{"id":710,"date":"2017-12-04T12:25:51","date_gmt":"2017-12-04T11:25:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=710"},"modified":"2020-03-23T13:28:47","modified_gmt":"2020-03-23T12:28:47","slug":"markenanmeldung-beim-deutschen-patentamt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/markenrecht-a-z\/markenanmeldung-beim-deutschen-patentamt\/","title":{"rendered":"Anmeldung einer deutschen Marke"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">a) Vorbereitung der Anmeldung einer Marke<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Bei der Wahl eines neues Kennzeichens, das als Marke eingetragen werden soll, ist die Einschaltung von Fachleuten empfehlenswert. Um ein graphisches Zeichen mit Durchsetzungs- und Aussagekraft zu entwickeln, bietet es sich an, einen Grafik-Designer zu beauftragen. Soll eine Wortmarke eingetragen werden, so ist zu bedenken, dass Begriffe, die im deutschen Sprachraum unterscheidungskr\u00e4ftig sind, in anderen Sprachen m\u00f6glicherweise beschreibend sind oder aber gewisse negative Konnotationen enthalten. Um sicherzugehen, dass ein Zeichen gefunden wird, das auch au\u00dferhalb der eigenen Landesgrenze als Tr\u00e4ger von Kommunikation und Promotion in den Medien sowie als Mittel zur Individualisierung der Waren und Dienstleistungen geeignet ist, k\u00f6nnen Marketing-Agenturen mit der Namensfindung beauftragt werden. In jedem Fall aber ist vor Anmeldung eines Zeichens als Marke nachzupr\u00fcfen, ob das Zeichen nicht bereits durch \u00e4ltere Schutzrechte f\u00fcr Dritte gesch\u00fctzt ist oder ob wegen sonstiger Eintragungshindernisse eine Zur\u00fcckweisung der Markenanmeldung droht. Insoweit ist die Konsultierung eines im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Anwalts besonders wichtig.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">b) Was ist eine Marke und was kann als Marke angemeldet werden?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Unter einer Marke versteht man ein Kennzeichnungsmittel f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen. Sie stellt gewisserma\u00dfen die Visitenkarte dar, mit dem Produkte und Dienstleistungen im Wettbewerbsleben auftreten. Als Marke k\u00f6nnen insbesondere die folgenden Zeichen angemeldet werden:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>W\u00f6rter, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Phantasiebegriffe handelt oder ob sie einer bekannten Sprache entnommen sind, allerdings d\u00fcrfen sie in dieser Sprache nicht zur Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen dienen, f\u00fcr die die Marke Schutz begehrt (z.B. Siemens);<\/li>\n<li>Namen und Vornamen;<\/li>\n<li>Unterschriften;<\/li>\n<li>Buchstaben (Einzelbuchstaben oder Gruppen von Buchstaben)<\/li>\n<li>Zahlen;<\/li>\n<li>Abk\u00fcrzungen, Kombinationen von Buchstaben, Zahlen und Zeichen, Logos;<\/li>\n<li>Slogans;<\/li>\n<li>Bildzeichen, Abbildungen und Piktogramme (z.B. die springende Raubkatze von Puma);<\/li>\n<li>Portraits;<\/li>\n<li>Kombinationen von W\u00f6rtern oder von grafischen Elementen sowie Kombinationen von Wort- und Bildelementen wie z.B. Etiketten;<\/li>\n<li>Dreidimensionale Formen (z.B. die K\u00fchlerfigur &#8220;Emily&#8221; von Rolls-Royce);<\/li>\n<li>Farben und Farbkombinationen;<\/li>\n<li>akustische Marken, insbesondere Tonfolgen (z.B. Jingles)<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">c) Wer kann eine Marke anmelden?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Jede nat\u00fcrliche Person kann eine Marke erwerben. Der Antragsteller muss nicht Unternehmer sein und er braucht sich auch nicht verpflichten, die Marken selbst auf dem Markt zu benutzen. So kann etwa ein grafisches Zeichen von einem Designer mit der Absicht einer sp\u00e4teren Abtretung an ein Unternehmen eingetragen werden. Auch alle juristischen Personen k\u00f6nnen die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt erlangen. Der Zugang steht Gesellschaften oder privaten Vereinigungen f\u00fcr den eigenen Gebrauch, Holdings f\u00fcr eine Benutzung durch die von ihnen kontrollierten Gesellschaften, Verb\u00e4nden oder sonstigen \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften, die Waren oder Dienstleistungen ihrer Mitglieder durch eine Kollektivmarke kennzeichnen wollen, offen. Unzureichende Kenntnisse \u00fcber das Markenrecht, Verfahrensregeln und einzuhaltende Fristen k\u00f6nnen allerdings zu Problemen f\u00fchren. Unternehmen, die nicht \u00fcber einen im Markenrecht bewanderten Mitarbeiter verf\u00fcgen, ist deshalb zu empfehlen, sich durch einen im gewerblichen Rechtsschutz ausgewiesenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">d) Wie melde ich eine Marke an?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Voraussetzung f\u00fcr den Schutz einer Marke ist die Vorlage eines entsprechenden Antrages beim Deutschen Patent- und Markenamt. Im Antrag ist die Marke, f\u00fcr die Schutz begehrt wird, in der Weise wiederzugeben, in der sie zuk\u00fcnftig gesch\u00fctzt werden soll. Bei Wortmarken, die nicht in den vom Patent- und Markenamt verwendeten \u00fcblichen Schriftzeichen wiedergegeben werden sollen, insbesondere grafisch ausgestaltete Wortmarken, ist ebenso wie bei Wort-\/Bild-Marken oder Marken, die in einer besonderen farblichen Ausgestaltung verwendet werden sollen, exakt die gew\u00fcnschte Darstellung einzureichen. Ferner ist ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis anzugeben, das die Waren und Dienstleistungen enth\u00e4lt, die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnet werden sollen. Die Waren und Dienstleistungen sollten in der Reihenfolge der Klasseneinteilung geordnet werden. Es empfiehlt sich, in erster Linie die Begriffe der alphabetischen Liste der \u0084Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen f\u00fcr die Eintragung von Marken nach dem Abkommen von Nizza\u0093 und die \u0084Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen f\u00fcr die Eintragung von Marken\u0093 zu verwenden. Falls dies nicht m\u00f6glich ist, sind allgemein gebr\u00e4uchliche, verkehrs\u00fcbliche Begriffe zu gebrauchen. Fremdsprachige Begriffe k\u00f6nnen nur dann zugelassen werden, wenn sie sich im allgemeinen Sprachgebrauch eingeb\u00fcrgert haben. Beim Erstellen des Waren-\/Dienstleistungsverzeichnisses ist zu beachten, dass nach Eingang der Anmeldung beim Patent- und Markenamt keine weiteren Waren und Dienstleistungen mehr aufgenommen werden k\u00f6nnen. Ferner ist daran zu denken, einen Antrag auf beschleunigte Pr\u00fcfung gem. \u00a7 38 Markengesetz zu stellen. Eine schnelle Eintragung ist z.B. von Bedeutung, wenn man diese Marke nach dem Madrider Abkommen (MMA) international registrieren lassen und dabei die Priorit\u00e4t der deutschen Marke in Anspruch nehmen will. Antragsvordrucke und Merkbl\u00e4tter zu den einzelnen Formalien der Eintragung sind beim Deutschen Patent- und Markenamt erh\u00e4ltlich.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">e) Zur\u00fcckweisung einer Markenanmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Vor der Eintragung der Marke pr\u00fcft das Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzf\u00e4higkeit der Marke. Das Patent- und Markenamt kann eine Anmeldung wegen sog. \u0084absoluter\u0093 Eintragungshindernisse zur\u00fcckweisen, die sich aus der Marke selbst ergeben. Das Patent- und Markenamt hat von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob das Zeichen \u00fcber Unterscheidungskraft verf\u00fcgt. Es weist die Markenanmeldung zur\u00fcck, wenn es sich um eine Gattungsbezeichnung f\u00fcr die betreffende Ware oder Dienstleistung handelt oder die Marke aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstige Merkmale der Waren oder Dienstleistung dienen kann. Beispielsweise w\u00e4re der Begriff \u0084Webspace\u0093 f\u00fcr Schuhe oder M\u00f6bel schutzf\u00e4hig, nicht aber f\u00fcr Serverprogramme oder entsprechende Computerhardware, weil er insoweit als beschreibende Angabe f\u00fcr die Mitbewerber zur ungehinderten Verwendung freigehalten werden muss.<\/p>\n<p>Die einzelnen Beurteilungskriterien, die auf einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen beruhen, k\u00f6nnen hier aus Platzgr\u00fcnden nicht dargestellt werden.<\/p>\n<p>Ausnahmsweise sind derartige Hindernisse allerdings dann irrelevant, wenn das betreffende Zeichen durch den Gebrauch eine Kennzeichnungskraft erworben hat, die als \u0084Verkehrsgeltung\u0093 bezeichnet wird. Auch bestimmte besondere Merkmale der Form einer Ware bei dreidimensionalen Marken sowie irref\u00fchrende Eigenschaften oder Eigenschaften, die der \u00f6ffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwider laufen, k\u00f6nnen absolute Eintragungshindernisse darstellen. Wie bei allen Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes kann gegen die Zur\u00fcckweisung der Anmeldung Beschwerde eingelegt werden. Wenn es trotz der Pr\u00fcfung durch das Patent- und Markenamt zur Eintragung eines an sich nicht schutzf\u00e4higen Zeichens kommt, so kann jeder Dritte in der Folge beim Deutschen Patent- und Markenamt die L\u00f6schung der fraglichen Marke beantragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">f) Welche Rechte begr\u00fcndet die Eintragung einer Marke?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierte Marke r\u00e4umt dem Inhaber im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Recht ein, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung ein Zeichen zu benutzen, bei dem wegen der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit des Zeichens und der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Ob eine \u00c4hnlichkeit vorliegt, wird nach dem Kriterium der Verwechslungsgefahr beurteilt, was die Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen Zeichen und Marke einschlie\u00dft. Handelt es sich bei der Marke um eine in der Bundesrepublik Deutschland bekannte Marke, so verst\u00e4rkt dies den Schutzeffekt. Das Verbot, identische oder \u00e4hnliche Zeichen zu benutzen, erstreckt sich dann auch auf Waren und Dienstleistungen, die einer ganz anderen Kategorie als der gesch\u00fctzten Marke angeh\u00f6ren, wenn durch diese Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Bekanntheit der Marke auf unlautere Weise ausgenutzt oder beeintr\u00e4chtigt werden. F\u00fcr die Entscheidung, ob eine Markenverletzung vorliegt, gegen die erfolgreich vor Gericht vorgegangen werden kann, sollte ein auf dem relativ komplizierten Gebiet des Markenrechts erfahrener Rechtsanwalt konsultiert werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">g) Welche Dauer hat die Schutzwirkung einer Marke?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Die Schutzdauer einer Marke ist grunds\u00e4tzlich unbegrenzt. Alle 10 Jahre ab Anmeldung muss die Eintragung der Marke verl\u00e4ngert werden. Hierf\u00fcr ist eine Geb\u00fchr zu entrichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">h) Muss eine Marke zu ihrer Erhaltung benutzt werden?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Ein umfassender Schutz, wie ihn das Markengesetz anstrebt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Marke auch benutzt wird. Der deutsche Markeninhaber hat aber eine Schonfrist von 5 Jahren ab Eintragung. Diese Benutzungsschonfrist tr\u00e4gt vor allem dem Bed\u00fcrfnis der Markenverwender Rechnung, sich den f\u00fcr ein Produkt erforderlichen Markenschutz schon in der noch betriebsinternen Planungs- und Vorbereitungsphase vor dem tats\u00e4chlichen Produktions- bzw. Vertriebsbeginn zu sichern, ohne zu einem sofortigen Benutzungsbeginn gezwungen zu sein.<\/p>\n<p><b>Links:<\/b><\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li><a class=\"external-link-new-window\" href=\"http:\/\/www.dpma.de\/index.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutsches Patent- und Markenamt<\/a><\/li>\n<li><a class=\"external-link-new-window\" title=\"Opens external link in new window\" href=\"https:\/\/euipo.europa.eu\/ohimportal\/de\/home\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EUIPO<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>a) Vorbereitung der Anmeldung einer Marke Bei der Wahl eines neues Kennzeichens, das als Marke eingetragen werden soll, ist die Einschaltung von Fachleuten empfehlenswert. Um ein graphisches Zeichen mit Durchsetzungs- und Aussagekraft zu entwickeln, bietet es sich an, einen Grafik-Designer zu beauftragen. 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