Auch Pseudonyme, K\u00fcnstlernamen, Decknamen oder Spitznamen k\u00f6nnen rechtlichen Schutz genie\u00dfen und Anspr\u00fcche des Namenstr\u00e4gers gegen die Registrierung als Domainname begr\u00fcnden. Bekanntestes Beispiel ist die Registrierung des Domainnamens <schweini.de> gegen die sich der Fu\u00dfball Star des FC Bayern erfolgreich zur Wehr setze. Der Blog-Beitrag fasst die wichtigsten rechtlichen Grunds\u00e4tze, die in solchen Konflikten gelten, zusammen.<\/p>\n
Der Namensschutz nat\u00fcrlicher Personen erstreckt sich grunds\u00e4tzlich auch auf Pseudonyme<\/strong>, Decknamen<\/strong>, K\u00fcnstlernamen<\/strong>[1]<\/a><\/sup> und Spitznamen<\/strong>.[2]<\/a><\/sup> Der Schutz entsteht in diesen F\u00e4llen aber nicht bereits mit der Aufnahme der Benutzung, sondern erst, wenn der Namenstr\u00e4ger unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, d.h. Verkehrsgeltung besitzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Sofern ein Pseudonym<\/b>, Deckname, K\u00fcnstlername <\/b>oder Spitzname<\/b> als Name nach \u00a7 12 BGB<\/a> gesch\u00fctzt ist, liegt grunds\u00e4tzlich schon in dem Registrieren des Domainnamens und dem Aufrechterhalten dieser Registrierung<\/strong>, der mit dem Namen \u00fcbereinstimmt, ein Namensgebrauch vor. Denn der berechtigte Namenstr\u00e4ger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter der in Deutschland \u00fcblichen Top-Level-Domain \u00bb.de\u00ab registriert und registriert h\u00e4lt, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen. Der Namenstr\u00e4ger kann daher gegen den Domaininhaber einen Anspruch auf Unterlassung und L\u00f6schung durchsetzen, wenn dem Domaininhaber keine eigenen Rechte an dem Namen zustehen.<\/p>\n Schadensersatzanspruch des Fu\u00dfballers Bastian Schweinsteiger aufgrund der Registrierung der Domain <schweini.de>. <\/b><\/p>\n<\/div>\n Die 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts M\u00fcnchen I<\/a> (LG M\u00fcnchen I, 4 HK O 12806\/06, 4 HKO 12806\/06 \u2013 Schweini.de<\/i><\/a>) <\/b>verurteilte in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fu\u00dfball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgro\u00dfh\u00e4ndler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung \u201eSchweini\u201c im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu verwenden und stellte fest, dass dem Fu\u00dfballstar wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss der Gro\u00dfh\u00e4ndler die von ihm eingetragene Marke \u201eSchweini\u201c beim Deutschen Patent- und Markenamt<\/a> l\u00f6schen lassen.<\/p>\n Der beklagte Fleischh\u00e4ndler hatte im Jahr 2005 die Marke \u201eSchweini\u201c beim Deutschen Patent- und Markenamt<\/a> angemeldet und behauptete, den Begriff als eine schlagwortartige Verniedlichung f\u00fcr nahezu alle W\u00f6rter benutzt werde, die den Wortbestandteil \u201eSchwein\u201c beinhalten. Es sei ihm allein um die Bezeichnung von Schweinsw\u00fcrsten gegangen. An den Fu\u00dfballer habe er nicht gedacht. Weder die Identit\u00e4t, noch die Individualit\u00e4t des Fu\u00dfballers w\u00fcrden sich aus dem Begriff \u201eSchweini\u201c ableiten lassen.<\/p>\n Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Denn bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke Mitte 2005 hatten zahlreiche Medien f\u00fcr den Fu\u00dfballer im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber den Confederations Cup 2005 den Spitznamen \u201eSchweini\u201c erdacht und verwendet. Somit lag nach Ansicht des Gerichts bereits zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich des Kl\u00e4gers ein gesetzlich gesch\u00fctzter individualisierbarer Name vor.<\/p>\n Auch soll es nach Auffassung der Kammer nicht darauf ankommen, ob Schweinsteiger den Spitznamen \u201eSchweini\u201c selbst aktiv gebraucht habe. Im Falle von Spitznamen, die ohne Zutun des Bezeichneten bzw. seiner Familie entstanden sind und in der \u00d6ffentlichkeit insbesondere durch die Medien zur Bezeichnung einer bestimmten in der \u00d6ffentlichkeit bekannten Person verwendet werden, kann die aktive Ingebrauchnahme des Spitznamens durch den Bezeichneten selbst im Wesentlichen ersetzt werden durch eben diese Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit und die Zuordnung dieses Spitznamens auf eine bestimmte Person in den verschiedenen Medien. Damit entsteht f\u00fcr den Bezeichneten der seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht folgende Namensschutz auch f\u00fcr diesen so in der \u00d6ffentlichkeit gebrauchten Spitznamen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Rechte des Anspruchstellers an dem Pseudonym<\/b>, Deckname, K\u00fcnstlername <\/b>oder Spitzname<\/b> erst nach der Registrierung des Domainnamens entstanden sind[3]<\/a><\/sup><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\nSchutz gegen die Registrierung als Domainname durch Dritte<\/a><\/h2>\n
Erwerb der Namensrechte nach der Registrierung des Domainnamens<\/a><\/h2>\n
Rechtsprechung<\/a><\/h2>\n
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