Recht auf Vergessen (“Right to be forgotten”)<\/b>. Mit dem “Recht auf Vergessen” im Internet wird das Recht der nat\u00fcrlichen Person bezeichnet, im Internet \u00fcber sie ver\u00f6ffentlichte Informationen nach Ablauf eines gewissen Zeitraums wieder aus dem Internet zu entfernen, auch wenn die entsprechenden Informationen wahr sind und urspr\u00fcnglich in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise\u00a0 ver\u00f6ffentlicht wurden. Ob und unter welchen Bedingungen es ein derartiges “Recht auf Vergessen” geben soll, ist umstritten. Es kollidieren hier das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Einzelnen, \u00fcber seine personenbezogenen Daten verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen, einerseits und die Freiheit Dritter, \u00fcber diese Informationen zu berichten (Meinungs- und Pressefreiheit) bzw. sich \u00fcber sie informieren zu k\u00f6nnen (Informationsfreiheit) andererseits.<\/p>\n
“Google”-Entscheidung des EuGH<\/b>. Am 13.5.2014 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zum “Recht auf Vergessen” gef\u00e4llt (Rechtssache C-131\/12). Danach sind Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Links aus ihren Ergebnislisten zu entfernen, sofern dem Betroffenen insoweit ein datenschutzrechtlicher L\u00f6schungsanspruch zusteht. Im konkreten Fall hat der EuGH einen solchen L\u00f6schungsanspruch bejaht. Denn aus seiner Sicht \u00fcberwiegt das Interesse des Betroffenen, den Zugang zu personenbezogenen Daten \u00fcber eine Suchmaschine nach einer gewissen Zeit sperren zu lassen, grunds\u00e4tzlich das Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu diesen Informationen und die wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers. Nur in besonders gelagerten F\u00e4llen, so etwa bei einer besonderen Rolle der betreffenden Person im \u00f6ffentlichen Leben,\u00a0 ist ein anderes Ergebnis denkbar. Das Urteil wurde von den einen als Meilenstein des Datenschutzes im Internet gefeiert, von den anderen als unverantwortliche Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert.<\/p>\n
Ein\u00a0 spanischer B\u00fcrger hatte gegen die Google Inc. und Google Spain auf Entfernung eines bei Eingabe seines Namens in der Ergebnisliste der Suchmaschine auftauchenden Links geklagt. Der Link verwies auf die Internetausgaben einer Zeitung vom Januar bzw. M\u00e4rz 1998, wo unter Nennung des Namens des Betroffenen wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Versteigerung eines Grundst\u00fccks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der Sozialversicherung gegen ihn erfolgten Pf\u00e4ndung berichtet wurde.<\/p>\n
In der Entscheidung hat der EuGH festgestellt,<\/p>\n
(i) die T\u00e4tigkeit einer Suchmaschine sei als “Verarbeitung personenbezogener Daten” im Sinne von Art. 2 lit. b der Datenschutz-Richtlinie (“DS-RL” = Richtlinie 95\/46 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) anzusehen, sofern sich die Links der Ergebnisliste auf Webseiten mit personenbezogenen Daten bez\u00f6gen, denn die T\u00e4tigkeit der Suchmaschine bestehe darin, von Dritten ins Internet gestellte oder dort ver\u00f6ffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vor\u00fcbergehend zu speichern und schlie\u00dflich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verf\u00fcgung zu stellen und damit zu “verarbeiten”;<\/p>\n
(ii) der Suchmaschinenbetreiber sei als f\u00fcr diese Verarbeitung “Verantwortlicher” im Sinne von Art. 2 lit. d der DS-RL anzusehen, da er \u00fcber die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheide;<\/p>\n
(iii) Spanisches Datenschutzrecht finde auf den zu entscheidenden Fall Anwendung, denn gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 lit. a\u00a0 DS-RL werde eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der T\u00e4tigkeiten einer Niederlassung, die der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates besitze, ausgef\u00fchrt, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat f\u00fcr die F\u00f6rderung des Verkaufs der Werbefl\u00e4chen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gr\u00fcnde, deren T\u00e4tigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet sei; und<\/p>\n
(iv) ein L\u00f6schungsanspruch bestehe, weil die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen, angesichts der Sensibilit\u00e4t der streitgegenst\u00e4ndlichen Informationen und der seit der Erstver\u00f6ffentlichung vergangenen Zeit, gewichtiger seien als das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers und das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit; dies k\u00f6nne ausnahmsweise, insbesondere aufgrund der besonderen Rolle der betroffenen Person im \u00f6ffentlichen Leben, anders sein.<\/p>\n
Der EuGH hat somit kein generelles “Recht auf Vergessen”, sondern einen auf die DS-RL gest\u00fctzten L\u00f6schungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber und in einem Fall bejaht, in dem es um sensible Informationen (\u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit) eines (nichtprominenten) Betroffenen ging und die urspr\u00fcngliche Ver\u00f6ffentlichung 16 Jahren zur\u00fcck lag.<\/p>\n
Das Urteil ist \u00fcberwiegend auf Zustimmung gesto\u00dfen sein. Die genaueren Konturen des vom EuGH begr\u00fcndeten datenschutzrechtlichen L\u00f6schungsanspruchs werden allerdings erst allm\u00e4hlich durch die nationalen Gerichte konkretisiert werden. Nach Ergehen des Urteils hat Google ein auf das “Recht auf Vergessen” gest\u00fctztes Beschwerdeverfahren eingef\u00fchrt. Bis Oktober 2014 wurden allein etwa 150.000 bei Google eingehende L\u00f6schungsantr\u00e4ge mit dem “Recht auf Vergessen” begr\u00fcndet. Inzwischen gibt es Stimmen, die f\u00fcr eine restriktivere Handhabung dieses Rechtes zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit pl\u00e4dieren.<\/p>\n
Entscheidungen nationaler Gerichte?<\/b> In einem Urteil vom 17.7.2014 (Az.: 364\/2014) hat das LG Barcelona Google Spain wegen nach Inkenntnissetzung unterlassender Entfernung eines Links auf eine Seite mit personenbezogenen Daten des Kl\u00e4gers zu einem (immateriellen) Schadensersatz von 8000 EUR verurteilt. Der Kl\u00e4ger war wegen eines sog. Verbrechens gegen die \u00f6ffentliche Gesundheit 1990 letztinstanzlich verurteilt und 1999 begnadigt worden. Hier\u00fcber wurde in der elektronischen Ausgabe des Bolet\u00edn Oficial del Estado (Spanisches Amtsblatt, nachfolgend kurz: BOE) von 1999 berichtet. Der Kl\u00e4ger begehrte gegen\u00fcber Google Spain die Entfernung des Links auf die ihn in einem negativen Licht darstellenden Seite der BOE.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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