{"id":770,"date":"2017-12-04T14:02:20","date_gmt":"2017-12-04T13:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=770"},"modified":"2017-12-22T13:46:48","modified_gmt":"2017-12-22T12:46:48","slug":"anmeldung-eines-patents-beim-dpma-oder-epa","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/patentrecht-von-a-z\/anmeldung-eines-patents-beim-dpma-oder-epa\/","title":{"rendered":"Anmeldung eines Patents beim DPMA oder EPA"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Was ist eine Erfindung und was kann man (nicht) zum Patent anmelden?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<div class=\"csc-text\">\n<p class=\"bodytext\">Das Patent sch\u00fctzt die technische Idee oder Lehre, die einer Erfindung zugrunde liegt. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen gegeben sein, damit f\u00fcr eine Erfindung ein Patent erteilt werden kann? &#8211; Gem\u00e4\u00df dem deutschen Patentgesetz bzw. dem f\u00fcr europ\u00e4ische Patente ma\u00dfgebenden Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc) werden Patente erteilt f\u00fcr (1) Erfindungen <i>auf allen Gebieten der Technik<\/i>, sofern sie (2) <i>neu<\/i> sind, (3) auf einer <i>erfinderischen T\u00e4tigkeit<\/i> beruhen und (4) <i>gewerblich anwendbar<\/i> sind. Zu diesen Voraussetzungen im einzelnen:<\/p>\n<p>1) Was unter der Wendung &#8220;<i>Erfindungen auf allen Gebieten der Technik<\/i>&#8221; genau zu verstehen ist, ist im Patentgesetz bzw. EP\u00dc nicht positiv definiert. Vielmehr begn\u00fcgen sich Patentgesetz und EP\u00dc damit, Ausnahmen von der Patentierbarkeit anzugeben &#8211; und hiervon wiederum Ausnahmen.<\/p>\n<p>Von der Patentierung explizit ausgenommen sind u.a. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen K\u00f6rpers sowie Diagnoseverfahren, die am menschlichen oder tierischen K\u00f6rper vorgenommen werden. Nicht ausgenommen sind dagegen (medizin-) technische Hilfsmittel (z.B. Instrumente, Prothesen) und Medikamente.<\/p>\n<p>Nach dem Wortlaut des Patentgesetzes bzw. des EP\u00dc ferner ausgenommen von der Patentierbarkeit sind u.a. die folgenden &#8220;Gegenst\u00e4nde&#8221;:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,<\/li>\n<li>\u00e4sthetische Formsch\u00f6pfungen,<\/li>\n<li>Pl\u00e4ne, Regeln und Verfahren f\u00fcr gedankliche T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr Spiele oder f\u00fcr gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten sowie Programme f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen,<\/li>\n<li>die Wiedergabe von Informationen,<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">allerdings &#8211; und das ist die Ausnahme von der Ausnahme &#8211; nur insoweit, als sich das Patentgesuch auf die genannten Gegenst\u00e4nde und T\u00e4tigkeiten &#8220;<i>als solche<\/i>&#8221; bezieht.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">F\u00fcr Computerprogramme etwa stellt die Ausnahme &#8220;&#8230; <i>als solche<\/i>&#8221; kein handhabbares Kriterium dar, weil noch niemand definieren konnte, was ein Computerprogramm &#8220;<i>als solches<\/i>&#8221; \u00fcberhaupt ist. Soll es die logisch-funktionelle Darstellung (Flussdiagramm, Algorithmus), der Quellcode in einer Programmiersprache oder etwa das compilierte, ausf\u00fchrbare Programm sein?<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Daher stellen das <a class=\"external-link-new-window\" title=\"\u00d6ffnet einen externen Link in einem neuen Fenster\" href=\"http:\/\/www.dpma.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutsche Patent- und Markenamt<\/a> (DPMA), <a class=\"external-link-new-window\" title=\"\u00d6ffnet einen externen Link in einem neuen Fenster\" href=\"http:\/\/www.epo.org\/index_de.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">das Europ\u00e4ische Patentamt<\/a> (EPA) und die Gerichte bei der Pr\u00fcfung von Computerprogrammen (&#8220;Computer-implementierte Erfindungen&#8221; &#8211; &#8220;computer-implemented inventions&#8221;) auf Patentierbarkeit auf das Kriterium der &#8220;Technizit\u00e4t&#8221; (oder den &#8220;technischen Charakter&#8221;) ab. Zur Technizit\u00e4t von Computerprogrammen siehe unter dem Stichwort <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/patentrecht\/patentrecht-von-a-z\/patentanmeldung\/software-patente-computer-implementierte-erfindungen\/index.html\">&#8220;Software-Patente&#8221;<\/a>.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Problematisch zumindest vor dem DPMA und dem EPA im Hinblick auf Technizit\u00e4t sind Erfindungen, die sich auf Organisations- oder Gesch\u00e4ftsmethoden (&#8220;<i>business methods<\/i>&#8220;) beziehen. Hier ist bei der Formulierung der Patentanmeldung besonderes Geschick vonn\u00f6ten, um die Erfindung so herauszustellen, dass sie die H\u00fcrde der Technizit\u00e4t nehmen kann.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">2) Nach dem Patentgesetz bzw. dem EP\u00dc  <b>&#8220;neu&#8221;<\/b> ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik geh\u00f6rt. Zum Stand der Technik geh\u00f6rt alles, was zeitlich vor dem Anmeldetag (genauer: vor dem f\u00fcr den <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/patentrecht-von-a-z\/prioritaet\/\">Zeitrang<\/a> der Erfindung ma\u00dfgeblichen Tag) der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden ist, sei es schriftlich, m\u00fcndlich (!) oder in sonstiger Weise (etwa durch Benutzung) &#8211; und zwar irgendwo auf der Welt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Dabei spielt es keine Rolle, ob der Erfinder bei Vollendung der Erfindung Kenntnis von dem Stand der Technik hat oder nicht (absoluter Neuheitsbegriff). Weil es ferner auch nicht darauf ankommt, von wem eine Ver\u00f6ffentlichung stammt, sind auch vorherige Ver\u00f6ffentlichungen des Erfinders selbst sch\u00e4dlich.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Die Pr\u00fcfung der Erfindung hinsichtlich Neuheit erfolgt durch Vergleich der beanspruchten Merkmale des Gegenstands (z.B. einer Vorrichtung oder eines Verfahrens) mit Gegenst\u00e4nden des Standes der Technik. Hiernach gilt der Gegenstand gem\u00e4\u00df der Erfindung als neu, wenn nicht alle Merkmale durch einen einzigen Gegenstand des Standes der Technik vorweggenommen sind.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> 3) Eine Erfindung gilt nach dem Patentgesetz bzw. dem EP\u00dc als <b>&#8220;auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruhend&#8221;<\/b>, wenn sie sich f\u00fcr den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies bedeutet, dass eine Erfindung &#8220;patentw\u00fcrdig&#8221; sein muss, also nicht &#8220;platt selbstverst\u00e4ndlich&#8221; sein darf. Zur Beurteilung der erfinderischen T\u00e4tigkeit hat sich in der Pr\u00fcfungspraxis eine Anzahl sogenannter &#8220;Beweisanzeichen&#8221; herausgebildet, deren Vorliegen bzw. Fehlen auf eine erfinderische T\u00e4tigkeit hinweist oder eben nicht.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> 4) Schlie\u00dflich muss die Erfindung auch <b>gewerblich anwendbar<\/b> sein. Diese Bedingung wird in der Regel bei jeder technischen Erfindung als gegeben unterstellt werden und bedarf in der Praxis keines besonderen Nachweises.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Wer kann ein Patent anmelden?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<div class=\"csc-text\">\n<p class=\"bodytext\">Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person darf f\u00fcr sich Patente anmelden, also Inhaber einer Patentanmeldung bzw. des erteilten Patents werden.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Einen Vertretungszwang f\u00fcr das Patenterteilungsverfahren vor dem DPMA oder dem EPA gibt es f\u00fcr Personen, die ihren Sitz im Inland haben, nicht. Unzureichende Kenntnisse \u00fcber das Patentrecht, Verfahrensregeln und einzuhaltende Fristen k\u00f6nnen allerdings zu Problemen f\u00fchren. Insbesondere ist zu beachten, dass eine Patentanmeldung, einmal bei einem Amt eingereicht, nur noch in sehr beschr\u00e4nkten Umfang ge\u00e4ndert werden kann. Es ist deshalb zu empfehlen, sich durch einen im gewerblichen Rechtsschutz ausgewiesenen Patentanwalt oder Rechtsanwalt vertreten zu lassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Wann sollte ich die Erfindung zum Patent anmelden?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<div class=\"csc-text\">\n<p class=\"bodytext\">Sobald die Erfindung &#8220;fertig&#8221; ist, also sobald der Gegenstand (die Vorrichtung, das Verfahren, die Verwendung) mit Worten oder Formeln umschrieben werden kann, sollten Sie die Erfindung ohne zu z\u00f6gern zum Patent anmelden. Denn vor dem Patentamt  gilt das Prinzip: &#8220;Wer zuerst kommt, mahlt zuerst&#8221;.  Hierbei ist es nicht n\u00f6tig, eine wissenschaftliche Erkl\u00e4rung oder einen Beweis zu liefern, <em>warum<\/em> die Erfindung funktioniert, vielmehr reicht es darzulegen, <em>dass<\/em> die Erfindung funktioniert. Ebenso ist es nicht n\u00f6tig, einen Prototypen oder ein fertiges Computerprogramm auf den Tisch zu legen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Wie sieht eine Patentanmeldung aus?<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<div class=\"csc-text\">\n<p class=\"bodytext\">Eine Patentanmeldung gliedert sich in Patentanspr\u00fcche, Patentbeschreibung, Patentzeichnung, Zusammenfassung &#8211; und nat\u00fcrlich den Antrag, auf den wir hier aber nicht n\u00e4her eingehen wollen. Zu Funktion und Bedeutung der Teile im einzelnen:<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>Patentanspr\u00fcche<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Patentanspr\u00fcche \u0096 nicht zu verwechseln mit den Anspr\u00fcchen <i>aus dem Patent<\/i> (vgl. den n\u00e4chsten Punkt) \u0096 geben an, wof\u00fcr der Anmelder Schutz begehrt, sind also der &#8220;Kern&#8221; der Erfindung. Ein Anspruch definiert einen Gegenstand einer bestimmten Kategorie, z. B. eine Vorrichtung, ein Verfahren oder eine Verwendung.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Man unterscheidet zwischen unabh\u00e4ngigen und abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcchen. Unabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche sind solche Anspr\u00fcche, die f\u00fcr sich alleine einen Gegenstand definieren, also nicht auf einen anderen Anspruch bezogen sind. Abh\u00e4ngige Anspr\u00fcche sind auf einen (in der Aufz\u00e4hlung vorhergehenden) Anspruch zur\u00fcckbezogen, enthalten daher alle Merkmale dieses Anspruchs. Die unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche sollten in allgemeinster Weise die Erfindung definieren, denn sie legen den Schutzumfang des Patents fest, w\u00e4hrend die abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche vorteilhafte Weiterbildungen beinhalten k\u00f6nnen und somit als &#8220;R\u00fcckzugspositionen&#8221; des Patentinhabers im Pr\u00fcfungsverfahren oder in einem eventuellen Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Beschr\u00e4nkungsverfahren dienen. Die unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche spannen sozusagen den Raum auf, den das Patent unter Schutz stellt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Weil der (unabh\u00e4ngige) Patentanspruch im Wesentlichen den Schutzumfang des Patents definiert, sollte er nicht zu eng formuliert sein, also nicht unn\u00f6tig viele Merkmale enthalten. Allerdings muss sich der Anspruch (auf erfinderische Weise) vom Stand der Technik unterscheiden, damit er einen patentf\u00e4higen Gegenstand definiert, weshalb er auch nicht beliebig wenige Merkmale enthalten darf. In einer guten Austarierung der beiden Extrempositionen liegt die Kunst des Formulierens von Patentanspr\u00fcchen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>Patentbeschreibung<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Sie dient der Offenbarung und Erl\u00e4uterung der Erfindung und etwaiger Ausf\u00fchrungsbeispiele. Die Beschreibung bildet das Reservoir und die absolute Grenze dessen, was nach Einreichung der Patentanmeldung \u0096 also w\u00e4hrend des Erteilungsverfahrens \u0096 noch in den Patentanspr\u00fcchen beansprucht werden kann. Bei der Interpretation der Anspr\u00fcche ist die Beschreibung ebenso wie die Zeichnung regelm\u00e4\u00dfig heranzuziehen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>Patentzeichnung<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Patentzeichnung dient ebenfalls der Erl\u00e4uterung der Erfindung. Als alleinige Offenbarungsgrundlage einer Erfindung (oder einzelner Merkmale) kann die Zeichnung jedoch nur in bestimmten F\u00e4llen herangezogen werden.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>Zusammenfassung<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Zusammenfassung dient lediglich zur Information der Allgemeinheit. Sie ist f\u00fcr die Offenbarung der Erfindung oder Auslegung des Patents nicht relevant.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Welche Rechte begr\u00fcndet die Erteilung eines Patents (Rechte aus dem Patent)?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<div class=\"csc-text\">\n<p class=\"bodytext\">Ein vom Deutschen Patent- und Markenamt erteiltes Patent r\u00e4umt dem Inhaber auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Recht ein, Dritten zu <i>untersagen<\/i>, ohne seine Zustimmung die durch das Patent gesch\u00fctzte Erfindung zu <i>benutzen<\/i>.<br \/>\n&#8220;Benutzen&#8221; umfasst bei einem Erzeugnis, das Gegenstand eines Patents ist:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>Herstellen,<\/li>\n<li>Anbieten,<\/li>\n<li>in Verkehr Bringen oder Gebrauchen,<\/li>\n<li>zu diesen Zwecken Einf\u00fchren oder Besitzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Bei einem Verfahren, das Gegenstand eines Patents ist, umfasst &#8220;Benutzen&#8221;:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>Anwenden,<\/li>\n<li>Anbieten zur Anwendung,<\/li>\n<li>Anbieten, in Verkehr Bringen, Gebrauchen oder zu diesen Zwecken Einf\u00fchren oder Besitzen des durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Neben diesen Unterlassungsanspr\u00fcchen stehen dem Patentinhaber regelm\u00e4\u00dfig auch Schadensersatzanspr\u00fcche, soweit ein Schaden entstanden ist, und Auskunftsanspr\u00fcche zu. Die Durchsetzung der Anspr\u00fcche aus dem Patent erfolgt durch Gerichtsverfahren im Wege der <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/patentrecht\/patentrecht-von-a-z\/patentverletzung\/patentverletzungsklage\/index.html\">Patentverletzungsklage<\/a>, Unterlassungsanspr\u00fcche und Auskunftsanspr\u00fcche k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch im <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/patentrecht\/patentrecht-von-a-z\/patentverletzung\/einstweilige-verfuegung\/index.html\">Verf\u00fcgungsverfahren<\/a> geltend gemacht werden. Eine au\u00dfergerichtliche M\u00f6glichkeit der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen ist die <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/patentrecht\/patentrecht-von-a-z\/patentverletzung\/abmahnung-wegen-patentverletzung\/index.html\">Abmahnung<\/a>.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Ein <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/patentrecht\/patentrecht-von-a-z\/patentanmeldung\/europaeisches-patent\/index.html\">europ\u00e4isches Patent<\/a> r\u00e4umt dem Inhaber die gleichen Rechte ein, allerdings im Geltungsbereich des jeweiligen europ\u00e4ischen Patents.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Wie lange ist die Schutzdauer eines Patents?<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<div class=\"csc-text\">\n<p class=\"bodytext\">Einzelheiten siehe unter <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/gewerblicher-rechtsschutz\/patentrecht\/patentrecht-von-a-z\/patentanmeldung\/schutzdauer\/index.html\">Schutzdauer<\/a><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Links:<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><a class=\"external-link-new-window\" title=\"\u00d6ffnet einen externen Link in einem neuen Fenster\" href=\"http:\/\/www.dpma.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutsches Patent- und Markenamt<\/a><\/p>\n<p class=\"bodytext\"><a class=\"external-link-new-window\" title=\"\u00d6ffnet einen externen Link in einem neuen Fenster\" href=\"http:\/\/www.epo.org\/index_de.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Europ\u00e4isches Patentamt<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist eine Erfindung und was kann man (nicht) zum Patent anmelden? 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