Bedeutung und Zweck der Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung.<\/b>\u00a0Bevor Anspr\u00fcche wegen Urheberrechtsverletzung gerichtlich geltend gemacht werden, sollte der Inhaber des verletzten Urheberrechts den Verletzer abmahnen.\u00a0Bei der Abmahnung handelt es sich zwar nicht um eine Rechtspflicht, sie liegt aber in den meisten F\u00e4llen in seinem eigenen\u00a0Interesse, da er ohne vorherige Abmahnung bei sofortigem Anerkenntnis seitens des Verletzers\u00a0trotz Obsiegens in der Sache die Kosten des eingeleiteten gerichtlichen Verf\u00fcgungs- oder Klageverfahrens zu tragen h\u00e4tte.<\/p>\n
Form und I<\/b>nhalt der Abmahnung<\/b> wegen Urheberechtsverletzung<\/b>. Die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann daher sowohl per Telefax und E-Mail als auch m\u00fcndlich oder telefonisch erfolgen.\u00a0Sie wird aus Gr\u00fcnden der Beweisbarkeit in aller Regel aber schriftlich\u00a0erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Ein Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzung enth\u00e4lt die Aufforderung an den Verletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, und die Androhung, gerichtlich gegen die Urheberrechtsverletzung vorzugehen, sofern die geforderte strafbewehrte Unterwerfungserkl\u00e4rung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird.<\/p>\n
In der Praxis wird\u00a0der Abmahnung regelm\u00e4\u00dfig eine vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung beigef\u00fcgt, da dann sichergestellt ist, dass die Erkl\u00e4rung – sofern sie denn vom Abgemahnten abgegeben wird – auch dem entspricht, was\u00a0der verletzte Urheber verlangen kann.<\/p>\n
Verhalten des Abgemahnten.<\/b>\u00a0Dem Abgemahnten steht es frei, die Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben oder diese zu verweigern. Wichtig ist, dass der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht vorschnell unterschreibt, da die vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rungen h\u00e4ufig zu weit gefasst sind und erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht selten unberechtigte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen werden. Wer eine Abmahnung wegen\u00a0 Urheberrechtsverletzung erhalten hat, sollte daher vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung unbedingt von einem im Urheberrecht versierten Anwalt pr\u00fcfen lassen, ob die Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes des angeblich verletzten Werkes vorliegen und ob die Nutzungshandlung tats\u00e4chlich in das geltend gemachte Urheberrecht eingreift.<\/p>\n
Strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/b> Ist der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung begr\u00fcndet, sollte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung in jedem Fall innerhalb der geforderten Frist abgeben. Eine nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nimmt zwar den Anlass zur Klage, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten. Will sich der Abgemahnte dem Unterlassungsanspruch nur deshalb unterwerfen, weil er kein Interesse mehr an der Verwendung des angeblich urheberrechtswidrig genutzten Werks hat und einem Streit vor Gericht aus dem Wege gehen m\u00f6chte, so empfiehlt es sich, die Unterlassungserkl\u00e4rung \u201eohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u201c abzugeben und damit deutlich zu machen, dass der Unterlassungsanspruch nicht anerkannt wird. In diesem Fall muss im Streit um die Abmahnkosten gekl\u00e4rt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tats\u00e4chlich vorlag und deshalb ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht.<\/p>\n
H\u00f6he der Vertragsstrafe.<\/b> Bei der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, k\u00fcnftige Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Wichtige Faktoren bei der Bemessung sind vor allem die Art, die Schwere und das Ausma\u00df der Rechtsverletzung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gef\u00e4hrlichkeit des Versto\u00dfes f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger. Nicht unproblematisch ist die K\u00fcrzung der angegebenen Vertragsstrafe, da dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen und der Abmahnende dann trotz der vorliegenden Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung berechtigt sein kann. Sie sollte daher nur nach vorheriger Rechtsberatung erfolgen. Wer die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung einhalten will, braucht die angedrohte Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he sowieso nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n
Zur\u00fcckweisung einer unbegr\u00fcndeten Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.<\/b><\/p>\n
Der Abgemahnte ist berechtigt, gegen den zu Unrecht Abmahnenden mit der positiven oder negativen Feststellungsklage vorzugehen. Er ist dabei nicht verpflichtet, zur Vermeidung der Kostenfolge des \u00a7 93 ZPO zuvor eine Gegenabmahnung auszusprechen, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderer Grund f\u00fcr die Gegenabmahnung vorliegt.\u00a0 Ein solcher besonderer Grund ist von der Rechtsprechung dann angenommen worden, wenn die zu Unrecht erteilte Abmahnung ersichtlich auf unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer \u00c4nderung der Auffassung des Abmahnenden gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist, ohne dass der Abmahnende die angedrohte Klage erhoben h\u00e4tte. Nur in solchen F\u00e4llen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutma\u00dflichen Willen und Interesse des Abmahnenden und\u00a0kann daher die Erstattung der\u00a0Kosten der Gegenabmahnung nach den \u00a7\u00a7 683, 670 BGB verlangt werden.<\/p>\n
Anwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen.<\/b> In Streitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzung ist anerkannt, dass dem Abmahnenden gegen den Abgemahnten ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die H\u00f6he der Kosten h\u00e4ngt bei Urheberrechtsverletzungen vom Geb\u00fchrenstreitwert ab, der vom Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ZPO nach freiem Ermessen gesch\u00e4tzt wird.\u00a0 F\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Streitwerts durch das Gericht ist ausschlie\u00dflich das wirtschaftliche Interesse des\u00a0 Urhebers an der Anspruchsverwirklichung ma\u00dfgeblich, das bei Urheberrechtsverletzungen von den Gerichten h\u00e4ufig zwischen \u20ac 10.000 und \u20ac 50.000, mitunter aber auch deutlich h\u00f6her eingestuft wird.\u00a0 An die Angaben des Kl\u00e4gers ist das Gericht nicht gebunden. Ihnen kommt lediglich indizielle Bedeutung zu.<\/p>\n
Dem Anwalt steht f\u00fcr die Abmahnung in Urheberrechtsstreitsache eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem. Verg\u00fctungsverzeichnis Nr. 2400 in H\u00f6he von 0,5\u20132,5 (Satzungsrahmengeb\u00fchr) zu. Diese Geb\u00fchr darf einen Geb\u00fchrensatz in H\u00f6he von 1,3 nicht \u00fcbersteigen, wenn die im Zusammenhang mit der Abmahnung erfolgte T\u00e4tigkeit nicht umfangreich oder schwierig war. Verweigert der Abgemahnte die Zahlung der Abmahnkosten, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder das Zahlungsbegehren im Rahmen der Unterlassungsklage in der Hauptsache miteingeklagt werden.<\/p>\n