
{"id":972,"date":"2017-12-04T16:02:23","date_gmt":"2017-12-04T15:02:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=972"},"modified":"2018-01-04T12:11:04","modified_gmt":"2018-01-04T11:11:04","slug":"domainrecht-abmahnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-abmahnung\/","title":{"rendered":"Domainrecht: Abmahnung"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Rechtliche Bedeutung der Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Durch die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens k\u00f6nnen Marken, gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) oder Namensrechte von Unternehmen und nat\u00fcrlichen Personen verletzt werden. Um den drohenden Domainnamenskonflikt au\u00dfergerichtlich zu erledigen und um zu vermeiden, dass dem Verletzten die Kosten eines Verf\u00fcgungs- oder Klageverfahrens auferlegt werden, wenn der Verletzer den Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 93 ZPO sofort anerkennt, ist es bei Domainnamensstreitigkeiten aber ebenso wie bei herk\u00f6mmlichen kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen  Auseinandersetzungen \u00fcblich, den Inhaber der vermeintlich marken- oder kennzeichenrechtswidrig registrierten oder benutzten Domain zun\u00e4chst abzumahnen, das hei\u00dft, ihn aufzufordern, sich zu verpflichten, die Registrierung der Domain zu l\u00f6schen und\/oder die Benutzung der Domain zu unterlassen und bei Zuwiderhandeln gegen diese Verpflichtung eines Vertragsstrafe zu zahlen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Form und Inhalt der Abmahnung.<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Die Abmahnung wegen Markenverletzung oder Namensverletzung aufgrund der Registrierung und\/oder Benutzung eines Domainnamens unterliegt rechtlich keinem Formzwang und kann daher sowohl per Telefax und E-Mail als auch m\u00fcndlich oder telefonisch erfolgen. Sie wird aus Gr\u00fcnden der Beweisbarkeit \u00fcblicherweise jedoch schriftlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Die Abmahnung gegen die vermeintlich rechtswidrige Registrierung und Benutzung einer Domain enth\u00e4lt die Aufforderung an den Verletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und die Androhung, gerichtlich gegen die Verletzungshandlung vorzugehen, sofern die geforderte Unterwerfungserkl\u00e4rung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Um dem abgemahnten Domaininhaber die M\u00f6glichkeit zu geben, die Berechtigung der Abmahnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine gerichtliche Auseinandersetzung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung zu vermeiden, sollte die Abmahnung folgenden Inhalt haben:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>Angaben zu den bestehenden Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechten des Abmahnenden;<\/li>\n<li>eine Beschreibung der durch die Domainregistrierung oder -benutzung begr\u00fcndeten Verletzungshandlung;<\/li>\n<li>das Verlangen, die Benutzung des Domainnamens zu unterlassen und\/oder den Domainnamen durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Registry l\u00f6schen zu lassen, verbunden mit der Forderung nach Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Verpflichtungserkl\u00e4rung;<\/li>\n<li>eine Frist f\u00fcr die Abgabe der Verpflichtungs- und\/oder L\u00f6schungserkl\u00e4rung sowie<\/li>\n<li>gegebenenfalls die Androhung gerichtlicher Schritte im Falle der nicht fristgerechten Abgabe der geforderten Erkl\u00e4rungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\"> Nicht erforderlich ist es, im Abmahnschreiben Beweismittel oder Rechtsprechungsnachweise anzugeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Verhalten des abgemahnten Domaininhabers<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Gerade in Domainnamenskonflikten werden erfahrungsgem\u00e4\u00df vielfach unberechtigte Abmahnungen ausgesprochen, die nicht der Warnung vor einem wirklich beabsichtigten Prozess dienen, sondern nur vorgeschoben sind, um den Domaininhaber durch Drohung mit hohen Streitwerten (zu den Streitwerten in Domainstreitigkeiten siehe den Abschnitt \u0084<a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/streitwerte-bei-domainnamenskonflikten\/index.html\">Streitwerte in Domainkonflikten<\/a>\u0093) und daraus folgenden Prozesskosten dazu zu bewegen, eine Domain auf den Kennzeicheninhaber zu \u00fcbertragen oder l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der Inhaber einer Domain, der eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung oder Namensverletzung aufgrund der Registrierung oder Benutzung einer Domain erhalten hat, sollte daher zun\u00e4chst genau pr\u00fcfen, ob die Abmahnung berechtigt ist. Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn der Domaininhaber ohne Zustimmung des Markeninhabers im gesch\u00e4ftlichen Verkehr eine mit der Marke identische Domain f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den f\u00fcr die Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch sind. Ebenso kann es eine Markenverletzung darstellen, wenn der Domaininhaber eine mit der Marke identische oder \u00e4hnliche Domain f\u00fcr identische oder \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Der Inhaber einer Marke kann aber niemandem verbieten, seinen eigenen Namen als Domainnamen zu benutzen, wenn der Marke oder dem Unternehmenskennzeichen, auf die sich der Abmahnende beruft, nicht ausnahmsweise eine \u00fcberragende Bekanntheit zukommt. Im Regelfall ebenfalls nicht untersagen kann der Markeninhaber, dass eine Domain verwendet wird, die vom Verkehr als beschreibender Hinweis auf die auf der Website angebotenen Waren und Dienstleistungen verstanden wird (siehe dazu im Einzelnen die Auf\u00fchrungen zum Stichwort \u0084generische Domainnamen\u0093).<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen sind, sollten Sie in jedem Fall fachkundigen Rat bei einem in Fragen des Domainrechts erfahrenen Anwalt einholen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Ist der Vorwurf, die Registrierung und oder Benutzung einer Domain stelle eine Markenverletzung oder Namensverletzung dar, begr\u00fcndet, sollte die vom Kennzeicheninhaber oder Namenstr\u00e4ger geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung in jedem Fall innerhalb der im Abmahnschreiben gesetzten Frist abgegeben werden. Eine nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nimmt zwar den Anlass zur Klage oder zum Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten (zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung in Domainstreitigkeiten siehe die Ausf\u00fchrungen unter &#8220;<a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/einstweilige-verfuegung\/index.html\">einstweilige Verf\u00fcgung in Domainkonflikten<\/a>&#8220;).<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Will sich der abgemahnte Domaininhaber dem Unterlassungsanspruch nur deshalb unterwerfen, weil er an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung und -benutzung kein Interesse mehr hat und einem Streit vor Gericht aus dem Wege gehen m\u00f6chte, so empfiehlt es sich, die Unterlassungserkl\u00e4rung \u0084ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u0093 abzugeben und damit deutlich zu machen, dass der Unterlassungsanspruch nicht anerkannt wird. In diesem Fall muss im Streit um die Abmahnkosten gekl\u00e4rt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tats\u00e4chlich vorlag und die Abmahnung daher berechtigt war.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">H\u00f6he der Vertragsstrafe<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Bei der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, um in erster Linie k\u00fcnftige Kennzeichen- oder Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe zu verhindern. Dabei spielen vor allem auch Art, Schwere und Ausma\u00df der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gef\u00e4hrlichkeit des Versto\u00dfes f\u00fcr den Markeninhaber eine Rolle. Zus\u00e4tzlich sind auch Ums\u00e4tze, wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe und finanzielle Situation des Verletzters zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Eine Korrektur der geforderten Vertragsstrafe ist m\u00f6glich. Unbedingt vermieden werden muss es aber, die angegebene Vertragsstrafe auf einen zu niedrigen und damit nicht mehr angemessenen Betrag zu k\u00fcrzen, da dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen und der Abmahnende dann trotz der vorliegenden Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung berechtigt sein kann. Wer die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung einhalten will, braucht die angedrohte Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he sowieso nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Im Regelfall wird bei Abmahnungen wegen der Verletzung von Marken oder sonstigen Kennzeichenrechten durch die Benutzung und\/oder Registrierung von Domainnamen eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von \u0080 5.001,00 in der Unterlassungserkl\u00e4rung angegeben, damit bei einem gegebenenfalls stattfindenden Rechtsstreit das Landgericht und nicht das Amtsgericht zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Unberechtigte Abmahnung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Auch bei nicht berechtigter Abmahnung ist es im Interesse der Klarstellung zu empfehlen, sie mit einer kurzen Begr\u00fcndung abzulehnen, jedoch hat der BGH zwischenzeitlich festgestellt, dass eine entsprechende Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten nicht besteht.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der Abgemahnte kann sich gegen eine unberechtigte Abmahnung mit der positiven oder negativen Feststellungsklage zur Wehr setzen. Einer vorherigen Gegenabmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des \u00a7 93 ZPO bedarf es nicht, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderer Grund f\u00fcr die Gegenabmahnung vorliegt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Ein solcher besonderer Grund kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dann vorliegen, wenn die unberechtigte Abmahnung ersichtlich auf unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer \u00c4nderung der Auffassung des Abmahnenden gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung ein l\u00e4ngerer Zeitraum vergangen ist, ohne dass der Abmahnende die angedrohte Klage erhoben h\u00e4tte. Nur in diesem Fall entspricht eine Gegenabmahnung dem mutma\u00dflichen Willen und Interesse des Abmahnenden und der Abgemahnte kann die Kosten der Gegenabmahnung nach den \u00a7\u00a7 683, 670 BGB ersetzt verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Anwaltskosten in Domainstreitigkeiten<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>In Domainnamensstreitigkeiten ist ebenso wie in allgemeinen Kennzeichenstreitigkeiten anerkannt, dass dem Abmahnenden gegen den abgemahnten Domaininhaber ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die H\u00f6he der Kosten h\u00e4ngt bei Marken- und Domainnamenskonflikten vom wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden ab, das bei durchschnittlich benutzten Marken zwischen \u0080 50.000 und 100.000, mitunter aber auch deutlich h\u00f6her eingestuft wird. F\u00fcr die Abmahnung in Domainstreitsachen ist eine 1,3  Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df \u00a7 13 des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) i.V.m. Nr. 2400 VV als angemessen anerkannt. Ein n\u00fctzliches Software-Tool zur Berechnung der Prozesskosten im Zivilprozess erster und zweiter Instanz finden Sie auf der Seite von Franz Xaver Dimbeck, Richter am Oberlandesgericht M\u00fcnchen unter <a href=\"http:\/\/jurfree.dimbeck.de\/GKostRVG\/GKostRVG.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/jurfree.dimbeck.de\/GKostRVG\/GKostRVG.htm<\/a><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Zu den in den von der Rechtsprechung anerkannten Streitwerten in Domainnamenskonflikten siehe die Ausf\u00fchrungen unter \u0084<a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/streitwerte-bei-domainnamenskonflikten\/index.html\">Streitwerte in Domainnamenkonflikten<\/a>\u0093;<\/p>\n<p class=\"bodytext\">zu den Prozesskosten in Domainstreitsachen siehe &#8220;<a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/prozesskosten\/index.html\">Prozesskosten bei Domainkonflikten<\/a>&#8220;).<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung des Domaininhabers entstandenen Anwaltskosten<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Erstattungsf\u00e4hig sind nach st. Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich die Kosten der Handlungen, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich sind. Ob die Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des jeweiligen Gl\u00e4ubigers. Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verb\u00e4nden zur F\u00f6rderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Markenverletzungen oder Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Versto\u00dfes als nicht erforderlich an.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"> Die Erstattung der f\u00fcr eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten Anwaltsgeb\u00fchren kann dann nicht verlangt werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Fall, dass sich ein Rechtsanwalt selbst f\u00fcr die Abmahnung eines unschwer zu erkennenden Kennzeichen- oder Wettbewerbsversto\u00dfes mandatiert. Dagegen kann ein Unternehmen, dessen Rechtsabteilung mit anderen Bereichen als dem Kennzeichen- oder Wettbewerbsrecht befasst ist, in der Regel die f\u00fcr die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">\u00a0<b>Weitere Infos<\/b>:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/einstweilige-verfuegung\/index.html\">Einstweilige Verf\u00fcgung im Domainrecht<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/prozesskosten\/index.html\">Prozesskosten in Domainnamenskonflikten<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/streitwerte-bei-domainnamenskonflikten\/index.html\">Streitwerte im Domainrecht<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtliche Bedeutung der Abmahnung Durch die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens k\u00f6nnen Marken, gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) oder Namensrechte von Unternehmen und nat\u00fcrlichen Personen verletzt werden. 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