{"id":756,"date":"2017-12-04T13:51:27","date_gmt":"2017-12-04T12:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=756"},"modified":"2020-03-23T14:52:01","modified_gmt":"2020-03-23T13:52:01","slug":"abmahnung-wegen-markenverletzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/markenrecht-a-z\/abmahnung-wegen-markenverletzung\/","title":{"rendered":"Abmahnung wegen Markenverletzung"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Bedeutung der Abmahnung bei Markenverletzungen<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die Abmahnung ist ein wichtiger Bestandteil des in der Praxis entwickelten und urspr\u00fcnglich durch Richterrecht geformten Systems, Streitigkeiten \u00fcber Unterlassungspflichten nach erfolgten Markenrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. Die Abmahnung ist keine Rechtspflicht, insbesondere keine Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit oder Begr\u00fcndetheit der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Ohne vorherige Abmahnung besteht jedoch das Risiko, dass der abgemahnte Schuldner den Unterlassungsanspruch im Prozess sofort anerkennt und dem verletzten Markeninhaber trotz Obsiegens in der Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 93 ZPO die Prozesskosten auferlegt werden.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">In der Praxis kommt ein Verzicht auf die vorherige Abmahnung bei Markenverletzungen vor allem dann in Betracht, wenn ohnehin nicht mit einem sofortigen Anerkenntnis des Schuldners zu rechnen ist oder das Interesse des Markeninhabers an einem schnellen gerichtlichen Verbot so gro\u00df ist, dass er die Kostenfolge des \u00a7 93 ZPO in Kauf nimmt. Grunds\u00e4tzlich kann der verletzte Markeninhaber auch vor oder zeitgleich mit der Abmahnung eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken (sog. Pearl Harbour Methode), die er dem Schuldner nur dann zustellt, wenn dieser keine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgibt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Inhalt, Form und Zugang der Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die Abmahnung wegen Markenverletzung ist formlos m\u00f6glich, wird aus Gr\u00fcnden der Beweisbarkeit in aller Regel aber schriftlich erkl\u00e4rt. Die Abmahnung enth\u00e4lt die Aufforderung an den Verletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und die Androhung, gerichtlich gegen die Verletzungshandlung vorzugehen, sofern die geforderte Unterwerfungserkl\u00e4rung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird. Die Beweislast daf\u00fcr, dass ihm die Abmahnung des Markeninhabers nicht zugegangen ist, trifft grunds\u00e4tzlich den Abgemahnten, der im Markenverletzungsprozess die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgibt und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Markeninhabers nicht zugegangen. Da es sich bei dem vom Beklagten darzulegenden Umstand jedoch um eine negative Tatsache handelt (kein Zugang des Abmahnschreibens), f\u00fcr dessen Vorliegen nur der Kl\u00e4ger die notwendigen Informationen besitzt, ist dieser nach Treu und Glauben verpflichtet, die genauen Umst\u00e4nde der Absendung vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Verhalten des Abgemahnten auf die Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Bei markenrechtlichen Abmahnungen werden erfahrungsgem\u00e4\u00df vielfach unberechtigte Abmahnungen ausgesprochen, die nicht der Warnung vor einem wirklich beabsichtigten Prozess dienen, sondern nur vorgeschoben sind, um den vermeintlichen Kennzeichenverletzer durch Drohung mit hohen Streitwerten und daraus folgenden Prozesskosten dazu zu veranlassen, die Benutzung des Kennzeichens einzustellen. Wer eine Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten hat, sollte vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung unbedingt von einem im Marken- und Domainrecht versierten Anwalt pr\u00fcfen lassen, ob die Abmahnung begr\u00fcndet ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Ist der Vorwurf der Markenverletzung begr\u00fcndet, sollte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung in jedem Fall innerhalb der vom Markeninhaber geforderten Frist abgegeben werden. Eine nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nimmt zwar den Anlass zur Klage, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Unterwirft sich der Abgemahnte dem Unterlassungsanspruch nur deshalb, weil er an der Benutzung des angeblich verletzenden Kennzeichens kein Interesse mehr hat und deshalb eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden will, sollte er die Unterlassungserkl\u00e4rung unbedingt \u0084ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u0093 abgeben und dadurch deutlich machen, dass er den Unterlassungsanspruch nicht anerkennt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Angemessenheit der Vertragsstrafe<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Bei der Bemessung der H\u00f6he der Vertragsstrafe kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, um in erster Linie k\u00fcnftige Markenverletzungen zu verhindern. Dabei spielen vor allem auch Art, Schwere und Ausma\u00df der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gef\u00e4hrlichkeit des Versto\u00dfes f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger eine Rolle. Zus\u00e4tzlich sind auch Ums\u00e4tze, wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe und finanzielle Situation des verletzenden Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Unbedingt zu vermeiden ist die K\u00fcrzung der angegebenen Vertragsstrafe auf einen zu niedrigen als angemessenen Betrag, da dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen und der Abmahnende dann trotz der vorliegenden Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung berechtigt sein kann. Wer die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung einhalten will, braucht die angedrohte Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he sowieso nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Unbegr\u00fcndete Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Auch wenn der Vorwurf der Markenverletzung nicht begr\u00fcndet ist, empfiehlt sich im Interesse der Klarstellung, sie ausdr\u00fccklich mit kurzer Begr\u00fcndung abzulehnen, jedoch hat der BGH festgestellt, dass eine entsprechende Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten nicht besteht.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der Abgemahnte ist berechtigt, gegen den Abmahnenden mit der positiven oder negativen Feststellungsklage vorzugehen. Er ist dabei nicht verpflichtet, zur Vermeidung der Kostenfolge des \u00a7 93 ZPO zuvor eine Gegenabmahnung auszusprechen, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderer Grund f\u00fcr die Gegenabmahnung vorliegt. Ein solcher besonderer Grund ist von der Rechtsprechung dann angenommen worden, wenn die zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung ersichtlich auf unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer \u00c4nderung der Auffassung des Abmahnenden gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist, ohne dass der Abmahnende die angedrohte Klage erhoben h\u00e4tte. Nur in solchen F\u00e4llen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutma\u00dflichen Willen und Interesse des Abmahnenden und der Abgemahnte kann die Kosten der Gegenabmahnung nach den \u00a7\u00a7 683, 670 BGB ersetzt verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Anwaltskosten bei Klagen wegen Markenverletzung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">In Streitigkeiten wegen Markenverletzung ist anerkannt, dass dem Abmahnenden gegen den Abgemahnten ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die H\u00f6he der Kosten h\u00e4ngt bei Streitigkeiten aufgrund von Markenverletzungen vom Geb\u00fchrenstreitwert ab, der vom Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ZPO nach freiem Ermessen gesch\u00e4tzt wird. F\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Streitwerts durch das Gericht ist ausschlie\u00dflich das wirtschaftliche Kl\u00e4gerinteresse an der Anspruchsverwirklichung ma\u00dfgeblich, das von den Gerichten bei Markenverletzungen h\u00e4ufig zwischen \u0080 50.000 und 100.000, bei bekannten Marken mitunter aber auch deutlich h\u00f6her eingestuft wird. An die Angaben des verletzten Markeninhabers ist das Gericht nicht gebunden, ihnen kommt lediglich eine &#8220;indizielle&#8221; Bedeutung zu.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">F\u00fcr die Abmahnung in Markenstreitsachen ist eine 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df \u00a7 13 des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) i.V.m. Nr. 2300 VV als angemessen anerkannt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Im Internet gibt es verschiedene Software-Tools zur Berechnung der Prozesskosten im Zivilprozess, z.B. unter http:\/\/rvg.pentos.ag\/.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Erstattungsf\u00e4higkeit der Anwaltskosten im Prozess wegen Markenverletzung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Erstattungsf\u00e4hig im Markenverletzungsprozess sind grunds\u00e4tzlich die Kosten derjenigen Handlungen, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich sind. Ob die Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des Markeninhabers. Bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verb\u00e4nden zur F\u00f6rderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Markenverletzungen ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, wird nach st. Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Versto\u00dfes als nicht erforderlich angesehen. Die Erstattung der f\u00fcr eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten Anwaltsgeb\u00fchren kann in diesem Fall nicht verlangt werden.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Das Gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass sich ein Rechtsanwalt selbst f\u00fcr die Abmahnung einer unschwer zu erkennenden Markenverletzung mandatiert. Dagegen kann ein Unternehmen, dessen Rechtsabteilung mit anderen Bereichen als dem Markenrecht befasst ist, in der Regel die f\u00fcr die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">\u00a0<b>Weitere Infos:<\/b><\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/markenrecht\/markenrecht-a-z\/vorgehen-bei-markenverletzung\/einstweilige-verfuegung-im-markenrecht\/index.html\">Einstweilige Verf\u00fcgung wegen Markenverletzung<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/markenrecht\/markenrecht-a-z\/vorgehen-bei-markenverletzung\/prozesskosten\/index.html\">Prozesskosten bei Markenverletzungen<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/abmahnung-beratung-durch-anwaelte-fuer-domainrecht-und-markenrecht\/index.html\">Abmahnung in Domainstreitigkeiten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bedeutung der Abmahnung bei Markenverletzungen Die Abmahnung ist ein wichtiger Bestandteil des in der Praxis entwickelten und urspr\u00fcnglich durch Richterrecht geformten Systems, Streitigkeiten \u00fcber Unterlassungspflichten nach erfolgten Markenrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. 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