Gem. \u00a7 2 Abs. 3 der DENIC-Domainbedingungen kann derjenige, der gegen\u00fcber der DENIC Tatsachen glaubhaft macht, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte verletzt, und erkl\u00e4rt, die daraus resultierenden Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Domaininhaber geltend zu machen, einen Domainnamen mit einem \u00bbDispute-Eintrag\u00ab versehen. Der Dispute-Eintrag verhindert, dass der Domainname w\u00e4hrend eines Rechtsstreits an Dritte weiter\u00fcbertragen werden kann und bewirkt, dass der Antragsteller im Falle der L\u00f6schung des Domainnamens als Domaininhaber eingetragen wird.<\/p>\n
Der Blog-Beitrag erl\u00e4utert die Voraussetzungen und Folgen eines Dispute-Eintrags und stellt dar, wie sich der Domaininhaber gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag rechtlich zur Wehr setzen kann.<\/p>\n
Bei Domainnamenskonflikten geht es den in ihren Kennzeichen- oder Namensrechten Verletzten h\u00e4ufig nicht nur darum, die kennzeichenverletzende Nutzung zu beenden. Vielmehr wollen sie den Domainnamen anschlie\u00dfend oft selbst erwerben. Um zu verhindern, dass eine .de-Domain w\u00e4hrend eines Rechtsstreits an Dritte weiter \u00fcbertragen und der angestrebte Domainnamenserwerb durch den Verletzten damit vereitelt wird, empfiehlt es sich, vor\u00a0 einem kennzeichen- oder namensrechtlichen Vorgehen gegen den Inhaber einer rechtsverletzenden .de-Domain, den streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen mit einem sog. Dispute-Eintrag<\/a> bei der DENIC<\/a> zu belegen.<\/p>\n (zur Vergabe von Domainnamen durch die DENIC siehe den Blogbeitrag: Domainregistrierung: Die Vergabe von Domainnamen durch die DENIC im Bereich .de; zur Rechtsform und Haftung der DENIC siehe den Blogbeitrag: DENIC: Rechtsform und Haftung)<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Dispute-Eintrag<\/a> bewirkt, dass der mit einem Dispute-Eintrag<\/a> belegte Domainname vom Domaininhaber zwar weitergenutzt werden kann, jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 Abs.\u00a02 i.V.m. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 der DENIC-Domainbedingungen<\/a> eine \u00dcbertragung<\/b> des Domainnamens an Dritte f\u00fcr den Zeitraum eines Jahres ausgeschlossen<\/b> ist und dadurch der Rang <\/b>des Dispute-Beg\u00fcnstigten bis zur Kl\u00e4rung des Rechtsstreits gesichert<\/b> wird.<\/p>\n Wird als Folge des Rechtsstreits die mit dem Dispute-Eintrag<\/a> belegte Domain gel\u00f6scht, so f\u00fchrt dies nach den DENIC-Domainbedingungen<\/a> dazu, dass der Dispute-Beg\u00fcnstigte automatisch als Inhaber der Domain nachr\u00fcckt. Es kommt dann automatisch ein Domainvertrag zwischen der DENIC<\/a> und dem Dispute-Beg\u00fcnstigten unter Geltung der DENIC-Domainrichtlinien<\/a> und\u00a0 DENIC-Domainbedingungen<\/a> zustande.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Voraussetzung des Dispute-Eintrags<\/a> ist, dass der Antragsteller gegen\u00fcber der DENIC<\/a> glaubhaft macht, dass “ihm ein Recht an der Domain<\/b> zukommt oder sie seine Rechte verletzt, und wenn er erkl\u00e4rt, die daraus resultierenden Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Domaininhaber geltend zu machen” (\u00a7 2 Abs. 3 DENIC-Domainbedingungen<\/a>).<\/p>\n Da die DENIC<\/a> keine Pr\u00fcfung der bestehenden Rechtsanspr\u00fcche des Antragstellers vornimmt, bedarf es keiner Begr\u00fcndung der geltend gemachten Anspr\u00fcche. Es gen\u00fcgt im Regelfall vielmehr die Behauptung, dass die Registrierung oder Benutzung des Domainnamens eine Schutzrechtsverletzung (Kennzeichen- oder Namensrechtsverletzung) begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Dispute-Eintrag<\/a> gilt zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr, wird jedoch von der DENIC<\/a> verl\u00e4ngert, wenn der Antragsteller erneut ein Dispute-Antragsformular im Original einreicht und nachweist, dass die Streitigkeit mit dem Domaininhaber noch nicht abgeschlossen ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Die L\u00f6schung des Domainnamens f\u00fchrt dazu, dass der Dispute-Beg\u00fcnstigte automatisch als Inhaber nachr\u00fcckt. Es kommt dann zun\u00e4chst automatisch ein Domainvertrag zwischen der DENIC<\/a> und dem Dispute-Beg\u00fcnstigten unter Geltung der DENIC-Domainrichtlinien<\/a> und DENIC-Domainbedingungen<\/a> zustande. Der Beg\u00fcnstigte wird hier\u00fcber und \u00fcber weitere notwendige Schritte zur \u00dcberleitung der Verwaltung seiner Domain durch einen Provider seiner Wahl (sog. Transit-Verfahren) durch ein entsprechendes Informationsschreiben der DENIC<\/a> unterrichtet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n F\u00fcr den Dispute-Eintrag<\/a> sind keine Geb\u00fchren<\/b> zu entrichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Der von einem Dispute-Eintrag<\/a> betroffene Domaininhaber kann sich gegen einen rechtswidrigen Dispute-Eintrag<\/a><\/b> gerichtlich zur Wehr setzen.<\/p>\n Entgegen der vom OLG K\u00f6ln vertretenen Ansicht (OLG K\u00f6ln, MarkenR 2006, 292 \u2013 investment.de) ist allerdings nicht die auf \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> gest\u00fctzte Leistungsklage des Domaininhaber gegen den Antragsteller des Dispute-Eintrags<\/a> auf Erkl\u00e4rung der L\u00f6schung des Dispute-Eintrags<\/a> gegen\u00fcber der DENIC e.G<\/a>. die richtige Klageart, sondern hat der Domaininhaber negative Feststellungsklage zu erheben und zu beantragen, festzustellen, dass die Registrierung und\/oder Benutzung des Domainnamens nicht die Rechte des Antragstellers des Dispute-Eintrags<\/a> verletzt.<\/p>\n Die ohne sachlichen Grund veranlasste Blockierung eines Domainnamens durch einen Dispute-Eintrag<\/a> stellt entgegen der Ansicht des OLG K\u00f6ln keinen Eingriff in ein sonstiges Recht i.S.d. \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a01 BGB<\/a> dar. Zwar verweist das OLG K\u00f6ln zu Recht auf die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 (BVerfG GRUR 2005, 261 \u2013 ad-acta.de), in der das vertragliche Nutzungsrecht an dem Domainnamen als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG<\/a> qualifiziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Inhaber des Domainnamens \u201eentgegen vereinzelter Literaturstimmen\u201c weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain erwirbt, das \u00e4hnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialg\u00fcterrecht verdinglicht w\u00e4re. Dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu (BVerfG GRUR 2005, 261 \u2013 ad-acta.de).<\/p>\n Ein solches vertragliches Nutzungsrecht stellt aber nach der deliktsrechtlichen Dogmatik gerade kein absolutes Recht im Sinne des \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> und damit auch kein sonstiges Recht im Sinne des \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> dar (ausf\u00fchrlich zur Qualifizierung des Rechts des Domainnamensinhabers im Kontext des \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> BGH GRUR 2012, 417 \u2013 gewinn.de). F\u00fchrt die negative Feststellungsklage zum Erfolg, gen\u00fcgt es, die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung der DENIC e.G.<\/a> vorzulegen und sie zur L\u00f6schung des Dispute-Eintrags<\/a> aufzufordern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n F\u00fcr Domainnamen im Bereich der gTLDs (“.com”, “.net”, “.org” etc.) besteht keine vergleichbare M\u00f6glichkeit, die \u00dcbertragung des Domainnamens zu verhindern, jedoch kann die \u00dcbertragung eines Domainnamens durch Einleitung eines au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens gem\u00e4\u00df der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)<\/a> ausgeschlossen werden.<\/p>\n (zur UDRP siehe den Blogbeitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution (UDRP): Das alternative Streitbeilegungsverfahren f\u00fcr Domainkonflikte im Bereich der generischen Top-Level-Domains)<\/span><\/p>\n Sofern die Gefahr besteht, dass der Domainname an Dritte weitertragen wird und dadurch die L\u00f6schung und anschlie\u00dfende Registrierung des Domainnamens auf den Kennzeicheninhaber vereitelt wird, kann der Kennzeicheninhaber zur Sicherung des L\u00f6schungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0938 Abs.\u00a02 ZPO<\/a> ferner ein gerichtliches Verf\u00fcgungsverbot beantragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Die DENIC<\/a> h\u00e4lt ein Antragsformular auf ihrer Website zum Download bereit: <\/strong>Antrag Dispute-Eintrag<\/strong><\/a><\/p>\n Der Antrag muss im Original an die DENIC<\/a> \u00fcbermittelt werden. Die zus\u00e4tzliche \u00dcbermittlung auf anderem Wege verz\u00f6gert die Bearbeitung.<\/p>\n Es ist darauf zu achten, dass der Domainname im Antragsformular in seiner exakten Schreibweise (z.B. Schreibweise mit oder ohne Umlaut) wiedergegeben wird und die Person des Antragstellers mit der Person des Schutzrechtes, auf das sich der Antragsteller zur Glaubhaftmachung seiner Rechte an dem Domainnamen beruft, \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n Glaubhaftmachung des an dem Domainnamen bestehenden Rechts <\/b><\/p>\n Rechte an dem Domainnamen k\u00f6nnen sich insbesondere aus Kennzeichen- und Namensrechten ergeben. Zur Glaubhaftmachung gen\u00fcgt bei Markenrechten die \u00dcbermittlung einer Kopie der Markenurkunde oder eines Online-Registerauszuges; bei Unternehmenskennzeichen, Werktiteln und anderen durch Benutzung entstandenen Kennzeichenrechte sind entsprechende Benutzungsnachweise vorzulegen. Sofern sich der Antragsteller auf Namensrechte an seinem Familiennamen beruft, gen\u00fcgt die Vorlage einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\nRechtsfolgen des Dispute-Eintrags<\/a><\/h2>\n
Voraussetzungen des Dispute-Eintrags<\/a><\/h2>\n
Dauer des Dispute-Eintrags<\/a><\/h2>\n
L\u00f6schung der Domain und Nachr\u00fccken des Dispute-Beg\u00fcnstigten<\/a><\/h2>\n
Kosten<\/a><\/h2>\n
Schutz gegen rechtswidrige Dispute-Eintr\u00e4ge<\/a><\/h2>\n
Kein entsprechender Schutz im Bereich generischer Top-Level-Domains<\/a><\/h2>\n
Antragsformular der DENIC<\/a><\/h2>\n
Rechtsprechung<\/a><\/h2>\n
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