Funktionsweise von Personenbewertungsportalen<\/b>. Personenbewertungsportale im Internet erfreuen sich gro\u00dfer Beliebtheit. Sie enthalten – in der Regel anonyme – Bewertungen und Erfahrungsberichte \u00fcber Personen in bestimmten sozialen Rollen oder Funktionen, also beispielsweise \u00fcber \u00c4rzte, Handwerker, Lehrer, Professoren oder Verk\u00e4ufer bei EBay oder Amazon Market Place. Die Bewertungen helfen den Nutzern der Portale sich bei der Auswahl der entsprechenden Anbieter von Dienstleistungen und Waren zu orientieren. Sie sind meist \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum f\u00fcr jeden Nutzer des Portals zug\u00e4nglich und k\u00f6nnen deshalb erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen nach sich ziehen. Erfolgt eine Bewertung ohne Zustimmung der bewerteten Person, wie beispielsweise bei \u00c4rzte-, Handwerker-, Lehrer- oder Professorenportalen, so stellt sich die Frage, ob die bewertete Person die Bewertung ihrer Leistung generell und unabh\u00e4ngig von deren konkretem Inhalt untersagen kann. Erfolgt die Bewertung grunds\u00e4tzlich mit Zustimmung der bewerteten Person, wie etwa bei EBay oder Amazon Market Place Verk\u00e4ufern, so ist fraglich, ob und in welchem Umfang im Falle von unwahren Tatsachenbehauptungen oder herabsetzenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen gegen den Anbieter der Bewertungsplattform vorgegangen werden kann.<\/p>\n
Recht auf Entfernung der Bewertung unabh\u00e4ngig vom Inhalt?<\/b> In einem am 23.9.2014 ergangenen, richtungsweisenden Urteil (Az.: VI ZR 358\/13 \u2013 \u00c4rztebewertung II) hat der Bundesgerichtshof (\u201eBGH\u201c) festgestellt, dass es ein Arzt im Allgemeinen dulden muss, von anonymen Nutzern auf einer Bewertungsplattform \u00f6ffentlich in Bezug auf seine Leistung bewertet zu werden. Er hat damit dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Informationen \u00fcber \u00e4rztliche Leistungen Vorrang gegen\u00fcber dem Recht des bewerteten Arztes auf Selbstbestimmung \u00fcber die in betreffenden Informationen (sog. “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”) gew\u00e4hrt. Der BGH hat zwar ausgef\u00fchrt, dass die Bewertungen nicht nur unerhebliche Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch eines Arztes haben k\u00f6nnten, dass die Breitenwirkung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bewertungsportals erheblich sei und dass es die Gefahr des Missbrauchs durch Bewerter gebe. Die gleichwohl zugunsten der beklagten Portalbetreiberin ergehende Entscheidung hat der BGH damit begr\u00fcndet, dass der klagende Arzt nur in der (beruflichen) Sozialsph\u00e4re des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts betroffen sei, die Beschwerdem\u00f6glichkeiten der beklagten Portalbetreiberin ausreichend Schutz vor unzul\u00e4ssigen Kommentaren b\u00f6ten und konkrete Umsatzeinbu\u00dfen zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen seien. Demgegen\u00fcber bestehe vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse an Informationen \u00fcber \u00e4rztliche Leistungen. Rechtsdogmatisch hat der BGH die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Personenbewertungsportalen in \u00a7 29 Bundesdatenschutzgesetz verortet.<\/p>\n
Mit der Entscheidung setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Personenbewertungsportalen konsequent fort. Er hatte bereits mit Urteil vom 23.6.2009 (Az.: VI ZR 196\/06 \u2013 spickmich.de) dem Anspruch einer Lehrerin auf L\u00f6schung einer Bewertung aus einem Lehrerbewertungsportal eine Absage erteilt. Die Entscheidung unterscheidet sich insofern von der Entscheidung \u00c4rzteportal II\u00a0 als ein Lehrer, anders als ein Arzt, durch ein Bewertungsportal nur bedingt in seiner Person und beruflichen Entwicklung beeintr\u00e4chtigt werden kann.
\nHaftung des Portalbetreibers f\u00fcr pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Bewertungen. Im Falle von unwahren Tatsachenbehauptungen oder herabsetzenden Bewertungen auf einer Personenbewertungsplattform stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Plattformanbieters. Hier sind viele Fragen noch ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz (“TMG”)?<\/b> Umstritten und noch nicht gerichtlich gekl\u00e4rt ist, ob die auf einer Personenbewertungsplattform ver\u00f6ffentlichten Bewertungen dem Plattformbetreiber als eigene bzw. zu Eigen gemachte Inhalte gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Telemediengesetz (“TMG”) zugerechnet werden m\u00fcssen oder ob es sich um fremde\u00a0 Inhalte im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 10 TMG handelt. Im ersten Fall w\u00fcrde der Plattformbetreiber generell als T\u00e4ter oder Teilnehmer nach den allgemeinen Gesetzen haften, im zweiten k\u00e4me er zumindest in Hinsicht auf den Schadensersatzanspruch in den Genuss der Haftungsprivilegierung des Host Providers.<\/p>\n
Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflichten?<\/b> Umstritten ist auch, in welchem Umfang den Plattformbetreiber im Rahmen\u00a0 eines Unterlassungsanspruchs generell oder zumindest nach Kenntnis von einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflichten treffen.<\/p>\n
Auskunftsanspruch \u00fcber anonymen Bewerter?<\/b> Auf Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t des anonymen Bewerters haftet der Plattformbetreiber nicht. In einem Urteil vom 1.7.2014 (Az.: VI ZR 345\/13) hat der BGH entschieden, dass ein Arzt, \u00fcber den auf einem \u00c4rztebewertungsportal unwahre, seine Leistung herabsetzende Tatsachen behauptet werden und der dadurch in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt wird, zwar einen Unterlassungsanspruch u.a. auf Entfernung der Bewertung\u00a0 aus dem Portal gegen den Portalbetreiber hat. Der Portalbetreiber ist jedoch in Ermangelung einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 TMG nicht verpflichtet, dem klagenden Arzt Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t des anonymen Bewerters zu erteilen. Damit bleibt dem Verletzte nur bei strafrechtlich relevanten Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen, wie der Beleidigung nach \u00a7 185 Strafgesetzbuch (“StGB”), die M\u00f6glichkeit, entsprechend zu dem bei anonymen Filesharing-Teilnehmern etablierten Verfahren, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, um dann im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen Einsicht in die bei dem Portalbetreiber beschlagnahmten Unterlagen zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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