{"id":858,"date":"2017-12-04T14:57:29","date_gmt":"2017-12-04T13:57:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=858"},"modified":"2018-01-05T14:47:14","modified_gmt":"2018-01-05T13:47:14","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/internetrecht-a-z\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Vertragliche Einbeziehung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00fcber das Internet ist nach wie vor umstritten. Wie im traditionellen Gesch\u00e4ftsverkehr gilt auch im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, dass diese sowohl gegen\u00fcber dem Verbraucher als auch im unternehmerischen Verkehr nach der Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 145 ff. BGB rechtsgesch\u00e4ftlich erfolgen muss. Durch blo\u00dfes Einloggen des Nutzers ohne vorherigen rechtsgesch\u00e4ftlichen Kontakt zwischen Verwender bzw. Anbieter und Nutzer k\u00f6nnen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen keine Geltung erlangen, da hierdurch noch keine vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter entsteht. Die Homepage eines Anbieters ist   als blo\u00dfe Aufforderung zum Vertragsschluss (sog.  invitatio ad offerendum) zu werten, sofern nicht im Einzelfall aufgrund der konkreten Leistungsbeschreibung und der unbedingten Bereitschaft des Anbieters, an jedermann zu leisten, ein Angebot zu erkennen ist.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Problematisch kann die rechtsgesch\u00e4ftliche Einbeziehung der AGB auch dann sein, wenn erst in der Bestellung durch den Nutzer der Antrag auf Abschluss des Vertrages zu sehen ist. Die Einbeziehung der AGB \u00fcber die Annahmeerkl\u00e4rung k\u00e4me in diesem Fall zu sp\u00e4t. Nach den Grunds\u00e4tzen der Auslegung gem. \u00a7 133, 157 BGB kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Bestellung unter Einbeziehung der AGB erfolgen soll. Dem Diensteanbieter ist daher zu raten, dass er bei der Gestaltung der Website in die vorformulierte Erkl\u00e4rung des Nutzers den Antrag auf Einbeziehung der AGB aufnimmt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">\u00dcbersendung der AGB per Telefax oder Briefpost<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Ebenfalls problematisch kann der Einbezug der AGB sein, wenn diese dem Nutzer erst nach oder mit Vertragsabschluss zugefaxt oder per Briefpost zugesandt werden, sofern der Nutzer nicht vorher die M\u00f6glichkeit der Einsicht- und Kenntnisnahme bei Vertragsabschluss hatte. Allenfalls ist hier \u00e4hnlich wie bei telefonischen Vertragsabschl\u00fcssen daran zu denken, dass der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen wird, dass der Nutzer den ihm nachtr\u00e4glich zur Verf\u00fcgung gestellten AGB nicht widerspricht. Eine nachtr\u00e4gliche Einbeziehung der AGB, etwa durch Zusendung von schriftlichen Unterlagen oder per E-Mail w\u00e4re als Angebot auf \u00c4nderung des Vertrages zu qualifizieren <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Im \u00fcbrigen richtet sich die Einbeziehung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen im Verh\u00e4ltnis zu einem Verbraucher auch im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der zwingenden Bestimmung \u00a7 305 Abs. 2 BGB. Danach werden allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nur dann wirksam einbezogen, wenn der Verwender der AGB beim Vertragsschluss den Verbraucher ausdr\u00fccklich auf die Geltung der AGB hinweist, ihm die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnis zu nehmen und der Verbraucher sich mit der Geltung der AGB einverstanden erkl\u00e4rt. <\/p>\n<p class=\"bodytext\">&#8220;Ausdr\u00fccklich&#8221; ist ein Hinweis, wenn er so angeordnet und gestaltet ist, das ein Durchschnittskunde ihn selbst bei fl\u00fcchtiger Betrachtung und durchschnittlicher Aufmerksamkeit nicht \u00fcbersehen kann. Verdeckte oder versteckte Hinweise reichen nicht aus, vielmehr ist erforderlich, dass der Hinweis auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen klar und \u00fcbersichtlich erfolgt. <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Das Erfordernis der &#8220;M\u00f6glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme&#8221; nach \u00a7 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt dar\u00fcber hinaus voraus, dass die AGB auf der Homepage des Verwenders deutlich abrufbar sind und nicht m\u00fchevoll nach ihnen gesucht werden muss. Ausreichend f\u00fcr den M\u00f6glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme ist es, wenn sich auf der Bestellseite oder der Homepage in deutlich sichtbarer, gegebenenfalls durch besondere Farben, Unterstreichungen oder Schrifttypen hervorgehobener Hyperlink auf die AGB befindet oder aber der Hinweis auf die AGB auff\u00e4llig in das Bestellformular integriert oder dem Bestell-Button unmittelbar vorgestellt wird, so dass der Besteller nicht dorthin gelangen kann, ohne den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben. <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Zum Kriterium der zumutbaren Kenntnisnahme im Sinne des \u00a7 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB z\u00e4hlt des weiteren die m\u00fchelose Lesbarkeit und Verst\u00e4ndlichkeit des Inhalts. \u00dcberm\u00e4\u00dfiger Kleindruck ist ebenso zu vermeiden wie eine ungew\u00f6hnliche Schriftart, wobei zu beachten ist, dass die Darstellung des AGB auf dem Bildschirm des Kunden auch davon abh\u00e4ngt, welche Browsereinstellungen von diesem verwendet werden. <\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Erfordernis der Ausdruckm\u00f6glichkeit<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist die Frage, ob die Anzeige allein am Bildschirm gen\u00fcgt oder auch die Ausdruckm\u00f6glichkeit gegeben sein muss. Bei kurzen AGB wird allgemein davon ausgegangen, dass es f\u00fcr eine zumutbare Kenntnisnahme ausreicht, wenn der Kunde sie nur am Bildschirm lesen kann. Demgegen\u00fcber wurde in der fr\u00fcheren Rechtssprechung zur Verwendung von AGB in Btx-Systemen teilweise vertreten, dass bei AGB, die l\u00e4nger als eine Seite sind, eine zumutbare Kenntnisnahme nur bei einer vorhandenen Ausdruckm\u00f6glichkeit besteht. Die Rechtsprechung zur Verwendung von AGB im Rahmen des Btx-Systems ist auf die Verwendung von AGB&#8217;s im Internet nicht \u00fcbertragbar, da f\u00fcr den Nutzer beim Online-Handel im WWW anders als bei der Verwendung im Btx-System in der Regel die M\u00f6glichkeit besteht, \u00fcber die Navigationssoftware (&#8220;Browser&#8221;) die angezeigte Seite zu speichern und die AGB &#8220;offline&#8221; zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Rechtsprechung sich mit der blo\u00dfen M\u00f6glichkeit der Abspeicherung nicht begn\u00fcgen wird und zus\u00e4tzlich fordert, dass dem Internetnutzer auch die M\u00f6glichkeit, gegeben werden muss, diese auszudrucken. Solange eine gerichtliche Kl\u00e4rung der Frage aussteht, empfiehlt es sich daher, dem Kunden sowohl den Download als auch den Ausdruck der AGB zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vertragliche Einbeziehung Die Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00fcber das Internet ist nach wie vor umstritten. Wie im traditionellen Gesch\u00e4ftsverkehr gilt auch im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, dass diese sowohl gegen\u00fcber dem Verbraucher als auch im unternehmerischen Verkehr nach der Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 145 ff. BGB rechtsgesch\u00e4ftlich erfolgen muss. 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