Bedeutung der einstweiligen Verf\u00fcgung<\/b>. Die M\u00f6glichkeit eine schnelle Gerichtsentscheidung und damit die Unterbindung der Rechtsverletzung in k\u00fcrzester Zeit zu erreichen, macht die einstweilige Verf\u00fcgung bei Rechtsverletzungen im Internet zu einem attraktiven Rechtsschutzinstrument.\u00a0Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung kann von jedermann bei Gericht eingereicht werden. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist auch bei einem Antrag am Landgericht nicht notwendig, jedoch regelm\u00e4\u00dfig zu empfehlen. In dringenden F\u00e4llen kann die einstweilige Verf\u00fcgung ohne die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung \u00a0erlassen werden, \u00a7 937 Abs. 2 ZPO.<\/p>\n
Zu beachten ist, dass der Antragsteller – ohne dass es auf sein Verschulden ank\u00e4me – Schadensersatz zu leisten hat, wenn die einstweilige Verf\u00fcgung von Anfang an ungerechtfertigt war oder wegen fehlender Vollziehung aufgehoben wurde.<\/p>\n
Voraussetzungen des Erlasses<\/b>. Die ZPO enth\u00e4lt in den Vorschriften der \u00a7\u00a7 935 ff. ZPO allgemeine Bestimmungen dar\u00fcber, wann eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen werden kann. Erforderlich ist zun\u00e4chst, dass ein sog. Verf\u00fcgungsgrund vorliegt, d.h. die Entscheidung eilbed\u00fcrftig ist. Diese Eilbed\u00fcrftigkeit muss glaubhaft gemacht werden, etwa durch die Darlegung, dass weiteres Zuwarten irreparable Sch\u00e4den ausl\u00f6sen w\u00fcrde. In Streitigkeiten wegen Wettbewerbsverletzungen wird die Dringlichkeit von den Gerichten ohne n\u00e4heren Nachweis gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 UWG unterstellt.<\/p>\n
Die Zeitspannen, nach deren Ablauf die Dringlichkeit im Regelfall als nicht mehr gegeben angesehen wird,\u00a0sind regional unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des OLG M\u00fcnchen darf nach Kenntnis der Verletzung nicht mehr als 1 Monat vergehen. Andere Oberlandesgerichte sind etwas gro\u00dfz\u00fcgiger und bejahen die Dringlichkeit auch noch nach drei Monaten.<\/p>\n
Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung<\/b>. War der Vorwurf der Rechtsverletzung unberechtigt und wurde die einstweilige Verf\u00fcgung zu Unrecht erlassen, hat der Antragsgegner das Recht, hiergegen Widerspruch einzulegen. In der Verhandlung \u00fcber den Widerspruch m\u00fcssen sich die Parteien durch Rechtsanw\u00e4lte vertreten lassen. Zu beachten ist, da\u00df dieselben Richter \u00fcber den Widerspruch entscheiden, die zuvor die einstweilige Verf\u00fcgung erlassen haben. Zu beachten ist weiter, dass nach der Statistik nur etwa 10 % der Widerspr\u00fcche gegen einstweilige Verf\u00fcgungen erfolgreich sind.<\/p>\n
Wer mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung rechnet, ist daher h\u00e4ufig gut beraten, bei jedem Gericht, das f\u00fcr den Erlass der drohenden einstweiligen Verf\u00fcgung zust\u00e4ndig ist und bei dem mit der Einreichung eines Verf\u00fcgungsantrags zu rechnen ist, eine sog. Schutzschrift zu hinterlegen. Ziel der Schutzschrift ist es, den Erla\u00df\u00a0der einstweiligen Verf\u00fcgung durch Darlegung des Sachverhalts und der eigenen Rechtsauffassung von vornherein abzuwenden oder jedenfalls zu verhindern, dass die einstweilige Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erlassen wird. F\u00fcr die Einreichung einer Schutzschrift besteht bei den Gerichten kein Anwaltszwang.<\/p>\n
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