. 733\/2002<\/a>. Der alleinige Sinn und Zweck des ADR-Verfahrens besteht in diesem Fall in einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle des Registers, d.h. in der Pr\u00fcfung, ob eine Registerentscheidung im Widerspruch zu den genannten Verordnungen steht. Ist dies der Fall, erfolgt die Aufhebung der Registerentscheidung durch die Schiedskommission (Art. 22 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a>).<\/p>\n

Sofern das alternative Streitbeilegungsverfahren Konflikte zwischen Kennzeichen- und Domaininhabern zum Gegenstand hat, ist dieses wie die UDRP<\/a> als summarisches, auf die Verhinderung spekulativer oder missbr\u00e4uchlicher Domainregistrierungen angelegtes Konfliktl\u00f6sungsinstrument konzipiert und schlie\u00dft sonstige kennzeichenrechtliche Konflikttatbest\u00e4nde (Verwechslungsgefahr, Ausnutzung und Beeintr\u00e4chtigung bekannter Kennzeichen) von ihrem Anwendungsbereich bewusst aus.<\/p>\n

Entsprechend der Regelung des Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> hat die Pr\u00fcfung, ob der vom Beschwerdef\u00fchrer geltend gemachte Anspruch auf Widerruf der Registrierung begr\u00fcndet ist, im Wege einer Stufenpr\u00fcfung zu erfolgen. Danach erfolgt ein Widerruf, \u00bbwenn der Dom\u00e4nenname mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend \u00e4hnelt, f\u00fcr den Rechte bestehen, die nach nationalem und\/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind [\u2026], und wenn dieser Dom\u00e4nenname von einem Dom\u00e4neninhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Dom\u00e4nennamen geltend machen kann, oder in b\u00f6ser Absicht registriert oder benutzt wird.\u00ab<\/p>\n

Die Begriffe des \u00bbberechtigten Interesses\u00ab und der \u00bbb\u00f6sen Absicht\u00ab werden sodann in Art. 21 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> durch Regelungsbeispiele konkretisiert.<\/p>\n

Wie die entsprechenden Regelungen der UDRP<\/a>, sind die vorstehenden materiellrechtlichen Bestimmungen von den Schiedskommissionen autonom auszulegen. Die Rechtsprechung der nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entfaltet keine Bindungswirkung. Allerdings sind die Schiedskommissionen an die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a> gebunden, sofern dieser nach Vorlage durch ein Gericht eines Mitgliedstaates \u00fcber die Auslegung der Verordnungsbestimmungen im Vorlageverfahren gem\u00e4\u00df Art. 234 EG-Vertrag<\/a> entscheidet.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> kann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren von jedermann angestrengt werden, der geltend macht, dass eine Domainregistrierung spekulativ oder missbr\u00e4uchlich im Sinne des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a> ist, oder eine Entscheidung des Registers gegen die Verordnungen (EG) Nr. 874\/2004<\/a> und (EG) Nr. 733\/2002<\/a> verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

In den ADR-Verfahren, die sich gegen das Register richten, sind Pr\u00fcfungsma\u00dfstab s\u00e4mtliche Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 874\/2004<\/a> und (EG) Nr. 733\/2002<\/a>. Der alleinige Sinn und Zweck des ADR-Verfahrens besteht in diesem Fall in einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle des Registers, d.h. in der Pr\u00fcfung, ob eine Registerentscheidung im Widerspruch zu den genannten Verordnungen steht. Ist dies der Fall, erfolgt die Aufhebung der Registerentscheidung durch die Schiedskommission (Art. 22 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Weblinks<\/a><\/h2>\n
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