Domainnamen k\u00f6nnen erhebliche Verm\u00f6genswerte darstellen und bed\u00fcrfen daher wie andere Verm\u00f6genspositionen des rechtlichen Schutzes. Die Rechtnatur von Domainnamen und ihr verfassungsrechtlicher Schutz war lange umstritten. Zwischenzeitlich liegen Entscheidungen des BVerfG und des BGH vor, die die rechtliche Einordnung von Domainnamen gekl\u00e4rt haben. Der Blog-Beitrag fasst die aktuelle Rechtslage zusammen.<\/p>\n
Durch den Abschluss des Registrierungsvertrages mit der DENIC<\/a> oder einem im Bereich der gTLDs zust\u00e4ndigen Registrar[1]<\/a><\/sup> erwirbt der Domainanmelder weder das Eigentum noch ein sonstiges, einem Immaterialg\u00fcterrecht vergleichbares absolutes Recht an dem Domainnamen, sondern lediglich das relativ wirkende, vertragliche Recht<\/strong>, f\u00fcr eine bestimmte IP-Adresse einen bestimmten Domainnamen zu verwenden.[2]<\/a><\/sup><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Dieses vertraglich einger\u00e4umte Nutzungsrecht stellt einen Verm\u00f6genswert dar, der dem Domaininhaber ebenso ausschlie\u00dflich zugewiesen ist wie Eigentum an einer Sache und unterliegt daher dem verfassungsrechtlichen Schutz des <\/strong>Art. 14 GG<\/a>. Die Berechtigung der DENIC<\/a> oder des Registrars, den Vertrag aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen, steht der Qualifizierung des vertraglichen Nutzungsanspruchs als verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Eigentum nicht entgegen, sondern begrenzt lediglich den Umfang des Rechts.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n Unabh\u00e4ngig von diesem vertraglichem Nutzungsrecht an dem Domainnamen kann dem Inhaber eines Domainnamens an der die Second-Level-Domain bildenden Zeichenfolge ein Kennzeichen- oder Namensrecht<\/strong> zukommen, das nach der Rechtsprechung des BVerfG<\/a> ebenfalls vom verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a> erfasst ist.[4]<\/a><\/sup> Die kennzeichen- oder namensrechtliche Rechtsstellung entsteht jedoch nicht bereits durch Abschluss des Registrierungsvertrages, sondern nur, wenn die Benutzung des Domainnamens die Voraussetzungen eines der in Betracht kommenden kennzeichen- oder namensrechtlichen Erwerbstatbest\u00e4nde (\u00a7\u00a7 4 Abs. 2<\/a>, 5 Abs. 2<\/a> MarkenG; \u00a7 12 BGB<\/a>) erf\u00fcllt.[5]<\/a><\/sup><\/p>\n Die umstrittene Frage, ob die Registrierung eines Domainnamens dem Inhaber ein sonstiges Recht i.S. <\/strong>\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> verschafft, hat der BGH<\/a> in \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung des BVerfG<\/a> und dem \u00fcberwiegenden Teil des Schrifttums verneint<\/strong>.[6]<\/a><\/sup><\/p>\n Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht<\/strong>, das \u00e4hnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialg\u00fcterrecht verdinglicht w\u00e4re.[7]<\/a><\/sup><\/p>\n Eine Einordnung als deliktsrechtlich gesch\u00fctztes Recht w\u00fcrde eine absolute, gegen\u00fcber jedermann wirkende Rechtsposition erfordern. Bei einem Domainnamen handelt es sich aber nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschlie\u00dfliche Stellung, die darauf beruht, dass ein Domainname von der DENIC<\/a> nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschlie\u00dflichkeit begr\u00fcndet kein absolutes Recht.[8]<\/a><\/sup><\/p>\n An dieser Beurteilung \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass ein Domainname nach Auffassung des Bundesfinanzhofs<\/a>[9]<\/a><\/sup> als immaterieller Verm\u00f6gensgegenstand i.S. von <\/strong>\u00a7 266 Abs. 2 lit. A Nr. I 1 HGB<\/a> wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht dem zu bilanzierenden Anlageverm\u00f6gen zuzurechnen ist. Diese Einordnung ist allein durch die faktische Ausschlie\u00dflichkeitsstellung begr\u00fcndet, die f\u00fcr die Einstufung als immaterielles Wirtschaftsgut und damit als immaterieller Verm\u00f6gensgegenstand i.S. von \u00a7 266 Abs. 2 lit. A Nr. I 1 HGB<\/a> ausreicht.[10]<\/a><\/sup><\/p>\n Nach Auffassung des BGH<\/a> ist das Nutzungsrecht des Inhabers eines Domainnamens daher auch nicht mit dem berechtigten Besitz als<\/strong> sonstigem Recht i.S. von <\/strong>\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> vergleichbar, denn Ausschlie\u00dflichkeitsrechte des berechtigten Besitzers werden \u2013 anders als diejenigen des Inhabers eines Domainnamens \u2013 gerade nicht vertraglich begr\u00fcndet, sondern beruhen auf dem gesetzlich geregelten und gegen\u00fcber jedem Dritten wirkenden Besitzschutz gem. den \u00a7\u00a7 858ff. BGB<\/a>.<\/p>\n Auch die Rechtsprechung des BVerfG<\/a>, die dem aus dem Vertrag mit der DENIC<\/a> folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsf\u00e4hige Position i.S. von <\/strong>Art. 14 GG<\/a> zuerkannt hat[11]<\/a><\/sup> und die Rechtsprechung des EGMR<\/a>, die das durch den Vertrag mit der DENIC<\/a> begr\u00fcndete Nutzungsrecht als gesch\u00fctzte Eigentumsposition i.S. von <\/strong>Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK<\/a> betrachtet[12]<\/a><\/sup>, gebietet keine Einordnung des ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechts an einem Domainnamen als sonstiges Recht i.S. von \u00a7 823 BGB Abs. 1 BGB<\/a>.[13]<\/a><\/sup><\/p>\n Einer notwendigen Einbeziehung in den Schutzbereich des \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> als sonstiges Recht bedarf es nicht, da der Schutz dieser Rechtsposition \u2013 wie auch der sonstiger vertraglicher Rechte \u2013 bereits durch das Vertragsregime und die dadurch begr\u00fcndeten prim\u00e4ren Erf\u00fcllungs- und Sekund\u00e4ranspr\u00fcche im Falle einer Leistungsst\u00f6rung hinreichend gesichert ist.[14]<\/a><\/sup><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\nVerfassungsrechtlicher Schutz von Domainnamen<\/a><\/h2>\n
\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\nKennzeichen und Namensrechte an Domainnamen<\/a><\/h2>\n
Rechtsprechung<\/a><\/h2>\n
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