F\u00fcr elektronische Willenserkl\u00e4rungen, die \u00fcber das Internet oder per E-Mail abgegeben werden gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Zugang von Willenserkl\u00e4rungen unter Abwesenden gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 2 BGB, so dass es f\u00fcr den Zugang der Erkl\u00e4rung darauf ankommt, wann sie in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist und wann unter normalen Umst\u00e4nden mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist.<\/p>\n
Per E-Mail abgegebene Erkl\u00e4rungen gelangen bereits dann in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers, wenn sie auf dem Mail-Account des Empf\u00e4ngers eingehen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Empf\u00e4nger selbst oder ein Dritter den Account betreibt, da in beiden F\u00e4llen der Abruf durch den Empf\u00e4nger m\u00f6glich und vorgesehen ist. Hinsichtlich der Frage, wann unter normalen Umst\u00e4nden mit der Kenntnisnahme einer E-Mail zu rechnen ist, wird \u00fcblicherweise zwischen privater und gesch\u00e4ftlicher Nutzung eines E-Mail Accounts unterschieden. Bei gesch\u00e4ftlich genutzten Accounts wird aus der \u00d6ffnung des schnellen Kommunikationskanals E-Mail darauf geschlossen, dass das Postfach regelm\u00e4\u00dfig in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden abgerufen wird. Der Zugang gilt somit regelm\u00e4\u00dfig bereits dann als bewirkt, wenn die Nachricht zu den gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftszeiten im Postfach des Empf\u00e4ngers beim Internet-Provider eingeht. Beim Eingang au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten gilt der Zugang am n\u00e4chsten Werktag als bewirkt.<\/p>\n
Bei Privatpersonen wird nicht erwartet, dass sie ihren E-Mail-Account regelm\u00e4\u00dfig und mehrmals t\u00e4glich abrufen. Der Zugang wird daher regelm\u00e4\u00dfig davon abh\u00e4ngig gemacht, dass der Empf\u00e4nger die Nachricht tats\u00e4chlich abruft bzw. erh\u00e4lt.<\/p>\n
Bei der Abgabe von elektronischen Willenserkl\u00e4rungen \u00fcber das Internet erfolgt die Willenserkl\u00e4rung regelm\u00e4\u00dfig dadurch, dass eine vorformulierte Erkl\u00e4rung durch Anklicken oder Tastatureingabe abgegeben wird. Der Zugang gilt hier, wie unter Abwesenden, erst dann als bewirkt, wenn nach dem gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverlauf mit einer weiteren Bearbeitung der \u00fcbermittelten Nachricht gerechnet werden kann. Erfolgt aber unabh\u00e4ngig von den herk\u00f6mmlichen Gesch\u00e4ftszeiten eine sofortige automatisierte elektronische Bearbeitung einer eingegangen Nachricht (z.B. einer Bestellung), tritt der Zugang bereits mit der Weiterverarbeitung ein. Einer M\u00f6glichkeit der (menschlichen) Kenntnisnahme bedarf es in diesen F\u00e4llen nicht.<\/p>\n
An den genannten Grunds\u00e4tzen des Zugangs einer Willenserkl\u00e4rung \u00e4ndert auch die aufgrund Art. 11 der E-Commerce-Richtlinie ins deutsche Recht eingef\u00fchrte Zugangsfiktion des \u00a7 312 i Abs. 1 S. 2 BGB nichts. Bestellung und Empfangsbest\u00e4tigung gelten danach als zugegangen, wenn die Parteien, f\u00fcr die sie bestimmt sind, sie unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden abrufen k\u00f6nnen. Dies entspricht der oben geschilderten Auffassung zum Zugang elektronischer Willenserkl\u00e4rungen und hat daher lediglich klarstellende Bedeutung bzw. dient der transparenten Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 2. Spiegelstrich E-Commerce-Richtlinie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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