{"id":692,"date":"2017-12-04T12:16:08","date_gmt":"2017-12-04T11:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=692"},"modified":"2018-01-03T11:20:42","modified_gmt":"2018-01-03T10:20:42","slug":"designrecht-geschmacksmusterrecht-abmahnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/designrecht-a-z\/designrecht-geschmacksmusterrecht-abmahnung\/","title":{"rendered":"Designrecht (Geschmacksmusterrecht): Abmahnung"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Bedeutung der Abmahnung bei Designverletzung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die Abmahnung wegen Designverletzung ist  keine Rechtspflicht. Sie dient der Vorbereitung des Veletzungsverfahrens und soll verhindern, dass dem Inhaber des verletzten Designs  trotz Obsiegens in der Sache die Kosten des Verf\u00fcgungs- oder Klageverfahrens auferlegt werden, weil der Verletzer den Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 93 ZPO sofort anerkennt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Form und Inhalt der Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die Abmahnung wegen Designverletzung wird aus Gr\u00fcnden der Beweisbarkeit in aller Regel schriftlich erkl\u00e4rt, unterliegt rechtlich jedoch keinem Formzwang. Sie kann daher sowohl per Telefax oder E-Mail als auch m\u00fcndlich (z.B. bei Messen oder Verkaufsausstellungen) oder telefonisch erfolgen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Abmahnung enth\u00e4lt die Aufforderung an den Verletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und die Androhung, gerichtlich gegen die Designverletzung vorzugehen, sofern die geforderte Unterwerfungserkl\u00e4rung nicht innerhalb der im Abmahnschreiben gesetzten Frist abgegeben wird.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Vor der Abmahnung wegen einer Designverletzung ist es zwingend erforderlich, die auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters wirkenden Erscheinungsmerkmale des Gegenstands des Designs im Wege einer sog. Merkmalsbeschreibung festzustellen. Nur anhand einer solchen Beschreibung und der auf dieser beruhenden, wertenden Merkmalsanalyse k\u00f6nnen Neuheit und Eigenart des Designs im Verh\u00e4ltnis zum vorhandenen Formenschatz beurteilt werden.  Ob Merkmalsbeschreibung, Merkmalsanalyse und Merkmalsvergleich schon im Abmahnschreiben  oder erst in der Klageschrift dargelegt werden, ist anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden. Bereits die Abmahnung muss jedoch erkennen lassen, welche Merkmale nach Auffassung des Inhabers des Designs den Gesamteindruck desselben bestimmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Verhalten des Abgemahnten<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Da es sich bei einem Design um ein vom Patent- und Markenamt ohne Rechtspr\u00fcfung eingetragenes Schutzrecht handelt, stellt sich bei Designverletzungen regelm\u00e4\u00dfig die Frage, ob das geltend gemachte Design die gesetzlichen Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart aufweist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, erfordert regelm\u00e4\u00dfig die Durchf\u00fchrung der oben genannten Merkmalsanalyse und des Einzelvergleichs mit den n\u00e4chstliegenden Designs aus dem vorbekannten Formenschatz. Wer eine Abmahnung wegen  Designverletzung erhalten hat, sollte daher vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung unbedingt von einem im Designrecht erfahrenen Anwalt pr\u00fcfen lassen, ob die in der Abmahnung geltend gemachte Designverletzung begr\u00fcndet ist, die geforderte Vertragsstrafe und der den geltend gemachten Anwaltskosten zugrunde gelegte Geb\u00fchrenstreitwert angemessen sind und die vorformulierte Unterlassungserk\u00e4rung  die konkret angegriffene Verletzungsform tats\u00e4chlich erfasst.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Ist der Vorwurf der Designverletzung begr\u00fcndet und die Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung veranlasst, sollte diese in jedem Fall innerhalb der geforderten Frist abgegeben werden. Eine nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nimmt zwar den Anlass zur Klage, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Auch wenn die vom Inhaber des Designs ger\u00fcgte Designverletzung zweifelsfrei gegeben ist, sollte vom Abgemahnten abgewogen werden, ob er sich der durch die Abmahnung geforderten Unterlassungserkl\u00e4rung unterwirft oder ob er besser einen gerichtlichen Unterlassungstitel in Form einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen sich ergehen l\u00e4sst. Die Abgabe der geforderten Erkl\u00e4rung ist zwar zun\u00e4chst der kosteng\u00fcnstigere Weg, jedoch kommt hierdurch eine vertragliche Unterlassungsvereinbarung zustande, bei deren Erf\u00fcllung der Unterlassungsschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 278 BGB f\u00fcr das Verschulden seiner Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen haftet. Bei gro\u00dfen Unternehmen kann daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem erheblichen Risiko f\u00fchren, so dass einer gerichtlichen Untersagung trotz der h\u00f6heren Kosten unter Umst\u00e4nden der Vorzug zu geben ist.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Will sich der Abgemahnte dem Unterlassungsanspruch nur deshalb unterwerfen, weil er kein Interesse mehr an der Verwendung des angeblich rechtswidrig genutzten Designs hat und einem Streit vor Gericht aus dem Wege gehen m\u00f6chte, so empfiehlt es sich, die Unterlassungserkl\u00e4rung \u0084ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u0093 abzugeben und damit deutlich zu machen, dass der Unterlassungsanspruch nicht anerkannt wird. In diesem Fall muss im Streit um die Abmahnkosten gekl\u00e4rt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tats\u00e4chlich vorlag und die Abmahnung daher berechtigt war.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">H\u00f6he der Vertragsstrafe<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Bei der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, um in erster Linie k\u00fcnftige Designverletzungen zu verhindern. Dabei spielen vor allem auch Art, Schwere und Ausma\u00df der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gef\u00e4hrlichkeit des Versto\u00dfes f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger eine Rolle. Eine Korrektur der geforderten Vertragsstrafe durch den Abgemahnten ist m\u00f6glich, wenn die Vertragsstrafe unangemessen hoch ist. Unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden sollte aber eine K\u00fcrzung der angegebenen Vertragsstrafe auf einen zu niedrigen und damit unangemessenen Betrag, da dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen und der Abmahnende dann trotz der vorliegenden Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung berechtigt sein kann. Wer die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung einhalten will, braucht die angedrohte Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he sowieso nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Unbegr\u00fcndete Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Obwohl nach der Rechtsprechung des BGH bei nicht begr\u00fcndeter Abmahnung ein Antwortpflicht des Abgemahnten nicht besteht, empfiehlt es sich im Interesse der Klarstellung, sie ausdr\u00fccklich mit kurzer Begr\u00fcndung abzulehnen, um ein Verfahren \u00fcber Nebenanspr\u00fcche und Kostenerstattung nicht unn\u00f6tig zu provozieren.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der wegen Designverletzung Abgemahnte ist berechtigt, gegen den Abmahnenden mit der positiven oder negativen Feststellungsklage vorzugehen. Er ist dabei nicht verpflichtet, zur Vermeidung der Kostenfolge des \u00a7 93 ZPO zuvor eine Gegenabmahnung auszusprechen, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderer Grund f\u00fcr die Gegenabmahnung vorliegt.  Ein solcher besonderer Grund ist von der Rechtsprechung dann angenommen worden, wenn die zu Unrecht erteilte Abmahnung ersichtlich auf unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer \u00c4nderung der Auffassung des Abmahnenden gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist, ohne dass der Abmahnende die angedrohte Klage erhoben h\u00e4tte. Nur in solchen F\u00e4llen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutma\u00dflichen Willen und Interesse des Abmahnenden und der Abgemahnte kann die Kosten der Gegenabmahnung nach den \u00a7\u00a7 683, 670 BGB ersetzt verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Anwaltskosten<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">In Streitigkeiten wegen Designverletzung ist anerkannt, dass dem Abmahnenden gegen den Abgemahnten ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die H\u00f6he der Kosten h\u00e4ngt bei Designverletzungen vom Geb\u00fchrenstreitwert ab, der vom Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ZPO nach freiem Ermessen gesch\u00e4tzt wird.  F\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Streitwerts durch das Gericht ist ausschlie\u00dflich das wirtschaftliche Interesse des  Designinhabers an der Anspruchsverwirklichung ma\u00dfgeblich. Dieses wird bei Designverletzungen von den Gerichten h\u00e4ufig zwischen \u0080 10.000 und 50.000, mitunter aber auch deutlich h\u00f6her eingestuft wird.  An die Angaben des Kl\u00e4gers ist das Gericht bei seiner Sch\u00e4tzung nicht gebunden. Ihnen kommt lediglich &#8220;indizielle Bedeutung&#8221; zu.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">F\u00fcr die Abmahnung in Designstreitsachen ist eine 1,3  Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df \u00a7 13 des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) i.V.m. Nr. 2300 VV als angemessen anerkannt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Erstattungsf\u00e4higkeit der Anwaltskosten<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Erstattungsf\u00e4hig sind die Kosten derjenigen Handlungen, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich sind. Ob die Anwaltskosten f\u00fcr das Abmahnverfahren erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des jeweiligen Gl\u00e4ubigers. Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung, die in der Lage ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Designverletzungen ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Versto\u00dfes als nicht erforderlich an.  Die Erstattung der f\u00fcr eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten Anwaltsgeb\u00fchren kann dann nicht verlangt werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Fall, dass sich ein Rechtsanwalt selbst f\u00fcr die Abmahnung einer unschwer zu erkennenden Designverletzung mandatiert.  Dagegen kann ein Unternehmen, dessen Rechtsabteilung mit anderen Bereichen als dem Designrecht befasst ist, in der Regel die f\u00fcr die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bedeutung der Abmahnung bei Designverletzung Die Abmahnung wegen Designverletzung ist keine Rechtspflicht. Sie dient der Vorbereitung des Veletzungsverfahrens und soll verhindern, dass dem Inhaber des verletzten Designs trotz Obsiegens in der Sache die Kosten des Verf\u00fcgungs- oder Klageverfahrens auferlegt werden, weil der Verletzer den Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 93 ZPO sofort anerkennt. 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