Zwar existiert kein “internationales Patent” oder “Weltpatent”, jedoch haben sich mittlerweile nahezu alle Staaten der Welt im Patent Cooperation Treaty (PCT) zusammengefunden, um ein einheitliches und einmaliges Patentanmeldeverfahren f\u00fcr den Fall anzubieten, dass ein Anmelder f\u00fcr eine Erfindung Patente in mehreren L\u00e4ndern anstrebt. <\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem PCT kann eine einzige Patentanmeldung, die in einem der PCT-Mietgliedsstaaten eingereicht wird, sp\u00e4ter in jedem beliebigen PCT-Mitgliedsstaat weiterverfolgt und jeweils zur Erteilung gebracht werden. Einheitlich und einmalig ist das Anmeldeverfahren (“internationale Phase”) mit Pr\u00fcfung auf Formalm\u00e4ngel und einer Recherche des Standes der Technik. <\/p>\n
Eine verbindliche einheitliche und einmalige internationale Sachpr\u00fcfung – also die eigentliche Pr\u00fcfung auf Patentf\u00e4higkeit – existiert nicht. Die Sachpr\u00fcfung wird nach Abschluss der “internationalen Phase” in jedem Staat, in dem ein Patent angestrebt wird, separat von dem zust\u00e4ndigen Patentamt wie f\u00fcr eine nationale bzw. regionale Patentanmeldung (“nationale bzw. regionale Phase”) durchgef\u00fchrt. Die nationale bzw. regionale Phase muss innerhalb 30 bzw. 31 Monaten nach der fr\u00fchesten Priorit\u00e4t der PCT-Anmeldung eingeleitet werden. In Staaten, in denen die nationale bzw. regionale Phase nicht eingeleitet wid, verf\u00e4llt die Wirkung der internationalen Patentanmeldung nach Ablauf der 30 bzw. 31 Monate. <\/p>\n