Nach der Rechtslage im Warenzeichengesetz (WZG – g\u00fcltig bis 31.12.1994) lehnte sowohl die Amtspraxis als auch die Rechtsprechung einen abstrakten Farbmarkenschutz ohne grafische Darstellung einer fig\u00fcrlichen Begrenzung ab.<\/p>\n
Seit der ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Marken Nr. 89\/104\/EWG vom 21. 12. 1988 (MRL) und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht im Jahr 1995 ist die Schutzf\u00e4higkeit abstrakter Farben und Farbkombinationen als Marke im deutschen Recht grunds\u00e4tzlich anerkannt (vgl. \u00a7 3 Abs. 1 MarkenG).<\/p>\n
Die Eintragungsf\u00e4higkeit einer abstrakten Farbmarke ist nicht vom Vorliegen besonderer abstrakter Schutzvoraussetzungen abh\u00e4ngig (so seit BGH, Beschluss vom 10.12.1998, I ZB 20\/96 Farbmarke gelb\/schwarz; BGH, Beschluss vom 25.03.1999, I ZB 23\/98 \u0096 Farbmarke magenta\/grau). Vielmehr muss eine Farbmarke, wie herk\u00f6mmliche Markenformen auch, die allgemeinen Kriterien der Eintragungsf\u00e4higkeit erf\u00fcllen, um als Registermarke Schutz zu erlangen.<\/p>\n
Folgende Eintragungsvoraussetzungen sind f\u00fcr Farbmarken von besonderer Bedeutung:<\/p>\n
Die graphische Darstellbarkeit<\/strong> ist ein Grunderfordernis der Markenf\u00e4higkeit. Die Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit sind erf\u00fcllt, wenn diese es erm\u00f6glicht, das Zeichen genau zu identifizieren. Sie muss daher klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv sein (grundlegend dazu EuGH, Urteil vom 6.05.2003, Rs. C-104\/01- Libertel). Nach der Rechtsprechung gen\u00fcgt es f\u00fcr die Darstellung von abstrakten Farbmarken, wenn der Anmeldung ein Farbmuster der Farbe unter Bezeichnung der betreffenden Farbe nach einem international anerkannten Farbbezeichnungssystem (RAL-Farbregler, Pantone-System; HKS), das der Systematisierung und Standardisierung von Farben zu verschiedenen Zwecken dient, beigef\u00fcgt wird (so bereits BGH a.a.O. Farbmarke gelb\/schwarz). Da ein gedrucktes Farbmuster zeitlichen Ver\u00e4nderungen ausgesetzt ist und daher nicht die geforderte Dauerhaftigkeit erf\u00fcllt, reicht die Hinterlegung eines Farbmusters ohne weitere Bestimmung der Farbe hingegen nicht aus.<\/p>\n Weiterhin begr\u00fcndet erst das Bestehen einer konkreten Unterscheidungskraft (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) sowie das Fehlen eines aktuellen und konkreten Freihaltebed\u00fcrfnisses (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) der Farbe f\u00fcr die konkreten angemeldeten Waren oder Dienstleistungen die Eintragungsf\u00e4higkeit der Farbe als Marke.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Farbmarken im Hinblick auf die Unterscheidungskraft<\/strong> nicht anders zu beurteilen sind als herk\u00f6mmliche Markenformen. Das bedeutet, dass an das Vorliegen der Unterscheidungskraft keine strengeren Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen als beispielsweise bei Wort- oder Wort-\/Bildmarken und damit bereits jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu \u00fcberwinden. Doch nach der Rechtsprechung erkennt der Verkehr in Farben gew\u00f6hnlich nur blo\u00dfe Gestaltungsmittel, weil Farben auf Waren oder Verpackungen idR lediglich als Dekoration und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis eingesetzt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden bejaht die Rechtsprechung bei einer Farbe eine konkrete Unterscheidungskraft bislang nur unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden auf spezifischen M\u00e4rkten.<\/p>\n Gerade bei der Verwendung von Farben ist auch das Freihaltebed\u00fcrfnis<\/strong> von besonderer Bedeutung. Darunter versteht man in diesem Zusammenhang das Bed\u00fcrfnis der Allgemeinheit, dass die Verf\u00fcgbarkeit der Farben f\u00fcr die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschr\u00e4nkt wird, dass eine Farbe vielmehr von allen frei verwendet werden kann. Eine Farbe ist dann zugunsten der Allgemeinheit freizuhalten, wenn entweder die Ware von Natur aus den beanspruchten Farbton aufweist, die Farbe etwa auf der Verpackung einen unmittelbar beschreibenden Sachhinweis auf die Beschaffenheit des Produkts vermittelt (bspw. als Symbolfarbe f\u00fcr eine bestimmte Geschmacksrichtung) oder vom angesprochenen Verkehr lediglich als dekoratives Gestaltungselement aufgefasst wird. Das Allgemeininteresse steht der Eintragbarkeit von Farbmarken daher insbesondere dann nicht entgegen, wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Marke angemeldet wird, beschr\u00e4nkt, der ma\u00dfgebliche Markt sehr spezifisch ist und die Farbzusammenstellung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen geeignet ist.<\/p>\n Wegen der vorgenannten Eintragungshindernisse werden abstrakte Farbmarken bisher in aller Regel nur kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen. In der Praxis besteht eine Regelvermutung der Eintragungsunf\u00e4higkeit abstrakter Farbmarken, was den Eintragungsgrunds\u00e4tzen des Markenrechts zuwider l\u00e4uft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Rechtslage im Warenzeichengesetz (WZG – g\u00fcltig bis 31.12.1994) lehnte sowohl die Amtspraxis als auch die Rechtsprechung einen abstrakten Farbmarkenschutz ohne grafische Darstellung einer fig\u00fcrlichen Begrenzung ab. Seit der ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Marken Nr. 89\/104\/EWG vom 21. 12. 1988 (MRL) und ihrer Umsetzung ins deutsche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":227,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-726","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.3","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\n