{"id":3298,"date":"2025-11-25T11:21:57","date_gmt":"2025-11-25T10:21:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=3298"},"modified":"2025-11-25T11:21:57","modified_gmt":"2025-11-25T10:21:57","slug":"icann-organisationsstruktur-und-rechtsschutz-gegen-icann-entscheidungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/icann-organisationsstruktur-und-rechtsschutz-gegen-icann-entscheidungen\/","title":{"rendered":"ICANN: Organisationsstruktur und Rechtsschutz gegen ICANN-Entscheidungen"},"content":{"rendered":"

Obwohl die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)<\/strong><\/a> f\u00fcr die Verwaltung und die Schaffung von Regeln bez\u00fcglich einer weltweiten Schl\u00fcsselangelegenheit des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist, stellt sich ihre Organisationsstruktur und legitimatorische Grundlage anders als die politischen und organisatorischen Schemata dar, die zur L\u00f6sung \u00e4hnlicher weltweiter Ph\u00e4nomene in der Vergangenheit dienten. Der Nachfolgende Blog-Beitrag stellt die Organisationsform und legitimatorischen Grundlagen der ICANN<\/a> dar und erl\u00e4utert die Rechtsschutzverfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen der ICANN<\/a>.<\/p>\n

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Rechtliche Grundlagen der ICANN<\/a><\/h2>\n
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Eine Schl\u00fcsselrolle bei der Vergabe und Verwaltung von Domainnamen kommt der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)<\/a> zu, die am 18. September 1998 vom U.S. Department of Commerce<\/a> mit Sitz in Kalifornien gegr\u00fcndet wurde. Hinsichtlich ihrer Organisationsform handelt es sich bei ICANN<\/a> weder um eine zwischenstaatliche Organisation (Intergovernmental Treaty Organization, IGO<\/a>) noch um eine klassische Nicht-Regierungsorganisation (NGO)<\/a> mit individuellen oder institutionellen Mitgliedern, sondern um einen neuen<\/b>, beispiellosen Typ einer transnationalen Organisation<\/b>, die verschiedene Arten von Interessenvertretern aus der ganzen Welt repr\u00e4sentiert und aus gew\u00e4hlten Institutionen und ernannten Vertretern, zahlreichen Aussch\u00fcssen und Gremien, Interessegruppen (\u00bbconstituencies\u00ab), Beratungskommittes (\u00bbadvisory commitees\u00ab) und unterst\u00fctzenden Organisationen (\u00bbsupporting organisations\u00ab) aufgebaut ist.<\/p>\n

Die F\u00fchrungsstruktur der ICANN<\/a> beruht auf einem \u201cmulti-stakeholder governance model<\/b>\u201d, das der ICANN<\/a> urspr\u00fcnglich vom US Department of Commerce<\/a> vertraglich auferlegt wurde und das auf die Beteiligung der verschiedensten Interessengruppen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen angewiesen ist. Dies setzt voraus, dass die verschiedenen Interessengruppen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, technische Experten Nutzerorganisationen\u00a0 und nationalen Regierungen in den verschiedenen international zusammengesetzten Gremien und \u00f6ffentlichen Foren in Dialog treten, um gemeinschaftlich konsensbasierte L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung und Regulierung des Domain-Name-Systems und\u00a0 Internets zu entwickeln.<\/p>\n

<\/a>Nach der ICANN-Satzung (\u00bbBylaws\u00ab)<\/a><\/b> in der Fassung vom 18. Juni 2018 handelt es sich um eine privatrechtliche Organisation<\/b>, die nach den Grunds\u00e4tzen \u00bbCalifornian Nonprofit Public Benefit Corporation Law for Charitable and Public Purposes<\/b>\u00ab verfasst ist und keiner direkten Kontrolle durch staatliche Regierungen oder zwischenstaatliche Organisationen unterliegt (siehe \u00bbBylaws for Internet Corporation for Assigned Names and Numbers\u00ab vom 18. Juni 2018<\/a>)<\/p>\n

Allerdings war die Existenz der ICANN<\/a> bis zur vollst\u00e4ndigen Privatisierung des DNS<\/a> von in bestimmten Zeitabst\u00e4nden neu auszuhandelnden Vertr\u00e4gen mit der US-Regierung<\/b> (\u201eMemorandum of Understanding<\/a><\/b>, sp\u00e4ter ersetzt durch das Joint Project Agreement zwischen dem U.S. Department of Commerce<\/a> und der ICANN<\/a>)<\/b> abh\u00e4ngig, die folglich zugleich als Vertragspartner und Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber der ICANN<\/a> fungierte (die Vertr\u00e4ge sind abrufbar unter http:\/\/www.icann.org\/general\/agreements.htm<\/a>).<\/p>\n

Das \u201eMemorandum of Understanding<\/a>\u201d und \u201eJoint Project Agreement<\/a>\u201d zwischen dem U.S.\u00a0Department of Commerce<\/a> und der ICANN<\/a> wurde am 30. September 2009 durch ein vom U.S. Department of Commerce<\/a> und der ICANN<\/a> unterzeichnetes \u201eAffirmation of Commitment<\/b>\u201d (AoC)<\/a> ersetzt, wodurch die ICANN<\/a> aus der direkten Kontrolle durch die US-Regierung entlassen und die Aufsicht zur internationalen Aufgabe erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Das AoC<\/a> bekr\u00e4ftigte ICANN<\/a>\u2019s \u201cmulti-stakeholder Regierungsmodell<\/b>\u201c und\u00a0 best\u00e4tigte ICANN<\/a> als \u201cunabh\u00e4ngige, transparente, rechenschaftspflichtige, gemeinn\u00fctzige Organisation\u201d (\u201cindependent, transparent and accountable non-for-profit organization\u201d), die keiner direkten Kontrolle durch nationale Regierungen oder andere juristische Personen unterliegt, jedoch bei der Aus\u00fcbung ihrer Kernkompetenzen regelm\u00e4\u00dfig durch sog. \u201eReview Teams\u201d, die aus dem Kreis ihrer Community-Mitglieder zu bilden sind, \u00fcberpr\u00fcft wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Aufgaben der ICANN<\/a><\/h2>\n
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Der ICANN<\/a> kommt eine Schl\u00fcsselrolle nicht nur bei Verwaltung des Domain-Name-Systems, sondern insgesamt bei der Verwaltung zentraler Internetinfrastrukturen zu. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a0I der ICANN-Bylaws<\/a> ist Zweck der ICANN<\/a> die “Gesamtkoordinierung der Unique Identifier-Systeme f\u00fcr das globale Internet und vor allem auch Sicherstellung des stabilen und sicheren Betriebs dieser Systeme.” Insbesondere \u00fcbernimmt ICANN<\/a> folgende Aufgaben:<\/p>\n

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  1. Koordination der Zuweisung und Zuteilung der drei Gruppen von eindeutigen Identifikationskennzeichnungen f\u00fcr das Internet:
    \na. Domainnamen
    \nb. Internetprotokolladressen (“IP-Adressen”) und Nummern f\u00fcr autonome Systeme (“ASN”) sowie
    \nc. Nummern von Protokollports und -parametern.<\/li>\n<\/ol>\n

    2. Koordination des Betriebs und der Entwicklung des DNS-Rootnameserver-Systems
    \n3. die Entwicklung von Richtlinien und Regeln, die in angemessener Weise sachlich zu diesen Funktionen in Beziehung stehen.<\/p>\n

    Zu den Aufgaben der ICANN<\/a> in Bezug auf das Domain-Name-System z\u00e4hlt insbesondere die Akkreditierung und vertragliche Regulierung der Registries<\/b> und Registrars<\/b> sowie die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer Top-Level-Domains<\/b>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Organisationsstruktur<\/a><\/h2>\n
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    Die operative Leitung der ICANN<\/a> obliegt ihrem Direktorium (\u00bbBoard of Directors<\/a><\/b>\u00ab). Es besteht aus dem Pr\u00e4sidenten, 15 wahlberechtigten Mitgliedern (\u00bbDirectors\u00ab) und sechs nicht wahlberechtigten Verbindungsm\u00e4nnern (\u00bbLiaisons\u00ab), denen lediglich das Recht zusteht, an den Sitzungen, Diskussionen und Beratungen des Boards teilzunehmen.<\/p>\n

    Acht der wahlberechtigten Direktoren werden durch das Nominierungskomitee (\u00bbNominating Committee<\/a>\u00ab) bestimmt, das aus Personen zusammengesetzt ist, die die sog. \u00bbConstituencies\u00ab repr\u00e4sentieren. Jeweils zwei wahlberechtigte Mitglieder des Nominierungskomitees werden von der \u00bbAddress Supporting Organization<\/a>\u00ab (ASO<\/a>), der \u00bbCountry Code Names Supporting Organization\u00ab (ccNSO)<\/a> und der \u00bbGeneric Names Supporting Organization\u00ab (GNSO)<\/a> ernannt.<\/p>\n

    Die Unterst\u00fctzungsorganisationen (\u00bbSupporting Organizations<\/b>\u00ab) sind die f\u00fcr die Richtlinienentwicklung (\u201epolicy development\u201c) zust\u00e4ndigen Organe, auf denen das \u201emulti-stakeholder governance model der ICANN<\/a> beruht. Die aktuelle ICANN-Satzung sieht drei Unterst\u00fctzungsorganisationen vor, die die zentralen Funktionsbereiche der ICANN<\/a> reflektieren: die \u00bbAddress Supporting Organization\u00ab (ASO)<\/a>, die \u00bbGeneric Names Supporting Organization\u00ab (GNSO)<\/a> und die \u00bbCountry Code Names Supporting Organization\u00ab (ccNSO)<\/a>.<\/p>\n

    Die ASO<\/a><\/b> (Adress Supporting Organzation) ist eine der Unterorganisationen, die ICANN<\/a> nach ihren Statuten (Bylaws<\/a>, insbesondere Article VI-A: The Address Supporting Organization<\/a>) einrichten sollte und bildet in der Struktur regionale Registrierungsorganisationen (RIRs) ab.<\/p>\n

    Die ccNSO<\/a><\/b> (Country Code Names Supporting Organization) bildet das Forum f\u00fcr die Verwalter der ccTLD<\/a>. Die ccNSO<\/a> hat potentiell 243 Mitglieder, von denen aber nur rund 100 auch aktiv sind. Etwa 50 haben bilaterale Vertr\u00e4ge mit der ICANN<\/a>.<\/p>\n

    Die bei weitem wichtigste Unterst\u00fctzungsorganisation aus der Sicht des gewerblichen Rechtsschutzes ist die Generic Names Supporting Organization (GNSO)<\/a><\/b>.\u00a0 Die GNSO<\/a> ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Festlegung der f\u00fcr die generischen Top-Level-Domains geltenden Verwaltungs- und Registrierungsbestimmungen. Sie war ma\u00dfgeblich beteiligt bei der Entwicklung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP<\/a>), der Einrichtung neuer Top-Level-Domains und bei der Konzeption von au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zum Schutz von Kennzeichenrechten im Zusammenhang mit der Einrichtung der neuen Top-Level-Domains.\u00a0 Die GNSO<\/a> hat sieben gew\u00e4hlte \u00bbConstituencies\u00ab, die die gTLD-Registries , Registrare , Internet Service- und Access-Provider , gewerbliche und sonstige kommerzielle Nutzer (\u00bbCommercial and Business Constituency\u00ab) , nicht kommerzielle Nutzer\u00a0 und die Interessen des gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Constituency)\u00a0 repr\u00e4sentieren (Art. X Sec. 5 ICANN-Satzung<\/a>).<\/p>\n

    Zus\u00e4tzlich zu den \u00bbSupporting Organizations\u00ab hat die ICANN<\/a> f\u00fcnf Beratungskomitees (\u201eAdvisory Committees<\/b>\u201c) eingerichtet (siehe Art. XI ICANN-Satzung<\/a>), die nicht durch wahlberechtigte, sondern lediglich durch sog. nicht stimmberechtigte Liaisons (\u00bbnon voting liaisons\u00ab) im Direktorium vertreten sind.<\/p>\n

    Das wichtigste Beratungsgremium des ICANN<\/a>-Direktoriums ist das \u201eGovernmental Advisory Committee<\/b>\u201c (GAC<\/b>)<\/a>, dem Vertreter nationaler Regierungen, Regierungsorganisationen (ITU und WIPO), der Europ\u00e4ischen Kommission sowie weiterer regionaler Zusammenschl\u00fcsse angeh\u00f6ren. Andere Organisationen k\u00f6nnen die Beratungen des GAC<\/a> als Beobachter verfolgen. Dies tun derzeit Interpol<\/a>, Unesco<\/a>, OECD<\/a> oder der Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/a>.<\/p>\n

    \u00dcber das GAC<\/a> werden sowohl nationale Interessen eingebracht und die Auswirkungen der Entscheidungen von ICANN<\/a> auf nationale Gesetze oder internationale \u00dcbereink\u00fcnfte er\u00f6rtert als auch politische Implikationen der Internetkoordinierung im Rahmen von ICANN<\/a> besprochen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von ICANN-Entscheidungen<\/a><\/h2>\n
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    Gem\u00e4\u00df Art. IV ihrer Satzung<\/a> (\u201eAccountability and Review\u201c) ist ICANN<\/a> zu einer Arbeitsweise verpflichtet, die mit ihrer Satzung \u00fcbereinstimmt und die die in Artikel I der Satzung<\/a> beschriebenen Kernwerte angemessen ber\u00fccksichtigt. Derzeit bestehen zwei Rechtsbehelfe<\/b>, mit denen Entscheidungen des ICANN-Boards<\/a> und der ICANN-Mitarbeiter \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen: (1) einen Antrag auf Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung (\u201eRequest for Reconsideration\u201c), mit dem die ICANN<\/a> die eigenen Entscheidungen im Wege der Selbstpr\u00fcfung durch das \u201eBoard Governance Committee<\/a>\u201c, eine Unterorganisation des Board of Directors<\/a>, kontrolliert, sowie (2) eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung von Board-Ma\u00dfnahmen oder Entscheidungen\u00a0 durch ein unabh\u00e4ngiges Schiedsgericht (\u201eIndependent Review Process<\/a><\/b>\u201c). Pr\u00fcfungsma\u00dfstab beider Verfahren ist die \u00dcbereinstimmung der jeweiligen ICANN-Ma\u00dfnahme oder Entscheidung mit den Bestimmungen ihrer Satzung und ihren Kernwerten (\u201ecore values\u201c) gem\u00e4\u00df Art. 1 ihrer Satzung<\/a>.<\/p>\n

    Antrag auf Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung (\u201eRequest for Reconsideration\u201c)<\/h3>\n

    Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen und Pr\u00fcfungsumfang<\/h4>\n

    Gem\u00e4\u00df Art. IV, Abschnitt 4.2. der ICANN-Satzung<\/a> kann jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die nochmalige Betrachtung oder \u00dcberpr\u00fcfung einer von ICANN<\/a> ergriffenen oder vers\u00e4umten Ma\u00dfnahme beantragen (\u201eRequest for Reconsideration\u201c), sofern sich eine der folgenden Handlungen oder Vers\u00e4umnisse nachteilig auf die nat\u00fcrliche oder Rechtsperson ausgewirkt hat:<\/p>\n

      \n
    1. Ma\u00dfnahmen oder Vers\u00e4umnisse seitens eines Mitarbeiters oder mehrerer Mitarbeiter, die im Widerspruch zu den von ICANN<\/a> aufgestellten Richtlinien stehen (\u201eStaff Action<\/b>\u201c); oder<\/li>\n
    2. eine oder mehrere Ma\u00dfnahmen oder Vers\u00e4umnisse des ICANN-Boards<\/a>, die ohne Ber\u00fccksichtigung wesentlicher Informationen ergriffen oder verweigert wurden, au\u00dfer in F\u00e4llen, in denen die beantragende Partei die vom Board zu ber\u00fccksichtigenden Informationen zum Zeitpunkt der Ma\u00dfnahme oder des Vers\u00e4umnisses h\u00e4tte vorlegen k\u00f6nnen, dies aber nicht getan hat (\u201eBoard Action<\/b>\u201c).<\/li>\n<\/ol>\n

      Zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ist das \u201eBoard Governance Committee<\/a><\/b>\u201c, <\/b>ein aus gegenw\u00e4rtig sieben Board-Mitgliedern gebildetes Gremium, auf das der Board die Befugnisse zur Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung durch Beschluss \u00fcbertragen hat (vgl. Board Governance Committee Charter, vom 13. Oktober 2012<\/a>).<\/p>\n

      Der Begriff der \u201eMa\u00dfnahmen\u201c (\u201eaction\u201c) oder \u201eVers\u00e4umnisse\u201c (\u201einaction\u201c) wurde in der Entscheidungspraxis des \u201eBoard of Governane Committee<\/a>\u201c in einem weiteren Sinne verstanden. Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung sind nicht nur Entscheidungen oder Beschl\u00fcsse, die das ICANN-Board<\/a> oder Mitarbeiter der ICANN<\/a> selbst erlassen hatte, sondern auch die Entscheidungen der Experten-Panel<\/b> in au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, an die die ICANN<\/a> eigene Sachentscheidungskompetenzen delegiert hat. Hierunter fallen insbesondere auch die Entscheidungen der Experten-Panel aufgrund von Beschwerden gegen die Zulassung neuer Top-Level-Domains wegen der Verletzung von Markenrechten (\u201eLegal Rights Objections\u201c).<\/p>\n

      Soweit sich ein \u201eRequest for Reconsideration\u201c gegen eine die Entscheidung eines Experten-Panels richtet, ist die \u00dcberpr\u00fcfung nach st\u00e4ndiger Entscheidungspraxis des Board Governance Committee<\/a> darauf beschr\u00e4nkt, ob das Experten-Panel bei seiner Entscheidung einen fehlerhaften Pr\u00fcfungsma\u00dfstab angelegt oder einen Verfahrensversto\u00df gegangen (\u201ePanel failed to follow the established policies or process in reaching its decision\u201c) oder ob die ICANN<\/a> die eigenen Richtlinien bei der Anerkennung der Entscheidungen verletzt hat (\u201eICANN<\/a> failed to follow its policies in accepting that decision\u201c). Es handelt sich insoweit also nicht um ein Verfahren zu einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung der Experten-Entscheidung im Sinne eines Berufungsverfahrens (\u201eno mechanism for dircet, de novo appeal of decisions<\/b>“). Siehe hierzu Recommendation of the Board Governance Committee, Reconsideration Request 13-5, 1 August 2013<\/a>.<\/p>\n

      Antragsfrist<\/h4>\n

      Alle Antr\u00e4ge auf Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung m\u00fcssen, an die vom Board Governance Committee<\/a> vorgegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, und zwar gem\u00e4\u00df Art. 4 Abschnitt 4 g der ICANN-Satzung:<\/p>\n

      <\/a>a)\u00a0\u00a0 bei Antr\u00e4gen, mit denen eine Ma\u00dfnahme des Boards angefochten wird<\/b>, binnen 30 Tagen<\/b> nach dem Datum, an dem Informationen \u00fcber die betreffende Ma\u00dfnahme des Boards erstmals in einem vorl\u00e4ufigen Bericht oder in einem Protokoll zu den Versammlungen des Boards ver\u00f6ffentlicht werden; oder<\/p>\n

      <\/a>b)\u00a0\u00a0 bei Antr\u00e4gen, mit denen die Ma\u00dfnahme eines Mitarbeiters angefochten wird<\/b>, binnen 30 Tagen<\/b> nach dem Datum, an dem die Partei, welche den Antrag vorlegt, von der betreffenden Ma\u00dfnahme des Mitarbeiters erf\u00e4hrt oder nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung h\u00e4tte erfahren m\u00fcssen; oder<\/p>\n

      <\/a>c)\u00a0\u00a0 bei Antr\u00e4gen, mit denen Vers\u00e4umnisse des Boards oder eines Mitarbeiters angefochten werden<\/b>, binnen 30 Tagen nach dem Datum, an dem die betroffene Person gefolgert hat oder nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung h\u00e4tte folgern m\u00fcssen, dass die Ma\u00dfnahme nicht rechtzeitig ergriffen wird.<\/p>\n

      F\u00fcr sog. \u201cCommunity Reconsideration Requests\u201d gelten die Fristen gem\u00e4\u00df Abschnitt 4.3 of Annex D der Satzung.<\/p>\n

      Antragsgeb\u00fchren<\/h4>\n

      ICANN<\/a> tr\u00e4gt die \u00fcblichen Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit dem Prozess der Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung entstehen. Sie beh\u00e4lt sich allerdings das Recht vor, au\u00dferordentliche Kosten vom Antragsteller zur\u00fcckzufordern. Ist erkennbar, dass das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren mit au\u00dferordentlichen Kosten verbunden sein wird, ist ICANN<\/a> verpflichtet, die Umst\u00e4nde und Gr\u00fcnde, warum solche Kosten erforderlich und angemessen sind, um den Antrag auf Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung zu bewerten, der beantragenden Partei mitzuteilen, die daraufhin ihren Antrag zur\u00fccknehmen oder sich damit einverstanden erkl\u00e4ren kann, die dadurch entstehenden au\u00dferordentlichen Kosten zu tragen (Art. 4 Abschnitt 4. 2. f ICANN-Satzung<\/a>).<\/p>\n

      Antragsform<\/h4>\n

      Alle Antr\u00e4ge sind auf Englisch einzureichen. Sie m\u00fcssen die folgenden Informationen<\/strong> enthalten:<\/p>\n

      a)\u00a0\u00a0 Name, Adresse und Kontaktinformationen des Antragstellers, einschlie\u00dflich Anschrift und E-Mail-Adresse;<\/p>\n

      <\/a>b)\u00a0\u00a0 die konkrete Ma\u00dfnahme oder das Vers\u00e4umnis von ICANN<\/a>, f\u00fcr die\/das eine \u00dcberpr\u00fcfung oder Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung beantragt wird;<\/p>\n

      <\/a>c)\u00a0\u00a0 das Datum der Ma\u00dfnahme oder des Vers\u00e4umnisses;<\/p>\n

      <\/a>d)\u00a0\u00a0 die Art und Weise, wie sich die Ma\u00dfnahme oder das Vers\u00e4umnis auf den Antragsteller auswirkt;<\/p>\n

      <\/a>e)\u00a0\u00a0 das Ausma\u00df, in dem sich die angefochtene Ma\u00dfnahme oder das Vers\u00e4umnis nach Auffassung des Antragstellers auf andere auswirkt;<\/p>\n

      <\/a>f)\u00a0\u00a0\u00a0 die Angabe, ob eine vorl\u00e4ufige Aussetzung der angefochtenen Ma\u00dfnahme beantragt wird, und falls ja, die Angabe, welche negativen Folgen eine Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme hat;<\/p>\n

      <\/a>g)\u00a0\u00a0 f\u00fcr den Fall, dass die Ma\u00dfnahme oder das Vers\u00e4umnis eines Mitarbeiters angefochten wird, eine detaillierte Darstellung der Sachlage gegen\u00fcber dem Mitarbeiter und die Gr\u00fcnde, warum die Ma\u00dfnahme oder das Vers\u00e4umnis des Mitarbeiters im Widerspruch zu den von ICANN<\/a> aufgestellten Richtlinien steht;<\/p>\n

      <\/a>h)\u00a0\u00a0 f\u00fcr den Fall, dass eine Ma\u00dfnahme oder ein Vers\u00e4umnis des Boards angefochten wird, eine detaillierte Darlegung der wesentlichen vom Board nicht ber\u00fccksichtigten Informationen und, falls die Informationen dem Board nicht vorgelegt wurden, die Gr\u00fcnde, warum der Antragsteller dem Board die Informationen nicht vor der angefochtenen Ma\u00dfnahme oder dem Vers\u00e4umnis vorgelegt hat;<\/p>\n

      <\/a>i)\u00a0\u00a0\u00a0 die Angabe, welche konkreten Schritte der Antragsteller von ICANN<\/a> erwartet, d.\u00a0h. ob und wie die Ma\u00dfnahme aufgehoben, verworfen oder ge\u00e4ndert werden soll oder welche konkrete Ma\u00dfnahme ergriffen werden soll;<\/p>\n

      <\/a>j)\u00a0\u00a0\u00a0 die Gr\u00fcnde, warum die beantragte Ma\u00dfnahme ergriffen werden soll; und<\/p>\n

      <\/a>k)\u00a0\u00a0 s\u00e4mtliche Dokumente, die der Antragsteller zur Begr\u00fcndung seines Antrags vorlegen m\u00f6chte.<\/a><\/p>\n

      <\/a>Alle Antr\u00e4ge auf Entscheidungs\u00fcberpr\u00fcfung werden auf der Website der ICANN<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt durch das vom ICANN-Board<\/a> ernannte \u201eBoard Governance Committee<\/a>\u201c.<\/p>\n

      Zur Einleitung des Verfahrens ist das nachfolgende Reconsideration Request Formular<\/a> (Version vom 21. September 2018) zu verwenden.<\/p>\n

      Independent Review of Board Actions<\/h3>\n

      Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen und Pr\u00fcfungsumfang<\/h4>\n

      Au\u00dfer im Wege eines Request for Reconsideration k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen des ICANN-Boards in einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren von einem \u00bbIndependent Review Process Panel\u00ab (IRP Panel)<\/strong> auf ihre \u00dcbereinstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag und der Satzung \u00fcberpr\u00fcft werden (\u00bbinconsistent with the Articles of Incorporation or Bylaws\u00ab).<\/p>\n

      Beschwerdebefugt<\/strong> ist gem\u00e4\u00df Art. IV Abschnitt 4.3 der ICANN-Satzung jede Person, die von einer Ma\u00dfnahme des ICANN-Vorstands wesentlich betroffen ist (\u00bbany person materially affected by a decision or action by the Board\u00ab). Hierzu z\u00e4hlen insbesondere auch die in der ICANN vertretenen Interessengruppen (\u00bbconstituencies\u00ab).<\/p>\n

      Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen insbesondere auch Entscheidungen der Experten-Panel in au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, an die ICANN Pr\u00fcfungs- oder Entscheidungsbefugnisse \u00fcbertragen hat. Ebenfalls Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nnen die Entscheidungen des ICANN-Vorstandes aufgrund eines Request’s for Reconsideration sein.[1]<\/a><\/sup><\/p>\n

      Auch die Pr\u00fcfungskompetenz des IRP-Panel erlaubt jedoch keine umfassende Rechtsm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle<\/strong> einer Entscheidung oder Ma\u00dfnahme, sondern beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4\u00df Art. IV Abschnitt 3 (4) der ICANN-Satzung darauf festzustellen,<\/p>\n

      ob die angegriffene Ma\u00dfnahme oder Entscheidung des ICANN-Vorstands mit den Bestimmungen der ICANN-Satzung (Bylaws) und der Gr\u00fcndungsstatuten (Articles of Incorporation).<\/p>\n

      Weder die Rechtsstaatlichkeit der von ICANN etablierten Verfahren noch die Richtigkeit der Anwendung der eigenen von ICANN erlassenen Regeln und Richtlinien k\u00f6nnen daher zum Gegenstand der Pr\u00fcfung durch ein IRP-Panel gemacht werden.<\/p>\n

      Dies hat insbesondere im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der neuen gTLDs dazu gef\u00fchrt, dass auch offensichtlich falsche Panel-Entscheidungen im Rahmen des \u00bbIndependent Review Process\u00ab nicht revidiert werden konnten.<\/p>\n

      Antragsfrist<\/h4>\n

      Der Antrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Ver\u00f6ffentlichung des Sitzungsprotokolls des Board Meeting<\/strong>, in dem die Ma\u00dfnahme beschlossen wurde, von der der Antragsteller behauptet, sie verstie\u00dfe gegen die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag (Art. IV Abschnitt 3 (3) ICANN-Satzung), gestellt werden.<\/p>\n

      Vor Einreichung des Antrags soll sich der Beschwerdef\u00fchrer in einem \u00bbcooperative engagement process<\/strong>\u00ab, darum bem\u00fchen, gemeinsam mit der ICANN den Streitgegenstand der Beschwerde einzugrenzen.[2]<\/a><\/sup> (Art. IV 3.14 ICANN Satzung)<\/p>\n

      Zust\u00e4ndig f\u00fcr die administrative Abwicklung des Verfahrens und die Ernennung des Independent Review Process Panel<\/strong> (IRP Panel) ist das \u00bbInternational Centre for Dispute Resolution\u00ab (ICDR)<\/strong>, der internationale Arm der American Arbitration Organsisation.<\/p>\n

      F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Verfahrens gelten neben den Regelungen in Art. IV Abschnitt 3 der ICANN-Satzung die \u00bbSupplementary Procedures for ICANN’s Independent Review Process<\/strong>\u00ab (Supplementary Procedures) sowie die ICDR’s International Arbitration Rules (Rules).<\/p>\n

      Verfahrenskosten<\/h4>\n

      Die unterliegende Partei tr\u00e4gt in der Regel alle Verfahrenskosten, d.h. sowohl die ICDR-Geb\u00fchren als auch die Verg\u00fctungen des IRP Panel. Das IRP Panel kann jedoch in seiner Entscheidung festlegen, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde, insbesondere der Angemessenheit der Positionen der Parteien und deren Beitrag zum \u00f6ffentlichen Interesse, bis zur H\u00e4lfte der Verfahrenskosten von der obsiegenden Partei getragen werden. Die eigenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten, tr\u00e4gt jede Partei selbst (Art. IV Abschnitt 3 (18) ICANN-Satzung).<\/p>\n

      Bestellung des IRP Panel<\/h4>\n

      Gem\u00e4\u00df Art. IV Abschnitt 3 (6) der ICANN-Satzung soll die ICANN ein aus sechs bis neun Mitgliedern bestehendes \u00bbomnibus standing Panel<\/strong>\u00ab bilden, deren Mitglieder unterschiedliche rechtliche Expertise aufweisen, und aus deren Kreis das IPR Panel gebildet wird. Bislang hat die ICANN kein solches \u00bbomnibus Standing Panel\u00ab eingerichtet.<\/p>\n

      Sofern ein \u00bbomnibus standing panel\u00ab zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf \u00bbIndependent Review\u00ab nicht besteht, kann der Antragsteller oder die ICANN w\u00e4hlen, ob das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren durch ein aus drei Mitgliedern bestehendes Panel oder durch ein Ein-Personen-Panel entschieden werden soll (Artikel IV Abschnitt 3 (6) ICANN-Satzung). Die Ernennung des IRP Panel erfolgt dann gem\u00e4\u00df den ICDR International Arbitration Rules.<\/p>\n

      Verfahrensablauf<\/h4>\n

      Das Verfahren erfolgt, wenn m\u00f6glich, unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Wenn dies notwendig ist, kann das IRP Panel Telefonkonferenzen durchf\u00fchren (Artikel IV Abschnitt 4.3 ICANN-Satzung).<\/p>\n

      Nach Einreichung des Antrags auf Independent Review sind der Antragsteller und die ICANN dazu angehalten, sich unter Beteiligung eines \u00bbSchlichters\u00ab (\u00bbconciliator\u00ab) um die Eingrenzung des Streitgegenstandes zu bem\u00fchen (\u00bbconciliation period\u00ab).<\/p>\n

      Alle Mitteilungen und Erkl\u00e4rungen der Parteien sowie Verf\u00fcgungen des IRP Panel werden umgehend auf der Website der ICANN ver\u00f6ffentlicht. Das IRP Panel kann in eigenem Ermessen der Bitte einer Partei um die vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen, z. B. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, entsprechen. Das IRP Panel kann vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere anordnen, dass die ICANN w\u00e4hrend des Independent Review Process bestimmte Ma\u00dfnahmen oder Entscheidungen unterl\u00e4sst.<\/p>\n

      Entscheidung des IRP Panel<\/h4>\n

      Sofern keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, soll das IRP Panel seine Entscheidung nicht sp\u00e4ter als 6 Monate nach Einreichung des Antrags<\/strong> auf Independent Review treffen. Dieser Zeitraum wird in der Praxis h\u00e4ufig deutlich \u00fcberschritten (Art. IV Abschnitt 4.3 ICANN-Satzung).<\/p>\n

      Das IRP Panel ist darauf beschr\u00e4nkt, festzustellen, dass die angegriffene Ma\u00dfnahme der ICANN mit der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag nicht \u00fcbereinstimmt, oder die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen (Art. IV Abschnitt 4.3 ICANN Satzung). Die Entscheidung ergeht schriftlich und wird auf der Website der ICANN ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

      Die Entscheidung des IRP Panel stellt lediglich eine Empfehlung f\u00fcr die ICANN dar und hat keine Bindungswirkung. Der Antragssteller ist nicht gehindert, wegen der beanstandeten Ma\u00dfnahme gegen die ICANN vor einem ordentlichen Gericht vorzugehen.<\/p>\n

      Antrag auf Independent Review<\/h4>\n

      Der Antrag auf Independent Review ist online \u00fcber die Website des ICDR einzureichen. Die Begr\u00fcndung des Antrags soll 12 Seiten nicht \u00fcberschreiten. Die Antwort der ICANN ist auf den gleichen Umfang begrenzt. Die Einreichung von Urkunden und anderen Beweismitteln ist unbegrenzt m\u00f6glich.<\/p>\n

      Ombudsman<\/h3>\n

      Gem\u00e4\u00df Art. V der ICANN-Satzung wird ein Ombudsmann ernannt, dessen Aufgabe es ist, eine unabh\u00e4ngige interne Pr\u00fcfung der Beschwerden von Mitgliedern der ICANN-Community vorzunehmen, die sich gegen unfaire oder unangemessene Behandlungen durch ICANN-Mitarbeiter, das Direktorium oder eines der ICANN-Organe richten, und diesen abzuhelfen.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n

      Der Ombudsman hat kein Recht, Richtlinien oder Entscheidungen des Vorstands abzu\u00e4ndern oder diese f\u00fcr nicht anwendbar zu erkl\u00e4ren. Seine Kompetenz beschr\u00e4nkt sich darauf, Stellungnahmen gegen\u00fcber dem ICANN-Vorstand abzugeben.<\/p>\n

      W\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des new gTLD-Programms hat der Ombudsmann in mehreren F\u00e4llen Stellungnahmen zu Panel-Entscheidungen im Rahmen der sog. \u00bbNew gTLD objection processes\u00ab abzugeben.[4]<\/a><\/sup> Diese Stellungnahmen waren Grundlage f\u00fcr Beschl\u00fcsse des New gTLD Programm Committee in Bezug auf mehrere new gTLD Bewerbungen.<\/p>\n

      Dar\u00fcber hinaus wurde der Ombudsman von mehreren new gTLD-Bewerbern gebeten, Stellungnahmen zur Inkonsistenz mehrere Panel-Entscheidungen im Rahmen von Einspruchsverfahren gegen die Delegierung neuer TLDs abzugeben.<\/p>\n

      ICANN’s Documentary Information Disclosure Policy (DIDP)<\/a><\/h3>\n

      ICANN’s Documentary Information Disclosure Policy (DIDP) soll sicherstellen, dass alle Informationen die in Dokumenten der ICANN enthalten sind, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden, sofern nicht zwingende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.[5]<\/a><\/sup><\/p>\n

      ofern ein DIDP-Antrag auf Offenlegung von Informationen abgelehnt wird, muss die ICANN die Ablehnung innerhalb von 30 Tagen schriftlich begr\u00fcnden. ICANN hat die Bedingungen, die zur Ablehnung eines DIDP-Antrags f\u00fchren k\u00f6nnen auf ihrer Website im Einzelnen darzulegen. Gegen die ablehnende Entscheidung eines DIDP-Antrags kann eine \u00bbRequest for Reconsideration\u00ab eingereicht oder ein \u00bbIndependent Review Process\u00ab eingeleitet werden.[6]<\/a><\/sup> <\/a><\/p>\n

      ICANN’s kartellrechtliche Pflichten<\/h3>\n

      Als private Organisation, der die weltweit ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verwaltung des DNS, die \u00dcberwachung des Betriebs des autoritativen Root-Server-Systems sowie die Wahrnehmung und \u00dcberwachung von Funktionen im Zusammenhang mit der Verteilung von IP-Adressen zukommt, stellt die ICANN unstreitig ein Monopolunternehmen im Sinne des US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Kartellrechts dar.<\/p>\n

      Es ist anerkannt, dass ICANN nicht aufgrund ihres Status’ als Non-profit Organization von kartellrechtlichen Pflichten ausgenommen ist<\/strong> (\u00bbno antitrust immunity<\/strong>\u00ab). Ebensowenig kann ICANN auf der Grundlage der sog. \u201astate-action-doctrine<\/strong>\u2018 von kartellrechtlichen Pflichten ausgenommen werden. Ausdr\u00fccklich hat 1998 das US Department of Commerce White Paper<\/strong> eine solche \u00bbantitrust immunity\u00ab<\/strong> f\u00fcr ICANN ausgeschlossen:<\/p>\n

      The new corporation does not need any special grant of immunity from the antitrust laws so long as its policies and practices are reasonably based on, and no broader than necessary to promote the legitimate coordinating objectives of the new corporation\u2026. Antitrust law will provide accountability to and protection for the international Internet community.[7]<\/a><\/sup><\/p>\n

      Klagen gegen ICANN-Handlungen vor den ordentlichen Gerichten<\/h3>\n

      ICANN wurde seit ihrer Gr\u00fcndung als \u00bbCalifornian non-profit organization\u00ab, mehrfach wegen ihrer Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen vor ordentlichen Gerichten in Anspruch genommen.[8]<\/a><\/sup> Zu den Streitgegenst\u00e4nden z\u00e4hlten unter anderem die Delegierung neuer TLDs, die Einhaltung der Verpflichtungen aus den \u00bbconsensus policies\u00ab wie der UDRP und IRTP (Inter-Registrar Transfer Policy), Compliance-Fragen, Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Registries und Registraren bis hin zur Verletzung kartellrechtlicher Pflichten.[9]<\/a><\/sup><\/p>\n

      Auch als Kl\u00e4ger vor den ordentlichen Gerichten ist die ICANN in der Vergangenheit in Erscheinung getreten, u.a. mit dem Ziel die Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch die akkreditierten Registrare aus den Registrar Accreditation Agreement gerichtlich durchzusetzen.[10]<\/a><\/sup> ICANN sieht in Abschnitt 5.8 des RAA 2013 vor, dass Streitigkeiten mit den Registraren von einem Schiedsgericht mit dem Sitz in Los Angeles gem\u00e4\u00df der International Arbitration Rules der American Arbitration Association zu l\u00f6sen sind und f\u00fcr gerichtliche Streitigkeit ausschlie\u00dflich die Gerichte in Los Angeles zust\u00e4ndig sind.[11]<\/a><\/sup><\/p>\n

      \u00c4hnliche Regelungen enthalten die verschiedenen Registry-Agreements, wobei sie im Falle von vertraglichen Streitigkeiten zun\u00e4chst eine Mediationsverfahren und dann ein Schiedsverfahren vorsehen. Zust\u00e4ndige Schiedsgerichtsorganisation ist die Internationale Handelskammer<\/strong> (International Chamber of Commerce). Ort des Schiedsverfahrens ist Los Angeles.[12]<\/a><\/sup> <\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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      Weblinks<\/a><\/h2>\n
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