{"id":978,"date":"2017-12-04T16:05:43","date_gmt":"2017-12-04T15:05:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=978"},"modified":"2018-01-04T12:14:57","modified_gmt":"2018-01-04T11:14:57","slug":"domainrecht-einstweilige-verfuegung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-einstweilige-verfuegung\/","title":{"rendered":"Domainrecht: Einstweilige Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Bedeutung der einstweiligen Verf\u00fcgung bei Domainnamenskonflikten<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Mittels der einstweiligen Verf\u00fcgung kann der durch die Benutzung einer Domain verletzte Kennzeicheninhaber eine schnelle und durchgreifende gerichtliche Entscheidung erwirken, durch die die rechtsverletzende Benutzung der Domain w\u00e4hrend der Dauer des Bestands der Verf\u00fcgung unterbunden wird. Die eigentliche wirtschaftliche Bedeutung der einstweiligen Verf\u00fcgung in Domainnamenskonflikten zeigt sich h\u00e4ufig auch darin, dass trotz ihres vorl\u00e4ufigen Charakters in vielen F\u00e4llen bereits im Verf\u00fcgungsverfahren eine endg\u00fcltige Beilegung des Rechtsstreits erreicht werden kann und dadurch ein langwieriges und regelm\u00e4\u00dfig teureres Klageverfahren nach Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung und gegebenenfalls eines Abschlussschreibens vermieden werden kann.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Eine erhebliche Einschr\u00e4nkung des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich bei Domainnamenskonflikten daraus, dass das vom verletzten Kennzeicheninhaber h\u00e4ufig prim\u00e4r angestrebte Ziel der L\u00f6schung des Domainnamens im Verf\u00fcgungsverfahren nicht erreicht werden kann, da hiermit ein endg\u00fcltiger Rechtsverlust verbunden sein k\u00f6nnte, wenn die Domain  nach der L\u00f6schung durch einen Dritten registriert w\u00fcrde und dadurch die Hauptsache vorweggenommen w\u00e4re.  Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt auch dann, wenn der L\u00f6schungsantrag sich gegen eine sittenwidrige Sch\u00e4digung durch die blo\u00dfe Registrierung eines Domainnamens (\u0084Cybersquatting\u0093) richtet.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Sofern ein L\u00f6schungsanspruch im Hauptsacheverfahren durchsetzbar ist, weil bereits die Registrierung als solche eine Namensrechtsverletzung (\u00a7 12 BGB), unlautere Behinderung (\u00a7 4 Nr. 10 UWG) oder sittenwidrige Sch\u00e4digung (\u00a7 826 BGB) darstellt, kann aber im Verf\u00fcgungsverfahren zumindest ein Anspruch auf Dekonnektierung des Domainnamens  in Betracht kommen, da damit kein endg\u00fcltiger Rechtsverlust und damit keine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Eine einstweilige Verf\u00fcgung wird nur dann erlassen, wenn ein Verf\u00fcgungsgrund vorliegt, d.h. wenn die Entscheidung eilbed\u00fcrftig ist. Diese Eilbed\u00fcrfnis muss glaubhaft gemacht werden, etwa durch die Darlegung, dass weiteres Zuwarten irreparable Sch\u00e4den ausl\u00f6sen w\u00fcrde. In Domainstreitigkeiten wird die Dringlichkeit wie auch sonst in Kennzeichenstreitigkeiten von den Gerichten ohne n\u00e4heren Nachweis in analoger Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 UWG teilweise unterstellt, was aber im juristischen Schrifttum und von einzelnen Oberlandesgerichten unter Verweis auf das Fehlen einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke und die Verschiedenheit der Interessenlagen kritisiert wird.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Wer zu lange damit wartet, eine durch die Registrierung oder Benutzung einer Domain begr\u00fcndete Markenverletzung  gerichtlich geltend zu machen, kann jedoch die Eilbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr einen Antrag verlieren. Die Zeitspannen, nach deren Ablauf die Dringlichkeit im Regelfall als nicht mehr gegeben angesehen wird, sind regional unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des OLG M\u00fcnchen darf nach hinreichend verl\u00e4sslicher Kenntnis der Verletzung nicht mehr als 1 Monat vergehen. Andere Gerichte sind etwas gro\u00dfz\u00fcgiger und bejahen die Dringlichkeit unter Umst\u00e4nden auch noch nach drei Monaten. F\u00fcr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung besteht kein Anwaltszwang. Ein beim Prozessgericht zugelassener Anwalt muss erste dann bestellt werden, wenn es zur m\u00fcndlichen Verhandlung kommt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Streitwert des Verf\u00fcgungsverfahrens<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Die Bemessung des Streitwerts im Verf\u00fcgungsverfahren ist in der Rechtssprechung  und der Literatur  weiterhin umstritten. Nach der mittlerweile wohl herrschenden Ansicht ist der Streitwert im Verf\u00fcgungsverfahren im Regelfall niedriger festzusetzen, als im Hauptsacheverfahren, da das Verf\u00fcgungsverfahren auf die vorl\u00e4ufige Sicherung, nicht aber auf eine Verwirklichung des Anspruchs gerichtet ist (zum Streitwert bei Unterlassungs- und L\u00f6schungsklagen siehe auch &#8220;<a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/streitwerte-bei-domainnamenskonflikten\/index.html\">Streitwert in Domainkonflikten<\/a>&#8220;).<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Wurde die einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, hat der Antragsgegner das Recht, hiergegen unbefristet gem\u00e4\u00df \u00a7 924, 936 ZPO Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch wendet sich gegen die Beschlussverf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung, sie h\u00e4tte \u00fcberhaupt nicht erlassen werden d\u00fcrfen, doch kann er auch auf neue, erst nach Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung eingetretene Umst\u00e4nde gest\u00fctzt werden. Die Erhebung des Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">In der Widerspruchsverhandlung m\u00fcssen sich die Parteien durch Anw\u00e4lte vertreten lassen. Zu beachten ist, dass dieselben Richter \u00fcber den Widerspruch entscheiden, die zuvor die einstweilige Verf\u00fcgung erlassen haben. Das ist ein nicht nicht unwesentlicher psychologischer Faktor. Der Antragsgegner sollte daher pr\u00fcfen, ob er gegebenenfalls Antrag auf Verweisung an die Kammer f\u00fcr Handelssachen (\u00a7\u00a7 98, 101 GVG) stellt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Erfahrung der Praxis lehrt, dass etwa 10 % der Widerspr\u00fcche gegen einstweilige Verf\u00fcgungen erfolgreich sind. Wer mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung rechnet, ist daher h\u00e4ufig gut beraten, bei Gericht eine sog. Schutzschrift zu hinterlegen und unter Darlegung des Sachverhalts und seiner Rechtsauffassung zu beantragen, dass die einstweilige Verf\u00fcgung jedenfalls nicht ohne m\u00fcndliche Verhandlung erlassen werde. F\u00fcr die Einreichung einer Schutzschrift besteht bei den Gerichten kein Anwaltszwang.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">\u00a0<b>Weitere Infos<\/b>:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/abmahnung-beratung-durch-anwaelte-fuer-domainrecht-und-markenrecht\/index.html\">Abmahnung in Domainkonflikten<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/haftung-des-admin-c\/index.html\">Prozesskosten in Domainkonflikten<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/domainrecht-a-z\/rechtsverletzungen-durch-domainnamen\/streitwerte-bei-domainnamenskonflikten\/index.html\">Streitwerte in Domainkonflikten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">\u00a0<b>Rechtsprechung<\/b>:<\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li>OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2000, Az. 6 U 50\/00 \u0096 mediafacts.de<\/li>\n<li>OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2001 &#8211; 4 U 27\/01<\/li>\n<li>LG M\u00fcnchen I, Beschluss vom 04.04.2000 &#8211; 21 O 4375\/00<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bedeutung der einstweiligen Verf\u00fcgung bei Domainnamenskonflikten Mittels der einstweiligen Verf\u00fcgung kann der durch die Benutzung einer Domain verletzte Kennzeicheninhaber eine schnelle und durchgreifende gerichtliche Entscheidung erwirken, durch die die rechtsverletzende Benutzung der Domain w\u00e4hrend der Dauer des Bestands der Verf\u00fcgung unterbunden wird. 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