
{"id":760,"date":"2017-12-04T13:55:19","date_gmt":"2017-12-04T12:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=760"},"modified":"2018-01-03T10:48:05","modified_gmt":"2018-01-03T09:48:05","slug":"markenverletzung-durch-keyword-advertising-google-adwords","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/markenrecht-a-z\/markenverletzung-durch-keyword-advertising-google-adwords\/","title":{"rendered":"Markenverletzung durch Keyword-Advertising (Google-Adwords)"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Begriff und Funktion des \u201eKeyword-Advertising\u201c<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Der Begriff \u201eKeyword-Advertising\u201c bezeichnet eine Werbeform, die es Unternehmen und Werbetreibenden erm\u00f6glicht, kostenpflichtig auf der Website eines Suchmaschinenbetreibers kurze Anzeigetexte zu schalten, die passend zu einem vom Internetnutzer eingegebenen Suchbegriff im Rahmen des Suchergebnisses angezeigt werden, (kontext-sensitive Werbung). Der Werbetreibende bucht dazu sog. \u201eKeywords\u201c bei dem Suchmaschinenbetreiber, z.B. sog. \u201eAdWords\u201c bei Google. Bei inhaltlichem Bezug oder Identit\u00e4t des vom Internetnutzer eingegebenen Suchbegriffs mit einem \u201eKeyword\u201c wird die vom Werbetreibenden geschaltete Anzeige neben den eigentlichen Suchergebnissen gelistet, etwa im Feld \u201eAnzeige\u201c bei der Suchmaschine \u201eGoogle\u201c oder unter \u201eSponsoren-Links\u201c bei der Suchmaschine \u201eYahoo\u201c. Es ist es nicht notwendig, dass das \u201eKeyword\u201c selbst in der Werbeanzeige erscheint.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">M\u00f6gliche Markenverletzung durch \u201eKeyword-Advertising\u201c<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Buchen Werbetreibende Marken oder sonst kennzeichenrechtlich gesch\u00fctzte Bezeichnungen Dritter als \u201eKeywords\u201c in Verbindung mit den von ihnen beauftragten Werbeanzeigen, stellt sich die Frage, ob darin eine Markenverletzung liegt, insbesondere, ob die Verwendung einer fremden Marke als \u201eKeyword\u201c \u00fcberhaupt eine \u201eBenutzung\u201c der Marke i.S.d. Markengesetzes ist und unter welchen weiteren Voraussetzungen eine Markenverletzung anzunehmen ist.<\/p>\n<p>Nachdem diese Fragen von der Rechtsprechung zun\u00e4chst nicht einheitlich beurteilt und auch in der Literatur kontrovers diskutiert worden waren, hatte der EuGH in den Jahren 2010 und 2011 aufgrund von Vorlagebeschl\u00fcssen des BGH und mehrerer nationaler Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit, Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Beurteilung der genannten Fragen vorzugeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">EuGH zur Markenverletzung durch \u201eKeyword-Advertising\u201c<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die wesentlichen Feststellungen des EuGH lassen sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n<p>1. Die Verwendung eines als Marke f\u00fcr einen Dritten gesch\u00fctzten Zeichens als \u201eKeyword\u201c durch einen Werbetreibenden stellt eine Benutzung des Zeichens \u201ef\u00fcr Waren und Dienstleistungen\u201c i.S.d. des Markengesetzes dar, und zwar auch dann, wenn das Zeichen in der mit dem \u201eKeyword\u201c verbundenen Anzeige nicht erscheint, die Verwendung der \u201eKeywords\u201c also nach au\u00dfen, d.h. f\u00fcr Internetnutzer, nicht ersichtlich ist. Auch in diesen F\u00e4llen werde das f\u00fcr einen Dritten als Marke gesch\u00fctzte Zeichen dazu benutzt, den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers vorzuschlagen. Die Verwendung des als Marke f\u00fcr einen Dritten gesch\u00fctzten \u201eKeywords\u201c diene somit auch der Identifizierung des Waren- oder Dienstleistungsangebots des Werbetreibenden. Darin liege eine Benutzung des Keywords f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen des Werbetreibenden.<\/p>\n<p>2. Weitere Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Markenverletzung ist nach der Rspr. des EuGH, dass die Benutzung als Keyword die Funktionen der Marke beeintr\u00e4chtigt. Insoweit ist zu differenzieren:<br \/>\na) In den sog. \u201eDoppelidentit\u00e4tsf\u00e4llen\u201c i.S.v. Art. 5(1)(a) MarkenRL (\u00a7 14 II Nr. 1 MarkenG), in denen sowohl das als Keyword benutzte Zeichen mit der f\u00fcr den Dritten gesch\u00fctzten Marke als auch die vom Werbetreibenden angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen mit den von der Marke des Dritten beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen identisch sind, kann die Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion oder der mittlerweile vom EuGH anerkannten Qualit\u00e4ts-, Kommunikations-, Werbe-, oder Investitionsfunktion eine Markenverletzung begr\u00fcnden. Eine Beeintr\u00e4chtigung der Werbefunktion hat der EuGH in den bisher entschiedenen F\u00e4llen nicht angenommen, da bei Eingabe des als Marke gesch\u00fctzten Begriffs als Suchwort durch den Internetnutzer auch der Markeninhaber mit seinem Angebot in der Liste der nat\u00fcrlichen Ergebnisse erscheine, zumeist an einer der vordersten Stellen dieser Liste. Aufgrund dieser Anzeige sei die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers f\u00fcr den Internetnutzer gew\u00e4hrleistet, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Dritter aufgrund der Buchung des Keywords eine Anzeige f\u00fcr die von ihm angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen in der Rubrik \u201eAnzeigen\u201d an erster Stelle platzieren k\u00f6nne. Diese Feststellungen sind jedoch auf Kritik gesto\u00dfen, insbesondere weil die Sichtbarkeit in den nat\u00fcrlichen Ergebnissen regelm\u00e4\u00dfig nur bei bekannten Marken gew\u00e4hrleistet sei. Ob und wann Keyword-Advertising die Werbefunktion einer Marke verletzt, l\u00e4sst sich daher noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, zumal der Begriff der neuerdings als rechtlich erheblich anerkannten Werbefunktion noch keine konkrete Kontur hat.<\/p>\n<p>b) Sowohl in den Doppelidentit\u00e4tsf\u00e4llen als auch in den F\u00e4llen der \u00c4hnlichkeit zwischen dem als Keyword gebuchten Begriff und der Marke eines Dritten i.S.v. Art. 5(1)(b) MarkenRL (\u00a7 14 II Nr. 2 MarkenG) kann eine Verletzung der Marke des Dritten angenommen werden, wenn durch die Verwendung des Keywords deren Herkunftsfunktion beeintr\u00e4chtigt wird. Dies ist nach der neueren Rechtsprechung des EuGH dann der Fall, wenn die Gestaltung der Anzeige des Dritten \u201esuggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht\u201c, oder aber eine solche wirtschaftliche Verbindung zwar nicht suggeriert wird, die Anzeige des Werbetreibenden aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen \u201eso vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbetreibende im Verh\u00e4ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist\u201c.<\/p>\n<p>Der EuGH \u00fcberl\u00e4sst es den nationalen Gerichten, im Einzelfall zu entscheiden, ob der Verkehr der vom EuGH geforderten Herkunftsverwirrung unterliegt.<\/p>\n<p>c) Der Inhaber einer bekannten Marke i.S.v. Art. 5 (2) MarkenRL (\u00a7 14 II Nr. 3 MarkenG) kann es einem Mitbewerber verbieten, anhand eines dieser Marke entsprechenden Keywords zu werben, wenn der Mitbewerber damit die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder wenn in der genannten Werbung eine Beeintr\u00e4chtigung der Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung der Marke liegt. Der Fall der unlauteren Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung der Marke kann dabei insbesondere dann gegeben sein, wenn der Werbende im Internet mittels der Benutzung von Schl\u00fcsselw\u00f6rtern, die bekannten Marken entsprechend, Waren zum Verkauf anbietet, die Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken sind.<\/p>\n<p>3. Der EuGH hat weiter festgestellt, dass der Betreiber einer Suchmaschine, der ein mit einer gesch\u00fctzten Marke identisches Zeichen als Keyword speichert und daf\u00fcr sorgt, dass auf dieses Keyword hin Anzeigen gezeigt werden, dieses Zeichen nicht i.S.v. Art. 5 (1) und (2) MarkenRL (\u00a7 24 II Nr. 1, 2 und 3) selbst benutzt.<\/p>\n<p>4. Schlie\u00dflich hat der EuGH festgestellt, dass zugunsten des Suchmaschinenbetreibers Art. 14 ECommerceRL Anwendung findet, d.h. dass der Suchmaschinenbetreiber f\u00fcr Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, wie eben f\u00fcr Keywords, nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverz\u00fcglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder T\u00e4tigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat. Dies gilt nach der Auffassung des EuGH jedenfalls, solange der Suchmaschinenbetreiber keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle \u00fcber sie verschaffen konnte.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">BGH zur Markenverletzung durch Keyword-Advertising<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Der BGH hat die Vorgaben des EuGH inzwischen in mehreren Urteilen konkretisiert. Danach ist, wenn Internetnutzern anhand eines mit einer Marke identischen oder verwechselbaren Schl\u00fcsselwortes eine Anzeige eines Dritten angezeigt wird (Keyword-Advertising), eine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion der Marke und damit eine Markenverletzung grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und wenn die Anzeige selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enth\u00e4lt (BGH Urteil vom 13.12.2012 \u2013 I ZR 217\/10 \u2013 Most-Pralinen).<\/p>\n<p>Liegt dagegen f\u00fcr den angesprochenen Verkehr auf Grund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, ist die Herkunftsfunktion der Marke bereits dann beeintr\u00e4chtigt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird (BGH Urteil vom 27.6.2013 &#8211; I ZR 53\/12 \u2013 Fleurop). Im zuletzt genannten Fall hatte ein Blumenversandh\u00e4ndler die Marke &#8220;Fleurop&#8221; als Keyword f\u00fcr eine eigene Anzeige verwendet, die weder die Marke &#8220;Fleurop&#8221; noch einen Hinweis auf das Unternehmen der Markeninhaberin oder die unter der Marke angebotenen Waren enthielt. Der BGH bejahte eine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion, weil f\u00fcr den angesprochenen Verkehr, aufgrund des ihm bekannten Vertriebssystems der Markeninhaberin, die Vermittlung von Blumengr\u00fc\u00dfen \u00fcber ein bundesweites, aus etwa 8.000 Partnerfloristen bestehendes Netz aus Partnerunternehmen,  die Vermutung naheliege, dass es sich auch bei der Keywordverwenderin um ein Partnerunternehmen der Inhaberin der Marke &#8220;Fleurop&#8221; handele, was tats\u00e4chlich nicht der Fall sei.<\/p>\n<p>In einem solchen Ausnahmefall sei ein Hinweis auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich, um eine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion der Marke auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Begriff und Funktion des \u201eKeyword-Advertising\u201c Der Begriff \u201eKeyword-Advertising\u201c bezeichnet eine Werbeform, die es Unternehmen und Werbetreibenden erm\u00f6glicht, kostenpflichtig auf der Website eines Suchmaschinenbetreibers kurze Anzeigetexte zu schalten, die passend zu einem vom Internetnutzer eingegebenen Suchbegriff im Rahmen des Suchergebnisses angezeigt werden, (kontext-sensitive Werbung). 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