Textform und digitale Signatur<\/b> <\/p>\n
Als Vereinfachung gegen\u00fcber der Schriftform hat das “Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgesch\u00e4ftsverkehr vom 13. Juli 2001” (FormVAnpG) in \u00a7 126 BGB die Textform eingef\u00fchrt, die gegen\u00fcber der Schriftform des \u00a7 126 BGB auf eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift verzichtet und lediglich verlangt, dass die Erkl\u00e4rung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erkl\u00e4renden genannt unter Abschluss der Erkl\u00e4rung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Da \u00a7 126 b BGB auf eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift auf einer Urkunde in verk\u00f6rperter Form verzichtet und es gen\u00fcgen l\u00e4sst, wenn die Erkl\u00e4rung die dauerhafte Wiedergabe in Schriftzeichen erm\u00f6glicht, ist die Textform erf\u00fcllt, wenn einer Erkl\u00e4rung per E-Mail abgegeben wird auf dem Server des E-Mail-Providers gespeichert wird, denn ab diesem Zeitpunkt ist sie dem Machtbereich des Unternehmers entzogen und f\u00fcr diesen nicht mehr ver\u00e4nderbar. Demgegen\u00fcber gen\u00fcgt die Zurverf\u00fcgungstellung der Information auf einer Website nach richtiger dem Erfordernis der dauerhaften Wiedergabe im Sinne des \u00a7 126 b BGB nicht , an der Website seitens des Unternehmers Ver\u00e4nderungen jederzeit \u00c4nderungen vorgenommen werden. .<\/p>\n
Die Textform des \u00a7 126b BGB ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn das Gesetz sie ausdr\u00fccklich vorsieht. Ihr wesentlicher Anwendungsbereich liegt dort, wo die Warnfunktion der Schriftform f\u00fcr den Erkl\u00e4renden eine geringere Rolle spielt, eine ernstliche Gefahr der F\u00e4lschung nicht besteht und die Folgen der Erkl\u00e4rungen nicht sonderlich erheblich sind. Sie dient daher vor allem dazu, Massenvorg\u00e4nge mit sich wiederholenden gleichlautenden Erkl\u00e4rungen zu er-leichtern. <\/p>\n
Im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs ist die Textform dann vorgesehen, wenn es um die \u00dcbermittlung von Informationen geht. So gen\u00fcgt Textform beim Widerruf und der Widerrufsbelehrung bei Verbrauchervertr\u00e4gen nach \u00a7 355 Abs. 1 und 2 BGB sowie hinsichtlich der gem\u00e4\u00df \u00a7 312 c Abs. 2 BGB und 312 e Abs. 1 BGB zur Verf\u00fcgung zu stellenden Informationen bei Fernabsatzvertr\u00e4gen und Vertr\u00e4gen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr. <\/p>\n
Besonders zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang die Sondervorschriften f\u00fcr Teilzahlungsgesch\u00e4fte. Werden diese im Fernabsatz \u00fcber das Internet get\u00e4tigt, so findet gem\u00e4\u00df \u00a7 502 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des \u00a7 492 Abs. 1 S. 1 keine Anwendung, wenn bestimmte, in \u00a7 502 Abs. 1 BGB aufgez\u00e4hlte Pflichtangaben dem Verbraucher so rechtzeitig in Textform mitgeteilt werden, dass er die Angaben vor dem Vertragsschluss eingehende zur Kenntnis nehmen kann, was dazu f\u00fchrt dass \u00fcber das Internet abgeschlossene Teilzahlungsgesch\u00e4fte mittels Textform abgeschlossen werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend f\u00fcr die \u00fcbrigen Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge weiterhin Schriftform erforderlich ist.<\/p>\n
Digitale Signatur<\/b> <\/p>\n
Die neugeschaffene elektronische Form nach \u00a7 126a BGB tritt erg\u00e4nzend neben die Schriftform und kann diese immer dann ersetzen, wenn das Gesetz es nicht ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft (\u00a7 126 Abs. 3 BGB). <\/p>\n
Da einem potentiellen Empf\u00e4nger formbed\u00fcrftiger Willenserkl\u00e4rungen nicht in jedem Fall zugemutet werden, Vorkehrungen f\u00fcr die Verarbeitung und Archivierung von Erkl\u00e4rungen in elektronischer Form vorhalten zu m\u00fcssen, ist die elektronische Form, wie sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung gibt, dar\u00fcber hinaus nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger oder bei Vertr\u00e4gen der Vertragspartner sich mit der Ersetzung Schriftform durch die elektronische Form einverstanden erkl\u00e4rt. Das Einverst\u00e4ndnis bedarf keiner Form und kann ausdr\u00fccklich oder schl\u00fcssig erkl\u00e4rt werden. erlaubt diesem jedoch durch ausdr\u00fccklichen Hinweis an den Absender, dass er nicht bereit ist, formbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4fte in elektronischer Form abzuschlie\u00dfen und stattdessen die Schriftform zu w\u00e4hlen. <\/p>\n
Die wesentliche Anforderungen an Willenserkl\u00e4rungen in elektronischer Form ist, dass die Erkl\u00e4rung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach \u00a7 2 Nr. 3 SigG versehen sein muss, d.h. auf einem Zertifikat beruht, das von einer qualifizierten Einrichtung i.S.v. \u00a7 2 Nr. 7 SigG erteilt wurde, und mit einer sicheren Signaturstelleneinheit i.S.v. \u00a7 2 Nr. 10 SigG erstellt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Aussteller die Erkl\u00e4rung selbst signiert. Die Form ist auch dann gewahrt, wenn das Dokument von einem anderen mit Zustimmung des Aussteller mit dessen Signatur versehen wird. F\u00fcr den Online-Vertragsschluss besteht nach dem neugefassten \u00a7 126 a Abs. 2 BGB insoweit eine Erleichterung, als ein Vertrag in elektronischer Form nicht nur durch gemeinsames (aufeinanderfolgendes) Signierung desselben Dokuments geschlossen werden kann, sondern auch dadurch, dass jede Partei jeweils ein gleich-lautendes elektronisches Dokument signiert. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt auch, dass eine Partei ein Dokument elektronisch signiert und die andere ein gleichlautendes Dokument ausdruckt und manuell unterschreibt. Zur Wahrung der Form gen\u00fcgt jedoch bei der gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Form nicht, dass jede Partei nur ihre eigene Angebots – oder Annahmeerkl\u00e4rung signiert, bei der gewillk\u00fcrten elektronischen Form k\u00f6nnen korrespondierende Angebots- und Annahmeerkl\u00e4rungen auch getrennt signiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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