{"id":3314,"date":"2025-11-26T16:42:52","date_gmt":"2025-11-26T15:42:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=3314"},"modified":"2025-11-26T16:42:52","modified_gmt":"2025-11-26T15:42:52","slug":"uniform-domain-name-dispute-resolution-udrp-das-alternative-streitbeilegungsverfahren-fuer-domainkonflikte-im-bereich-der-generischen-top-level-domains","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/uniform-domain-name-dispute-resolution-udrp-das-alternative-streitbeilegungsverfahren-fuer-domainkonflikte-im-bereich-der-generischen-top-level-domains\/","title":{"rendered":"Uniform Domain Name Dispute Resolution (UDRP): Das alternative Streitbeilegungsverfahren f\u00fcr Domainkonflikte im Bereich der generischen Top-Level-Domains"},"content":{"rendered":"

Mit der am 24.10.1999 verabschiedeten Uniform Domainname Dispute Resolution Policy (UDRP)<\/a><\/b> <\/b>hat die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)<\/a><\/b> ein au\u00dfergerichtliches Streitbeilegungsverfahrens f\u00fcr Domainnamensstreitigkeiten geschaffen, das die Durchsetzung der kennzeichenrechtlichen Anspr\u00fcche gegen missbr\u00e4uchliche Domainregistrierungen erheblich erleichtert. Wie die mittlerweile mehr als 50 000 seit Inkrafttreten der UDRP am 1.12.1999 bei den Dispute Resolution Providern ergangenen Entscheidungen zeigen, hat sich die UDRP in den fast 20Jahren seit ihrem Inkrafttreten in der Rechtspraxis als wichtigstes au\u00dfergerichtliches Verfahren zu L\u00f6sung von Domainnamenskonflikten etabliert, das das schnellen, weltweit effektiven und kosteng\u00fcnstigen Rechtsschutz gegen Domainpiraten erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Der Beitrag stellt das UDRP-Verfahren und die Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf \u00dcbertragung oder L\u00f6schung eines Domainnamens nach den Regeln der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) vor.<\/p>\n

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Einleitung<\/a><\/h2>\n
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Im Unterschied zum herk\u00f6mmlichen Schiedsgerichtsverfahren, das eine freiwillige Schiedsabrede der Verfahrensbeteiligten \u00fcber die au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung voraussetzt, handelt es sich bei der UDRP<\/a> um ein speziell f\u00fcr Domainnamenskonflikte konzipiertes, quasi-administratives Verfahren<\/b>, dem sich die Domaininhaber mit der Anerkennung der Domainregistrierungsordnung ihres Registrars unterwerfen. Das Verfahren ist bewusst nicht wie ein rechtsf\u00f6rmiges Verfahren ausgestaltet worden, sondern verzichtet sowohl auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung als auch auf eine eigenst\u00e4ndige Beweisermittlung und schr\u00e4nkt den Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs durch weit reichende Pr\u00e4klusionsvorschriften im Interesse einer effizienten Verfahrensabwicklung erheblich ein. Dies unterscheidet die UDRP<\/a> nicht nur von den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, sondern auch von der klassischen Schiedsgerichtsbarkeit.<\/p>\n

<\/a>Aus den genannten verfahrensrechtlichen Einschr\u00e4nkungen resultieren zugleich die Vorz\u00fcge des Verfahrens. Herausragende Eigenschaft im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist vor allem die konzeptionell k\u00fcrzere Verfahrensdauer<\/b>, die erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht l\u00e4nger als zwei Monate betr\u00e4gt. Auch die Verfahrenskosten<\/b> sind im Vergleich zu den \u00fcblicherweise bei internationalen kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten anfallenden Kosten gering.<\/a><\/p>\n

Der gegen\u00fcber der ordentlichen Gerichtsbarkeit entscheidende Vorteil des neuen Verfahrens liegt in der vereinfachten Entscheidungsdurchsetzung. <\/a>Durch die Einleitung eines UDRP<\/a>-Verfahrens werden die streitgegenst\u00e4ndlichen Domainamen mit einem \u00bbLock-Status\u00ab<\/b> belegt, der die \u00dcbertragung an Dritte verhindert. Ferner sind die Registrare, wenn nicht vom Beschwerdegegner fristgerecht ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten eingeleitet wird, zur Umsetzung der Panel-Entscheidungen verpflichtet, ohne dass es der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen<\/b> durch staatliche Stellen bedarf.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechtliche Einordnung<\/a><\/h2>\n
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Die von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN<\/a>) erlassene Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP<\/a>) stellt unter dem Aspekt der internationalen Normsetzung ein Novum dar.<\/p>\n

<\/a>Da es sich bei ICANN<\/a> um eine private Organisation handelt, die von in bestimmten Zeitabst\u00e4nden auszuhandelnden Vertr\u00e4gen mit der US-Regierung abh\u00e4ngig ist, aber keiner direkten Kontrolle durch staatliche Regierungen oder zwischenstaatlichen Organisation unterliegt, handelt es sich bei der UDRP<\/a> nicht um internationale Normsetzung durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine von der US-Regierung initiierte und legitimierte neue Form internationaler Selbstregulierung<\/b>.<\/p>\n

<\/a>Auch als Modell der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung unterscheidet sich die UDRP<\/a> erheblich von den bislang \u00fcblichen Formen der Schiedsgerichtsbarkeit.<\/p>\n

<\/a>Bei dem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren gem\u00e4\u00df der Uniform Domainname Dispute Resolution Policy (UDRP<\/a>) handelt es sich nicht um ein Schiedsverfahren im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a01025\u00a0ff. ZPO<\/a>, sondern um ein speziell f\u00fcr Domainnamenskonflikte konzipiertes quasi-administratives Verfahren<\/b>, dem sich der Domaininhaber durch Abschluss des Registrierungsvertrages mit dem Registrar unterwirft. Im Unterschied zum herk\u00f6mmlichen Schiedsspruch gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7\u00a01051\u00a0ff. ZPO<\/a>, der unter den Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01055 ZPO<\/a> die Wirkungen eines rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Urteils hat und nur unter den gesetzlich abschlie\u00dfend genannten Voraussetzungen der \u00a7\u00a7\u00a01059 ZPO\u00a0ff<\/a>. aufgehoben werden kann, f\u00fchrt die Unterwerfung unter die UDRP<\/a> nicht zu einer Einschr\u00e4nkung der Zust\u00e4ndigkeit der ordentlichen Gerichte (\u00a7\u00a04 k UDRP<\/a>).<\/p>\n

Sowohl der Beschwerdef\u00fchrer als auch der Beschwerdegegner sind daher nicht gehindert, zeitgleich oder nach Abschluss des alternativen Streitbeilegungsverfahrens einen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten zu f\u00fchren, der die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Registrierung und Benutzung des Domainnamens zum Streitgegenstand hat. Allerdings scheiden die Bestimmungen der UDRP<\/a> als Anspruchsgrundlage grunds\u00e4tzlich aus, da sie ausschlie\u00dflich im au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zur Anwendung kommen sollen. Vielmehr ist der Anspruch ausschlie\u00dflich auf der Grundlage deliktischen, wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder namensrechtlichen Bestimmungen des nationalen Rechts zu pr\u00fcfen, das im konkreten Fall nach den aufgrund\u00a0 im konkreten Fall entsprechend den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts zur Anwendung kommt. (vgl. KG, Urteil vom 21.10.2011 – 5 U 56\/10 \u2013 essque.com<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechtsgesch\u00e4ftliche Anerkennung der UDRP<\/a><\/h2>\n
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Aufgrund des Akkreditierungsvertrages (\u00bbRegistrar Accrediation Agreement\u00ab) mit der ICANN<\/a> sind alle bei ICANN<\/a> akkreditierten Registrare dazu verpflichtet, die UDRP<\/a> in die Registrierungsvertr\u00e4ge mit den Domainanmeldern einzubeziehen. Die rechtsgesch\u00e4ftliche Anerkennung des au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens gem\u00e4\u00df der UDRP<\/a> erfolgt daher \u2013 anders als bei herk\u00f6mmlichen Schiedsverfahren \u2013 nicht durch den Abschluss eines Schiedsvertrages zwischen den Streitparteien, sondern durch Abschluss des Registrierungsvertrages zwischen dem mit der Registrierung beauftragten Registrar und dem Domainanmelder.<\/p>\n

\u00dcblicherweise enthalten die Registrierungsvertr\u00e4ge die folgende oder eine \u00e4hnliche Klausel:<\/p>\n

\u00bbThe Registrant agrees to be bound by ICANN’s Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (\u203aUDRP\u2039). Any disputes regarding the right to use your Domain Name will be subject to the UDRP<\/a>. We may modify the Dispute Policy in our sole discretion at any time in accordance with the ICANN Agreement or any ICANN\/Registry Policy. Your continued use of our registration services after modification to the UDRP becomes effective constitutes your acceptance of those modifications. If you do not agree to such a modification, you may request that your Second Level Domain Name (SLD) be cancelled or transferred to another registrar.\u00ab<\/em><\/p>\n

<\/a>Sofern der Registrar seinen Sitz in Deutschland hat und die Registrierungsvertr\u00e4ge mit dem Domainanmelder deutschem Recht unterliegen, sind diese als entgeltliche Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7\u00a0675 BGB mit werkvertraglichem Charakter zu qualifizieren. In der Praxis ist die Beauftragung zur Registrierung h\u00e4ufig Teil eines sog. Provider-Vertrags, der neben der Domainregistrierung weitere IT-Dienstleistungen des Registrars (z.B. Hosting oder Access-Providing) zum Gegenstand hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechtsgrundlagen<\/a><\/h2>\n
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Neben der verfahrensrechtlichen Regelungen der UDRP<\/a> gelten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Verfahrens die \u00bbRules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy<\/a><\/b>\u00ab sowie die vom jeweiligen Dispute Resolution Provider<\/a> erlassenen \u00bbSupplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy<\/a><\/b>\u00ab.<\/p>\n

<\/a>Die in den \u00bbSupplemental Rules\u00ab der Dispute Resolution Provider<\/a> festgelegten formellen Verfahrensanforderungen weichen teilweise voneinander ab. Der nachfolgenden Darstellung liegen die Supplemental Rules des WIPO Arbitration and Mediation Centers<\/a> zugrunde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Anwendungsbereich<\/a><\/h2>\n
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Streitgegenstand eines UDRP<\/a>-Verfahrens k\u00f6nnen nur Domainnamen sein, die im Bereich der sog. generischen Top-Level-Domains (gTLDs)<\/a>, d.h. der urspr\u00fcnglich bestehenden TLDs \u00bb.com\u00ab, \u00bb.net\u00ab und \u00bb.org\u00ab als auch der neuen Top-Level-Domains \u00bb.biz\u00ab, \u00bb.info\u00ab, \u00bb.name\u00ab, \u00bb.aero\u00ab, \u00bb.coop\u00ab, \u00bb.pro\u00ab, \u00bb.jobs\u00ab, \u00bb.mobi\u00ab, \u00bb.travel\u00ab, \u00bb.museum\u00ab, \u00bb.mobi\u00ab, \u00bb.post\u00ab,\u00bb.asia\u00ab,\u00bb.tel\u00ab,\u00bb.xxx\u00ab\u00a0 und der \u201enew gTLDs\u201c registriert sind.<\/p>\n

F\u00fcr alle Domainnamen im Bereich der sog. country code Domains<\/b> (ccTLDs) entfaltet die UDRP<\/a> keine unmittelbare Wirkung, jedoch steht es den nationalen Vergabestellen offen, sich der UDRP<\/a> zu unterwerfen. Eine Liste der L\u00e4nder, die die UDRP in unver\u00e4nderter Form oder mit Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen anerkannt haben<\/a>, ist abrufbar auf der Website des WIPO Arbitration and Mediation Center<\/a>. F\u00fcr Domainkonflikte im Bereich .EU hat der europ\u00e4ische Gesetzgeber ein eigenst\u00e4ndiges alternatives Streitbeilegungsverfahren etabliert (siehe dazu den Blog-Beitrag Alternative Streitbeilegung im Bereich .EU: Das europ\u00e4ische Verfahren zur L\u00f6sung von Domainkonflikten im Bereich der ccTLD .EU.)<\/a><\/p>\n

Ferner haben zwischenzeitlich viele Registries eigenst\u00e4ndige au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsverfahren entwickelt, denen sich die Domaininhaber zum Zeitpunkt der Domainregistrierung unterwerfen m\u00fcsse. Die f\u00fcr die Vergabe der .de-Domains zust\u00e4ndige DENIC e.\u2009G.<\/a> hat die UDRP<\/a> bislang nicht in ihre Registrierungsordnung aufgenommen, mit der Folge, dass bei Konfliktf\u00e4llen in Bezug auf \u00bb.de-Domains\u00ab auch weiterhin nur der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen steht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Streitbeilegungsstellen (Dispute Resolution Provider)<\/a><\/h2>\n
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Die Aufsicht und Durchf\u00fchrung des Verfahrens obliegt sog. Dispute Resolution Providern<\/a><\/b>, die von ICANN<\/a> akkreditiert werden. Den Dispute Resolution Providern<\/a> kommt keine streitentscheidende Funktion<\/b> zu, vielmehr beschr\u00e4nkt sich ihre Aufgabe auf die administrative Abwicklung des Verfahrens<\/b> sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der in der UDRP<\/a>, den UDRP-Rules<\/a> sowie den vom jeweiligen Dispute Resolution Provider<\/a> erlassenen \u00bbSupplemental Rules for Uniform Domainname Dispute Resolution Policy\u00ab (\u00bbSupplemental Rules<\/a>\u00ab) vorgeschriebenen F\u00f6rmlichkeiten.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig sind die folgenden 5 Schiedsgerichtsorganisationen<\/b> als Dispute Resolution Provider<\/a> f\u00fcr das UDRP<\/a>-Verfahren bei ICANN<\/a> akkreditiert.<\/p>\n

(1)\u00a0 WIPO Arbitration and Mediation Center<\/a><\/p>\n

Das WIPO Center verf\u00fcgt \u00fcber eine Liste mit fast 400 Panelists aus 50 L\u00e4ndern<\/b>, die als Streitentscheider von Domainnamenskonflikten zur Verf\u00fcgung stehen. Die Verfahren wurden mehrheitlich auf Englisch<\/b>, teilweise aber auch auf Chinesisch<\/b>, D\u00e4nisch<\/b>, Deutsch<\/b>, Franz\u00f6sisch<\/b>, Italienisch<\/b>, Japanisch<\/b>, Norwegisch<\/b>, Portugiesisch<\/b> und Spanisch<\/b> durchgef\u00fchrt. Bei Bedarf k\u00f6nnen die Verfahren auch in weiteren Sprachen durchgef\u00fchrt werden;<\/a> dar\u00fcber hinaus fungiert das WIPO Arbitration and Mediation Center als Dispute Resolution Provider<\/a> f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in 50 ccTLDs (www.wipo.int<\/a>);<\/p>\n

(2)\u00a0 National Arbitration Forum (NAF)<\/a><\/p>\n

Im Jahre 1986 gegr\u00fcndete Institution f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in Minneapolis, USA; die zur Streitentscheidung von Domainnamenskonflikten ernannten Panelists stammen \u00fcberwiegend aus den USA. (www.adrforum.com<\/a>);<\/p>\n

(3)\u00a0 Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC)<\/a><\/p>\n

<\/a>Seit dem 28. Februar 2002 als Dispute Resolution Provider<\/a> anerkannt; B\u00fcros in Hongkong, Beijing und Seoul. Das ADNDRC ist ein gemeinsames Unternehmen der China International Economic and Trade Arbitration Commission<\/i> (CIETAC), des Hong Kong International Arbitration Centre<\/i> (HKIAC) und des Korean Internet Address Dispute Resolution Committee (KIDRC)<\/i>. (www.adndrc.org<\/a>)<\/p>\n

<\/a><\/a>(4)\u00a0 Czech Arbitration Court (CAC)<\/a><\/p>\n

Seit dem 23.1.2008 als Dispute Resolution Provider<\/a> f\u00fcr Streitigkeiten im Bereich der UDRP<\/a> von ICANN<\/a> anerkannt. Der CAC ist ferner ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig f\u00fcr Streitigkeiten im Bereich .EU. (www.adr.eu<\/a>)<\/p>\n

(5)\u00a0 Arab Center for Domain Name Dispute Resolution (ACDR)<\/a><\/p>\n

Seit M\u00e4rz 2013 als Dispute Resolution Provider<\/a> anerkannt. Das ACDR hat seinen Sitz in Amman.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ablauf des Verfahrens<\/a><\/h2>\n
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Einreichung der Beschwerde<\/h3>\n

Das Beschwerdeverfahren beginnt mit der Einreichung der Beschwerde in elektronischer Form bei dem vom Beschwerdef\u00fchrer ausgew\u00e4hlten \u00bbDispute Resolution Provider<\/a>\u00ab (\u00a7 3 (a) und (b) UDRP-Rules<\/a>) Im Falle mehrerer Streitigkeiten zwischen Domaininhaber und Beschwerdef\u00fchrer kann bei dem Beschwerde-Panel, welches zuerst zur Verhandlung einer anh\u00e4ngigen Streitigkeit zwischen den Parteien bestellt wird, von beiden Parteien die Verbindung der Verfahren vor einem einzigen Beschwerde-Panel beantragt werden (\u00a7\u00a04 (f) UDRP<\/a>). <\/a>Vom Zeitpunkt der formellen Pr\u00fcfung der Beschwerde durch den Dispute Resolution Provider<\/a> bis 15 Tage nach Beendigung des Verfahrens ist eine \u00dcbertragung des Domainnamens an einen Dritten<\/b> sowie der Wechsel der Domainvergabestelle ausgeschlossen<\/b> (\u00a7\u00a08 UDRP<\/a>).<\/p>\n

Bei der Abfassung der Beschwerde sind die in den \u00bbSupplemental Rules<\/a>\u00ab<\/b> des jeweiligen Dispute Resolution Provider<\/a> festgelegten Formalien, insbesondere die dort in Ziff.\u00a01 bestimmten Wort- und Seitenzahlbegrenzungen<\/b> zu beachten.<\/p>\n

Die Dispute Resolution Provider<\/a> haben Musterbeschwerden (model Complaints<\/b>) entworfen, die gemeinsam mit den umfangreichen Leitlinien zur Einreichung einer Beschwerde (filing guidelines<\/b>) auf den Websites der Dispute Resolution Provider<\/a>s abrufbar sind und von Beschwerdef\u00fchrern bei der Ausarbeitung der Beschwerde benutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/a><\/a>Pr\u00fcfung der formellen Zust\u00e4ndigkeit durch den Dispute Resolution Provider <\/a><\/h3>\n

Der Dispute Resolution Provider<\/a> pr\u00fcft die Beschwerde auf ihre formelle \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen der UDRP<\/a>, den UDRP-Rules<\/a> sowie den Supplemental Rules<\/a> und leitet sie, sofern sie formell ordnungsgem\u00e4\u00df ist, innerhalb von drei Kalendertagen nach Erhalt der vom Beschwerdef\u00fchrer nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a019 UDRP-Rules<\/a> eingezahlten Geb\u00fchren in der in \u00a7 2 (a)<\/a> bestimmten Weise an den Beschwerdegegner weiter. Weist die Beschwerde formelle M\u00e4ngel auf, so k\u00f6nnen diese nach Hinweis durch den Dispute Resolution Provider<\/a> innerhalb einer Frist von 5 Tagen korrigiert werden. Anderenfalls gilt die Beschwerde als zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

<\/a>\u201cRegistrar Lock\u201d<\/h3>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 UDRP<\/a> ist der Domaininhaber w\u00e4hrend des Verfahrens und f\u00fcr einen Zeitraum von 15 Tagen nach Beendigung des Verfahrens daran gehindert, den Domainnamen an Dritte zu \u00fcbertragen und den Registrar zu wechseln (\u201eRegistrar Lock Da der Beschwerdef\u00fchrer gem\u00e4\u00df \u00a7 3 (b) (xii) der UDRP-Rules verpflichtet ist, die Beschwerdeschrift zeitgleich in Kopie an den Dispute Resolution Provider und den Beschwerdegegner zu \u00fcbermitteln, kann es vorkommen, dass der Beschwerdegegner den streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen an einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt, bevor der Registrar vom Dispute Resolution Provider \u00fcber die Einleitung des Beschwerdeverfahrens in Kenntnis gesetzt wurde und die \u00dcbertragung des Domainnamens von Registrar blockiert wurde. In einem solchen Fall des sog. \u00bbCyberflying\u00ab oder \u00bbCyberflight\u00ab stellt sich die Frage, wie sich die \u00c4nderung der materiellen Inhaberschaft an dem Domainnamen auf das Beschwerdeverfahren auswirkt.<\/p>\n

Die Mehrheit der Beschwerde-Panels vertritt die Auffassung, dass das Verbot der \u00dcbertragung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens w\u00e4hrend des \u00bbschwebenden Verfahrens\u00ab gem\u00e4\u00df \u00a7 8 a UDRP bereits zum Zeitpunkt der \u00dcbermittlung der Beschwerdeschrift durch den Beschwerdef\u00fchrer an den Beschwerdegegner (Anh\u00e4ngigkeit), und nicht erst mit der Zustellung der Beschwerde durch den Dispute Resolution Provider (Rechtsh\u00e4ngigkeit) gelte.<\/p>\n

<\/a><\/a><\/a>Beschwerdeerwiderung <\/a><\/h3>\n

Nach \u00dcbermittlung der Beschwerde an den Beschwerdegegner hat dieser eine Frist von 20 Tagen<\/b>, um zu den Erkl\u00e4rungen und Behauptungen in der Beschwerde Stellung zu nehmen und Gr\u00fcnde daf\u00fcr anzugeben, warum ihm die Registrierung und Benutzung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens zu belassen ist. Die Frist kann gem\u00e4\u00df \u00a7 5 (d) UDRP-Rules<\/a> auf Antrag des Beschwerdegegners oder aufgrund schriftlicher Vereinbarung der Parteien vom Dispute Resolution Provider<\/a> ausnahmsweise verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Die Beschwerdeerwiderung muss den Anforderungen des \u00a7\u00a05 UDRP-Rules<\/a> entsprechen:<\/p>\n

(1)\u00a0 die Namen, postalische und E-Mail-Adressen sowie die Telefon- und Telefaxnummern des Beschwerdegegners (des Domainnameninhabers) und der zur Vertretung des Beschwerdegegners in dem Beschwerdeverfahren Bevollm\u00e4chtigten (\u00a7\u00a05 (b) (ii) UDRP-Rules<\/a>);<\/p>\n

(2)\u00a0 eine bevorzugte \u00dcbermittlungsart f\u00fcr Mitteilungen an den Beschwerdegegner in dem Beschwerdeverfahren (einschlie\u00dflich Kontaktperson, Kommunikationsmittel und Adresse) f\u00fcr ausschlie\u00dflich elektronische Dokumente und Dokumente in k\u00f6rperlicher Form (\u00a7\u00a05 (b) (iii) UDRP-Rules<\/a>);<\/p>\n

(3)\u00a0 sofern sich der Beschwerdef\u00fchrer in der Beschwerdeschrift auf ein Einer-Panel festgelegt hat, die Erkl\u00e4rung, ob der Beschwerdegegner die Streitigkeit stattdessen durch ein Dreier-Panel entscheiden lassen m\u00f6chte (\u00a7\u00a05 (b) (iv) UDRP-Rules<\/a>);<\/p>\n

(4)\u00a0 sofern der Beschwerdef\u00fchrer oder der Beschwerdegegner sich f\u00fcr ein Dreier-Panel entscheidet, die Namen und Adressen von drei Kandidaten f\u00fcr eine Panelmitgliedschaft (diese Kandidaten k\u00f6nnen den Listen von Panelmitgliedern aller von ICANN<\/a> akkreditierten Dispute Resolution Provider<\/a>n entnommen werden) (\u00a7\u00a05 (b) (v) UDRP-Rules<\/a>);<\/p>\n

(5)\u00a0 die Benennung der gerichtlichen Verfahren, die im Zusammenhang mit oder im Hinblick auf den\/die streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen eingeleitet oder beendet wurden (\u00a7\u00a05 (b) (vi) UDRP-Rules<\/a>).<\/p>\n

Auch hinsichtlich der Einreichung einer Beschwerdeerwiderung haben die Dispute Resolution Provider<\/a> Musterbeschwerdeerwiderungen (model Response<\/b>) entworfen, die bei Ausarbeitung der Beschwerdeerwiderung hilfreich sind.<\/p>\n

Bei der Beschwerdeerwiderung sind die in den Supplemental Rules<\/a><\/b> des jeweiligen Dispute Resolution Providers<\/a> festgelegten Formalien, insbesondere die dort bestimmten Wort- und Seitenzahlbegrenzungen<\/b> zu beachten.<\/p>\n

<\/a><\/a>Ernennung des Panels<\/h3>\n

Geht die Beschwerdeerwiderung fristgerecht beim Dispute Resolution Provider<\/a> ein, so erfolgt die Ernennung des Panels auf der Grundlage der vom Dispute Resolution Provider<\/a> gef\u00fchrten Liste akkreditierter Panelists, die sich mehrheitlich aus im internationalen Markenrecht qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten, Professoren oder Richtern zusammensetzt. Informationen \u00fcber die beruflichen Qualifikationen der Panelists sind auf den Websites der Dispute Resolution Provider<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die Ernennung des Panels erfolgt nach folgenden Grunds\u00e4tzen (\u00a7 6 UDRP-Rules<\/a>):<\/p>\n

(1)\u00a0 Wenn weder der Beschwerdef\u00fchrer noch der Domaininhaber die Entscheidung durch ein aus drei Personen gebildetes Panel beantragen, so ernennt der Dispute Resolution Provider<\/a> innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Beschwerdeerwiderung ein einzelnes Panelmitglied aus der von ihm gef\u00fchrten Liste (\u00a7 6 (b) UDRP-Rules<\/a>).<\/p>\n

(2)\u00a0 Beantragt entweder der Beschwerdef\u00fchrer oder der Beschwerdegegner die Entscheidung durch ein Dreier-Panel, so ernennt der Dispute Resolution Provider<\/a> nach M\u00f6glichkeit je ein Panelmitglied von den Kandidatenlisten, die der Beschwerdef\u00fchrer und der Beschwerdegegner vorgelegt haben. Gelingt es dem Dispute Resolution Provider<\/a> nicht innerhalb von f\u00fcnf (5) Kalendertagen, die Bestellung eines Panelmitglieds von den Kandidatenlisten der Parteien gem\u00e4\u00df seinen \u00fcblichen Bestimmungen sicherzustellen, so nimmt der Dispute Resolution Provider<\/a> diese Bestellung von der Liste seiner Panelmitglieder vor. Der dritte Panelist (Presiding Panelist) wird durch den Dispute Resolution Provider<\/a> gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4ferenzen, die die Parteien bez\u00fcglich einer Liste von f\u00fcnf m\u00f6glichen Kandidaten, die ihnen der Dispute Resolution Provider<\/a> vorgelegt hat, ge\u00e4u\u00dfert haben, bestellt (\u00a7 6 (e) UDRP-Rules<\/a>).<\/p>\n

(3)\u00a0 Wenn der Beschwerdegegner nicht auf die Beschwerde erwidert, ernennt der Dispute Resolution Provider<\/a> das Panel gem\u00e4\u00df der vom Beschwerdef\u00fchrer bestimmten Zahl. Wenn der Beschwerdef\u00fchrer ein aus drei Personen gebildetes Panel gew\u00e4hlt hat, ernennt der Dispute Resolution Provider<\/a> einen Panelist, der vom Beschwerdef\u00fchrer vorgeschlagen wurde. Sofern dies nicht m\u00f6glich ist, erfolgt die Ernennung von der Liste der Panelmitglieder. Die anderen beiden Panelmitglieder werden von der Liste der Panelmitglieder ernannt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 (e) der UDRP-Rules<\/a> hat der Dispute Resolution Provider<\/a> bei seiner Auswahlentscheidung die Pr\u00e4ferenzen der Parteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (\u00bbthe Provider’s selection from among the five being made made in a manner that reasonably balances the preferences of both Parties\u00ab). Bei der Ernennung wird von den Dispute Resolution Providern<\/a>, insbesondere die Sprache des Verfahrens, die Nationalit\u00e4t der Parteien, die Erfahrung der Panelists und deren fr\u00fchere Mitwirkung an F\u00e4llen, an denen die Parteien beteiligt waren, ber\u00fccksichtigt. Ferner verpflichten die Dispute Resolution Provider<\/a> alle Panelists vor ihrer Ernennung zur Abgabe einer Unparteilichkeits- und Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung<\/b> (\u00bbdeclaration of impartiality and independence\u00ab).<\/p>\n

<\/a>Entscheidung des Panels<\/h3>\n

Wenn nicht besondere Umst\u00e4nde vorliegen, so entscheidet das Panel aufgrund des Vorbringens und der eingereichten Schriftst\u00fccke und nach s\u00e4mtlichen Regeln und Rechtsgrunds\u00e4tzen, die es f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt, innerhalb von 14 Tagen nach seiner Ernennung (\u00a7 15 UDRP-Rules<\/a>). Im Falle der Entscheidung durch ein Dreier-Panel ergeht die Entscheidung nach der Mehrheit der Stimmen. Die Panelentscheidung ergeht schriftlich und ist vom Beschwerde-Panel zu begr\u00fcnden. Das von der Mehrheitsmeinung abweichende Panelmitglied hat die M\u00f6glichkeit, seine Gr\u00fcnde in einem \u00bbdissenting vote<\/b>\u00ab im Anschluss an die Entscheidungsgr\u00fcnde darzulegen.<\/p>\n

<\/a>Durchsetzung der Entscheidung durch den Registrar<\/h3>\n

Schlie\u00dflich wird die Panelentscheidung durch den f\u00fcr den Domainnamen zust\u00e4ndigen Registrar durchgesetzt, wenn nicht der Beschwerdegegner innerhalb von 10 Tagen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 (k) UDRP-Rules<\/a> Klage bei einem ordentlichen Gericht einreicht und damit bewirkt, dass die Durchsetzung der Entscheidung ausgesetzt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Entscheidung des Panels und Rechtsmittel<\/a><\/h2>\n
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Das Panel entscheidet \u00fcber die Beschwerde in einer schriftlichen Entscheidung. Die Entscheidung muss die Entscheidungsgr\u00fcnde, den Tag der Entscheidungsverk\u00fcndung und den Namen der Panelmitglieder enthalten, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Im Fall der Entscheidung durch drei Panelmitglieder ergeht die Entscheidung nach der Mehrheit der Stimmen<\/b>, wobei dem vom Mehrheitsvotum abweichenden Panelist die M\u00f6glichkeit zur Darlegung seiner Gr\u00fcnde in einer \u00bbdissenting vote<\/b>\u00ab zusteht, die im Anschluss an die Streitentscheidung ver\u00f6ffentlich wird.<\/p>\n

Die Entscheidungskompetenz des Panels ist darauf beschr\u00e4nkt, vier Rechtsfolgen anzuordnen: Gelangt das Panel zu der \u00dcberzeugung, dass die in \u00a7\u00a04 (a) UDRP<\/a> genannten Tatbestandsvoraussetzungen einer missbr\u00e4uchlichen Domainregistrierung und Benutzung vorliegen, so ordnet es gem\u00e4\u00df dem vom Beschwerdef\u00fchrer gestellten Antrag die \u00dcbertragung<\/b> des Domainnamens an den Beschwerdef\u00fchrer oder die L\u00f6schung<\/b> des Domainnamens an.<\/p>\n

Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Entscheidung teilt der Dispute Resolution Provider<\/a> die Entscheidung den Parteien sowie der Domainvergabestelle und der ICANN<\/a> mit. Die Domainvergabestelle hat die Parteien sowie den Dispute Resolution Provider<\/a> und die ICANN<\/a> \u00fcber das Datum zu informieren, an dem die Entscheidung umgesetzt werden soll. Sofern das Panel nichts anderes anordnet, werden Entscheidung und Datum der Vollziehung durch die Domainvergabestelle auf einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Website ver\u00f6ffentlicht (\u00a7 16 (b) UDRP-Rules<\/a>). Eine Berufung gegen die Panel-Entscheidungen ist nicht vorgesehen.<\/p>\n

Liegt keine missbr\u00e4uchliche Domainregistrierung und Benutzung nach Auffassung des Panels vor, so weist es die Beschwerde ab. Gem. \u00a7\u00a04 (k) UDRP-Rules<\/a> ist die Domainvergabestelle verpflichtet, die Panelentscheidung zu vollziehen, so dass es einer Anerkennung und Vollstreckung<\/b> durch die ordentlichen Gerichte nicht bedarf. F\u00fcr den Fall, dass das Beschwerde-Panel der Auffassung ist, dass die Beschwerde b\u00f6sgl\u00e4ubig oder vorrangig zur Schikane des Domaininhabers eingereicht wurde, hat der Domaininhaber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a015 UDRP<\/a> das Recht, in der Entscheidung feststellen zu lassen, dass es sich bei der Beschwerde um einen Versuch des \u00bbReverse Domain Name Hijackings<\/b>\u00ab handelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Vollziehung der Entscheidung und Verh\u00e4ltnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit<\/a><\/h2>\n
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Im Unterschied zum herk\u00f6mmlichen Schiedsspruch, der unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Urteils hat, und nur unter gesetzlich abschlie\u00dfend genannten Voraussetzungen aufgehoben werden kann, soll die Schaffung des neuen ICANN<\/a>-Verfahrens nicht dazu f\u00fchren, die Zust\u00e4ndigkeiten der ordentlichen Gerichte einzuschr\u00e4nken. Sowohl der Beschwerdef\u00fchrer als auch der Beschwerdegegner sind daher grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, zeitgleich oder nach Abschluss des UDRP<\/a>-Verfahrens einen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten zu f\u00fchren, in dem es um dieselbe Rechtsfolge, n\u00e4mlich die \u00dcbertragung oder L\u00f6schung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens, geht.\u00a0 Wird vor oder w\u00e4hrend eines Beschwerdeverfahrens ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, so hat die klagende Partei dies unverz\u00fcglich dem Panel und dem Dispute Resolution Provider<\/a> mitzuteilen (\u00a7 19 (b) UDRP-Rules<\/a>). Es steht sodann im Ermessen des Panels, das Beschwerdeverfahren auszusetzen, zu beenden oder zu entscheiden (\u00a7 18 (a) UDRP-Rules<\/a>). In den meisten UDRP<\/a>-Verfahren f\u00fchrte die Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens nicht zur Aussetzung des UDRP<\/a>-Verfahrens.\u00a0 Auch ein vom Beschwerdegegner gegen das US Department of Commerce eingeleitetes Verfahren soll einer Fortf\u00fchrung des UDRP<\/a>-Verfahrens nicht entgegenstehen.<\/p>\n

Auch nach Erlass der Panel-Entscheidung kann deren Vollzug durch Klageerhebung vor einem ordentlichen Gericht noch verhindert werden. Weist der Domaininhaber innerhalb einer Frist von 10 Werktagen<\/b> nach (etwa durch Abschrift eines verfahrenseinleitenden Schriftst\u00fccks mit gerichtlichem Eingangsvermerk), dass er gegen den Beschwerdef\u00fchrer an dem nach \u00a7 3 (b) (xiii) der Verfahrensordnung einvernehmlich vereinbarten Gerichtsstand (\u00bbmutual jurisdiction<\/b>\u00ab), ein ordentliches Gerichtsverfahren in Bezug auf den umstrittenen Domainnamen anh\u00e4ngig gemacht hat, unterbleibt die Vollziehung der Entscheidung, bis der Beschwerdef\u00fchrer nachweist, dass<\/p>\n

(1)\u00a0 der zwischen den Parteien bestehende Konflikt beendet ist, oder<\/p>\n

(2)\u00a0 die Klage des Domaininhabers abgewiesen oder zur\u00fcckgenommen wurde, oder<\/p>\n

(3)\u00a0 die Kopie einer Anordnung eines Gerichts vorgelegt wird, durch die die Klage zur\u00fcckgewiesen wird oder gerichtlich festgestellt wird, dass der Domaininhaber kein Recht zur Benutzung des Domainnamens habe (\u00a7 4 k UDRP<\/a>).<\/p>\n

Der Begriff der \u00bbmutual jurisdiction\u00ab wird in \u00a7 1 der UDRP<\/a> definiert als der Gerichtsstand<\/p>\n

(a)\u00a0 des Ortes des Hauptsitzes der Domainvergabestelle (sofern sich der Domainnameninhaber in seiner Registrierungsvereinbarung dieser Rechtsordnung in Bezug auf Streitigkeiten hinsichtlich der Registrierung oder Benutzung des Domainnamens unterworfen hat) oder<\/p>\n

(b)\u00a0 an der Anschrift des Domainnameninhabers, wie sie f\u00fcr die Domainnamenregistrierung in der WHOIS-Datenbank<\/a> der Domainvergabestelle im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der Beschwerdestelle aufgef\u00fchrt ist.<\/p>\n

Nach deutschem Recht handelt es sich der Sache nach um eine Prorogation im Sinne des \u00a7 38 ZPO<\/a>, mit der sich der Beschwerdef\u00fchrer eines UDRP<\/a>-Verfahrens hinsichtlich von Klagen des Domaininhabers, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Registrierung und Benutzung des im UDRP<\/a>-Verfahren angegriffenen Domainnamens zum Streitgegenstand haben, einem der in \u00a7 3 (b) (xiii) UDRP i.V.m. \u00a7 1 UDRP<\/a> genannten Gerichtsst\u00e4nde unterwirft. Der Abschluss des Registrierungsvertrages unter Einbeziehung der UDRP<\/a> stellt insoweit ein Angebot des Domaininhabers auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung dar (\u00a7\u00a7 145 ff. BGB<\/a>), das durch entsprechende Erkl\u00e4rung des Beschwerdef\u00fchrers in der Beschwerdeschrift angenommen wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechtsbehelfe vor den ordentlichen Gerichten<\/a><\/h2>\n
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Nach den aktuellen Bestimmungen der UDRP<\/a> ist gegen die Panel-Entscheidungen kein Rechtsmittel vorgesehen, d.h. im Fall der Zur\u00fcckweisung der geltend gemachten \u00dcbertragungs- und L\u00f6schungsanspr\u00fcche bleibt dem Beschwerdef\u00fchrer allein die M\u00f6glichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte.<\/p>\n

Sofern die Klage vor Ablauf der 10-Tage-Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 (k) UDRP<\/a> und damit vor Vollziehung der vom Beschwerde-Panel angeordneten L\u00f6schung oder \u00dcbertragung des Domainnamens erfolgt, kommt nach deutschem Prozessrecht als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Beschwerdepanels zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers eine Feststellungsklage nach \u00a7 256 ZPO<\/a> in Betracht, mit der die Feststellung beantragt wird, dass der geltend gemachte Anspruch auf \u00dcbertragung oder L\u00f6schung des Domainnamens nicht besteht.<\/p>\n

Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist dabei nicht die Frage, ob die vom Beschwerde-Panel getroffene Entscheidung mit den Bestimmungen der UDRP im Einklang steht, sondern ausschlie\u00dflich die Frage, ob dem Markeninhaber nach den kennzeichenrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen oder deliktsrechtlichen Bestimmungen des im Streitfall zur Anwendung kommenden nationalen Rechts ein Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens zusteht.\u00a0 Die UDRP stellt dabei selbst keine (quasi-vertragliche) Grundlage dar, auf die ein \u00dcbertragungsanspruch gest\u00fctzt werden kann. (siehe KG, Urteil vom 21.10.2011 – 5 U 56\/10<\/a>).<\/p>\n

Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der drohenden Umsetzung der UDRP<\/a>-Entscheidung durch das zust\u00e4ndige Registry (vgl. KG, Urteil vom 21.10.2011 – 5 U 56\/10<\/a>). Die Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner der alternativen Streitbeilegung gem\u00e4\u00df der UDRP<\/a> unterworfen hat, steht der Feststellungsklage nicht entgegen, da die UDRP<\/a> die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in \u00a7 4 (k)<\/a> der ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst.<\/p>\n

Die Feststellungsklage ist begr\u00fcndet, wenn nach dem anwendbaren Recht kein Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens besteht. Sofern deutsches Recht zur Anwendung kommt, wird die Feststellungsklage des Domaininhabers regelm\u00e4\u00dfig erfolgreich sein, da ein Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens im deutschen Recht weder auf kennzeichenrechtlicher noch auf wettbewerbsrechtlicher oder deliktsrechtlicher Grundlage begr\u00fcndet werden kann.\u00a0 Ein solches Feststellungsbegehren verst\u00f6\u00dft auch nicht deshalb gegen Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB)<\/a>, weil ein \u00dcbertragungsanspruch nach deutschem Recht stets unbegr\u00fcndet ist.\u00a0 Etwas anders kann nur dann gelten, wenn der Domaininhaber sich die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte in treuwidriger Weise erschlichen hat. F\u00fcr eine solche Annahme besteht regelm\u00e4\u00dfig kein Anlass, wenn sich der Markeninhaber bei Einreichung der UDRP-Beschwerde dem betreffenden Gerichtsstand unterworfen hat.<\/p>\n

Dem Markeninhaber bleibt daher im Falle der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nur die M\u00f6glichkeit der Anerkenntnis und gleichzeitigen Widerklage auf L\u00f6schung des Domainnamens.<\/p>\n

Ist die durch das Beschwerde-Panel angeordnete \u00dcbertragung oder L\u00f6schung des Domainnamens bereits vollzogen, kommt eine Feststellungsklage nicht mehr in Betracht. Um die erfolgte \u00dcbertragung des Domainnamens an den Beschwerdef\u00fchrer des UDRP<\/a>-Verfahrens r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, bleibt dem Beschwerdegegner allein die Erhebung einer auf \u00a7 812 BGB<\/a> (Eingriffskondiktion) gest\u00fctzten Leistungsklage auf R\u00fcck\u00fcbertragung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens.\u00a0 Die \u00dcbertragung des Domainnamens an den Beschwerdef\u00fchrer stellt einen unberechtigten Eingriff in das Verm\u00f6gen des fr\u00fcheren Domaininhabers dar, wenn diese keine Rechtsgrundlage in dem auf den Streitfall zur Anwendung kommenden materiellen Recht findet.<\/p>\n

Die Entscheidung des Beschwerde-Panels stellt f\u00fcr sich betrachtet keinen Rechtsgrund f\u00fcr die \u00dcbertragung des Domainnamens dar, wenn die Registrierung des Domainnamens mit dem nationalen materiellen Recht im Einklang steht. Dies folgt unmittelbar aus \u00a7 4 (k<\/a>) der UDRP, der eine Klage des Beschwerdef\u00fchrers und des Beschwerdegegners vor den ordentlichen Gerichten vor und nach Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens zul\u00e4sst und damit klarstellt, dass die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts \u00fcber die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Registrierung und Benutzung eines Domainnamens auch nach Ablauf der 10-Tage-Frist des \u00a7 4 (k)<\/a> UDRP der Entscheidung der Beschwerde-Panels vorgeht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Materielles Recht<\/a><\/h2>\n
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Die UDRP ist als summarisches, auf die schnelle Erledigung einer gro\u00dfen Zahl eindeutiger Domainpiraterief\u00e4lle angelegtes Konfliktl\u00f6sungsinstrument konzipiert worden. Dem entsprechen die materiellrechtlichen Regeln, nach denen nur der Verletzungstatbestand der b\u00f6sgl\u00e4ubigen Domainregistrierung, nicht aber sonstige zeichenrechtliche Verletzungstatbest\u00e4nde Grundlage einer UDRP-Beschwerde sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach der Regelung des \u00a7 4 (a)<\/a> UDRP hat die Pr\u00fcfung, ob der vom Beschwerdef\u00fchrer geltend gemachte \u00dcbertragungs- bzw. L\u00f6schungsanspruch begr\u00fcndet ist, im Wege einer Stufenpr\u00fcfung zu erfolgen. Danach ist eine Beschwerde erfolgreich, wenn kumulativ die nachfolgenden drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n

(1) Der Beschwerdef\u00fchrer beruft sich auf einen Domainnamen, der mit einer Marke oder Dienstleistungsmarke identisch oder verwechslungsf\u00e4hig ist (\u00a7 4 (a) (i) UDRP<\/a>),<\/p>\n

(2) der Domaininhaber hat kein Recht oder legitimes Interesse (no rights or legitimate interests) bez\u00fcglich des Domainnamens (\u00a7 4 (a) (ii) UDRP<\/a>), und<\/p>\n

(3) der Domainname wurde in b\u00f6sgl\u00e4ubiger Weise registriert und benutzt (registered and being used in bad faith) (\u00a7 4 (a) (iii) UDRP).<\/p>\n

Nach einer nicht abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 (b) UDRP<\/a> B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn<\/p>\n

(1) Umst\u00e4nde darauf hinweisen, dass der Domainname in der Absicht registriert wurde, diesen an den Markeninhaber oder einen Wettbewerber des Kennzeicheninhabers zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu ver\u00e4u\u00dfern, um damit Gewinne zu erzielen, die \u00fcber die mit dem Domainnamen zusammenh\u00e4ngenden Kosten hinausgehen (\u00a7 4 (b) (i) UDRP<\/a>);<\/p>\n

(2) die Registrierung mit dem Ziel erfolgte, den Markeninhaber daran zu hindern, einen Domainnamen zu registrieren, welcher der Marke des Zeicheninhabers entspricht (\u00a7 4 (b) (ii) UDRP<\/a>);<\/p>\n

(3) die Domainregistrierung in erster Linie in der Absicht der Behinderung erfolgte (\u00a7 4 (b) (iii) UDRP<\/a>);<\/p>\n

(4) die Domainregistrierung in der Absicht erfolgte, Internetnutzer auf die eigene Website oder zu einer sonstigen Online-Pr\u00e4senz zu leiten, indem eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich Herkunft, Zugeh\u00f6rigkeit oder Inhaberschaft der Website oder der Online-Pr\u00e4senz oder der Produkte oder Dienstleistungen der Website oder Online-Pr\u00e4senz begr\u00fcndet wird (\u00a7 4 (b) (iv) UDRP<\/a>).<\/p>\n

Ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse soll gem\u00e4\u00df \u00a7 4 (c) UDRP<\/a> insbesondere dann vorliegen, wenn vor Kenntniserlangung des Konflikts<\/p>\n

(1) der Domainname oder ein mit diesem \u00fcbereinstimmender Name in gutgl\u00e4ubiger Weise f\u00fcr das Angebot von Waren und Dienstleistungen benutzt wurde (\u00a7 4 (c) (i) UDRP<\/a>);<\/p>\n

(2) der Domaininhaber unter dem Domainnamen allgemein bekannt ist, unabh\u00e4ngig davon, ob diesem Kennzeichenschutz an der Domain zusteht (\u00a7 4 (c) (ii) UDRP<\/a>);<\/p>\n

(3) der Domaininhaber den Domainnamen in legitimer Weise nicht kommerziell oder auf sonstige anerkennenswerte Weise nutzt, sofern er nicht in der Absicht handelt, zur Gewinnerzielung die Nutzer irrezuf\u00fchren oder die Marke zu verunglimpfen (\u00a7 4 (c) (iii) UDRP).<\/p>\n

Die vorstehenden materiell rechtlichen Bestimmungen sind autonom auszulegen. Rechtsprechung nationaler Rechtsordnungen oder fr\u00fchere Panel-Entscheidungen entfalten keine Bindungswirkung. Allerdings sind die Panels nicht gehindert, im Einzelfall auf die Judikatur nationaler Rechtsordnungen, die in Vergleichsf\u00e4llen getroffen wurden, Bezug zu nehmen, wenn die dort er\u00f6rterten Rechtsfragen vergleichbar sind. Wie die Panel-Entscheidungen zeigen, wird insbesondere von den Panels mit US-amerikanischer Beteiligung h\u00e4ufig auf das zum Anticybersquatting Consumer Protection<\/a> Act vom 29.11.1999 ergangene Fallrecht verwiesen, da dessen Intention und Bestimmungen mit denen der UDRP weitgehend \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Das reichhaltige Entscheidungsmaterials l\u00e4sst erkennen, dass die Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen den Beschwerde-Panels in der Mehrheit der F\u00e4lle keine Schwierigkeiten bereitete.<\/p>\n

\u00dcberwiegend lagen den Streitf\u00e4llen Sachverhalte zugrunde, in denen ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse erkennbar nicht bestand und die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Domaininhaber offensichtlich war. Trotz der gro\u00dfen Zahl von Entscheidungen sind allerdings nicht alle Auslegungsfragen gekl\u00e4rt, sondern es bestehen in Bezug auf einzelne Fallgruppen auch weiterhin divergierende Rechtsansichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Musterbeschwerde (WIPO Arbitration and Mediation Center)<\/a><\/h2>\n
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Alle Dispute Resolution Provider<\/a> haben Musterbeschwerden (model Complaints<\/b>) entworfen, die gemeinsam mit umfangreichen Leitlinien zur Einreichung einer Beschwerde (filing guidelines<\/b>) auf den Websites der Dispute Resolution Providers<\/a> abrufbar sind und von Beschwerdef\u00fchrern bei der Ausarbeitung der Beschwerde benutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das WIPO Arbitration and Mediation Center<\/a> bietet auf seiner Website Informationen, die bei der Durchf\u00fchrung des UDRP<\/a>-Verfahrens von den Parteien unterst\u00fctzen, insbesondere einen Index zur Recherche nach Entscheidungen bestimmter Kategorien; der Index ist abrufbar unter http:\/\/www.wipo.int\/cgi-bin\/domains\/search\/legalindex<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Weblinks<\/a><\/h2>\n
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Rechtliche Grundlagen<\/b><\/p>\n