{"id":856,"date":"2017-12-04T14:56:43","date_gmt":"2017-12-04T13:56:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=856"},"modified":"2018-01-05T14:45:07","modified_gmt":"2018-01-05T13:45:07","slug":"vertragsschluss-im-elektronischen-geschaeftsverkehr","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/internetrecht-a-z\/vertragsschluss-im-elektronischen-geschaeftsverkehr\/","title":{"rendered":"Vertragsschluss im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Allgemeine Grunds\u00e4tze<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Wie auch im nicht elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr kommt ein Vertragsschluss \u00fcber das Internet entsprechend den allgemeinen Regelungen im BGB zustande, wenn von den Vertragsparteien aufeinander bezogene Willenserkl\u00e4rungen \u0096 auch per E-Mail oder Mausklick &#8211; abgegeben werden. Dabei gibt einer der Beteiligten ein verbindliches Angebot im Sinne des \u00a7 145 BGB ab, welches anschlie\u00dfend von dem Gesch\u00e4ftspartner angenommen wird, \u00a7 147 BGB. Die Annahme eines Angebotes kann auch dadurch erfolgen, dass der Verk\u00e4ufer die Ware zum Transport bereitstellt oder unmittelbar liefert (sog. konkludente Annahme). Das Angebot bzw. die Annahme kann von jeder Seite ausgehen. Es ist nicht zwingend und im Internet eher die Ausnahme, dass der Verk\u00e4ufer das Angebot abgibt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Verbindlichkeit eines Online-Angebots<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Ob ein Online-Angebot  bereits als verbindliches Angebot oder \u00e4hnlich wie entsprechende Auslagen in Gesch\u00e4ften lediglich als eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsschluss ( sog. invitatio at offerendum), d.h. eine blo\u00dfe Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines entsprechenden Angebots (z.B. Kaufbestellung) zu qualifizieren ist, ist im Wege der Auslegung (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB) anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Inhalts der Angebotsseite sowie der sonstigen Erkl\u00e4rungen, die im Zusammenhang mit der Angebotsseite vom Anbieter abgegeben werden (z.B. Erkl\u00e4rungen in der Eingabemaske oder in AGB), zu beantworten.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Im \u00fcberwiegenden Fall stellen Angebote im WWW \u00e4hnlich wie Auslagen in Gesch\u00e4ften noch kein verbindliches Angebot sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eine Angebots (Kaufbestellung) dar, da sich auch der Online-Anbieter in der Regel die Pr\u00fcfung der eigenen tats\u00e4chlichen Leistungsf\u00e4higkeit vor Vertragsschluss vorbehalten m\u00f6chte. Auf der Grundlage der Bestellung wird dann gepr\u00fcft, ob die gew\u00fcnschte Leistung in der entsprechenden Menge vorr\u00e4tig ist und diese sodann gegebenenfalls als &#8220;Annahme&#8221; best\u00e4tigt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Auslegung eines Online-Angebots als blo\u00dfe Aufforderung zum Vertragsschluss kann im Einzelfall dann fraglich werden, wenn im Zusammenhang mit dem Internet-Angebot eine unbedingte Leistungsbereitschaft erkl\u00e4rt wird oder durch sonstige \u00c4u\u00dferungen ein rechtlicher Bindungswille erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Sofern die Auslegung ergibt, dass einer Angebotsseite der Erkl\u00e4rungswert eines bindenden Angebots beizumessen ist, ist unerheblich, ob sich der Anbieter des verbindlichen Charakters der Erkl\u00e4rung bewusst war. Trotz fehlenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Gesch\u00e4ftswillens) liegt eine Willenserkl\u00e4rung vor, wenn der Internetanbieter bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen und vermeiden k\u00f6nnen, dass seine \u00c4u\u00dferung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserkl\u00e4rung aufgefasst werden durfte.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Ein f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht erkennbarer Vorbehalt, sich nicht binden zu wollen, ist unbeachtlich (\u00a7 116 BGB). Dem Erkl\u00e4renden verbleibt in diesem Fall nur die M\u00f6glichkeit einer Anfechtung seiner Willenserkl\u00e4rung nach \u00a7\u00a7 119 ff. BGB in den dort bestimmten Grenzen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Um Unklarheiten hinsichtlich der Bindungswirkung des Angebots zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, den fehlenden Rechtsbindungswillen durch klarstellende Hinweise (&#8220;solange der Vorrat reicht&#8221; u.\u00e4.) deutlich zu machen und darauf zu achten, dass nicht durch sonstige Erkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit dem Online-Angebot der Eindruck entsteht, dass das Angebot bereits als verbindlich im Sinne des \u00a7 145 BGB zu qualifizieren ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Besondere Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">In Umsetzung der E-Commerce Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber den Unternehmern im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr besondere Pflichten auferlegt, um einen effektiven Schutz des Kunden zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">So hat gem\u00e4\u00df \u00a7 312 e BGB ein Unternehmer, also derjenige, der als nat\u00fcrliche oder juristische Person bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, besondere Verpflichtungen, wenn er sich zum Zwecke des Vertragsabschlusses \u00fcber die Lieferung von Waren oder \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen (sog. Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr) eines Tele- oder Mediendienstes bedient.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die hier relevanten Internetshops sind regelm\u00e4\u00dfig als Teledienste einzustufen, da die elektronisch erbrachte Leistung auf ein konkretes Individualverh\u00e4ltnis zwischen Nutzer und Anbieter bezogen ist und sie \u0096 im Unterschied zu den Mediendiensten \u0096 keine oder nur eine untergeordnete redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung beinhalten. \u00dcber ein Shop-System im Internet abgeschlossene Vertr\u00e4ge sind daher grunds\u00e4tzlich dem elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr zuzuordnen. Erfolgt der Vertragsschluss \u00fcber individuelle Kommunikation (z.B. per E-Mail) ist \u00a7 312 e hingegen nicht anwendbar.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Vorschrift des \u00a7 312 e BGB verpflichtet die Unternehmer<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>Abs. 1 S.1 Nr. 1: es dem Kunden mittels angemessenen, wirksamen und zug\u00e4nglichen technischen Mitteln zu erm\u00f6glichen, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen.<br \/>\nHier bietet es sich an, dem Kunden s\u00e4mtliche im Rahmen des Bestellvorgangs erfolgten Eingaben zusammengefasst zu pr\u00e4sentieren und ihn zur Best\u00e4tigung aufzufordern.<\/li>\n<li>Abs. 1 S.1 Nr. 2: die Informationspflichten des \u00a7 3 BGB-InfoV zu erf\u00fcllen: Hierzu geh\u00f6rt die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die zu einem Vertragsschluss f\u00fchrenden einzelnen technischen Schritte ebenso wie die Information dar\u00fcber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zug\u00e4nglich ist. Zudem hat der Unternehmer die f\u00fcr den Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung stehenden Sprachen, sowie die Erw\u00e4hnung und Zug\u00e4nglichmachung s\u00e4mtlicher einschl\u00e4giger Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Abs. 1 S.1 Nr. 3: dem Kunden den Zugang der Bestellung unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege zu best\u00e4tigen. Dies kann durch eine automatisch versandte E-Mail erfolgen. Es ist jedoch darauf zu achten, den E-Mail-Text so zu formulieren, dass die Best\u00e4tigung nicht zugleich als bindende Annahme des durch den K\u00e4ufer abgegebenen Angebots ausgelegt werden kann. Vom Gesetz wird lediglich eine Best\u00e4tigung des Zugangs der Bestellung gefordert, nicht jedoch die Best\u00e4tigung der Bestellung als solche. M\u00f6chte der Lieferant lediglich den Zugang best\u00e4tigen, sich die Annahme des Angebots aber noch offen halten will, muss er dieses eindeutig klar stellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, Az.: 9 U 94\/02).Zu vermeiden sind unter diesem Aspekt bereits das Ansprechen als \u0084Kunden\u0093, die Mitteilung der Ausf\u00fchrung oder der Bearbeitung des Auftrags durch die Versandabteilung (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 79\/04; LG K\u00f6ln, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 9 S 289\/02, OLG Frankfurt). Bei entsprechender Gestaltung kann eine Best\u00e4tigungsmail als Annahme verstanden werden mit der Folge, dass der Vertrag ohne weiteres zu den im Shopsystem angegebenen und in der E-Mail best\u00e4tigten Konditionen zustande k\u00e4me. Hierbei besteht die Gefahr, dass falsche Preisangaben oder Beschreibungen im System bindender Vertragsinhalt werden und zudem nicht gesondert \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob die bestellte Ware in der geforderten Menge und zu dem angegebenen Preis verf\u00fcgbar ist.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>Abs. 1 S.1 Nr. 4: es dem Kunden zu erm\u00f6glichen, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Hinsichtlich der Vorschrift des \u00a7 312 e BGB ist zu beachten, dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB ist, \u00a7 312 f BGB. Im B2B-Bereich hingegen ist lediglich die Regelung betreffend die Zurverf\u00fcgungstellung der Vertragsbestimmungen und AGB unabdingbar, \u00a7 312 e Abs. 2 S. 2 BGB.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Als Folge der Nichtbeachtung dieser Pflichten, beginnt f\u00fcr den Kunden, sofern ihm ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 355 BGB zusteht, die Widerrufsfrist nicht vor Erf\u00fcllung der genannten Pflichten. Zudem droht eine Abmahnung durch Mitbewerber oder entsprechend legitimierte Verb\u00e4nde (z.B. die Wettbewerbszentrale) bzw. qualifizierte Einrichtungen (insb. Verbraucherzentralen) wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a7 3, 4 Nr. 11 UWG.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Pflichten des \u00a7 312 e BGB bei Angeboten \u00fcber eBay In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Frankenthal festgestellt, dass Unternehmer, die sich der Verkaufsplattform von eBay bedienen, nicht eigens die M\u00f6glichkeit zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern bereitstellen und dar\u00fcber informieren m\u00fcssen. Auch eine zus\u00e4tzliche Information \u00fcber die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss f\u00fchren und dar\u00fcber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zug\u00e4nglich ist, ist nicht erforderlich. S\u00e4mtliche der genannten Informationen hat der potentielle Kunde n\u00e4mlich bereits bei Begr\u00fcndung seiner Mitgliedschaft und der Akzeptanz der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay erhalten. Zudem stelle das Shopsystem von eBay von sich aus eine ausreichende Kontroll- und Korrekturm\u00f6glichkeit bereit (vlg. LG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 2 HK O 175\/07). Im \u00dcbrigen sind die Pflichten des \u00a7 312 e BGB auch bei der Bereithaltung von Angeboten \u00fcber eBay zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Abgrenzung zu Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr vorgenommene Rechtsgesch\u00e4fte sind von Fernabsatzvertr\u00e4gen i.S.d. \u00a7 312 b Abs. 1 BGB zu unterscheiden. Auch wenn bei Rechtsgesch\u00e4ften im Internet h\u00e4ufig die Merkmale beider besonderer Vertriebsformen erf\u00fcllt sind ist eine Differenzierung notwendig, da dies nicht zwangsl\u00e4ufig der Fall ist und f\u00fcr die jeweilige Vertriebsform dem Unternehmer durch das Gesetz unterschiedliche Pflichten auferlegt werden.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Handelt es sich bei dem Gesch\u00e4ft um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher \u00fcber die Lieferung von Waren oder \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen, der unter ausschlie\u00dflicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, \u00fcber einen Internet-Shop, aber auch Telefon, Telefax und Briefpost) abgeschlossen wird und erfolgt der Vertragsschluss im Rahmen eines f\u00fcr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems, liegt (auch) ein Fernabsatzvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 312 b Abs. 1 BGB vor. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer (zus\u00e4tzlich) den Informationspflichten des \u00a7 312 c BGB nachkommen muss und den Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 355 Abs. 2 BGB ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Widerrufsrecht zu belehren hat.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Im Unterschied zu Vertragsschl\u00fcssen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr setzt ein Fernabsatzvertrag also nicht voraus, dass der Vertragsschluss unter Einsatz von Telemedien erfolgt. Auf der anderen Seite unterf\u00e4llt ein Rechtsgesch\u00e4ft auch dann dem elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr mit der Konsequenz der zus\u00e4tzlichen Pflichtenlast des \u00a7 312 e BGB, wenn nur Unternehmer daran beteiligt sind.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Zum Vertragsschluss bei Online-Auktionen siehe den Abschnitt <a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/internetrecht\/internetrecht-a-z\/e-commerce\/online-auktionen\/index.html\">&#8220;Vertragsschluss bei Online-Auktionen&#8221; <\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\"><b>Rechtsprechung<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, Az.: 9 U 94\/02<br \/>\nBGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 79\/04<br \/>\nLG K\u00f6ln, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 9 S 289\/02<br \/>\nLG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 2 HK O 175\/07<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Grunds\u00e4tze Wie auch im nicht elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr kommt ein Vertragsschluss \u00fcber das Internet entsprechend den allgemeinen Regelungen im BGB zustande, wenn von den Vertragsparteien aufeinander bezogene Willenserkl\u00e4rungen \u0096 auch per E-Mail oder Mausklick &#8211; abgegeben werden. 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