Die f\u00fcr die Verwaltung des Domain-Name-Systems zust\u00e4ndige Internet Corporation for Assigned Namens and Numbers (ICANN) wird in den n\u00e4chsten zwei Jahren \u00fcber 1400 neue Top-Level-Domains (TLDs) einf\u00fchren. Nach Angaben der ICANN sollen ab dem 23. April 2013 w\u00f6chentlich etwa 20 neue TLDs an die neuen Registry-Betreiber delegiert werden. Der Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Registrierungsphase wird von den Betreibern nach Inbetriebnahme der einzelnen TLDs mitgeteilt.<\/p>\n
\u00a0Die neuen TLDs lassen sich im Wesentlichen in vier Kategorien einteilen: generische Begriffe zur freien Registrierung durch Unternehmen und Privatpersonen (z.B. “.web”, “.shop”, “.ads”, “.fashion”), geographische Angaben (“.berlin”, “.bayern”, “.nyc”, “.swiss”), Marken (z.B. “.bmw”, “.spiegel”, “.loreal”, “.ferrari”, “.cartier”) zur unternehmensinternen Nutzung und internationalized TLDs, die z.B. aus chinesischen, arabischen, kyrillischen oder hebr\u00e4ischen Schriftzeichen bestehen (z.B. “.\u043e\u043d\u043b\u0430\u0439\u043d” (“.online”), “.\u05e7\u05d5\u05b9\u05dd” (“.com”)).<\/p>\n
\u00a0Auf unserer Webseite finden Sie eine \u00dcbersicht \u00fcber die geplanten neuen Top-Level-Domains<\/a>.<\/p>\n Die Domainnamen im Bereich der neuen Top-Level-Domains werden wie in der Vergangenheit nach dem Grundsatz “first come, first served” vergeben. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass insbesondere in den neuen offenen gTLDs (z.B. “.broker”, “.capital”, “.health”, “.pharmacy”, “.app”, “.cloud”, “.film”, “.productions”, “.marketing”, “.car”, “.clothing”, “.beauty”) Marken missbr\u00e4uchlich von Dritten registriert werden.<\/p>\n Jedoch haben die Inhaber von Markenrechten in einer sog. Sunrise-Phase die M\u00f6glichkeit, Domainnamen, die mit ihren Marken identisch \u00fcbereinstimmen, bevorrechtigt zu registrieren. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Marken zuvor bei dem im Auftrag der ICANN eingerichteten sog. Trademark Clearinghouse hinterlegt werden. Nach Einreichung der f\u00fcr die Hinterlegung erforderlichen Unterlagen erhalten Markeninhaber f\u00fcr jede hinterlegte Marke einen Sunrise Code, mit dem zuk\u00fcnftig in der Sunrise-Phase jeder neu in Betrieb genommenen TLD die bevorrechtigte Registrierung von den hinterlegten Marken entsprechenden Domainnamen beantragt werden kann.<\/p>\n Die Hinterlegung von Marken beim Trademark Clearinghouse bietet dar\u00fcber hinaus den Vorteil, dass Markeninhaber zuk\u00fcnftig von den Registry-Betreibern informiert werden, wenn ein Dritter einen Domainnamen registriert, der mit einer der beim Trademark Clearinghouse hinterlegten Marken identisch \u00fcbereinstimmt (sog. Trademark Claim Service).<\/p>\n Hinterlegung Ihrer Marke beim Trademark Clearinghouse<\/b>. Wir unterst\u00fctzen Sie gerne beim Schutz Ihrer Marken im Bereich der neuen TLDs und bieten Ihnen folgendes Service-Angebot:<\/p>\n \n<\/div>\n<\/div>\n In der ersten Bewerbungsrunde f\u00fcr neue Top-Level-Domains wurden nach Angaben der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) 1.930 Bewerbungen f\u00fcr den Betrieb von insgesamt 1401 neuen Top-Level-Domains (TLDs) eingereicht. Im Wesentlichen lassen sich die neuen Top-Level-Domains in die folgenden vier Kategorien einteilen:<\/p>\n TLDs, die aus generische Begriffen bestehen und als “open TLDs” zur freien Registrierung durch Unternehmen und Privatpersonen zu Verf\u00fcgung stehen (z.B. “.broker”, “.capital”, “.health”, “.medical”, “.app”, “.cloud”, “.film”, “.productions”, “.marketing”, “.car”, “.clothing”, “.beauty”);<\/p>\n Unter allen neuen Top-Level-Domains k\u00f6nnen Second-Level-Domains nicht nur Zeichen des lateinischen Alphabets sondern auch Sonderzeichen (z.B. Umlaute, Eszett, Zeichen mit Akzenten) und Zeichen anderer Alphabete (z.B. Mandarin, Kyrillisch, Arabisch, Griechisch etc.) enthalten.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Die bei ICANN eingegangen TLD-Bewerbungen werden gegenw\u00e4rtig nach einer durch Losverfahren ermittelten Reihenfolge evaluiert. ICANN hat angek\u00fcndigt, dass ab dem 23. April 2013 w\u00f6chentlich 20 neue Top-Level-Domains in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen. Gegenw\u00e4rtig l\u00e4sst sich noch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Top-Level-Domains zur Registrierung zur Verf\u00fcgung stehen. Es ist deshalb erforderlich, die Inbetriebnahme der neuen TLDs kontinuierlich zu \u00fcberwachen, um rechtzeitig Kenntnis vom Beginn der jeweiligen Sunrise-Phase sowie den f\u00fcr die TLDs jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und -kosten zu erhalten.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Die Einf\u00fchrung der neuen Top-Level-Domains bietet die M\u00f6glichkeit, bestehende Marken oder neue kennzeichnungskr\u00e4ftige oder generische Begriffe unter den auf bestimmte Branchen oder Zielgruppen ausgerichteten TLDs zur Darstellung des Unternehmens und seiner Produkte und Dienstleistungen zu registrieren. Da die Domainnamen wie in der Vergangenheit im Bereich der “offenen” neuen Top-Level-Domains nach dem Grundsatz “first come, first serve” vergeben werden, besteht jedoch das Risiko, dass als Marke gesch\u00fctzte Bezeichnungen missbr\u00e4uchlich durch Dritte registriert werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat die ICANN im Zuge der Einf\u00fchrung der neuen TLDs neue Rechtsschutzsysteme etabliert, die Markeninhaber vor der missbr\u00e4uchlichen Registrierung ihrer Marken durch Dritte sch\u00fctzen sollen. Wesentlicher Bestandteil der Rechtsschutzsysteme ist das von ICANN eingerichtete Trademark Clearinghouse (TMCH).<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Das Trademark Clearinghouse ist eine im Auftrag der ICANN gemeinsam von den Unternehmen Deloitte und IBM betriebene zentrale Datenbank, in der Markeninhaber ihre Marken hinterlegen k\u00f6nnen. Aufgabe des Trademark Clearinghouse ist es, die zur Hinterlegung eingereichten Marken zu authentifizieren und den Betreibern der neuen TLDs den Zugriff auf die Datenbank zu erm\u00f6glichen. Die Betreiber s\u00e4mtlicher neuer TLDs sind verpflichtet, die im Trademark Clearinghouse hinterlegten Markeninformationen in Ihre Datensysteme einzubinden.<\/p>\n Die Hinterlegung Ihrer Marken beim Trademark Clearinghouse hat zwei Vorteile:<\/p>\n In der “Trademark Clearinghouse”-Datenbank k\u00f6nnen folgende Marken hinterlegt werden:<\/p>\n Die Hinterlegung erfolgt elektronisch. Je nach Art der hinterlegten Marke sind Nachweise f\u00fcr den Bestand der Marken (Registerurkunden, Gerichts- und Amtsentscheidungen) und die Benutzung der Marken (Webseitenausdrucke, Gesch\u00e4ftspapiere, Werbematerialien, Abbildungen von mit der Marke gekennzeichneten Waren, Etiketten, Verpackungen) einzureichen. Die Hinterlegung erfolgt f\u00fcr ein Jahr, kann jedoch verl\u00e4ngert werden, wenn noch nicht alle Top-Level-Domains in Betrieb genommen wurden, unter denen eine Sunrise-Registrierung beabsichtigt ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Die Hinterlegung einer Marke beim Trademark Clearinghouse kostet USD 150 pro Marke und Jahr. Die Geb\u00fchren sind zum Zeitpunkt der Hinterlegung an das Trademark Clearinghouse zu bezahlen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Zum Schutz der berechtigten Interessen der Inhaber von Markenrechten verpflichtet die ICANN jeden Betreiber einer neuen TLD, einen Trademark Claims Service<\/i> sowie eine Sunrise-Phase<\/i> einzurichten:<\/p>\n Nach Hinterlegung der Marken im Trademark Clearinghouse wird f\u00fcr jede hinterlegte Marke ein Datensatz generiert (Sunrise Code<\/i>). Mit \u00dcbermittlung dieses Sunrise Codes kann der entsprechende Domainname w\u00e4hrend der Sunrise-Phase registriert werden, bevor der Registrierungsbetrieb f\u00fcr die Allgemeinheit er\u00f6ffnet wird. Die Betreiber der neu eingef\u00fchrten Top-Level-Domain sind verpflichtet, eine Sunrise-Phase von mindestens 30 Tagen vorzusehen. Nach Ablauf der Sunrise-Phase ist eine bevorrechtigte Registrierung eines mit einer Marke \u00fcbereinstimmenden Domainnamens nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Ist eine Marke im Trademark Clearinghouse hinterlegt, werden Dritte, die einen mit der Marke \u00fcbereinstimmenden Domainnamen beantragen, vom jeweiligen Betreiber der Top-Level-Domain auf das Bestehen \u00e4lterer, im Trademark Clearinghouse hinterlegten Markenrechte hingewiesen. Der Antragsteller kann dann in Kenntnis der bestehenden Rechte an der Registrierung des Domainnamens festhalten, muss jedoch ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren, dass der Domainname die in Trademark Clearinghouse hinterlegten Markenrechte nicht verletzt.<\/p>\n Auch wenn sich demnach allein aufgrund der Hinterlegung der Marken rechtsmissbr\u00e4uchliche Registrierungen durch Dritte nicht verhindern lassen, bietet der Trademark Claims Service nach unserer Einsch\u00e4tzung zwei Vorteile:<\/p>\n 1. Zum einen werden durch den Hinweis der Antragsteller auf eine mit dem beantragten Domainnamen \u00fcbereinstimmende Marke und die Verpflichtung zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung, dass Markenrechte durch die Registrierung des Domainnamens nicht verletzte werden, davon abgehalten, den betreffenden Domainnamen zu Missbrauchszwecken zu registrieren, da diese damit rechnen m\u00fcssen, dass der Markeninhaber kurzfristig die \u00dcbertragung des Domainnamens durchsetzt.<\/p>\n 2. Zudem wird der Antragsteller durch die Benachrichtigung \u00fcber die Existenz der \u00e4lteren Rechte in Kenntnis gesetzt. Diese Kenntnis ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchsetzung eines Anspruchs auf \u00dcbertragung des Domainnamens in einem Schiedsverfahren nach den Regeln der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) sowie eine einstweilige Sperrung des Domainnamens im Rahmen des Uniform Rapid Suspension (URS)-Verfahrens, das speziell im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der neuen Top-Level-Domains eingef\u00fchrt wurde. Die Durchf\u00fchrung dieser Verfahren wird erheblich erleichtert.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n Sunrise-Registrierungen k\u00f6nnen nur f\u00fcr mit hinterlegten Marken \u00fcbereinstimmende Domainnamen beantragt werden. Auch die Benachrichtigungen im Rahmen des Trademark Claims Service erfolgen nur, wenn mit hinterlegten Marken \u00fcbereinstimmende Domainnamen von Dritten registriert werden.<\/p>\n F\u00fcr die “\u00dcbereinstimmung” ist grunds\u00e4tzlich Identit\u00e4t von hinterlegter Marke und beantragtem Domainnamen erforderlich. Allerdings k\u00f6nnen Leer- oder Sonderzeichen (z.B.: “!”) durch Bindestriche ersetzt werden. Sofern die Zeichen “@” und “&” Bestandteil einer Marke sind, k\u00f6nnen diese durch Bindestrich oder Ausschreibung (“und”) ersetzt werden.<\/p>\n Kommen aufgrund dieser Regelungen mehrere Schreibweisen f\u00fcr den Domainnamen in Betracht, wie etwa bei der Marke “Ben&Jerrys” (“benandjerrys.tdl” oder “ben-and-jerrys.tdl”), gilt die Hinterlegung f\u00fcr bis zu 10 verschiedene Schreibweisen, in denen die Marke als Domainname registriert werden kann. Diese werden vom Trademark Clearinghouse automatisch generiert. Gegebenenfalls k\u00f6nnen der hinterlegten Marke gegen eine Zusatzgeb\u00fchr noch zus\u00e4tzliche Domainnamen in anderen Schreibweisen zugeordnet werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die f\u00fcr die Verwaltung des Domain-Name-Systems zust\u00e4ndige Internet Corporation for Assigned Namens and Numbers (ICANN) wird in den n\u00e4chsten zwei Jahren \u00fcber 1400 neue Top-Level-Domains (TLDs) einf\u00fchren. Nach Angaben der ICANN sollen ab dem 23. April 2013 w\u00f6chentlich etwa 20 neue TLDs an die neuen Registry-Betreiber delegiert werden. Der Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Registrierungsphase […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":233,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-958","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nSchutz Ihrer Marken<\/h3>\n<\/div>\n
\n
FAQs zum Trademark Clearinghouse<\/h3>\n<\/div>\n
\n
1. Welche neuen Top-Level-Domains werden eingef\u00fchrt?<\/a><\/h2>\n
\n
2. Ab wann stehen die neuen Top-Level-Domains zur Registrierung zur Verf\u00fcgung?<\/a><\/h2>\n
3. Welche Vorteile oder Risiken bedeutet die Einf\u00fchrung der Top-Level-Domains f\u00fcr Markeninhaber?<\/a><\/h2>\n
4. Was ist das Trademark Clearinghouse (TMCH)?<\/a><\/h2>\n
\n
5. Welche Marken k\u00f6nnen hinterlegt werden und wie funktioniert die Hinterlegung?<\/a><\/h2>\n
\n
6. Welche Kosten entstehen f\u00fcr die Hinterlegung?<\/a><\/h2>\n
7. Welche konkreten Regelungen sieht die ICANN zum Schutz der Interessen der Markeninhaber vor?<\/a><\/h2>\n
\n
8. Wie funktioniert die vorzeitige Registrierung in der Sunrise-Phase?<\/a><\/h2>\n
9. Wie funktioniert der Trademark Claim Service?<\/a><\/h2>\n
10. Wann liegt die erforderliche \u00dcbereinstimmung zwischen Marken und Domainnamen f\u00fcr Sunrise-Registrierungen und Trademark Claims Notices vor?<\/a><\/h2>\n