Begriffsbestimmung.<\/b> Neben den Music-on-demand-Angeboten, die unmittelbar von den Tontr\u00e4gerherstellern oder deren Lizenznehmern betrieben werden, haben sich in den letzten Jahren vermehrt sog. \u0084Peer-to-Peer\u0093-Systeme wie z.B. \u0084Gnutella\u0093 oder \u0084KaZaA\u0093 am Markt etabliert. Die Musiktauschb\u00f6rsen zeichnen sich dadurch aus, dass die Bereitstellung der Musikdateien nicht \u00fcber die Betreiber der Musikb\u00f6rse selbst erfolgt, sondern \u00fcber die teilnehmenden Nutzer (File-Sharing oder Peer-to-Peer-Networking). In den so genannten Filesharing-Netzen wird von dem Online-Anbieter lediglich die Software und die technischen Voraussetzungen bereitgestellt, die dann dem jeweiligen Nutzer im Peer-to-Peer-Netz einen Austausch der Musikdateien erlaubt. Bei gr\u00f6\u00dferen Filesharing-Systemen wie \u0084Gnutella\u0093 oder \u0084KazaA\u0093 ist es nicht notwendigerweise Voraussetzung f\u00fcr einen eigenen Zugriff auf Musikdateien, dass selbst Musikdateien bereitgestellt werden. Der Nutzer hat nach der Einwahl seine Individualisierungsdaten zu hinterlassen, worauf ihm eine Login-ID und ein Passwort zugeordnet werden. Die Suchanfrage nach einem Musikst\u00fcck wird dann entweder von einem Zentralrechner bearbeitet, der den direkten Kontakt zwischen den Anbieter und Suchendem herstellt, oder aber die Suchanfragen werden dezentral von Rechner zu Rechner (z.B. Gnutella) weitergeleitet bis die gew\u00fcnschte Musikdatei gefunden ist. Bei der Tauschb\u00f6rse KazaA werden automatisch mit Hilfe einer Software namens Fasttrack besonders leistungsf\u00e4hige Nutzer-Rechner als sog. Supernodes (Superknoten) genutzt, die dann die Suchanfragen entgegennehmen, mit einem Verzeichnis abgleichen und an den Kontakt zwischen Suchendem und Anbieter herstellen. <\/p>\n
Urheberrechtliche Bewertung.<\/b> Peer-to-Peer-Filesharingsysteme in der beschriebenen Form, die \u00fcber keine technischen Schutzsysteme verf\u00fcgen, werden von den Tontr\u00e4gerherstellern und Urhebern als erhebliche Bedrohung empfunden und sind in den USA bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Das urspr\u00fcngliche Peer-to-Peer Netz \u0084Napster\u0093 wurde nach Klagen mehrerer Platten-Labels in erster und zweiter Instanz wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung (contributory copyright infringement) von der amerikanischen Rechtsprechung untersagt (A & M Records, Inc. v. Napster, Inc. 239 F. 3d 1004 (9th Cir. 2001; A & M Records, Inc. v. Napster, Inc. District Court, Northern District of California, 54 U.S.P.Q.2d (BNA 1746). Heute ist Napster ein legaler Musikanbieter im Internet, der f\u00fcr einen geringen monatlichen Pauschalpreis eine Art Musik-Flatrate anbietet. <\/p>\n
Rechtsprechung.<\/b> Auch in Deutschland sind zwischenzeitlich einige gerichtliche Entscheidungen zu den File-Sharing-F\u00e4llen ergangen. So verurteilte das Amtsgericht Cottbus bereits im Mai 2004 einen Nutzer zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen, da er Musikst\u00fccke \u00fcber die Tauschb\u00f6rse KaZaA angeboten hatte. Aber nicht nur die Anbieter der Musiktauschb\u00f6rsen, die etwa durch die \u00d6ffnung bestimmter Partitionen ihrer Festplatte den Zugriff auf die in ihrem Computer gespeicherten Musikwerke erm\u00f6glichen, sondern auch deren Teilnehmer, die Tracks aus dem Netzwerk herunterladen, machen sich nach geltendem Recht einer Urheberrechtsverletzung schuldig, indem sie das Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe (\u00a7 15 UrhG, insbesondere das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 19a UrhG des Urhebers bzw. des jeweiligen Rechtsinhabers verletzen. <\/p>\n
Sp\u00e4testens seit der Urheberrechtsnovelle aus dem Jahre 2003, in deren Zuge \u00a7 53 Abs. 1 S. 1 UrhG dahingehend abge\u00e4ndert wurde, dass Privatkopien nur noch dann zul\u00e4ssig sein sollen “soweit nicht zur Vervielf\u00e4ltigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird”, ist auch der Download aus einem Peer-to-Peer-Netzwerk in aller Regel als rechtswidrig anzusehen, da f\u00fcr die Nutzer im Regelfall klar erkennbar sein d\u00fcrfte, dass der jeweilige Anbieter nicht \u00fcber die hierf\u00fcr erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 19a UrhG verf\u00fcgt. Denn selbst wenn die auf dem PC des Nutzers befindliche Kopie in zun\u00e4chst rechtm\u00e4\u00dfiger Weise zu privaten Zwecken erstellt worden sein sollte, verliert sie sp\u00e4testens mit ihrer \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung \u00fcber eines der besagten Netzwerke aufgrund der hiermit vorgenommenen unzul\u00e4ssigen nachtr\u00e4glichen Zweck\u00e4nderung ihren Privilegierungszweck, womit sie als rechtswidriges Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck anzusehen ist. Private Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke d\u00fcrfen n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nicht zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe, \u0096 wozu auch die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung z\u00e4hlt, \u0096 verwendet werden (\u00a7 53 Abs. 6 S. 1 UrhG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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