Wie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte k\u00f6nnen auch Patente an Dritte zur Nutzung \u00fcberlassen werden. Der Patentlizenzvertrag ist formfrei wirksam. In der Regel wird der Lizenzvertrag durch eine Nutzungseinr\u00e4umung auf Zeit charakterisiert, was ihn von einem Kaufvertrag unterscheidet. Es handelt sich um ein sog. Dauerschuldverh\u00e4ltnis, was etwa bei der Regelung der Vertragsbeendigung zu ber\u00fccksichtigen ist. Hauptpflicht des Lizenznehmers ist die Zahlung der vertraglichen Lizenzgeb\u00fchr. Es sind aber auch andere Gestaltungen denkbar, z.B. anstelle der Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr die Gew\u00e4hrung einer R\u00fccklizenz an Rechten des Lizenznehmers an den Lizenzgebers (Kreuzlizenz – cross license). Die Bemessung der Lizenzgeb\u00fchr ist von den Parteien frei vereinbar. H\u00e4ufig sind Kombinationen unterschiedlicher Lizenzgeb\u00fchren, etwa eine vom Nutzungsumfang unabh\u00e4ngige Pauschallizenz oder aber eine Umsatzlizenz, bei der ein bestimmter Prozentsatz der vom Lizenznehmer erzielten Ums\u00e4tze abzuf\u00fchren ist. In der Praxis eher selten ist die Gewinnlizenz, mit der der Lizenzgeber an Gewinnen des Lizenznehmers beteiligt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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