Konflikte aufgrund der Registrierung und Benutzung von Domainnamen besch\u00e4ftigen seit \u00fcber 20 Jahren die Gerichte in allen Industriestaaten. Der deutsche Gesetzgeber hat anders als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten bislang von einer gesetzlichen Regelung des materiellen Domainrechts und der Domainvergabe abgesehen.<\/p>\n
Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle der Domainvergabe- und Domainverwaltung durch das f\u00fcr den Namensraum \u00bb.de\u00ab zust\u00e4ndige private Unternehmen DENIC e.G.<\/a> erfolgt aufgrund ihrer Einordnung als marktbeherrschendes Unternehmen bislang ausschlie\u00dflich anhand kartellrechtlicher Ma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n Nach welchen Regeln werden Konflikte zwischen Domainnamen und Marken oder Unternehmenskennzeichen entschieden? Der Blog-Beitrag stellt die aktuelle Rechtslage dar.<\/p>\n Konflikte aufgrund der Registrierung und Benutzung von Domainnamen sind auf der Grundlage der vorhandenen markenrechtlichen (\u00a7\u00a714, 15 MarkenG<\/a>), namensrechtlichen (\u00a7 12 BGB<\/a>), wettbewerbsrechtlichen (\u00a7\u00a7 3, 4 und 5 UWG<\/a>) und deliktsrechtlichen (\u00a7\u00a7 823, 826 BGB<\/a>) Verletzungstatbest\u00e4nde zu l\u00f6sen. Wie bei zahlreichen anderen Bereichen des Immaterialg\u00fcter- und des Wettbewerbsrechts, die ma\u00dfgeblich durch die Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs entwickelt wurden, handelt es sich beim deutschen Domainrecht um reines Richterrecht<\/strong>.<\/p>\n Zwanzig Jahre nach der ersten Entscheidung eines Domainkonflikts durch ein deutsches Gericht[1]<\/a><\/sup>, liegen zwischenzeitlich 4 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/a>, 60 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs<\/a> und weit \u00fcber 1000 Entscheidungen der Instanzgerichte vor, die die Rechtsnatur von Domainnamen gekl\u00e4rt haben und eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die Beurteilung von Domainnamenstreitf\u00e4llen bieten. Die zuweilen beklagte Rechtsunsicherheit ist nach mehreren \u00bbNachjustierungen\u00ab durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs<\/a> zum b\u00fcrgerlich-rechtlichen Namensschutz weitgehend \u00fcberwunden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Grundvoraussetzung f\u00fcr die Anspr\u00fcche wegen Markenverletzung ist ein g\u00fcltiges, priorit\u00e4ts\u00e4lteres Markenrecht<\/strong> nach einer der drei Kategorien des \u00a7 4 MarkenG<\/a> (Register-, Benutzungs- oder Notoriet\u00e4tsmarke), bzw. aufgrund einer Unionsmarke oder einer auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckten internationalen Registrierung (IR-Marke). Eine Markenanmeldung<\/strong> gen\u00fcgt nach einhelliger Meinung nicht.[2]<\/a><\/sup><\/p>\n Verletzungsanspr\u00fcche des Markeninhabers gegen\u00fcber dem Inhaber des angegriffenen Domainnamens aus \u00a7 14 Abs. Nr. 1\u20133 MarkenG<\/a> sind grunds\u00e4tzlich nur dann gegeben, wenn die Marke gegen\u00fcber bestehenden Rechten des Domaininhabers Vorrang<\/strong> hat. In diesem Fall vermittelt der Schutz nach \u00a7 14 MarkenG<\/a> dem Inhaber einer priorit\u00e4ts\u00e4lteren Marke eine st\u00e4rkere Rechtsposition gegen\u00fcber dem Domaininhaber, weil das priorit\u00e4ts\u00e4ltere Zeichen grunds\u00e4tzlich ein priorit\u00e4tsj\u00fcngeres Zeichen verdr\u00e4ngt und folglich der Inhaber des j\u00fcngeren Zeichens auch dessen Verwendung als Domainname unterlassen muss.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n Eine Markenverletzung kann auch dann vorliegen, wenn die Marke nach der Registrierung des Domainnamens registriert wurde.<\/p>\n<\/div>\n Auf den zeitlichen Vorrang der Klagemarke kommt es jedoch nur dann an, wenn sich der Beklagte \u00fcberhaupt auf ein eigenes priorit\u00e4ts\u00e4lteres oder zumindest zur Koexistenz berechtigendes Recht an dem Domainnamen<\/strong> berufen kann. Sofern durch die Vorbenutzung des Domainnamens kein Kennzeichen- oder Namensrecht begr\u00fcndet wurde und dem Domaininhaber kein sonstiges priorit\u00e4ts\u00e4lteres oder zumindest zur Koexistenz berechtigendes Recht an dem Zeichen, aus dem der Domainname gebildet ist, zusteht, ist es unerheblich, dass der Domaininhaber den angegriffenen Domainnamen bereits vor dem f\u00fcr die Priorit\u00e4t der Klagemarke ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt registriert oder benutzt hat.<\/a><\/p>\n Der wegen Markenverletzung nach \u00a7 14 MarkenG<\/a> in Anspruch genommene Domaininhaber kann den Verletzungsanspr\u00fcchen des Kl\u00e4gers priorit\u00e4ts\u00e4ltere Rechte an der angegriffenen Bezeichnung einredeweise entgegenhalten[4]<\/a><\/sup> und im Wege der Klage bzw. Widerklage die L\u00f6schung der Klagemarke durchsetzen.[5]<\/a><\/sup> Als m\u00f6gliche Gegenrechte<\/strong> in Betracht kommen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kennzeichenrechte<\/strong> und sonstiger Rechte i.S.d. \u00a7 13 Abs. 2 MarkenG<\/a> insbesondere Rechte des Domaininhabers an einer Marke (\u00a7 4 MarkenG<\/a>), einer gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung (\u00a7 5 Abs. 2 MarkenG<\/a>) oder einem Werktitel (\u00a7 5 Abs. 3 MarkenG<\/a>).[6]<\/a><\/sup><\/p>\n Das Recht des Domaininhabers muss dabei nicht an dem Domainnamen selbst bestehen, sondern kann auch ein Recht an einem anderen mit der Klagemarke verwechslungsf\u00e4higen Zeichen sein.[7]<\/a><\/sup> Ebenso wenig ist erforderlich, dass das dem Kl\u00e4ger entgegengehaltene Recht in identischer Form besteht, vielmehr gen\u00fcgt es, wenn der Schutzumfang des Gegenrechts das kl\u00e4gerische Zeichen mit umfasst, d.h. der Domaininhaber seinerseits aufgrund des Gegenrechts L\u00f6schungsanspr\u00fcche gegen die Marke durchsetzen kann.<\/p>\n Allein durch die Registrierung eines Domainnamens entstehen keine eigenen Kennzeichenrechte.<\/p>\n<\/div>\n Au\u00dfer Streit steht, dass ein eigenes Gegenrecht des Domaininhabers durch die blo\u00dfe Registrierung des Domainnamens<\/strong> nicht begr\u00fcndet wird, da hierdurch lediglich ein vertragliches Nutzungsrecht gegen\u00fcber der DENIC<\/a> oder dem jeweiligen ICANN<\/a>-Registrar, aber kein Kennzeichenrecht an dem Domainnamen entsteht.[8]<\/a><\/sup> Unerheblich ist, ob der Domaininhaber den angegriffenen Domainnamen bereits vor dem f\u00fcr den Zeitrang der Klagemarke ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt registriert und in Benutzung genommen hat, wenn durch die Benutzung keine Kennzeichenrechte an dem Domainnamen begr\u00fcndet wurden.[9]<\/a><\/sup> Der Umstand, dass der Domainname registriert wurde, bevor der Anspruchsteller seine Marke angemeldet hat, steht einem Unterlassungsanspruch daher nicht entgegen.[10]<\/a><\/sup><\/p>\n Sofern der Domaininhaber Kennzeichenrechte durch die Benutzung des Domainnamens erworben hat, ist zu beachten, gegen welche Benutzung das entstandene Kennzeichenrecht Schutz bietet. Ist aufgrund der Benutzung des Domainnamens ein Unternehmenskennzeichen entstanden, kann der Domaininhaber dieses Unterlassungsanspr\u00fcchen aus Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktiteln entgegenhalten, da dieses Schutz gegen jede kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung bietet. Hat der Domaininhaber den Domainnamen nur titelm\u00e4\u00dfig benutzt, begr\u00fcndet das dadurch entstandene Werktitelrecht kein Recht zur Verwendung des Domainnamens als Unternehmenskennzeichen oder als Marke.<\/p>\n Ein Recht zur Benutzung des Domainnamens<\/strong> kann aus der vor der Entstehung des Kennzeichenrechts erfolgten Domainregistrierung nicht hergeleitet werden.[11]<\/a><\/sup><\/p>\n Im Ausnahmefall kann der Durchsetzung des Markenrechts der Einwand des Rechtsmissbrauchs<\/strong> entgegengehalten werden, wenn der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bereits Kenntnis von der Vorbenutzung des Domainnamens hatte und weitere, insbesondere subjektive Umst\u00e4nde, die Erwirkung der Markeneintragung als unlauter i.S.d. der \u00a7\u00a7 3, 4 Nr. 4 UWG<\/a> oder sittenwidrig gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB<\/a> erscheinen lassen.[12]<\/a><\/sup> <\/a><\/p>\n Der wegen Markenverletzung in Anspruch genommene Verletzer kann dem Kl\u00e4ger \u00e4ltere Rechte anderer Inhaber grunds\u00e4tzlich nicht entgegenhalten, da diese ihre Vorrangwirkung nur zugunsten ihrer Inhaber entfalten (unzul\u00e4ssige exceptio ex iure tertii).[13]<\/a><\/sup> Die Rechtsprechung l\u00e4sst jedoch in analoger Anwendung der Regelung des Eigent\u00fcmer-Besitzerverh\u00e4ltnisses in \u00a7 986 Abs. 1 BGB<\/a> die Einrede aus einem priorit\u00e4ts\u00e4lteren Recht eines Dritten dann zu, wenn der Beklagte aufgrund schuldrechtlicher Gestattung<\/strong> zur Benutzung des \u00e4lteren Rechts des Dritten berechtigt ist und das Recht des Dritten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger durchsetzbar ist, d.h. der Dritte seinerseits vom Kl\u00e4ger Unterlassung verlangen oder Koexistenz beanspruchen k\u00f6nnte.[14]<\/a><\/sup> Dies beruht auf der \u00dcberlegung, dass der gestattende Dritte im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger aufgrund seiner besseren Rechtsstellung entweder selbst dem Kl\u00e4ger die Benutzung seiner Bezeichnung verbieten oder aber den Gestattungsempf\u00e4nger erm\u00e4chtigen kann, ein solches Verbot seinerseits im Wege gewillk\u00fcrter Prozessstandschaft zu erwirken, und daher \u2013 a maiore ad minus \u2013 der Gestattende dann dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber auch als i.S.d. \u00a7 986 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> analog berechtigt angesehen werden muss, seine \u00fcberlegene Position an den Gestattungsempf\u00e4nger in einer nur eine Einrede begr\u00fcndenden Weise weiter zu vermitteln.[15]<\/a><\/sup><\/p>\n Der Domaininhaber kann sich auch auf Rechte Dritter berufen.<\/p>\n<\/div>\n Dieser Grundsatz gilt entsprechend auch im Konflikt zwischen einer Marke und einem Domainnamen. Sofern der Inhaber eines Domainnamens aus einer identischen oder verwechslungsf\u00e4higen Marke in Anspruch genommen wird, die gegen\u00fcber dem Domaininhaber den Priorit\u00e4tsvorrang hat, jedoch im Verh\u00e4ltnis zum Recht des Gestattenden priorit\u00e4tsj\u00fcnger oder jedenfalls nur gleichrangig ist, scheiden markenrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche gegen den Domaininhaber aus. Nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Kennzeichenrechte<\/strong> kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem priorit\u00e4ts\u00e4lteren Recht um eine Marke (\u00a7 4 MarkenG<\/a>), eine gesch\u00e4ftliche Bezeichnung (\u00a7 5 Abs. 2 MarkenG<\/a>), einen Werktitel (\u00a7 5 Abs. 3 MarkenG<\/a>) oder einen Namen i.S.d. \u00a7 12 BGB<\/a> handelt. Auch Zeichenidentit\u00e4t zwischen Domainnamen und dem priorit\u00e4ts\u00e4lteren Kennzeichenrecht ist nicht erforderlich, vielmehr gen\u00fcgt es, wenn das kl\u00e4gerische Zeichen in den Schutzbereich des priorit\u00e4ts\u00e4lteren Gegenrechts f\u00e4llt.[16]<\/a><\/sup><\/p>\n Da es sich bei \u00a7 986 Abs. 1 BGB<\/a> um eine Einwendung handelt, obliegt die Darlegung und Beweislast f\u00fcr das Gegenrecht des Dritten dem Domaininhaber, der die Einwendung des priorit\u00e4ts\u00e4lteren Gegenrechts geltend macht.[17]<\/a><\/sup> Weitergehender Nachweise, insbesondere einer notariellen Beurkundung der schuldrechtlichen Gestattung durch den priorit\u00e4ts\u00e4lteren Kennzeicheninhaber, wie dies vom BGH bei Anspr\u00fcchen aus \u00a7 12 BGB<\/a> im Falle der Berufung des Domaininhabers auf eine treuh\u00e4nderische Registrierung<\/strong> des Domainnamens im Auftrag eines Namenstr\u00e4gers gefordert wird[18]<\/a><\/sup> , bedarf es nicht.<\/a><\/p>\n Nicht jede Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr \u00e4hnlichen Zeichens im gesch\u00e4ftlichen Verkehr stellt eine rechtsverletzende \u00bbBenutzung\u00ab im Sinne von \u00a7 14 MarkenG<\/a> dar. Der EuGH<\/a> hat in einer Reihe von Entscheidungen klargestellt, dass der Begriff der \u00bbBenutzung\u00ab einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen ist, dass von einer rechtsverletzenden Benutzung einer Marke durch die Benutzung eines Zeichens durch Dritte nur dann ausgegangen werden kann, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeintr\u00e4chtigt oder beeintr\u00e4chtigen kann (markenfunktionaler Benutzungsbegriff).[19]<\/a><\/sup><\/p>\n Domainnamen, die zu einer aktiven, dem Produktabsatz oder der Werbung dienenden Website f\u00fchren, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu. Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter dem Domainnamen im Internet angebotenen oder beworbenen Waren oder Dienstleistungen.<\/p>\n Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Domainname ausnahmsweise als reine Adressbezeichnung<\/strong> \u00e4hnlich wie eine Telefonnummer oder als beschreibende Angabe<\/strong> verstanden wird.[20]<\/a><\/sup> Ein Regel-\/Ausnahmeverh\u00e4ltnis zu Gunsten einer ausschlie\u00dflichen Adressfunktion des Domainnamens besteht nicht.[21]<\/a><\/sup><\/p>\n Die Benutzung eines Domainnamens im Rahmen des Produktabsatzes stellt daher regelm\u00e4\u00dfig eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung dar. [22]<\/a><\/sup> F\u00fcr die Annahme einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung eines Domainnamens ist nicht erforderlich, dass dem Domainnamen Namensfunktion zukommt, .d.h. er vom Verkehr als Namen des Unternehmens angesehen wird. Ob eine rechtsverletzende Benutzung oder eine rechtsbegr\u00fcndende Benutzung vorliegt, ist daher nicht nach einheitlichen Kriterien zu bestimmen.<\/p>\n Insbesondere liegt die erforderliche markenm\u00e4\u00dfige Benutzung nicht nur dann vor, wenn der Domainname ausnahmsweise als herkunftsunterscheidendes Produktkennzeichen<\/strong> verstanden wird[23]<\/a><\/sup>, sondern auch dann, wenn der Domainname einen Hinweis auf das Unternehmen und somit eine Nutzung als besondere Gesch\u00e4ftsbezeichnung darstellt. Die Annahme eines rein firmenm\u00e4\u00dfigen Gebrauchs eines Domainnamens<\/strong>, der nach der Rechtsprechung keine markenm\u00e4\u00dfige und damit rechtsverletzende Benutzung darstellt, wird bei der Verwendung eines unterscheidungskr\u00e4ftigen Domainamens im Rahmen des Produktabsatzes im Regelfall ausscheiden, da durch die Verwendung des Domainnamens ein ausreichender Bezug zu den auf der Website angebotenen Produkten des Unternehmens hergestellt wird.[24]<\/a><\/sup> <\/a><\/p>\n Die blo\u00dfe Registrierung eines Domainnamens stellt nach allgemeiner Auffassung keine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung dar, da diese lediglich auf die Begr\u00fcndung eines vertraglichen Nutzungsanspruchs gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Registry gerichtet ist und noch nicht zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen i.S.d. Benutzungsbegriffs des \u00a7 14 MarkenG<\/a> dient.[25]<\/a><\/sup> Das Gleiche gilt, wenn ein Domainname zwar konnektiert ist, aber lediglich auf eine leere Seite oder eine \u00bbBaustellenseite<\/strong>\u00ab verweist.[26]<\/a><\/sup> Ein Verbotsanspruch kann in diesen F\u00e4llen daher nur dann bestehen, wenn sich aufgrund der drohenden Benutzung f\u00fcr eine aktive Website eine Erstbegehungsgefahr<\/strong> ergibt. Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Erstbegehungsgefahr ist jedoch, dass sich zum Zeitpunkt der blo\u00dfen Registrierung des Domainnamens \u00bbdie drohende Verletzungshandlung in tats\u00e4chlicher Hinsicht so greifbar abzeichnet, dass eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten m\u00f6glich ist\u00ab. Daf\u00fcr bedarf es greifbarer tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, f\u00fcr welche Waren oder Dienstleistungen der Domainname in Zukunft benutzt werden soll. [27]<\/a><\/sup> An einer Erstbegehungsgefahr fehlt es, wenn der Domainname in einer Weise verwendet werden kann, die der Verkehr als beschreibende Angabe versteht. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es, wenn nur ein geringer Teil des Verkehrs in einer m\u00f6glichen Verwendung des Domainnamens eine beschreibende Verwendung sieht.[28]<\/a><\/sup> <\/a><\/p>\n Der Annahme einer rechtsverletzenden Benutzung einer Marke steht entgegen, wenn ein Zeichen nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beschreibenden Zwecken verwendet wird[29]<\/a><\/sup> . Das gilt auch bei Verwendung identischer Zeichen f\u00fcr identische Waren bzw. Dienstleistungen (Doppelidentit\u00e4t). In diesen F\u00e4llen wird keine der gesch\u00fctzten Markenfunktionen verletzt.[30]<\/a><\/sup><\/p>\n Dieser Grundsatz gilt uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr die Benutzung von Domainnamen. Die Tatsache, dass ein Domainname, der die auf einer Website angebotenen Waren und Dienstleistungen beschreibt, einem bestimmten Inhaber ausschlie\u00dflich zugewiesen ist, bedeutet nicht, dass die Verwendung eines Domainnamens stets als kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung anzusehen ist und begr\u00fcndet auch keine Vermutung eines kennzeichnungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauchs<\/strong>.[31]<\/a><\/sup> F\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis, dass dem Domainnamen keine kennzeichnende Funktion zukommt, ist jedoch der Domaininhaber darlegungspflichtig.[32]<\/a><\/sup><\/p>\n Ob der Verkehr die Benutzung eines Domainnamens lediglich beschreibend versteht, ist sowohl anhand des Domainnamens selbst als auch des Inhalts der betreffenden Internetseite zu ermitteln<\/strong>.[33]<\/a><\/sup><\/p>\n Nach den allgemeinen Regeln fehlt es an dem erforderlichen kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch, wenn der Domainname aus einer Gattungsbezeichnung<\/strong> besteht oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverst\u00e4ndnis beschreibenden Charakter<\/strong> hat, da dieser dann vom Verkehr nur als Sachhinweis auf die dem Gattungsbegriff entsprechende Inhalte und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.[34]<\/a><\/sup><\/p>\n Beispiele einer zul\u00e4ssigen beschreibenden Benutzung eines Domainnamens:<\/strong><\/p>\n Grenzf\u00e4lle hinsichtlich der Qualifikation als kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung bilden Domainnamen, die aus einer Kombination beschreibender Angaben<\/strong> bestehen. Ob ihre Verwendung einen markenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch begr\u00fcndet, h\u00e4ngt davon ab, ob die Wortverbindung der Umgangssprache angeh\u00f6rt oder einen in der Umgangssprache un\u00fcblichen Gesamtbegriff bildet, und wie der Domainname konkret verwendet wird.[44]<\/a><\/sup> Nicht von einer beschreibenden, sondern kennzeichenm\u00e4\u00dfige Nutzung ist auszugehen, wenn unter dem Domainnamen Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die mit der betreffenden Bezeichnung markenm\u00e4\u00dfig gekennzeichnet werden (Vertrieb von Massage\u00f6len unter der Bezeichnung \u00bbPure\u00ab unter dem Domainnamen \u00bbpuremassageoil.com<\/b>\u00ab).[45]<\/a><\/sup> Ebenfalls als kennzeichenm\u00e4\u00dfige Nutzung angesehen wurde die Verwendung des Domainnamens \u00bba-servicesfuerschufa.de<\/b>\u00ab durch ein Auskunfts- und Serviceunternehmen, das u.a. die Verschaffung des Zugangs zu bei der Schufa gespeicherten Informationen anbietet.[46]<\/a><\/sup> <\/a><\/p>\n Die Annahme einer kennzeichnungsm\u00e4\u00dfigen Verwendung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Domainname nicht unmittelbar zum Aufruf einer Website f\u00fchrt, sondern lediglich zur Weiterleitung (\u00bbdomain redirection\u00ab\/\u00bbURL forwarding\u00ab) auf eine unter einem anderen Domainnamen abrufbare Website des Domaininhabers benutzt wird, weil auch in diesem Fall der Verkehr in der Zeichenverwendung einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der angebotenen Leistungen sehen wird.[47]<\/a><\/sup><\/p>\n Erfolgt die Weiterleitung mittels eines sog. \u00bbRefresh Meta Tags<\/strong>\u00ab im Quellcode der Website[48]<\/a><\/sup> oder durch Konfiguration des DNS Server<\/strong>[49]<\/a><\/sup> , f\u00fchrt dies dazu, dass nur der Domainname der Ziel-Website im Browser des Internetnutzers angezeigt wird und der eingegebene Domainname f\u00fcr den Internetnutzer nicht oder allenfalls f\u00fcr den Bruchteil einer Sekunde vor Aufruf der Zielwebsite wahrnehmbar ist.[50]<\/a><\/sup> Dies schlie\u00dft die Annahme einer kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Verwendung jedoch nicht aus.[51]<\/a><\/sup> Vielmehr gen\u00fcgt f\u00fcr die Qualifikation als kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung, dass der Internetnutzer durch die Eingabe des Domainnamens auf die Website des Verwenders gef\u00fchrt wird, d.h. der Domainname dazu dient, den Internetnutzer auf die unter diesem abrufbaren Angebote hinzuweisen.[52]<\/a><\/sup> Hinsichtlich des Erfordernisses der markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung ebenfalls unproblematisch ist es, wenn die Weiterleitung mittels eines sog. \u00bbFrame Weiterleitung<\/strong>\u00ab (FRAME Redirect)[53]<\/a><\/sup> erfolgt. Da in diesem Fall beim Aufruf der Website nicht der Domainname der Zieladresse sondern der eingegebene Domainname im Browser angezeigt wird, ist die Weiterleitung f\u00fcr den Internetnutzer nicht wahrnehmbar, so dass der eingegebene Domainname als betrieblicher Herkunftshinweis der Angebote der Zielwebsite verstanden wird. Es ist daher wie auch sonst bei der Verwendung von Domainnamen unter Ber\u00fccksichtigung des Inhalts der Zielwebsite festzustellen, ob der Domainname vom Verkehr als beschreibende Angabe oder als Herkunftshinweis verwendet wird.<\/a><\/p>\n Der Annahme einer kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Benutzung steht auch nicht entgegen, dass ein Domainname lediglich zum Abruf einer sog. \u00bbParking-Website<\/strong>\u00ab verwendet wird, auf der sog. \u00bbsponsored Links\u00ab auf Websites Dritter vorgehalten werden[54]<\/a><\/sup> , da der Internetnutzer, der bei der Eingabe des Domainnamens, der mit einer Marke \u00fcbereinstimmt, auf eine Parking-Website gelangt, in der Zusammenstellung der \u00bbsponsored Links\u00ab eine Dienstleistung des Markeninhabers sieht und den Domainnamen daher als betrieblichen Herkunftshinweis versteht.[55]<\/a><\/sup><\/p>\n Third-Level-Domains<\/strong> werden in der Praxis h\u00e4ufig dazu verwendet, organisatorisch selbst\u00e4ndige Einheiten eines Unternehmens, Tochtergesellschaften oder einzelne Produktbereiche zu identifizieren. Ihre Benutzung erfolgt, sofern sie vom Verkehr nicht als beschreibende Angaben verstanden werden, kennzeichenm\u00e4\u00dfig, da sie ebenso wie die Second-Level-Domain dazu dienen, den Verkehr auf die unter dem Domainnamen abrufbaren Waren- und Dienstleistungsangebote hinzuweisen.[56]<\/a><\/sup><\/p>\n Auch die Benutzung eines Zeichens als Third-Level-Domain oder Bestandteil eines URL-Dateipfades kann eine Markenverletzung begr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n<\/div>\n Soweit eine bekannte Marke als Third-Level-Domain verwendet wird, werden meist auch die Voraussetzungen einer Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a> erf\u00fcllt sein, da die Verwendung der Third-Level-Domain dann regelm\u00e4\u00dfig dem Zweck dient, Suchmaschinen bei der Recherche nach der Marke zur Anzeige der betreffenden Website in der Liste der Suchergebnisse zu veranlassen. Im Anwendungsbereich des \u00a7 14 Abs. 2 MarkenG<\/a> wird es im Wesentlichen von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere der Unterscheidungskraft der Second-Level-Domain, abh\u00e4ngen, ob die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen. Eine Verwechslungsgefahr kann sich dabei schon daraus ergeben, dass die Internetnutzer, die die Marke kennen und als Suchwort in eine Suchmaschine eingeben, um sich \u00fcber entsprechende Produktangebote zu informieren, als Treffer auch auf die Website des Verwenders der Third-Level-Domain hingewiesen werden und dessen Angebot aufgrund der Kurzhinweise f\u00fcr das Angebot des Markeninhabers halten. Es kommt dann nicht darauf an, ob ein Irrtum bei einer n\u00e4heren Befassung mit der Internetseite ausger\u00e4umt w\u00fcrde.[57]<\/a><\/sup><\/p>\n Eine Freistellung der Benutzung einer Marke als Third-Level-Domain von markenrechtlichen Anspr\u00fcchen kann dann in Betracht kommen, wenn dem Verwender der Third-Level-Domain als H\u00e4ndler der mit der Marke gekennzeichneten Produkte nach \u00a7 24 Abs. 1 MarkenG<\/a> das Recht zusteht, die Marke in der Werbung zu benutzen[58]<\/a><\/sup> ).<\/p>\n Nicht anders zu bewerten ist es, wenn eine fremde Marke als Bestandteil des Dateipfades einer URL<\/strong> (Uniform Resource Locator) benutzt wird,[59]<\/a><\/sup> wodurch zum einen der Speicherort einer einzelnen Seite einer Website auf dem Hostrechner definiert wird, zum anderen aber auch Suchmaschinen veranlasst werden, die entsprechende Website bei Suchanfragen nach dem Markenwort anzuzeigen.<\/p>\n Die vom OLG D\u00fcsseldorf<\/a> vertretene Auffassung, die Verwendung einer Marke als Bestandteil eines URL-Pfades stelle keine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung dar, da diese den Internetnutzer nicht zu der Annahme veranlasse, das Zeichen diene zur Unterscheidung der unter der URL abrufbaren Waren- und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen,[60]<\/a><\/sup> ist nach der Metatag-Entscheidung des BGH<\/a>[61]<\/a><\/sup> nicht mehr haltbar. Nach der vom BGH<\/a> vertretenen Auffassung gen\u00fcgt es f\u00fcr die Annahme einer kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Benutzung, wenn ein Zeichen dazu benutzt wird, eine Suchmaschine zu beeinflussen, um dadurch Internetnutzer auf die eigene Website zu f\u00fchren. Diese Voraussetzungen liegen auch bei der Verwendung einer Marke als Bestandteil eines URL-Pfades vor, da dieser ebenso wie die Verwendung eines Metatags im Quellcode der Website von Suchmaschinen erfasst wird und dazu f\u00fchrt, dass die Website bei der Suchmaschinenrecherche nach dem Begriff als Suchergebnis gelistet wird.<\/a><\/p>\n Wird eine E-Mail-Adresse, die eine fremde Marke enth\u00e4lt, isoliert in einer Werbeanzeige oder E-Mail-Werbung ohne Nennung des Unternehmensnamens benutzt, liegt darin ohne weiteres eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung, da der Verkehr die in der E-Mail-Adresse enthaltene Marke als Herkunftshinweis auf die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen versteht. Etwas anderes gilt, wenn eine E-Mail-Adresse nicht isoliert, sondern \u2013 wie auf dem Briefkopf, einer Visitenkarte oder den Absenderangaben einer E-Mail \u2013 gemeinsam mit weiteren Namens- und Adressenangaben benutzt wird, da in diesem Falle die E-Mail-Adresse nicht als betrieblicher Herkunftshinweis sondern lediglich als Adresse verstanden wird.[62]<\/a><\/sup><\/p>\n Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist auch zu pr\u00fcfen, ob die Versendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails (Spamming), in der im Absender-Adressfeld der versendeten E-Mail unberechtigt die Marke eines E-Mail-Account-Betreibers verwendet wird[63]<\/a><\/sup> (z.B. \u00bb@hotmail.com\u00ab), eine rechtsverletzende Benutzung der Marke begr\u00fcndet.[64]<\/a><\/sup> Enth\u00e4lt die E-Mail keine weiteren Namens- und Adressangaben, wird die Verwendung der E-Mail-Adresse als Herkunftshinweis der mit der E-Mail beworbenen Waren- und Dienstleistungen verstanden und begr\u00fcndet eine Verletzungshandlung i.S.d. \u00a7 14 Abs. 2 MarkenG<\/a>, wenn die erforderliche \u00c4hnlichkeit zwischen den durch die E-Mail beworbenen Waren- und Dienstleistungen und den Waren- und Dienstleistungen, auf die sich die Marke erstreckt, besteht.[65]<\/a><\/sup> Wird die E-Mail-Adresse dagegen gemeinsam mit dem Firmennamen und weiteren Adressangaben verwendet, fehlt es an der erforderlichen markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung. Je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls k\u00f6nnen aber die Voraussetzungen einer Namensverletzung (\u00a7 12 BGB<\/a>), Irref\u00fchrung (\u00a7 5 UWG<\/a>) oder deliktischen Handlung (\u00a7\u00a7 823, 826 BGB)<\/a> vorliegen.<\/a><\/p>\n Die Einrichtung einer \u00bbcatch-all\u00ab-Funktion durch eine entsprechende Konfiguration des DNS-Servers hat zur Folge, dass nicht eine bestimmte, vom Domaininhaber vorgesehene, sondern jede beliebige vom Internetnutzer eingegebene Bezeichnung unterhalb der Second-Level-Domain in die dem Domainnamen zugeordnete IP-Adresse \u00bbaufgel\u00f6st\u00ab wird und der Benutzer dadurch, gleichg\u00fcltig welches Zeichen er auf der dritten Ebene des Domainnamens eingibt, auf die unter der IP-Adresse abrufbaren Website gelangt.[66]<\/a><\/sup><\/p>\n Ob die Einrichtung einer \u00bbcatch all\u00ab-Funktion eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke begr\u00fcnden kann, ist streitig. Im Schrifttum wurde eine kennzeichnungsm\u00e4\u00dfige Benutzung mit dem Hinweis bejaht, dass die \u00bbcatch all\u00ab-Funktion aus Sicht des Internetnutzers die gleiche Wirkung wie eine Weiterleitung des Domainnamens habe und sich der Verwender durch Einrichtung der \u00bbcatch-all\u00ab-Funktion die eingegebene Bezeichnung zu Eigen mache.[67]<\/a><\/sup> Das Kammergericht hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht und darauf hingewiesen, dass durch die Catch-All-Funktion automatisch eine Seite erzeugt wird, auf der die eingegebene Domain eingeblendet wird. Da der Internetnutzer die Catch-All-Funktion nicht kenne, komme er nicht auf die Idee, dass er nicht auf der Website der Markeninhaber, sondern bei einem Dritten gelandet zu sein k\u00f6nnte. Die Situation sei \u00e4hnlich wie bei der Eingabe einer Tippfehler-Domain, da der Tippfehler vom Verwender der Domain (im Streitfall die Domain \u00bb.de.de\u00ab) vorgegeben sei. Der Einsatz der Catch-All-Funktion stelle daher eine \u00bbBenutzung jedweder gesch\u00fctzter Kennzeichen als Third-Level-Domain dar\u00ab.Einf\u00fchrung<\/a><\/h2>\n
Voraussetzungen eines Verletzungsanspruchs wegen Markenverletzung durch den Domaininhaber<\/a><\/h2>\n
Priorit\u00e4t der Rechte des Markeninhabers gegen\u00fcber den Rechten des Domaininhabers<\/h3>\n
Eigene Gegenrechte des Domaininhabers<\/h4>\n
Berufung des Domaininhabers auf Rechte Dritter auf Rechte Dritter<\/h4>\n
Rechtsverletzende Benutzung von Domainnamen<\/h3>\n
Benutzung f\u00fcr aktive Website<\/h4>\n
Blo\u00dfe Registrierung des Domainnamens begr\u00fcndet keine Markenverletzung<\/h4>\n
Benutzung als beschreibende Angabe begr\u00fcndet keine Markenverletzung<\/h4>\n
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Weiterleitung einer Domain auf eine unter einer anderen Domain abrufbaren Website kann eine Markenverletzung begr\u00fcnden<\/h4>\n
Domain-Parking kann eine Markenverletzung begr\u00fcnden<\/h4>\n
Benutzung als Third-Level-Domain oder Bestandteil eines URL-Dateipfades<\/a><\/h4>\n
Benutzung als Bestandteil einer E-Mail-Adresse<\/h4>\n
Einrichtung einer \u00bbCatch all\u00ab-Funktion<\/h4>\n