Begriff des Spamming<\/b>. Der Versand nicht zuvor angeforderter Werbung in elektronischer Form (sog. Spamming), insbesondere als E-Mail, ist f\u00fcr Werbende \u00e4u\u00dferst attraktiv. Erlaubt es diese Art des Kundenkontakts doch, auf einfache Art und ohne nennenswerte Kosten wahllos und in nahezu unbeschr\u00e4nkter Anzahl Reklamebotschaften zu versenden. F\u00fcr den Empf\u00e4nger hingegen stellt diese Form der Werbung eine erhebliche Bel\u00e4stigung dar. Unerw\u00fcnschte Nachrichten m\u00fcssen aus der regul\u00e4ren Korrespondenz aussortiert werden, wobei es oftmals nicht auf den ersten Blick gelingt, die Werbung als solche zu erkennen. Diese Aspekte fallen durch das massenhafte Auftreten der Werbung im elektronischen Bereich besonders ins Gewicht.<\/p>\n
Wettbewerbsrechtliche Bewertung<\/b>. Um einer unangemessenen Bel\u00e4stigung der Empf\u00e4nger von Spam zu begegnen, hat der Gesetzgeber in Umsetzung europ\u00e4ischer Vorgaben, insbesondere der Datenschutzrichtlinie f\u00fcr die elektronische Kommunikation vom 12.7.2002 (2002\/58\/EG), in \u00a7 7 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (“UWG”) Grenzen f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Werbung festgesetzt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung elektronischer Post (sowohl gegen\u00fcber Privatpersonen als auch gegen\u00fcber Unternehmen) unzul\u00e4ssig, wenn der Adressat nicht zuvor ausdr\u00fccklich seine Einwilligung mit der konkreten Werbung erkl\u00e4rt hat (sog. opt-in-Modell). Dabei stellt bereits die einmalige Zusendung einer unerw\u00fcnschten Werbe-E-Mail einen unterlassungsrelevanten Eingriff dar, da insoweit nicht auf die einzelne E-Mail, sondern auf das Massenph\u00e4nomen abzustellen ist (OLG Naumburg, Urteil vom 22.12.2006, Az.: 10 U 60\/06). Der Werbende kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass es sich im Einzelfall um ein Versehen oder einen atypischen Fall gehandelt habe (LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2012, Az.: 22 O 66\/12).<\/p>\n
Einwilligung des Betroffenen<\/b>. An eine die Bel\u00e4stigung ausschlie\u00dfende ausdr\u00fcckliche Einwilligung sind grunds\u00e4tzlich strenge Anforderungen zu stellen. Sie muss insbesondere f\u00fcr den konkreten Fall erteilt worden sein, weshalb etwa in der blo\u00dfen Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse in einem \u00f6ffentlichen Verzeichnis, auf Briefk\u00f6pfen oder Visitenkarten keine Einwilligung gegen\u00fcber jedermann in die Zusendung von E-Mail-Werbung zu sehen ist. Das Vorliegen des vorherigen ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnisses des Empf\u00e4ngers der E-Mail hat der Werbende nach der klaren Gesetzesformulierung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dazu muss er die konkrete Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung jedes einzelnen Empf\u00e4ngers vollst\u00e4ndig dokumentieren. Vielfach veranlassen Werbende Verbraucher dazu, im Rahmen anderer elektronischer Angaben durch Setzen eines H\u00e4kchens in die Zusendung von E-Mail-Werbung an die angegebene E-Mail-Adresse einzuwilligen. Wird der Erkl\u00e4rende durch eine E-Mail um eine Best\u00e4tigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Best\u00e4tigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses double-opt-in-Verfahren (confirmed-opt-in) grunds\u00e4tzlich hinreichend dokumentiert, dass er in E-Mail-Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdr\u00fccklich eingewilligt hat (BGH, Urteil vom 10.02.2011 \u2013 Az.: I ZR 164\/09 Rdnr. 37 \u2013 Double-opt-in-Verfahren).<\/p>\n
Ausnahmsweise ist eine unzumutbare Bel\u00e4stigung durch unaufgefordert \u00fcbermittelte Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn der Werbende die E-Mail-Adresse des Empf\u00e4ngers im Zusammenhang mit einer bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehung erlangt hat, lediglich f\u00fcr \u00e4hnliche Waren und Dienstleistungen wirbt und dem Adressaten bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung eine Widerspruchsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird (sog. opt-out-Modell), \u00a7 7 Abs. 3 UWG.
\nWeitere Anspr\u00fcche. Richtet sich die unerw\u00fcnschte E-Mail-Werbung an eine Privatperson, liegt zugleich ein Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht vor, so dass dem Adressaten ein Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und ggf. Schadensersatz aus \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zusteht.<\/p>\n
Unangeforderte E-Mail-Werbung gegen\u00fcber einem Unternehmen kann wegen der St\u00f6rung des Betriebsablaufs zus\u00e4tzlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb darstellen und einen Unterlassung-, Beseitigungs- und ggf. Schadensersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB begr\u00fcnden. Hierzu gen\u00fcgt wie beim wettbewerbsrechtlichen Anspruch bereits die einmalige unaufgeforderte \u00dcbersendung. Denn der Zeit- und Kostenaufwand f\u00fcr das Aussortieren einer einzigen Werbe-E-Mail mag zwar geringf\u00fcgig sein, zumal wenn der Werbecharakter bereits aus dem Betreff erkennbar ist. Jedoch ist mit dem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen, wenn die Zusendung im Einzelfall zul\u00e4ssig ist (BGH,\u00a0 Beschluss vom 20.5.2009, Az.: I ZR 218\/07, Rdnr. 11, 12 – E-Mail-Werbung II).<\/p>\n
Empfehlungs-E-Mail<\/b>. Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nutzer, Dritten unverlangt sogenannte Empfehlungs-E-Mails zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweisen, so ist dies nicht anders zu beurteilen als der Versand unaufgefordert zugesandter Werbe-E-Mails des Unternehmens selbst (BGH, Urteil vom 12.9.2013, Az: I ZR 208\/12 \u2013 Empfehlungs-E-Mail). Das Verhalten stellt also einen Versto\u00df gegen \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. – bei betroffenen Unternehmen – einen Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb nach \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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