![\"\"](\"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/RTEmagicC_Goldhase_mit_Gloeckchen.jpg.jpg\")
<\/p>\nNach der Rechtslage im WZG lehnte die Rechtsprechung die Eintragung dreidimensionaler Zeichen ab. Diese Rechtsauffassung ist seit der ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Marken Nr. 89\/104\/EWGvom 21.12.1988 (MRL) \u00fcberholt. Seither ist die Schutzf\u00e4higkeit dreidimensionaler Gestaltungen als Marke grunds\u00e4tzlich anerkannt. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der MRL im Markengesetz von 1995 umgesetzt und in \u00a7 3 Abs. 1 MarkenG die Markenf\u00e4higkeit dreidimensionaler Gestaltungen einschlie\u00dflich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung gesetzlich festgelegt.<\/p>\n
Der Schutz einer dreidimensionalen Gestaltung ist au\u00dfer durch das Markenrecht auch durch das Urheber- und das Designrecht m\u00f6glich. Die Eintragung der dreidimensionalen Gestaltung als Marke bietet gegen\u00fcber dem Schutz durch das Urheber- und das Designrecht den Vorteil, dass ein dauerhafter Schutz gegen Nachahmung besteht, der unabh\u00e4ngig von gestalterischen Voraussetzungen gew\u00e4hrt wird, wie sie im Urheber- oder Designgesetz bestehen.<\/p>\n
Um als deutsche Marke in das Register eingetragen zu werden, muss eine dreidimensionale Gestaltung insbesondere die folgenden Eintragungsvoraussetzungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
Nach \u00a7 8 Abs. 1 MarkenG m\u00fcssen Zeichen, um als Marke schutzf\u00e4hig zu sein, graphisch darstellbar<\/b> sein. Diese Schutzvoraussetzung tr\u00e4gt dem Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit Rechnung. Denn Dritte sollen durch eine Recherche im Register eindeutige Informationen \u00fcber eingetragene Marken erhalten k\u00f6nnen. Die Darstellung muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv sein (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6.05.2003, Rs. C-104\/01- Libertel m.w.N.). Dem gen\u00fcgt es bez\u00fcglich der Eintragung dreidimensionaler Marken, wenn mit der Anmeldung (bis zu) sechs Ansichten der einzutragenden Marke eingereicht werden (bereits eine zweidimensionale Abbildung reicht aus) und die Anmeldung die eindeutige Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt, dass eine Eintragung in der Kategorie der dreidimensionalen Marken beansprucht wird.<\/p>\n
Zudem darf hinsichtlich der dreidimensionalen Gestaltung kein Ausschlussgrund gem. \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 – 3 MarkenG bestehen. Danach sind dem Schutz als Marke solche Zeichen nicht zug\u00e4nglich, die ausschlie\u00dflich aus Formen oder sonstigen charakteristischen Merkmalen bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.<\/p>\n
Artbedingtheit<\/b> nimmt der BGH an, wenn es sich bei der dreidimensionalen Gestaltung um die Grundform der Ware handelt, f\u00fcr die Schutz beansprucht wird. So kann die naturgetreue und dreidimensionale Wiedergabe einer Birne nicht f\u00fcr die Ware \u0084Birnen\u0093 eingetragen werden, weil die beanspruchte Form ausschlie\u00dflich durch die Art der Ware bedingt ist.<\/p>\n
Technisch bedingte Formen<\/b> sind dem Markenschutz nicht zug\u00e4nglich, um eine Monopolisierung technischer L\u00f6sungen oder Gebrauchseigenschaften von Waren durch das Markenrecht zu verhindern. Eine Form ist dann technisch bedingt, wenn die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.6.2002, C-299\/99 – Philips\/Remington). So ist beispielsweise die dreidimensionale Wiedergabe eines quaderf\u00f6rmigen \u0084Lego-Bausteins\u0093, der zwei symmetrische Reihen mit jeweils vier Noppen an der Oberfl\u00e4che aufweist, nicht markenf\u00e4hig, da die Form als bevorzugte Ausf\u00fchrungsform technisch bedingt ist (BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – I ZB 55\/07).<\/p>\n
Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware (Wertbedingtheit<\/b>) ist der \u00e4sthetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. Danach ist eine Form dem Markenschutz dann nicht zug\u00e4nglich, wenn der Verkehr allein in dem \u00e4sthetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer \u00e4sthetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann. Dies hat die Rechtsprechung etwa bei Schmuckwaren angenommen und entschieden, dass der Verkehr diese (im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Ring) in erster Linie nach ihrem \u00e4sthetischen und k\u00fcnstlerischen Gehalt beurteilt (BPatG, Beschluss vom 26.09.2001 – 28 W (pat) 62\/01).<\/p>\n
Weiterhin muss die dreidimensionale Gestaltung gem. \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG \u00fcber Unterscheidungskraft <\/b>verf\u00fcgen. Dies ist der Fall, wenn die dreidimensionale Gestaltung geeignet ist, als Herkunftshinweis f\u00fcr bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu dienen. Der EuGH hat bereits im Jahr 2003 klargestellt, dass die Kriterien f\u00fcr die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware bestehen, sich grunds\u00e4tzlich nicht von denjenigen unterscheiden, die auf andere Markenkategorien Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 8.04.2003, verb. Rs. C-53\/01 bis C-55\/01 – Linde, Winward u. Rado). Das bedeutet, dass dreidimensionale Marken weder strenger noch gro\u00dfz\u00fcgiger behandelt werden d\u00fcrfen als herk\u00f6mmliche Markenformen. Zwar kann die Beurteilung, ob eine dreidimensionale Gestaltung Unterscheidungskraft hat, schwieriger sein als bei herk\u00f6mmlichen Markenformen, weil der Verkehr sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gew\u00f6hnt hat, ein anderer Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ergibt sich daraus indes nicht. Voraussetzung f\u00fcr die f\u00fcr die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft ist nach Auffassung des EuGH gleichwohl, dass die dreidimensionale Gestaltung von Norm oder Branchen\u00fcblichkeit erheblich abweicht<\/b> (EuGH, Urteil vom 25.10.2007, C-238\/06 \u0096 Develey\/HABM) und der Verkehr darin einen Herkunftshinweis<\/b> auf das Unternehmen erkennt.<\/p>\n
So hat der EuGH j\u00fcngst in einem Urteil (EuGH, Urteil vom 24.5.2012, C-98\/11, Lindt & Spr\u00fcngli AG\/HABM \u0096 Goldhase mit Gl\u00f6ckchen) die Eintragung<\/b> der dreidimensionalen Gestaltung eines Goldhasen f\u00fcr Schokoladewaren abgelehnt<\/b>.<\/p>\n
\u00a0\u00a0 <\/p>\n
Unter Bezugnahme auf die Grunds\u00e4tze fr\u00fcherer Urteile best\u00e4tigt der EuGH die Entscheidung der Vorinstanz und entschied, dass nur dann, wenn von der Branchen\u00fcblichkeit erheblich abgewichen werde, bei einer Warenformmarke eine herkunftshinweisende Funktion und damit Unterscheidungskraft angenommen werden k\u00f6nne. Nach einer Auseinandersetzung mit den Branchengepflogenheiten war das EuG zu der \u00fcberzeugenden Einsch\u00e4tzung gelangt, dass weder die Form eines sitzenden Hasen, noch die Goldfolie, in die der Schokoladenhase eingepackt ist oder das rote Plisseeband, an dem ein Gl\u00f6ckchen befestigt ist von dem in der Branche \u00fcblichen Formenschatz abweiche und Unterscheidungskraft habe. Genauso wenig komme dem von der angemeldeten Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks Unterscheidungskraft zu.<\/p>\n
Das BPatG hat bereits im Jahr 1997 entschieden, dass die sogenannte Dimple-Flasche f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke unterscheidungskr\u00e4ftig sei, da keine beliebige und beziehungslose Kombination der Gestaltungselemente vorliege (BPatG, Beschluss vom 10.12.1997 – 26 W (pat) 77\/97 \u0096 Dimple-Flasche).<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/RTEmagicC_Dimple-Flasche.gif-251x300.gif\")
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Sofern eine dreidimensionale Gestaltung nicht \u00fcber die n\u00f6tige Unterscheidungskraft verf\u00fcgt (oder der Eintragung ein anderes Eintragungshindernis entgegensteht), ist gleichwohl gem. \u00a7 8 Abs. 3 MarkenG eine Eintragung im Markenregister m\u00f6glich, sofern die Form im Verkehr als Marke durchgesetzt ist. Die Eintragung einer Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung setzt voraus, dass das Zeichen infolge seiner markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung f\u00fcr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkannt wird (Herkunftsfunktion der Marke). Nicht zu verwechseln ist die Verkehrsdurchsetzung mit der Verkehrsgeltung von Benutzungsmarken (vg. hierzu: Benutzungsmarken).<\/p>\n
Der Schutzbereich dreidimensionaler verkehrsdurchgesetzter Marken ist regelm\u00e4\u00dfig sehr begrenzt. Dies ist anschaulich anhand einer Entscheidung des OLG K\u00f6ln vom 30.03.2012 (6 U 159\/11) nachzuvollziehen. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der nachfolgend dargestellten dreidimensionalen Gestaltung, die als Marke (DE 2913183) f\u00fcr Tafelschokolade kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist:<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/RTEmagicC_Ritter-Sport.jpg-183x300.jpg\")
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Die Markeninhaberin hatte gegen die Verwendung unter anderem der folgenden Produktgestaltung geklagt:<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/RTEmagicC_Milka.jpg-300x223.jpg\")
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Das LG K\u00f6ln hatte der Klage stattgegeben, das OLG K\u00f6ln hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts handele es sich bei der kl\u00e4gerischen Marke zwar um eine bekannte Marke i.S.v. \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, die eine erh\u00f6hte Kennzeichnungskraft aufweise, dennoch bestehe jedoch weder Verwechslungsgefahr i.S.v. \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG noch die Gefahr einer Verw\u00e4sserung der Klagemarke gem. \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Denn der Gesamteindruck der angegriffenen Schokoladentafeln werde weniger durch ihre Form als vielmehr durch sonstige Merkmale wie die nachdr\u00fccklich auf die Beklagte hinweisenden Farb-, Wort- und Bildelemente gepr\u00e4gt. Schon durch die deutlich sichtbare Perforation der Verpackung erkenne der Konsument, dass jedes Quadrat lediglich eine H\u00e4lfte einer Doppelpackung sei. Die quadratische Form der Packungsh\u00e4lften trete demgegen\u00fcber zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Entscheidung macht deutlich, dass der Schutzbereich dreidimensionaler Marken in besonderem Ma\u00dfe begrenzt ist. Selbst wenn die Form einen besonders hohen Bekanntheitsgrad aufweist, f\u00fchrt dies nicht zu einer Erweiterung des Schutzbereichs. Um eine Monopolisierung der Form von Waren und Verpackungen zu verhindern, kann bereits die Anbringung von weiteren Kennzeichen auf der Verpackung ausreichen, um einen ausreichenden Abstand zu einer dreidimensionalen Marke einzuhalten und aus einer Markenverletzung herauszuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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