Registermarken bieten ihrem Inhaber ein zeitlich unbefristetes Ausschlie\u00dflichkeitsrecht. Dieses Ausschlie\u00dflichkeitsrecht unterliegt jedoch dem sog. Benutzungszwang. Der Benutzungszwang besagt: hat der Inhaber der Marke die Marke f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, innerhalb von f\u00fcnf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft im gesch\u00fctzen Territorium benutzt, oder hat er eine solches Benutzung w\u00e4hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren ausgesetzt, so kann der Inhaber aus ihr keine Rechte herleiten, es sei denn dass berechtigte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtbenutzung vorliegen. Zudem kann die Marke ann auf Antrag wegen Verfalls gel\u00f6scht werden.<\/p>\n
Es reicht nicht jede beliebige Benutzung zum Erhalt des Markenschutzes aus, vielmehr werden an die Benutzung bestimmte Anforderungen gestellt: die Marke muss von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, im gesch\u00fctzten Territorium ernsthaft benutzt worden sein. Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion), muss die rechtserhaltende Benutzung einer Marke zudem markenm\u00e4\u00dfig<\/strong> erfolgen. Das bedeutet, dass durch die Benutzung auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen als aus einem bestimmten Unternehmen stammend hingewiesen wird. Keine Benutzung iSd Benutzungszwangs liegt etwa vor, wenn eine Marke ausschlie\u00dflich als Unternehmenskennzeichen und nicht als Unterscheidungszeichen f\u00fcr konkrete Waren\/Dienstleistungen benutzt wird.<\/p>\n Ernsthaft<\/b> ist eine Benutzung dann, wenn sie eine \u00fcbliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung der Marke darstellt. Durch dieses Erfordernis wird der Begriff der ernsthaften Benutzung von blo\u00dfen \u0084symbolischen\u0093 Scheinhandlungen abgegrenzt, die nur zum Zwecke des Markenerhalts vorgenommen werden (eine Scheinhandlung kann bspw. vorliegen, wenn die Marke nur f\u00fcr einen besonders kurzen Zeitraum benutzt wird).<\/p>\n Die Marke muss f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen<\/b>, f\u00fcr die sie eingetragen ist, benutzt werden. Eine Benutzung f\u00fcr \u00e4hnliche Waren und Dienstleistungen reicht nicht aus. Die Benutzung hat einen ausreichend konkreten Bezug zu den konkreten Waren und Dienstleistungen, wenn die Verwendung dem in der jeweiligen Branche \u00dcblichen entspricht. Daraus ergibt sich, dass in verschiedenen Branchen durchaus auch verschiedene Benutzungshandlungen das Erfordernis der ernsthaften Benutzung erf\u00fcllen k\u00f6nnen, solange nur ein Bezug zu den eingetragenen Waren und Dienstleistungen besteht (Benutzungshandlungen k\u00f6nnen zum Beispiel sein: Anbringung auf der Ware selbst, Abwicklung von Angebot und Vertrieb von Waren \u00fcber das Internet unter der Kennzeichnung).<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich soll der Markeninhaber<\/b> selbst die Marke benutzen. Allerdings gibt es insoweit eine Ausnahme, als auch die Benutzung durch Dritte mit vorheriger Zustimmung des Markeninhabers als Benutzung durch den Inhaber gilt. Die Benutzung der Marke durch einen legitimierten Dritten wird also der Benutzung durch den Markeninhaber selbst gleichgestellt. Als Legitimation dient vielfach ein Markenlizenzvertrag. Die blo\u00dfe Duldung der Benutzung reicht indes nicht aus, um dem Markeninhaber die Nutzungshandlung durch den Dritten zurechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Benutzungshandlungen m\u00fcssen innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre erfolgt sein, damit der Markeninhaber Rechte aus seiner Registermarke herleiten kann. Es muss jedoch ein erster F\u00fcnfjahresabschnitt seit der Eintragung verstrichen sein (sog. Benutzungsschonfrist<\/b>). In diesem Zeitraum kann der Benutzungszwang der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus der Marke nicht entgegengehalten werden. Sobald die Benutzungsschonfrist verstrichen ist, ist die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen davon abh\u00e4ngig, dass die Marke innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Geltendmachung rechtserhaltend benutzt worden ist. Ist ein Nachweis ernsthafter Benutzung in diesem Zeitraum nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen Rechte aus der Marke nicht geltend gemacht werden. Zudem ist die Marke \u0084l\u00f6schungsreif\u0093 und wird auf Antrag aus dem Register gel\u00f6scht.<\/p>\n Ob eine Marke tats\u00e4chlich entsprechend dem Benutzungszwang benutzt wurde, wird nicht von Amts wegen, sondern im Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren auf Einrede (des Markeninhabers oder behaupteten Verletzers) oder im L\u00f6schungsverfahren auf Antrag (jedes beliebigen Dritten) ber\u00fccksichtigt. Wer sich also darauf berufen m\u00f6chte, dass der Gegner seine Marke, auf die er Anspr\u00fcche st\u00fctzt, nicht rechtserhaltend benutzt hat, der muss im Verfahren aktiv diese Einrede erheben. Die Beweislast f\u00fcr die rechtserhaltende Benutzung tr\u00e4gt der Markeninhaber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Registermarken bieten ihrem Inhaber ein zeitlich unbefristetes Ausschlie\u00dflichkeitsrecht. Dieses Ausschlie\u00dflichkeitsrecht unterliegt jedoch dem sog. Benutzungszwang. 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