Der Arbeitnehmer ist grunds\u00e4tzlich an allen wirtschaftlichen Vorteilen zu beteiligen, die seinem Arbeitgeber aus der Diensterfindung zuflie\u00dfen.<\/p>\n
Eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt der Arbeitnehmererfinder also grunds\u00e4tzlich erst dann, wenn der Arbeitgeber die Erfindung tats\u00e4chlich nutzt. Die dem Arbeitgeber durch die Schutzrechtsregistrierung anfallenden Kosten sind dabei zu ber\u00fccksichtigen. Aber auch im Falle einer vollst\u00e4ndigen Nichtverwertung der Erfindung kann dem Arbeitnehmer eine gewisse Verg\u00fctung zustehen; es ist daf\u00fcr der konkrete Einzelfall zu untersuchen.<\/p>\n
Bei der Bemessung der Verg\u00fctung ist anhand der Richtlinien f\u00fcr die Verg\u00fctung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vorzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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