Erscheint die Schutzrechtsverletzung eindeutig, k\u00f6nnen (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) verletzende Gegenst\u00e4nde auch ohne Gerichtsverfahren aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland eingef\u00fchrt werden, und zwar im Wege einer Beschlagnahme durch die Zollbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Die Zollbeh\u00f6rden k\u00f6nnen in dieser Richtung t\u00e4tig werden, wenn sie Kenntnis von den Schutzrechtsverletzungen erlangen; dies kann durch einen entsprechenden Antrag des Schutzrechtsinhabers bewirkt werden. <\/p>\n
Besonders gef\u00fcrchtet sind diese Beschlagnahmeverfahren von ausl\u00e4ndischen Ausstellern auf Messen, k\u00f6nnen sie doch durch eine Beschlagnahme unter Umst\u00e4nden gar um ihren Messeauftritt gebracht werden. Denn selbst wenn sich die Beschlagnahme sp\u00e4ter als ungerechtfertigt erweisen sollte und die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde wieder herausgegeben werden, ist die Messe l\u00e4ngst vorbei – und der Markt hat sich sprichw\u00f6rtlich verlaufen. <\/p>\n
Wenn Sie ein Beschlagnahmeverfahren gegen sich bef\u00fcrchten oder Ihnen bereits eines angedroht ist oder aber wenn Sie Ihrerseits ein Beschlagnahmeverfahren durchf\u00fchren lassen m\u00f6chten, sollten Sie sich m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig anwaltlich beraten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erscheint die Schutzrechtsverletzung eindeutig, k\u00f6nnen (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) verletzende Gegenst\u00e4nde auch ohne Gerichtsverfahren aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland eingef\u00fchrt werden, und zwar im Wege einer Beschlagnahme durch die Zollbeh\u00f6rden. Die Zollbeh\u00f6rden k\u00f6nnen in dieser Richtung t\u00e4tig werden, wenn sie Kenntnis von den Schutzrechtsverletzungen erlangen; dies kann durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":223,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-812","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\n