Begriff.<\/b> Im Falle des sog. Account-Grabbings, wenn also ein Plattform-Account ausschlie\u00dflich zu dem Zweck registriert wird, ihn ohne eigene Nutzungsabsicht dem Namenstr\u00e4ger zum Kauf anzubieten, k\u00f6nnen dem rechtm\u00e4\u00dfigen Namenstr\u00e4ger unterschiedliche Anspr\u00fcche zustehen:<\/p>\n
Anspr\u00fcche aus den Namensrecht<\/b> Zun\u00e4chst kommen Anspr\u00fcche aus dem Namensrecht (\u00a7 12 BGB) in Betracht: Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Sicherung des Accounts durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung f\u00fchrt, die schutzw\u00fcrdige Interessen des Berechtigten verletzt. Eine solche Zuordnungsverwirrung besteht, wenn durch die Wahl des Account-Namens eine Verbindung zu dem berechtigten Namenstr\u00e4ger suggeriert wird, die tats\u00e4chlich nicht besteht. Eine Interessenverletzung liegt in aller Regel in der mit der Registrierung einhergehenden Sperrwirkung. Nicht erforderlich ist, dass der Account-Name durch den Nichtberechtigten bereits aktiv genutzt wird.<\/p>\n
Anspr\u00fcche aus Markenrechten.<\/b> Soweit der Account-Name markenrechtlichen Schutz genie\u00dft, kommen Anspr\u00fcche insbesondere nach \u00a7 14 MarkenG, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, in Betracht. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Account-Name im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr identische oder \u00e4hnliche Waren und\/oder benutzt wird, f\u00fcr die auch die Marke Schutz genie\u00dft. Die blo\u00dfe Registrierung stellt grunds\u00e4tzlich keine rechtsverletzende Benutzung dar.<\/p>\n
Wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche.<\/b> Dar\u00fcber hinaus kommen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe wegen unlauterer Behinderung nach \u00a7 4 Nr. 10 UWG oder Irref\u00fchrung nach \u00a7 5 UWG in Betracht. Im privaten Verkehr sind deliktische Anspr\u00fcche nach \u00a7 826 BGB m\u00f6glich.<\/p>\n
Sofern ein Vorgehen gegen den Account-Grabber nicht m\u00f6glich ist, weil dieser, wie es oft der Fall sein wird, nicht ausfindig gemacht werden kann, sollte der Plattformbetreiber von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt und zur L\u00f6schung des Accounts aufgefordert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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