Domainnamen sind verkehrsf\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter, die verkauft und \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Ihrer Rechtsnatur nach handelt es sich um durch den Domainregistrierungsvertrag mit der DENIC bzw. einem sog. Registrar begr\u00fcndete vertragliche Rechte, f\u00fcr eine bestimmte IP-Adresse einen bestimmten Domainnamen zu verwenden. Im juristischen Schrifttum werden verschiedene rechtliche Konstruktionen des Rechts\u00fcbergangs an einem Domainnamen diskutiert, die f\u00fcr die Praxis aber von geringer Bedeutung sind. Insbesondere in F\u00e4llen, in denen der Verk\u00e4ufer eines Domainnamens seinen Sitz im Ausland hat, kann es wichtig sein den Anspruch auf den Kaufpreis durch Einschaltung eines Escrow-Agent zu sichern.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 der DENIC-Domainbedingungen<\/a> ist ein Domainname \u00fcbertragbar, es sei denn er ist mit einem Dispute-Eintrag<\/a> versehen.<\/p>\n Die \u00dcbertragung erfolgt nach den allgemeinen Regeln des BGB<\/a>. Dabei ist nach dem Abstraktionsprinzip zu unterscheiden zwischen dem schuldrechtlichen Kausalgesch\u00e4ft und dem die \u00dcbertragung des schuldrechtlichen Anspruchs bewirkenden dinglichen Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft.<\/p>\n Das der \u00dcbertragung des Domainnamens zugrunde liegende Kausalgesch\u00e4ft<\/strong>, z.B. Kaufvertrag (\u00a7\u00a7 433<\/a>, 453 BGB<\/a>), Schenkung (\u00a7 516 BGB)<\/a>, Vergleich (\u00a7 779 BGB<\/a>) zwischen Domaininhaber und Domainerwerber ist formlos g\u00fcltig. Bezieht sich der Vertrag auf eine Vielzahl von Domainnamen, deren Registrierung und Benutzung gegen Kennzeichenrechte Dritter verst\u00f6\u00dft, kann sich hieraus die Nichtigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 138 BGB<\/a> ergeben.[1]<\/a><\/sup><\/p>\n Die Regelungen in den DENIC-Domainbedingungen<\/a> zur rechtstechnischen Abwicklung des \u00dcbertragungsverfahrens sind unklar. Nach \u00a7 6 Abs. 2 der <\/strong>DENIC-Domainbedingungen<\/a> soll der Inhaberwechsel an einem Domainnamen durch die K\u00fcndigung des Registrierungsvertrages durch den Domaininhaber und den anschlie\u00dfenden Abschluss eines neuen Registrierungsvertrages der DENIC<\/a> mit dem Domainerwerber bewirkt werden.[2]<\/a><\/sup> Dies steht im Widerspruch zu \u00a7 6 Abs. 1 der DENIC-Domainbedingungen<\/a>, der ausdr\u00fccklich die \u00dcbertragbarkeit des Domainnamens feststellt und damit die M\u00f6glichkeit einer \u00dcbertragung der gesamten Vertragsstellung im Wege der Vertrags\u00fcbernahme voraussetzt.<\/p>\n Wie sich die \u00dcbertragung des Domainnamens, d.h. der \u00dcbergang der Anspr\u00fcche aus dem Registrierungsvertrag auf den Erwerber des Domainnamens im Einzelnen vollzieht, ist daher im Schrifttum umstritten. Zum Teil wird \u00a7 6 Abs. 2 S. 1 der DENIC-Domainbedingungen<\/a> als rechtsgesch\u00e4ftliches \u00dcbertragungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 399 Alt. 2 BGB<\/a> gewertet und davon ausgegangen, dass eine echte \u00dcbertragung des Domainnamens im Wege der Vertrags\u00fcbernahme<\/strong> ausgeschlossen ist und der Inhaberwechsel rechtstats\u00e4chlich nur im Wege der L\u00f6schung und Neuregistrierung erfolgen kann.[3]<\/a><\/sup> Nach anderer Ansicht soll \u00a7 6 Abs. 2 S. 1 der DENIC-Domainbedingungen<\/a> lediglich ein Hinweis auf die in technischer Hinsicht erforderliche Mitwirkung der DENIC<\/a> in der Abwicklungsphase der \u00dcbertragung sein, nicht aber als Erfordernis einer K\u00fcndigung des Registrierungsvertrages i.S.d. \u00a7 7 Abs. 1 der DENIC-Bedingungen<\/a> verstanden werden, und daher soll der Inhaberwechsel unter Aufrechterhaltung des Registrierungsvertrages im Wege der Vertrags\u00fcbernahme erfolgen k\u00f6nnen. Die erforderliche Zustimmung der DENIC<\/a> als verbleibendem Vertragspartner nach \u00a7\u00a7 182 ff. BGB<\/a> soll konkludent dadurch erfolgen, dass sie die Konnektierung des Domainnamens auf die IP-Adresse des Erwerbers vornimmt.[4]<\/a><\/sup> Dem entspricht auch die technische Abwicklung der \u00dcbertragung durch die DENIC<\/a>, bei der die Eintr\u00e4ge im Primary Nameserver aufrechterhalten bleiben und der Domainnamen lediglich der IP-Adresse des Erwerbers zugeordnet wird.<\/p>\n In der Rechtspraxis spielen die unterschiedlichen Konstruktionen des Rechts\u00fcbergangs an einem Domainnamen bislang keine Rolle, da Zwischenregistrierungen durch Dritte, die im Falle der L\u00f6schung und Neuregistrierung von Domainnamen theoretisch denkbar sind, durch die technische Abwicklung der Umschreibung und Neuzuordnung des Domainnamens auf die IP-Adresse des Erwerbers des Domainnamens von der DENIC<\/a> ausgeschlossen sind. Der Rechtsverkehr geht zwischenzeitlich mehrheitlich davon aus, dass \u00a7 6 Abs. 2 der DENIC-Domainbedingungen<\/a> der \u00dcbertragbarkeit im Wege der Vertrags\u00fcbernahme nicht entgegensteht. An diese Praxis sind die DENIC-Domainbedingungen<\/a> anzupassen, wobei klarzustellen ist, dass auch im Falle des Inhaberwechsels im Wege der Vertrags\u00fcbernahme die materielle Rechtsinhaberschaft an dem Domainnamen erst mit der konkludenten Zustimmung der DENIC<\/a> zur Vertrags\u00fcbernahme durch Konnektierung und Umschreibung der Inhaberdaten erfolgt und daher Rechte an dem Domainnamen nicht durch die blo\u00dfe Einigung zwischen Domaininhaber und Domainerwerber erworben werden k\u00f6nnen.[5]<\/a><\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Insbesondere in F\u00e4llen, in denen der K\u00e4ufer seinen Sitz im Ausland hat und Zweifel an dessen Vertrauensw\u00fcrdigkeit, kann es zur Sicherung des Kaufpreisanspruches zweckm\u00e4\u00dfig seinen, in den Transaktionsprozess einen sog. Escrow-Agent einzuschalten.<\/p>\n Bei dem Anbieter eines sog. Escrow-Service handelt es sich um einen unabh\u00e4ngigen, vertrauensw\u00fcrdigen Dritten, der im Auftrag des K\u00e4ufers und des Verk\u00e4ufers des Domainnamens ein sog. Escrow Account er\u00f6ffnet, auf den der K\u00e4ufer den vereinbarten Kaufpreises<\/a> einzahlt. Der Escrow-Agent stellt dabei sicher, dass der Domainname erst dann an den K\u00e4ufer \u00fcbertragen wird, wenn dieser den vereinbarten Kaufpreis auf das Escrow-Account \u00fcberwiesen hat und umgekehrt der Kaufpreis erst dann an den Verk\u00e4ufer ausgekehrt wird, wenn der Domainname an den K\u00e4ufer \u00fcbertragen wurde. Das im anglo-amerikanischen Rechtsraum \u00fcbliche Verfahren \u00e4hnelt der im deutschen Rechtsraum \u00fcblichen Abwicklung eines Immobiliengesch\u00e4ftes \u00fcber ein Notaranderkonto<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\nVertragstypologische Einordnung<\/a><\/h2>\n
Sicherung des Kaufpreisanspruchs durch Einschaltung eines Escrow-Agent<\/a><\/h2>\n