Da Domainnamen kennzeichnende Funktion haben, k\u00f6nnen sie vom Verkehr nicht nur als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern auch f\u00fcr bestimmte Waren verstanden werden. Sofern ein Domainnamen vom Verkehr nicht lediglich als eine die Ware- oder Dienstleistung beschreibende Angabe verstanden wird, kann ein Domainnamen daher als Registermarke eingetragen werden. Ferner k\u00f6nnen Domainnamen ohne Eintragung unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 MarkenG Schutz als Verkehrsgeltungsmarke erlangen.<\/p>\n
An einem Domainnamen, der aus einem unterscheidungskr\u00e4ftigen Wortzeichen gebildet ist, kann durch Eintragung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt<\/a> eine Registermarke nach \u00a7 4 Nr. 1 MarkenG<\/a> erworben werden. Die Eintragung von Domainnamen als Marke wirft keine besonderen Rechtsfragen auf. Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion einer Internet-Domain gibt keinen Aufschluss \u00fcber ihre kennzeichnende Funktion im markenrechtlichen Sinne und begr\u00fcndet deshalb f\u00fcr sich allein noch nicht die Eintragungsf\u00e4higkeit als Marke. Die Pr\u00fcfung auf Schutzhindernisse ist vielmehr im Einzelfall nach den allgemeinen Kriterien vorzunehmen.[1]<\/a><\/sup><\/p>\n Ob der Eintragung des Domainnamens wegen fehlender Unterscheidungskraft i.S.d. \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht, h\u00e4ngt daher davon ab, ob die Second-Level-Domain geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.<\/p>\n Wie auch sonst bei mehrgliedrigen Zeichen ist der Schutzf\u00e4higkeitspr\u00fcfung das aus Second-Level-Domains und Top-Level-Domains bestehende vollst\u00e4ndige Zeichen (Kombination aus Second-Level und Top-Level) zugrunde zu legen.[2]<\/a><\/sup><\/p>\n Nach st. Rechtsprechung kommt der Verbindung eines beschreibenden Begriffs mit einer country-code-Top-Level-Domain<\/strong> (\u00ab.de\u00ab, \u00bb.fr\u00ab, \u00bb.uk\u00ab etc.) keine Unterscheidungskraft zu, da ein solches Zeichen vom relevanten Publikum als eine Internetadresse verstanden wird, die auf Informationen zu dem beschreibenden Begriff hinweist, nicht aber als Bezeichnung der betrieblichen Herkunft der entsprechenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst wird.[3]<\/a><\/sup><\/a><\/p>\n Nach dieser Ma\u00dfgabe wurden die folgenden Domainnamen bzw. Internetadressen als nicht unterscheidungskr\u00e4ftig i.S.d. \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> und damit nicht eintragungsf\u00e4hig gewertet:<\/p>\n \u00bbtv.de\u00ab[4]<\/a><\/sup>; \u00bbfluege.de\u00ab[5]<\/a><\/sup>, \u00bbsuchen.de\u00ab[6]<\/a><\/sup>, \u00bbbueroservice24.de\u00ab[7]<\/a><\/sup>, \u00bbapotheken2u.de\u00ab[8]<\/a><\/sup>, \u00bbhotel.de\u00ab[9]<\/a><\/sup>; \u00bbbeauty24.de\u00ab[10]<\/a><\/sup>; \u00bbecollect.de\u00ab[11]<\/a><\/sup>; \u00bbdirndl.com\u00ab[12]<\/a><\/sup>, \u00bbAnwaltstelefon.de\u00ab[13]<\/a><\/sup>.<\/p>\n Das Gleiche gilt f\u00fcr die Verbindung beschreibender Begriffe mit einer der bislang bestehenden generischen Top-Level-Domains<\/strong> (\u00ab.com\u00ab, \u00bb.net\u00ab, \u00bb.org\u00ab, \u00bbinfo\u00ab, \u00bb.biz\u00ab etc.):<\/p>\n \u00bbRadio.com\u00ab[14]<\/a><\/sup>; \u00bbAGRARNET.de\u00ab[15]<\/a><\/sup>; \u00bbhandyservice.de\u00ab[16]<\/a><\/sup>, \u00bbhandy.com\u00ab[17]<\/a><\/sup>; \u00bbcybercommunication.com\u00ab[18]<\/a><\/sup>.<\/p>\n Nichts anderes gilt f\u00fcr die Kombination eines beschreibenden Begriffs mit einer sog. new gTLD<\/a> (z.B. \u00bb.app\u00ab, \u00bb.blog\u00ab, \u00bb.shop\u00ab, \u00bblife\u00ab etc.) fehlt regelm\u00e4\u00dfig die erforderliche Unterscheidungskraft, da auch die neuen gTLDs durch die konkrete Art der Verbindung mit dem \u00bbDot\u00ab ohne weiteres als Top Level Domain verstanden werden.[19]<\/a><\/sup><\/p>\n Auch einer Top-Level-Domain<\/a> ohne Verbindung mit einer Second-Level-Domain, also der Kombination aus einem Punkt (\u00bb.\u00ab) oder dem Zeichen \u00bbDOT\u00ab und einem beschreibenden oder geografischen Begriff (z.B. \u00bb.beauty\u00ab, \u00bb.fashion\u00ab, \u00bb.bayern\u00ab, \u00bb.dotbayern\u00ab etc.), fehlt die Unterscheidungskraft, da diese vom Verkehr nur als Internetadresse und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.[20]<\/a><\/sup><\/p>\n Die Kombination aus sog. brand TLDs<\/strong> (z.B. \u00bb.nike\u00ab, \u00bb.bmw\u00ab, \u00bb.google\u00ab), die im Rahmen des New gTLD Programms<\/a> von der ICANN<\/a> in betr\u00e4chtlicher Zahl an Markenunternehmen delegiert wurden, und einem beschreibenden Begriff kann dagegen als unterscheidungskr\u00e4ftig anzusehen sein, wenn die schutzbegr\u00fcndende Top-Level-Domain<\/a> so hervortritt, dass das Kombinationszeichen als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n An einem Domainnamen kann durch Benutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr eine Verkehrsgeltungsmarke nach \u00a7 4 Nr. 2 MarkenG<\/a> entstehen, wenn der Domainname innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Unterscheidungszeichen f\u00fcr ein konkretes Produkt verstanden wird und Verkehrsgeltung<\/strong> erlangt.[21]<\/a><\/sup> Bei beschreibenden Kennzeichen sind die Anforderungen h\u00f6her, es muss eine sog. qualifizierte Verkehrsgeltung<\/strong> vorliegen, also ein Zuordnungsgrad von regelm\u00e4\u00dfig nicht unter 50%.[22]<\/a><\/sup><\/p>\n Auch bei der Verwendung eines unterscheidungskr\u00e4ftigen Domainnamens ist der Erwerb einer Verkehrsgeltungsmarke aufgrund des fehlenden Bezuges des Domainnamens zu einzelnen Waren nur schwer vorstellbar. Zwar setzt der erforderliche Produktbezug<\/strong> nach allgemeiner Auffassung nicht voraus, dass eine k\u00f6rperliche Verbindung zwischen Marke und Ware besteht. Es gen\u00fcgt daher, wenn durch die konkrete Verwendung des Domainnamens f\u00fcr Warenangebote auf einer Website eine hinreichende Beziehung zwischen Ware und Domainname erkennbar wird. Einer bildlichen Darstellung der k\u00f6rperlichen Verbindung von Marke und Ware bedarf es auch im Internet Vielmehr gen\u00fcgt auch jede andere Form eindeutiger Zuordnung zu bestimmten Waren. An einer solchen Zuordnung fehlt es aber, wenn unter einem Domainnamen ein ganzes Warensortiment oder wie bei Online-Shops oder Internetportalen eine Vielzahl unterschiedlicher Waren fremder Hersteller angeboten werden, da der Verkehr den Domainnamen dann nicht als Kennzeichen eines Produkts, sondern allenfalls als Unternehmenskennzeichen versteht.<\/p>\n Wird ein Domainname f\u00fcr eine Website zur Bewerbung eines einzelnen Produkts<\/strong> (z.B. Download von Software) verwendet, kann dadurch f\u00fcr den Verkehr zwar ein konkreter Bezug des Domainnamens zu dem angebotenen Produkt entstehen. Allerdings wird in diesem Falle \u00fcblicherweise entweder der gesamte Domainname (Second-Level- und Top-Level-Domain<\/a>) oder das die Second-Level-Domain bildende Zeichen zus\u00e4tzlich auf dem auf der Website abgebildeten Produkt oder in den Angebots- und Produktinformationen der Website zur Benennung des Produkts verwendet, so dass hinsichtlich des m\u00f6glichen Rechtserwerbs an diese Benutzung angekn\u00fcpft werden kann und es auf die Verwendung des Domainnamens als Internetadresse nicht ankommt.<\/p>\n Bei der Verwendung eines Domainnamens f\u00fcr das Angebot von Dienstleistungen<\/strong> gelten die vorgenannten Grunds\u00e4tze entsprechend. Werden auf einer Website eine Vielzahl unterschiedlicher Dienstleistungen angeboten, wird der Domainname vom Verkehr nicht einer konkreten Dienstleistung zugeordnet und daher allenfalls als besondere Gesch\u00e4ftsbezeichnung, aber nicht als Marke verstanden. Anders kann es aber liegen, wenn unter einem Domainnamen eine Dienstleistung direkt \u00fcber das Internet erbracht wird.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\nNicht eintragungsf\u00e4hige Domainnamen <\/a><\/h3>\n
Erwerb einer Verkehrsgeltungsmarke (\u00a7 4 Nr. 2 MarkenG)<\/a><\/h2>\n
Rechtsprechung<\/a><\/h2>\n
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